BUNDESRAT

 

           Die nächste (873.) Sitzung des Bundesrates findet am Mittwoch, dem 25. Oktober 2017, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Digitalisierung und Innovation“ (Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft).

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2018 – PAG 2018)

           (1767 d.B. sowie 9896/BR d.B. und 9903/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Heimopferrentengesetz geändert wird

           (2307/A sowie 9904/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

           (2306/A sowie 9897/BR d.B. und 9905/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden

           (2304/A sowie 9898/BR d.B. und 9906/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden

           (2309/A sowie 9899/BR d.B. und 9907/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz geändert werden

           (2308/A sowie 9900/BR d.B. und 9908/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

           (1366/A sowie 9901/BR d.B. und 9909/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherzahlungskontogesetz geändert wird

           (2284/A sowie 9902/BR d.B. und 9910/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG) geändert wird

           (2286/A sowie 9912/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

           (1776 d.B. sowie 9911/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden

           (1774 d.B. und 1778 d.B. sowie 9913/BR d.B.)

12.)       Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden

           (1775 d.B. und 1779 d.B. sowie 9914/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, geändert wird

           (2299/A und 1780 d.B. sowie 9915/BR d.B.)

14.)       Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst

           (239/A(E)-BR/2017 sowie 9916/BR d.B.)

15.)       Wahl eines/einer Vizepräsidenten/-in mit Wirksamkeit vom 9. November 2017

 

 

Wien, 2017 10 23

 

Ewald Lindinger Schriftführung

Edgar Mayer Präsident

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.