19.04

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrter Herr Präsi­dent! Werter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher, die Sie über den Livestream zugeschaltet sind! Ich habe in meiner letzten Rede damit geendet und ich möchte es heute an den Beginn meiner Rede stellen, nämlich all jenen Menschen in unserem Land meinen aufrichtigen und tief empfundenen Dank auszusprechen, die die Maßnahmen unserer Bundesregierung mitgetragen haben und es dadurch ermöglicht haben, dass jetzt schon erste Lockerungen vorgenommen wer­den konnten und dass es auch in den nächsten Tagen und Wochen zu weiteren Lockerungen kommen wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen wir doch die letzten Wochen etwas Revue passieren. Wir alle haben uns daran gehalten, unsere sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wir haben liebe Menschen nicht treffen können, ich denke da vor allem an meine beiden kleinen Töchter, die Oma und Opa ganz besonders vermissen. Geschäfte mussten geschlossen halten, wir konnten uns nicht einmal auf einen schnellen Kaffee unter Freunden treffen, Feiern mussten abgesagt werden. Wir konnten nicht ins Theater und ins Kino auch nicht. Wir haben wirklich alles gemacht, um diese Krise zu meistern und die weitere Ausbreitung dieses Virus zu verhindern.

An dieser Stelle darf ich noch einmal meinen Dank aussprechen, nämlich unserer Bundesregierung, allen voran und an der Spitze Kanzler Sebastian Kurz (Bundesrat Schennach: Ui, ui, ui!), Vizekanzler Werner Kogler und unserem Gesundheitsminister Rudolf Anschober. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit ihrer Achtsamkeit und mit dem Weitblick der Bundesregierung ist es gelungen, unser Land bis jetzt auf Kurs zu halten. Wir haben die erste Phase der Pandemie tatsächlich sehr gut überstanden, ich glaube, das kann man jetzt einmal mit Fug und Recht behaupten.

Unser Ziel muss es aber weiterhin sein, unser aller Gesundheit zu schützen, denn wenn wir diesen Weg jetzt verlassen würden, wenn es zu einem Wiederaufflammen eines Infektionsherdes kommen würde, zu einem Wiederanstieg der Neuinfektionsrate, dann hätten wir nicht nur ein gesundheitliches und ein gesundheitspolitisches Problem, sondern dann hätten wir noch viel größere wirtschaftliche Probleme.

Und all jenen, die in den letzten Tagen ein bisschen flapsig waren, und allen Ver­schwörungstheoretikern möchte ich eines ganz besonders ins Stammbuch schreiben (Bundesrat Steiner: Da kenne ich aber auch einen ganz gut, einen Verschwörungs­theoretiker!): Dieses Virus, Kollege Steiner, dieses Virus ist gefährlich! Wir haben noch keine Impfung dagegen, wir haben kein spezielles Medikament.

Zum Zweiten: Die Zahlen – Bundesminister Anschober hat es heute schon eindrucks­voll dargelegt – sprechen eine eindeutige Sprache; allein Schweden: vier Mal mehr Tote als Österreich! Oder denken Sie an die Bilder aus Italien, Spanien oder den USA. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Und zum Dritten: Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung, denn es ist uns gemeinsam gelungen – auch mit Ihrer, die Sie ja die Maßnahmen mitgetragen haben, Unter­stützung –, die Kurve der Neuinfektionen stark abzuflachen.

Da ich bei diesem Punkt bin, möchte ich jetzt etwas kurz ansprechen, was mein Kollege Lackner heute gestreift hat und was der deutsche Virologe Professor Drosten als Präventionsparadoxon bezeichnet: Der Erfolg, dass wir die Lage jetzt gut bewäl­tigen können, wird plötzlich zum Bumerang, und das Unheil, das wir bis jetzt abwenden konnten, wird plötzlich nicht mehr wahrgenommen. Stattdessen heißt es dann immer wieder: Na ja, ist alles halb so schlimm gewesen, da hat sie es wieder übertrieben, die Bundesregierung, mit dem Wegsperren von Leuten!, et cetera, et cetera. – Ich sage Ihnen eines, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn unsere Regierung nicht so beherzt gehandelt hätte und die Maßnahmen nicht – wie zum Glück aber geschehen – zum richtigen Zeitpunkt ver­hängt worden wären. Ich möchte mir das nicht ausmalen! (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Das betraf die letzten Wochen, wir müssen jetzt aber in die Zukunft blicken. Wir sind jetzt in der zweiten Phase, und Sie alle – genauso wie ich, wie alle Menschen in Öster­reich – sehnen sich nach einem Schritt zurück in die Normalität, nach einer Öffnung, nach einem Herauskommen aus dem Lockdown. Dazu bedarf es selbstverständlich einiger wesentlicher Begleitmaßnahmen, die wir heute und hier setzen müssen, das ist nämlich wichtig für die Menschen und das ist wichtig für die Wirtschaft. Wenn wir diese Maßnahmen nicht setzen, dann wird das nicht rascher zur Normalität führen.

Da wäre zum einen – und das ist in diesem heutigen Paket beinhaltet – eine Änderung im Sanitätergesetz. – Das ist unumstritten. Da wird klargestellt, dass Blutabnahmen zur Bestimmung von Sars-Cov-2-Antikörpern von unseren Sanitäterinnen und Sanitätern durchgeführt werden dürfen. Das ist eine sinnvolle Änderung, die bis 31. März 2021 bestehen bleiben wird.

Weiters soll und wird es zu einer Novelle des Epidemiegesetzes kommen. Vor allem zwei Bereiche dieser Novelle sind besonders wichtig: Der eine Bereich betrifft Scree­ningmaßnahmen und der zweite die Abhaltung von Veranstaltungen und Menschen­versammlungen.

Kommen wir zuerst zu den Screeningprogrammen: Wie können wir eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen? – Sehr geehrte Damen und Herren, das kann nur gelingen, wenn wir uns selber jetzt Messinstrumente zur Analyse der Ausbreitung des Virus in die Hand geben. Wir brauchen Daten, und neben der schnellstmöglichen Identifizierung und Absonderung von Coronaerkrankten müssen wir ein rasches Kon­taktpersonenmanagement verfolgen. Dazu benötigen wir diese anonymisierten Daten, nämlich um zu wissen, wie und wo und in welchem Ausmaß sich das Virus möglicher­weise wieder in der Bevölkerung verbreiten wird.

Weil da jetzt alle möglichen Gerüchte auftauchen und entstanden sind (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann): Die Teilnahme ist natürlich freiwillig, Frau Kollegin. Das ist eine freiwillige Maßnahme (Bundesrat Steiner: Da klingt die Kurz-Beraterin aber anders! – Bundesrätin Schartel: Sie spricht von der Zukunft! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), was genau so im Gesetz niedergeschrieben ist. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.) Das Gesetz spricht eine ganz klare Sprache. Sie müssten das Gesetz einmal lesen, Kollege Steiner! Hätten Sie das getan, dann könnten Sie das jetzt nicht behaupten! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn und Steiner.)

Was die Veranstaltungen betrifft, möchte ich eines festhalten: Anders als von der Opposition behauptet geht es bei den Änderungen im Epidemiegesetz nicht um Ein­schränkungen, sondern – im Gegenteil – um die Sicherung von Grundrechten. (Bun­desrat Schennach: Aha! Habe ich das spiegelverkehrt gelesen, oder was?!) Wir wollen nämlich, Herr Kollege, dass trotz Corona Veranstaltungen und Versammlungen möglich sind, natürlich unter Einhaltung bestimmter Auflagen. Das ist ja bitte ganz klar! Was erlaubt derzeit § 15? – Er erlaubt eigentlich nur, dass eine Veranstaltung komplett verboten wird.

Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, so viel Freiheit, wie möglich ist, zu geben und so viel Einschränkung, wie notwendig ist, beizubehalten. Nur dieses behutsame Vorgehen bezüglich der Lockerungsmaßnahmen ermöglicht dann ein schrittweises Zurück zu einer gewissen Normalität.

Etwas, das meines Erachtens wesentlich ist, kann ich mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen, damit möchte ich nicht hinter dem Berg halten: Sämtliche führende Juristen in diesem Land, von Professor Funk angefangen über Professor Mayer bis zu Pro­fessor Jabloner, haben, genau wie auch große NGOs, keinerlei Bedenken gegen die Änderungen geäußert; im Gegenteil, sie attestieren sogar, dass mit diesem Gesetz eine wesentliche Verbesserung geschaffen wird. Wenn diese Herrschaften das kön­nen, meine Damen und Herren, dann, denke ich, sollten Sie das auch können.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken aussprechen: Wir durften vor wenigen Tagen im Stillen ein schönes Jubiläum begehen: 75 Jahre Republik Öster­reich. Wenn man den Blick zurückwirft, dann tritt in meinen Augen zweierlei zutage, nämlich zum Ersten, dass Österreich in diesen 75 Jahren durch viele Höhen und Tiefen gegangen ist, und zum Zweiten, dass wir das alles immer gemeinsam geschafft haben – durch Beharrlichkeit, durch Entschlossenheit und durch Durchhaltevermögen. Genau so, wie das in der Vergangenheit war, werden wir auch diese Krise gemeinsam meistern. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.14

Präsident Robert Seeber: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.