12.40

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt zu den ersten drei Tagesordnungspunkten auch ein bisschen etwas sage, möchte ich doch auf den Exkurs von Kollegen Bernard eingehen.

Ich verstehe es nicht ganz: Corona ist die größte Krise der Nachkriegszeit, die uns alle persönlich beschäftigt. Alle europäischen Länder versuchen, diese Krise so gut es geht zu meistern; das macht auch, glaube ich, unsere Bundesregierung so gut es geht. Es gibt leider keine Checkliste, auf der man nachschauen kann: Was haben wir denn bei der letzten Krise getan?, und so, glaube ich, sind wir trotz aller Widrigkeiten auf einem guten Weg, diese Krise irgendwann zu meistern.

Die Krise besteht, nur kommt es mir manchmal so vor, als ob die FPÖ die Einzige wäre, die diese Krise einfach nicht anerkennt und nicht wahrhaben will. Die FPÖ macht keine Vorschläge, wie man die Krise besser bekämpfen könnte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Genügend Vorschläge! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Genügend!) Die FPÖ weiß im Nachhinein alles besser – sonst fällt mir dazu eigentlich nichts ein. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Ich weiß nicht, wer es gestern beobachtet hat: Für seine Ignoranz und vollkommene Fehl­einschätzung wurde dem bekannten Coronaleugner und Coronaverharmloser Dr. Bhakdi das Goldene Brett vorm Kopf verliehen. Ich weiß nicht genau, wo man das einreichen kann, aber ich wüsste einen Kandidaten, den ich für das Goldene Brett vorm Kopf gerne nominieren würde, nämlich die FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kollege Gross hat gesagt, das sei alles sehr theoretisch. Ich möchte jetzt, weil es so aktuell ist, ein paar wenige praktische Ausführungen zum Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz machen. Für uns alle ist es selbstverständlich, dass das Licht angeht, wenn man am Lichtschalter dreht, dass es warm wird, wenn man die Heizung einschaltet – das alles ist selbstverständlich. Leider hat es in den letzten zehn Tagen große Gebiete im Süden Österreichs, vor allem in Osttirol und Kärnten – ich schaue da zu Elisabeth Mattersberger –, gegeben, wo das nicht mehr selbstverständlich war. Unsere Landsleute wurden aufgrund der starken Schneefälle leider von der Strom­versorgung abgeschnitten, und da geht es ja nicht nur um den Strom – ich habe es schon gesagt –: Da fällt die Heizung aus, da fällt das Mobiltelefon aus, da geht irgendwann das Radio nicht mehr – man ist aufgeschmissen, wenn es keinen Strom gibt. Genau dieses Problem hätten wir auch, nur noch viel großflächiger, wenn es zu einem Blackout kom­men würde.

Dass das alles nicht theoretisch ist, weiß man, denn das hat es in den USA schon gegeben. Was das für Szenarien mit sich bringt – der ganze Verkehr bricht zusammen –, ist unvorstellbar, und es wäre eine weitere Krise, die wir, weil wir sie erfassen und be­schreiben können, rechtzeitig verhindern wollen. Genau das versuchen wir mit dieser Gesetzesänderung. Was kommen wird, ist, dass man eine entsprechende Netzreserve für Österreich vorhält, sodass man, sollte es zu Über- oder Unterspannungen im Netz und damit zu einem Ausfall kommen, rechtzeitig darauf reagieren kann.

Da muss ich schon sagen – Kollege Gross hat es auch gesagt –: Strom ist leider kaum speicherbar. So wünschenswert und begrüßenswert die Stromerzeugung durch Foto­voltaik- und Windkraftanlagen auch ist, diese Form der Stromerzeugung stellt die euro­päischen, aber auch die heimischen Stromnetze vor große Herausforderungen. Prak­tisch gedacht: Strom wird in diesen Anlagen erzeugt, wenn die Sonne scheint oder der Wind geht. Wenn kein Wind geht, ist eben kein Strom da, und das ergibt natürlich riesige Unterschiede. Ich kenne auch das Beispiel, dass man sich heute schon sehr vor der nächsten Sonnenfinsternis fürchtet, weil man da vorsorgen muss. Wenn in ganz Europa in der Zeit der Sonnenfinsternis der Strom absolut weg ist und er danach auf einmal wieder kommt, so sind das riesige Herausforderungen. Daher braucht es ein Krisen­mana­gement, und das ist in dieser Gesetzesvorlage beschrieben: wie man sich absichert.

Weil es geheißen hat, Strom sei kaum speicherbar, möchte ich noch eine Lanze für die Stromerzeugung aus Wasserkraft brechen. Ich glaube, die Wasserkraft ist da der zuverlässigste Partner und der größte Schatz, den wir in unserem Land haben, weil die Stromerzeugung durch Wasserkraft genau zu dem Zeitpunkt gestartet werden kann, an dem wir sie brauchen, aber auch jederzeit gestoppt werden kann, wenn zu viel Strom am Markt ist. Diese Tatsache unterstreicht den Stellenwert der Wasserkraft und die Unverzichtbarkeit der Stromerzeugung aus Wasserkraft – aus den bestehenden Anlagen, in der Zukunft aber auch aus neuen Anlagen, die mit der notwendigen Umsicht gebaut werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Christoph Steiner zu Wort gemeldet. – Ich verweise auf die Vorschriften, die du ja kennst, Herr Kollege, und bitte um deine Ausführungen.