11.14

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, zur Rettung von Menschenleben und zur Erhaltung unserer Gesundheit haben die Wirtschaft auf der ganzen Welt stark beein­trächtigt. Wie reagieren die einzelnen Länder darauf? Wie reagiert Österreich darauf? (Bundesrätin Schartel: Am schlechtesten!) – Nun, ich hatte erst vor Kurzem eine Diskus­sion mit Vertretern einiger anderer Länder im Kreise des Europarates. Als ich da über unsere Maßnahmen gesprochen habe, haben die doch sehr verwundert geschaut. Der­artige Maßnahmen sind also in anderen Ländern überhaupt nicht üblich, und schon gar nicht eine Maßnahme wie das Investitionsförderungsprogramm dieser Bundesregierung. Daran sieht man, wie gut und einzigartig dieses Programm ist. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Dieses Investitionsprogramm bietet Stimulierung für die Wirtschaft, für die Landwirt­schaft und natürlich dann auch Arbeitsplätze, und genau das ist richtig. Wenn es hier immer wieder zu Kritik kommt, es sei zu kurz angesetzt oder man hätte von Anfang an viel mehr budgetieren müssen, und so weiter, dann ist das ja etwas, das wir kennen. Wenn wir gute Gesetze machen, wenn wir gute Regelungen auf den Weg bringen (Hei­terkeit der Bundesrätin Grimling – Bundesrat Steiner: Ein gutes Gesetz reicht! ...!), dann habt ihr immer etwas daran auszusetzen, damit ihr nicht mitstimmen müsst. (Bun­desrat Steiner: Ein gutes Gesetz als Beweis würde reichen!)

Letzten Endes ist es so, dass dieses Programm schon einmal verlängert wurde, dass es natürlich zeitlich begrenzt ist und dass es von vornherein so ausgelegt war, dass jeder, der mitmachen will, auch seine Förderung bekommen wird. Das ist ein sehr, sehr gutes Programm. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Wenn man fragt, warum man vielleicht weniger veranschlagt, dann ist es halt gut, wenn man ein bisschen Ahnung von der Wirtschaft hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Grim­ling.) Ich selbst habe Anträge gestellt. Natürlich habe ich mich bei der Antragstellung mit der Summe nach oben orientiert, weil ich ja noch keine Voranschläge hatte und weil ich noch nicht die Rechnung hatte. (Bundesrat Steiner: Ach so!) Jetzt habe ich natürlich weniger abgerechnet, weil ich diese Summe eben nicht ausnutzen musste. Auf diese Weise kommt es natürlich zu Unterschieden zwischen den Summen.

Eines muss man aber schon sagen: Da werden mit circa 7 Milliarden Euro an Förderun­gen 70 bis 80 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Ein derartiges Programm hat es überhaupt noch nie gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Man muss sich vorstellen, wie viele Arbeitsplätze hiermit geschaffen werden. 258 000 Anträge sind ge­stellt worden, 50 Prozent davon in den zukunftsträchtigen Bereichen Ökologisierung und Digitalisierung.

Ich kann da wirklich die Kritik nicht verstehen. (Bundesrätin Schartel: Das glaube ich!) Es wird ja oftmals angeführt, es gebe sehr viele Mitnahmeeffekte, diese Investitionen wären früher oder später sowieso gemacht worden. – Dem kann ich hier nur entgegen­halten: Die meisten Anträge sind ja erst in den letzten Wochen und Monaten gestellt worden, ich glaube, mehr als 50, 60 Prozent. Das zeigt schon, dass sich die Unterneh­mer Gedanken gemacht haben, in dieser Zeit noch etwas vorzuziehen und Effekte he­reinzuholen, die man auch aufzeigen kann und die ich hier vor allem einmal aus dem Bereich Landwirtschaft aufzeigen will, die wahren Mitnahmeeffekte. (Bundesrat Steiner: Wie viel haben wir denn selber abgecasht? Wie viel haben wir denn selber abgecasht?)

Der Landwirtschaft werden ungefähr 70 000 Anträge zugerechnet, die unter Klein- und Kleinstunternehmer geführt werden. (Bundesrat Steiner: Er war sicher der erste in Ös­terreich, der ...!) Worin ist da investiert worden? – Zum einen in neue Landtechnik. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist schön für die Bauern, wenn sie neue Technik haben, doch was bringt das der Wirtschaft? – Na, ich sage Ihnen etwas: Es ist zum Beispiel bei Traktoren ein Level eingeführt worden; es wird nur gefördert, was besser als Abgasklas­se 5 ist. Das heißt, da wird eine schlechtere Technik gegen eine bessere getauscht, und es gibt einen Mitnahmeeffekt bei der CO2-Einsparung.

Wir haben neue Ställe gefördert. Neue Ställe ersetzen alte Ställe, egal ob Zellenbetrieb oder ob ein Bauer in die Tierhaltung einsteigt und ein anderer aufhört. Wir haben die höchsten Tierschutzstandards in ganz Europa mit den besten und größten Auflagen, was die Räumlichkeit für Tiere betrifft. Das heißt, da wird das Tierwohl gefördert. Das ist für mich ein Mitnahmeeffekt.

Dann geht es im Bereich Ökologisierung vor allem auch um PV-Anlagen für Überschuss­einspeiser, zum Teil mit Batteriespeicher. Das sind für mich die ganz, ganz wichtigen, eigentlich die besten Maßnahmen. Ich selbst habe zwei Überschusseinspeisanlagen zu Hause. Da denkt man sofort nach: Wann schaltet man seine Geräte, seine Anlagen ein? Wann ist Tageslicht und wann nicht? So kann man auch die Netzbelastung etwas hinun­terschrauben. Da gibt es wieder den Mitnahmeeffekt der Steigerung der Ökobilanz und der Senkung des CO2-Ausstosses.

Der vierte Bereich ist die Digitalisierung. Was ist da gemeint? – Da ist zum Beispiel die satellitengesteuerte Lenkung von Traktoren, aber auch von Arbeitsgeräten gemeint. Da kann man sagen: Na ja, gut, jetzt brauchen sie nicht mehr zu lenken, aber was bringt das? – In Wahrheit bringt es sehr viel. Wenn man als Landwirt mit einem Arbeitsgerät fährt, das 4, 5, 6 Meter oder vielleicht 12 Meter Arbeitsbreite hat, dann gibt es eine Über­lappung von 30 bis 50, 60 Prozent, weil man eben nicht so genau schauen kann. Am Vorgewende muss man immer wieder gleich daneben zurückfahren, sonst kann man das überhaupt nicht mehr überblicken und muss dann ein paar Mal hin und her fahren. Mit diesen gesteuerten Systemen fährt man aber ganz genau, auf 5 Prozent Überlap­pung. Man kann die über- oder überübernächste Spur retour nehmen, man muss nicht hin und her fahren.

Es ist auch ausgewertet worden, dass es da zu 10 Prozent an Einsparungen beim Trak­torbetrieb kommt: 10 Prozent Einsparung bei Dieselöl, 10 Prozent Einsparung an CO2 und 10 Prozent Entlastung für unsere Umwelt. Das ist ein Mitnahmeeffekt. Da sieht man, wie klug dieses Programm aufgestellt worden ist, wie klug es in die Zukunft arbeitet und wie klug es gemacht worden ist. (Bundesrat Steiner: So klug wie das Kaufhaus Öster­reich! ...!) – Ich weiß, ihr von der FPÖ bringt so kluge Investitionsprogramme nicht zu­sammen. Da müsst ihr einmal ein bisschen überlegen. (Bundesrat Steiner: Kaufhaus Österreich! Kaufhaus Österreich! Sag da etwas dazu, wie klug das war!)

Was ganz speziell bei den landwirtschaftlichen Betrieben und den Kleinstunternehmen, die ja auch umsatzsteuerpauschaliert sind, an diesem Investitionsprogramm auch noch gut ist: Die sind ja nicht umsatzsteuerbefreit. Das heißt, wenn ein Landwirt 50 000 Euro brutto investiert, zahlt er sofort 20 Prozent, 10 000 Euro, an den Staat (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel) und bekommt in sechs Monaten 7 oder 14 Prozent als Förderung retour. Da bezahlt sich dieses Programm von selbst, und es werden noch dazu Arbeits­plätze geschaffen. Das ist das Wichtige, und das ist das Gute an diesem Programm. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie nicht nur – wie die SPÖ – Arbeitslose bezahlen wollen, sondern Arbeitsplätze schaffen wollen – das ist ja der große Unterschied zwischen unse­ren beiden Systemen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann): Ihr seid dafür, Arbeitslose zu bezahlen; wir wollen Arbeitsplätze schaf­fen –, dann geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie mit! Geben Sie den Unternehmern, den Landwirten, den Arbeitnehmern Sicherheit, und geben Sie den Arbeitslosen Zuver­sicht! (Bundesrätin Schumann: Ja, die Landwirte! ...!) Stimmen Sie diesen Gesetzesvor­lagen zu!

Ich komme jetzt zu den Anträgen. Ich bringe zwei Anträge ein:

Antrag

der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen zu Tages­ordnungspunkt 3, Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geän­dert wird, in der 926. Sitzung des Bundesrates

„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.“

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Antrag

der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen zu Tages­ordnungspunkt 2, Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Covid-19-Investitionsprämie für Unterneh­men, (Investitionsprämiengesetz) geändert wird, in der 926. Sitzung des Bundesrates

„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.“

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Frau Ministerin, danke für dieses gute Investitionsprogramm. – Danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.23

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung einge­brachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investitions­prämiengesetz geändert wird (1559/A und 845 d.B. sowie 10634/BR d.B.), keinen Ein­spruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen ge­mäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsge­genstand, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geändert wird (1560/A und 846 d.B. sowie 10635/BR d.B.), keinen Ein­spruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat.