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Präsident Dr. Peter Raggl: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 932. Sit­zung des Bundesrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates gemäß § 40 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates für heute einberufen wurde, und wünsche allen einen schönen Nachmittag.

An dieser Stelle darf ich gleich unsere Gäste auf der Regierungsbank, unseren Bundes­kanzler Alexander Schallenberg, Vizekanzler Werner Kogler und den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Linhart, herzlich im Bundesrat begrüßen. – Danke, dass Sie da sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 931. Sitzung des Bundesrates vom 21. Oktober 2021 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Für die heutige Bundesratssitzung als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bun­desrates Ingo Appé, David Egger, Andrea Kahofer, Markus Leinfellner, Günther Novak, Andrea Michaela Schartel und Markus Steinmaurer.