Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, ich beachte das jetzt wirklich. Ich beeile mich jetzt auch, aber es gibt natürlich viel zu sagen, wenn vorher so viele Redner wirklich einen Schmarrn geredet haben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wir stehen jetzt quasi vor der Impfpflicht und ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass diese Regierung mit Omikron wirklich ein Ausstiegsszenario gefunden hat, und ich hoffe, diese Exittür wird sie auch nehmen. Ich rate euch das dringend. Wir wissen nicht, wie viel diese Impfung gegen Omikron wirklich hilft – das weiß auch der Herr Minister nicht, auch wenn er das heute behauptet hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und deshalb wird es mit einer Impfpflicht auch verfassungsmäßig sehr schwer.
Deshalb: Liebe Bürger draußen, vertraut nicht auf diese Regierung! Wartet einmal ab, was sie noch rauswurschtelt (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann werden wir sehen, was uns am 1. Februar erwartet!
Herr Mückstein, eines sage ich Ihnen auch: Sollte diese Impfpflicht wider Erwarten durchgesetzt werden, dann werden ich und viele andere Bürger Ihnen persönlich das niemals verzeihen; aber ich bin mir auch sicher: Irgendwann bekommt jeder seine gerechte Strafe, bei manchen dauert es etwas länger, bei manchen etwas weniger lang. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich bin mir auch ganz sicher – bleibt ganz ruhig! ‑, dass Gottes Mühlen mahlen: Sie mahlen langsam, stetig, aber sie mahlen.
Nur kurz noch zu Weihnachten, Herr Mückstein: Sie glauben wohl nicht wirklich, dass ich Sie brauche, dass Sie mir sagen, wie ich meine Weihnachten mit meiner Familie verbringe! Also da kann noch viel passieren, aber das sagen Sie mir sicher nicht, und dankbar bin ich Ihnen für genau gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Und weil das meine letzte Rede in diesem Jahr war, darf ich sie gleich beenden - - (Rufe bei der SPÖ: Oj, oj!) – Also es ist so furchtbar: Ihr von den Sozialisten könnt nicht ein Mal die Pawalatschen halten. Wäh, bäh!, da plärrt ihr rein, das ist ja furchtbar! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja furchtbar! Die ÖVP hat wenigstens den Anstand. Das ist ja ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie aufgeschreckte Hühner auf einer Hühnerleiter, unglaublich! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Zum Abschluss noch – ich beende es gleich wie gestern –: Ich wünsche zunächst einmal besonders allen Mitarbeitern der Bundesratskanzlei sehr, sehr schöne Weihnachten, erholsame Weihnachten! Ihr habt das wirklich verdient. Ihr habt oft durcharbeiten und das alles koordinieren müssen – dafür wirklich ein großes Dankeschön –, ihr habt es euch verdient, schöne Weihnachten im Kreise eurer Familien zu verbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Für den Rest gilt dasselbe wie gestern: Ich wünsche euch allen zu Weihnachten und für das neue Jahr (Zwischenruf des Bundesrates Appé) all das, was ihr auch mir wünscht, aber im doppelten Sinn. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
16.34
Vizepräsident Günther Novak: Ja, Herr Kollege Steiner, ich erteile Ihnen noch einen Ordnungsruf für „falschen Heuchelei“.
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Eine weitere Wortmeldung liegt vor. – Bitte, Herr Dr. Kornhäusl.
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