14.10

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vizeprä­sident! Ja, dass natürlich der Fraktionschef der ÖVP Karl Bader das jetzt verteidigen muss, in allen Ehren, aber man hat es am verhaltenen Applaus der eigenen Fraktion jetzt gemerkt, dass auch viele – hoffentlich viele – von den ÖVP-Bundesräten nicht damit einverstanden sind, wie man als Regierung mit der zweiten Kammer Österreichs um­geht.

Es ist aus meiner Sicht eine bodenlose Frechheit, wenn man sich ständig entschuldigen lässt. Eine solch lange Liste an Entschuldigungen, dass der Vizepräsident circa 5 Minu­ten am Beginn der Sitzung dafür aufwenden muss, dass er alle Entschuldigungen vor­liest, hat es, glaube ich, in der Geschichte überhaupt noch nicht gegeben.

Ich glaube nicht, Herr Bader, dass das richtig ist, wenn Sie sagen, dass es wichtig ist in dieser Krise, in der wir uns derzeit befinden, dass der Herr Kanzler nach Israel reist. Ich weiß nicht, was er in Israel macht, keine Ahnung (Bundesrat Raggl: Erdgas!), aber für die Krisenbewältigung, für die Teuerung in diesem Land ist das völlig uninteressant.

Wenn Herr Kollege Raggl jetzt herausschreit, wegen dem Gas, muss ich sagen: Ich habe gar nicht gewusst, dass Israel so ein riesiges Gasvorkommen hat. (Bundesrat Raggl: In den Medien steht es!) Also das ist mir jetzt neu. (Bundesrat Preineder: Man lernt dazu, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass die seit Neuestem zu den größten Gasexporteuren gehören, ist mir neu. (Bundesrat Raggl: Du kannst nicht alles wissen!)

Zweitens ist es gar nicht so tragisch, finde ich, für Österreich, wenn viele Regierungs­mitglieder irgendwo im Urlaub sind oder irgendwo auf Reisen sind, denn dann können sie zumindest im Heimatland nicht allzu viel Schaden anrichten. Das ist nur meine persönliche Meinung.

Und das meine ich oft, wenn ich das Wort heuchlerisch in den Mund nehme – ich nehme es jetzt nicht in den Mund (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesrätin Zwazl: Schon pas­siert!) –, das meine ich damit, wenn man hinter den Kulissen seitens ÖVP oder Grünen immer sagt oder die verschiedensten Präsidenten von der ÖVP sich hinstellen und sagen, man müsse die Wertschätzung gegenüber dem Bundesrat einfordern: Wir müs­sen die Wertschätzung des Bundesrates einfordern! (Bundesrat Preineder: Die Wert­schätzung des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung ...!), Wir müssen die Würde des Hauses einfordern!, Wir müssen den Bundesrat nach außen repräsentieren, wir müssen als Länderkammer stark auftreten!, Wir müssen den Bundesrat bestmöglich in die Köpfe der Österreicherinnen und Österreicher bringen! – Und dann stellt sich der­selbe Fraktionsvorsitzende, der das in seiner Präsidentschaft in der Antrittsrede uns allen hier erzählt hat, Karl Bader, hin und sagt, es ist nicht so tragisch, wenn die Minister nicht hier sind, weil ohnehin der Superminister Kocher hier ist. Ich habe das gar nicht gewusst: Jetzt ist er Wirtschafts-, Arbeitsminister und was nicht sonst noch alles, und jetzt ist er auch noch Übergangskanzler. Es ist ja wahnsinnig interessant, aber anschei­nend ist Herr Minister Kocher in dieser Republik mittlerweile für alles zuständig. – Also herzlich willkommen, Herr Bundesratsminister Kocher! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es ist auf jeden Fall ein Affront gegenüber dem Bundesrat, was Ihre Regierung in diesem Land aufführt! Unglaublich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

14.14

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung zu Wort ge­meldet: Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder. – Bitte.