19.33

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute eine Dringliche Anfrage an den Kanzler haben, ist eigentlich eine hausgemachte Geschichte von ÖVP und Grünen. Schon seit einem Jahr steht auf dem Terminkalender, dass für heute eine Aktuelle Stunde geplant ist (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das hast du heute schon gesagt!), und es ist skandalös und eine Missachtung des Parlaments, dass es heute nicht ein Einziger von 14 Ministern – drei waren ja entschuldigt; also von elf Ministern – der Mühe wert gefunden hat, zu uns ins Hohe Haus zu kommen und Rede und Antwort zu stehen. Das ist absolut nicht tole­rierbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kanzler wurde in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zitiert. Da ist es ja logisch, dass er nicht kommen kann. Jeder Einzelne von uns möchte ja Aufklärung darüber haben, was hinter dem ÖVP-Korruptionssumpf steckt. Seine Vertretung ist krank geworden. Dass sie nicht kommt, ist auch logisch. Elf andere Minister haben es aber nicht der Mühe wert gefunden. Der Fraktionsob­mann der ÖVP, Herr Bader, hat ja versucht, einzelne Minister zu kontaktie­ren, damit irgendjemand kommt.

Wirklich arg und armselig, wie einen Treppenwitz und unerträglich finde ich aber, dass, obwohl wir ja jede Menge aktueller Themen für eine Aktuelle Stunde zu behandeln hätten – die Teuerungswelle, das Asylchaos, die Grenzsiche­rung, das Kaputtsparen des Gesundheitssystems oder das Ende aller Corona­maßnahmen zum Beispiel –, in dieser Situation hier eine Landesverteidi­gungsministerin sitzt, die da gewesen wäre, die zu einem dieser prekären The­men Rede und Antwort hätte stehen können, und – wir haben es da genau gehört – als Herr Bader sie gefragt hat, hat sie zur Antwort gegeben – Herr Kanzler, das müssen Sie wissen; Ihre Ministerin! –: Nein, ich nicht! Wie komme ich denn dazu? (Beifall bei der FPÖ.) Das hat Ihre Landesverteidigungs­ministerin gesagt, hier ist sie gesessen.

Wir wären ja bescheiden gewesen. Uns Freiheitlichen wäre es egal gewesen, welcher Minister kommt, wir könnten zu allen aktuellen Themen referieren, aber Ihre Landesverteidigungsministerin sitzt, obwohl an der Grenze der Hut brennt, hier und sagt: Na, wie komme ich denn dazu? – Originalzitat. Ich zitiere: Wie komme ich dazu? – Armselig; da würde ich mir einmal die gute Frau – ich halte nicht viel von ihrer Arbeit (Bundesrat Preineder: Das beruht auf Gegensei­tigkeit!) – zur Brust nehmen.

Sie als Kanzler sind ja für alle Bereiche zuständig. Wir haben dann klarerweise in der Besprechung gesagt: Na ja, da muss der Kanzler nach dem U-Ausschuss halt zu uns kommen, und wir werden über alle Themen referieren! Es laufen ja bei Ihnen als Chef dieser Regierung alle Fäden zusammen. So ist ja zum Beispiel auch der Gesundheitsbereich im übertragenen Sinne eine Ihrer Aufgaben. Es gibt täglich Horrormeldungen aus dem österreichischen Gesundheitssystem, be­sonders aus den Krankenanstalten. Sie füllen derzeit jeden Tag die Tageszei­tungen und das Netz. Da steht drinnen: ÖVP und Grüne zerstören das ös­terreichische Gesundheitssystem. – Ja, das kann ich ja nur voll unterstreichen. Egal, ob die ÖVP und die Grünen im Gesundheitsressort auf Bundes­ebene oder auf Landesebene agieren: Es endet im Chaos. Drei grüne Gesund­heitsminister innerhalb von knapp drei Jahren haben ja dem Ganzen noch den Rest gegeben.

Es wurde im Gesundheitsbereich derartig der Sparstift angesetzt, dass man ös­terreichweit sogar ganze Abteilungen schließen muss, ja, sogar ganze Spitäler mussten wegen eurer mangelnden Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich geschlossen werden. Das Personal läuft euch ja in Scharen davon.

Ich darf wieder einmal an eure verfehlte Coronapolitik erinnern. Noch immer wird das Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich mit Pflichtimpfungen drangsaliert. Das ist menschenunwürdig für das Personal! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was ihr mit eurer Zwangsbeglückung erreicht, ist, dass noch mehr Mitarbeiter im medizinischen Bereich kündigen werden und der Pflegenotstand, der medizinische Notstand noch größer wird. Corona und all die gesetzten Maßnahmen haben ja nicht nur in der österreichischen Gesellschaft, auf dem Ar­beitsmarkt und in der Wirtschaft schwere Schäden hinterlassen, sondern das österreichische Gesundheitssystem organisatorisch, finanziell und personell an den Abgrund gebracht. Von all den privaten, persönlichen Schicksalen will ich ja gar nicht zu reden anfangen, weil ich sonst morgen in der Früh noch dastehe, angesichts dessen, was ihr mit der österreichischen Bevölkerung angestellt habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher darf ich einen Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verord­nungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finan­ziellen Schaden genommen haben“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, die die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen an Personen regelt, die durch gesetzwidrige Verordnungen oder verfassungswidrige Gesetze psychischen, physischen sowie auch finanziellen Schaden genommen haben.“

*****

Mit der Zustimmung zu dem Antrag könnt ihr eine kleine Wiedergutmachung für das, was ihr in den letzten fast drei Jahren verbockt und mit der österreichischen Bevölkerung angestellt habt, leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Gesundheitssystem bricht zunehmend zusammen. Die Hilferufe hört man wirklich aus jedem Bundesland. Die Krankenanstalten, der niedergelassene Bereich: in der Gesundheitsversorgung brennt der Hut.

Wenn ich mir mein Heimatbundesland Salzburg anschaue: In Salzburg haben ÖVP und Grüne jahrelang das Gesundheitssystem kaputtgespart und kurzfristige Personalpolitik betrieben – ich sehe schon, die Kollegin aus Salzburg (in Rich­tung Bundesrätin Eder-Gitschthaler) hört jetzt brav zu, das freut mich; vielleicht wird sie in Salzburg auch tätig –, und das fällt uns jetzt auf den Kopf, weil in der Landesklinik Salzburg, in der Salk, die Zahl der Betten um über 150 verrin­gert werden muss. So, wie es ausschaut, wird dasselbe Schicksal unser einziges vorhandenes Unfallkrankenhaus treffen.

Was ihr mit der Fusionierung vorhabt, ist sowieso ein Schmarrn. Es ist eher kontraproduktiv und negativ, das Unfallkrankenhaus in weiterer Folge aufzulassen, wie ihr das tun wollt.

Es ist mir schon bewusst, dass es schwierig ist, in einem leergefischten Teich nach Personal zu suchen. Wenn jemand aber so beratungsresistent ist wie die ÖVP und die Grünen, dann greift man sich doch nur noch an den Kopf. Es werden freiheitliche Anträge, welche zur Verbesserung der Situation beitragen könnten, sowohl im Landtag als auch hier im Parlament einfach abgelehnt. Es muss der Beruf als solcher einfach wieder attraktiv gemacht werden. Ich den­ke da an Ärztestipendien oder daran, dass endlich die Schwerarbeiterverord­nung für die Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich kommen soll. Es scheint aber wirklich so zu sein, dass die ÖVP und die Grünen an einer kons­truktiven Lösung gar nicht interessiert sind.

Herr Kanzler, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist im Gesundheitsbereich schon lange fünf nach zwölf, und es brennt massiv der Hut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr von der schwarz-grünen Bundesregierung nehmt ja die medizinische Grundversorgung anscheinend gar nicht ernst. Während für Coronamaßnahmen immer noch Milliarden Euro ausgegeben werden, wird die medizinische Grundversorgung mit vergleichsweise bescheidenen Mittel abgespeist. Auch die sogenannten Erhöhungen schauen ja mager aus und erinnern eher an einen Treppenwitz. Es wäre ja viel gescheiter, die Gelder, die diese Regierung für die sinnbefreiten Impfkampagnen ausgibt, in die medizinische Grundversorgung zu geben.

Die Leute haben ohnehin schon die Nase gestrichen voll von euren Coronamaß­nahmen, und ihr werdet, auch wenn ihr Briefe verschickt, nicht mehr Leute zum Impfen bringen. Corona ist vorbei!, haben Sie vor laufender Kamera bei ei­ner Veranstaltung gesagt, Herr Bundeskanzler. Zum einzigen Trost, haben Sie auch bei einer Veranstaltung gesagt, sollten die Menschen entweder zu „Alkohol oder Psychopharmaka“ greifen. – Ja, schön langsam werden die Leute auch dazu greifen, denke ich mir, wenn ich sehe, wie die Kinder- und Jugendpsychia­trien übergehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Wenn die Regierung aus ÖVP und Grünen auf ihre Hunderten Millionen PR- und Marketinggelder verzichten könnte, dann könnte man das Geld locker, aber locker für ein Akutfinanzierungspaket im Gesundheitsbereich einsetzen. Davon hätten dann wenigstens die Bürger etwas. Diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen betreibt aber anscheinend nur Politik für die Pharmaindustrie.

Sogar der Rechnungshof hat eure schwarz-grüne Krisenbewältigung kritisiert, aber mit Recht – mit Recht!

Was ich heute auch schon zum Herrn Gesundheitsminister gesagt habe: Die Ankündigung von 2 000 Euro brutto für Angehörige der Pflegeberufe ist ja ein Schmäh! Das wird zwar vom Ministerium auf der Website beworben, aber – und das habe ich heute auch schon einmal gesagt – wenn man dann ins Intranet der Salzburger Landeskliniken schaut, von deren Mitarbeitern ich (mit Dau­men und Zeigefinger das Volumen andeutend) so ein Packel E-Mails bekommen ha­be, sieht man, dass dort steht, die Mitarbeiter der Salzburger Landeskliniken bekommen 1 580 Euro brutto, obwohl von der Regierung vollmundig angekün­digt wird, die Menschen in der Pflege und im Gesundheitsbereich bekom­men 2 000 Euro brutto ausbezahlt. Jeden Cent brauchen die Leute!

Dann fragt man beim ressortzuständigen Landeshauptmannstellvertreter in Salz­burg nach – das ist Ihr Parteikollege Stöckl, mit dem können Sie dann auch gleich einmal ein ernstes Gespräch führen –, und er sagt, ihn geht das nichts an, das hat der Bund mehr oder weniger verbockt, er hat das Geld nicht, um es den Leuten auszuzahlen. Das ist eine Respektlosigkeit, es ist eine Farce!

Es waren genau jene Menschen im Gesundheits- und im Pflegebereich, die dagestanden sind, als ihr das ganze Volk, das ganze Land eingesperrt, zugesperrt und weggesperrt habt. Als Helden habt ihr diese Menschen gefeiert, aber anscheinend bleibt es bei euch nur bei Lippenbekenntnissen (Beifall bei der FPÖ), es sei denn, Herr Kanzler, Sie können mir Ihr Wort geben, dass Sie mit Stöckl in Salzburg reden und ihm sagen: Pass einmal auf, zahl das aus, was wir versprochen haben!

In Salzburg wird ja auch genug Geld ausgegeben. Der macht aus der Salzburger Landesklinik nach wie vor ein Fort Knox. Da gibt es vier Eingänge, und bei jedem Eingang ist eine Schleuse. Man kommt ja in die Landesklinik vor lauter Securities nicht hinein, weil immer noch 3G gilt. Corona ist vorbei, bitte! Man muss es wie eine normale Grippe behandeln. (Bundesrat Preineder: Frau Doktor!) Das Geld, das man für all diese Sicherheitsmaßnahmen ausgibt – ich glaube, das ist die einzige Klinik in ganz Österreich, die wie Fort Knox ist –, könnte man dem Pflegepersonal geben (Beifall bei der FPÖ), statt Wachpersonal vor ein Krankenhaus hinzustellen, obwohl Corona schon lange vorbei ist. (Bundesrat Preineder: Das Chaos, das ihr produziert habt, war gewaltig!) Die Kran­kenschwestern, die Pfleger, die Pflegehelfer, die Ärzte, das medizinische Personal, das Pflegepersonal haben es sich verdient.

Zum Abschluss muss ich Ihnen schon sagen: Sie haben Corona und die Sterbefälle sehr schön in Bildern geschildert. Jeder einzelne Sterbefall war si­cherlich tragisch, aber bei einer Sterblichkeitsrate bei Corona von 0,23 Pro­zent hat man nicht einmal hinterfragt: Sind die Menschen an Corona, mit Corona oder wegen Corona gestorben? Das hätte man halt hinterfragen müssen. Dafür gibt es aber auf der anderen Seite Triagen in der Kinder- und Jugendpsy­chiatrie, weil den jungen Menschen über zwei Jahre wertvolle Bildungszeit geraubt wurden.

Stoppen Sie zumindest jetzt alle Coronamaßnahmen! Lassen Sie die Impfzwänge für das Pflege- und Gesundheitspersonal weg! Drangsalieren Sie die Leute nicht mehr! Verzichten Sie auch darauf, jemals wieder das Wort Corona in den Mund zu nehmen! Die Leute haben die Nase gestrichen voll von diesem Thema. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.46

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dr. Johannes Hübner. – Bitte.