Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben ja jetzt bereits etliche Maßnahmen für Frauen, die Sie in Ihrem Ressort gesetzt haben, genannt. Mir geht es jetzt vor allem um einen zusammenfassenden Überblick.
„Was haben Sie als Frauenministerin für die Stärkung der Frauen in Österreich in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt?“
Präsident Günter Kovacs: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Danke für die Frage. Ich kann im Rahmen dieser Fragestunde natürlich nur auszugsweise sozusagen Highlights nennen.
Ich glaube, was einmal ganz zentral war, war, dass es nach jahrelanger – ich möchte nicht sagen: jahrzehntelanger – Aushungerung des Frauenbudgets durch andere Regierungen (Heiterkeit bei der SPÖ) wichtig war, dass wir das Frauenbudget erhöhen – was wir getan haben, wir haben es nämlich mehr als verdoppelt. Wir haben 2019 im Frauenministerium ein Budget von 10,15 Millionen Euro vorgefunden, und nun, 2023, ist es ein Budget von 24,3 Millionen Euro. Ich möchte mich da auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner bedanken, durch die wir hier auch den Schutz von Frauen und Mädchen in Österreich so stark vorantreiben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es ist ganz wichtig, dass Frauen und Mädchen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen Anlaufstellen finden, deshalb fließt auch ein bedeutender Teil dieses Budgets in den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie in den Bereich des Gewaltschutzes – konkret in Gewaltschutzzentren, jetzt neuerdings auch in Schutz- und Übergangswohnungen, damit Frauen, die Unterstützung brauchen, um sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, in ein Frauenhaus gehen können und dann in der Folge aber vielleicht auch noch die Möglichkeit haben, im Rahmen der Bereitstellung einer Schutz- und Übergangswohnung auch ihr Leben neu zu ordnen, es neu zu sortieren. Auch da, bei den Schutz- und Übergangswohnungen, werde ich künftig einen Beitrag leisten; die Gewaltschutzzentren sind mit den bestehenden Mitteln ausfinanziert.
Zudem setzen wir natürlich auch vielfach weitere Schwerpunkte: Wir haben einen neuen Fonds gegründet, der LEA – Let’s empower Austria heißt, über den wir unterschiedliche Maßnahmen, zum Beispiel eine Rolemodelkampagne in den Schulen, anbieten, über den wir aber auch – und das ist gerade in Zeiten der Teuerung wichtig – mit Frauen über Finanzstrategien sprechen, über ihre Pension sprechen, darüber, wie man sich finanziell gut aufstellen kann, weil die finanzielle Unabhängigkeit auch der Schlüssel für die Selbstständigkeit und die Selbstbestimmtheit ist, weshalb es so wichtig ist, dass wir Frauen auch auf diesem Weg unterstützen.
Ich glaube auch, dass es ein großer Erfolg war, dass wir die Kinderbetreuung so stark ausgebaut haben (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann) beziehungsweise die Bundesländer dabei unterstützen, dass sie das tun. Am Ende des Tages ist auch das eine Frauen stärkende Maßnahme, die wir da setzen.
Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Ministerin.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Meine Zusatzfrage hat sich erübrigt.
Mich hätte interessiert – da das Frauenbudget verdoppelt worden ist –, welche Schwerpunkte im Speziellen für den Gewaltschutz gesetzt werden. Darauf sind Sie bereits eingegangen. – Vielen Dank. (Bundesrätin Schumann: Unpackbar!)
Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Nicole Riepl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ, Kärnten): Frau Ministerin! Besonders der Schutz vor Gewalt ist für Frauen extrem wichtig. Bisher gab es laut den Daten der autonomen Frauenhäuser in diesem Jahr bereits vier nachgewiesene und zwei vermutete Femizide zu beklagen. Das Projekt Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt in Völkermarkt ist eines jener Projekte, die Frauen vor Gewalt schützen sollen. Werden Sie dieses in Ihrem Ressort weiterhin finanziell fördern, um diese wichtige Arbeit aufrechtzuerhalten?
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Also mir ist ganz wichtig, dass natürlich die Förderentscheidung und die Beurteilung der Projekte bei mir in der Verwaltung liegen. Das ist keine politische Entscheidung, bei der man Daumen nach oben, Daumen nach unten macht, sondern da ist in der Verwaltung ein Prozess dahinter, bei dem man sich ansieht, ob das Projekt gut abgewickelt wurde, ob die Steuergeldressourcen gut eingesetzt werden und ob das Projekt auch die Ziele erreicht hat, die man sich zu Beginn gesetzt hat. Deshalb kann ich dieser Förderentscheidung nicht vorgreifen. Ich kann nur grundsätzlich sagen, dass ich das für einen guten Ansatz halte und dass ich diese Projekte, die jetzt gefördert werden, auch insgesamt als gute Projekte erachte.
Es gibt aber neue Schwerpunkte, denen wir uns auch widmen müssen. Sie haben beispielsweise das Projekt Stop angesprochen, da geht es auch immer mehr um den Bereich der Gewalt durch Ex-Partner. Cybergewalt ist ein Riesenthema, Cyberstalking ist ein Riesenthema. Das heißt, das sind neue Schwerpunkte, die ich gerade setze, auch um zum Beispiel alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frauen- und Mädchenberatungsstellen im Bereich der Cybergewalt zu schulen.
Maßnahmen zur Stärkung von Mädchen und Frauen in der digitalen Welt sind ein Schwerpunkt. Wir haben einen neuen Schwerpunkt für ältere Frauen gesetzt, die dürfen wir auch nicht vergessen: jene, die bereits aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, 60 plus, oft mit viel Verantwortung für die Erziehung der Enkelkinder, im Bereich der Pflege von Angehörigen, gesundheitlich oft in schwierigen Situationen, nicht hundertprozentig angebunden an die digitale Welt. Deshalb war es mir wichtig, dass wir auch dort einmal genau hinsehen. Da habe ich gerade den neuen Förderaufruf für Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in herausfordernden Zeiten in der Altersgruppe 60 plus gestartet. – Danke.
Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Ministerin.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Bundesrat Andreas Arthur Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Minister, meine Frage bezieht sich auf Transfrauen im Sport. Das möchte ich, bevor ich die Frage stelle, mit einem Beispiel untermalen, damit man sich auch etwas darunter vorstellen kann. Es gibt in Amerika zum Beispiel einen Schwimmer oder jetzt eine Schwimmerin namens Lia Thomas, die bei sämtlichen Wettbewerben, an denen sie teilnimmt, natürlich alle Frauenrekorde bricht. Unter anderem war im Dezember ein Wettbewerb, bei dem sie mitgeschwommen ist, und bei 1 500 Meter Kraulen hat sie die zweitplatzierte Frau um 40 Sekunden hinter sich gelassen. Diese Beispiele gibt es jetzt in vielen verschiedenen Sportarten, und es werden natürlich immer mehr.
Frau Minister, wie stehen Sie beziehungsweise wie steht diese Regierung dazu, dass in immer mehr Sportarten sogenannte Transfrauen, also biologische Männer, die sich einer Hormonbehandlung unterzogen haben, an Frauenwettkämpfen teilnehmen und dort oftmals aufgrund ihres ursprünglich männlichen Körpers einen unfairen Vorteil gegenüber biologischen Frauen haben? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das ist der Testosteronspiegel, der wird eh gemessen!)
Präsident Günter Kovacs: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich sehe da keine Kompetenz oder keine Zuständigkeit in unserem Ministerium oder innerhalb der Bundesregierung (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern Sie wissen genauso wie ich, dass die Regelungen in diesem Sinn die Sportverbände selber treffen. Daher gibt es da auch keine Handlungskompetenz oder gar keine gesetzliche Basis, aufgrund derer wir handeln könnten. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)
Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Ministerin.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Mag.a Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Eine ganz simple, aber, wie ich glaube, sehr wichtige Frage: Welche Maßnahmen, welche Schritte wollen Sie setzen oder setzen Sie, um unbezahlte Carearbeit zwischen Vätern und Müttern gerechter aufzuteilen?
Präsident Günter Kovacs: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank – das ist eine ganz zentrale Frage. Ich habe jetzt schon viel dazu genannt. Wir haben die neue Vereinbarkeitsberatung im Eltern-Kind-Pass – ich meine, ich möchte mich nicht wiederholen, daher vielleicht nur noch zwei, drei neue Aspekte: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Incentives haben, damit auch Väter in Karenz gehen, um eine höhere Väterbeteiligung zu schaffen – den Papamonat, den Familienzeitbonus, den Partnerschaftsbonus –, die grundsätzlich gute und richtige Instrumente sind.
Ich glaube aber, es geht auch um einen gesellschaftlichen Wandel, um einen Wandel im Gesellschaftsbild, und den versuche ich zu unterstützen. Ich möchte in diesem Jahr eine neue Kampagne starten, bei der es eben um die Stärkung der Väterbeteiligung geht, bei der es auch darum geht, dass man einmal Väter vor den Vorhang holt, die sich in diesem Sinne einbringen und auch zeigen, wie wertvoll eine solche Einbringung und eine starke Vaterrolle für die gesamte Familie, aber auch für sich selbst sind. Das sehe ich ja gerade an meinem eigenen Beispiel mit meinem Mann, der in Karenz ist beziehungsweise war.
Ich werde da also auch versuchen, zum gesellschaftlichen Bild beizutragen, und plane eine neue Rolemodelkampagne.
Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank.
Wir gelangen nun bereits zur 6. Anfrage, 1940/M-BR/2023. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Eva Prischl, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.