13.46

Bundesrat Florian Krumböck, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste und Zuhörer:innen! Seit ich 15 bin, bin ich politisch aktiv. (Bundesrat Kornhäusl – erheitert –: Das ist noch nicht so lang!) Das ist irgendwie seltsam, denn ich habe nie damit gerechnet, irgendwann einmal an diesem Rednerpult zu stehen, heute mit Ihnen diskutieren zu dürfen und seit Dezem­ber 2021 mitgestalten zu dürfen.

Viele, die jung in der Politik angefangen haben, wissen: Man wird von Partei­freunden, hin und wieder auch von persönlichen Freunden für dieses politische Engagement leicht belächelt und vom politischen Mitbewerber und von der politischen Beobachterseite dann genauso leicht – sagen wir so – auf ein bestimmtes Gleis gestellt. Umso stolzer bin ich heute darauf, meine letzte Rede bei Ihnen im Bundesrat, bevor es mit Eva Prischl und anderen in den Nieder­österreichischen Landtag geht, mit einem Thema zu beschließen, das jungen Menschen wirklich etwas bringt, nämlich ganz konkrete Verbesserungen für viele, viele Junge im Land.

In Zukunft zahlen diejenigen die Maklerkosten, die diese Leistung bestellt haben, und nicht mehr diejenigen, die den Makler vorgesetzt bekommen, nachdem sie selbst im Internet ihre Wunschwohnung gefunden haben. Geschätzte Kolleg:in­nen, das sichert gerade jungen Erwachsenen, jungen Menschen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit beim Start ins eigene Leben.

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin deshalb auch stolz darauf, weil mir mit vielen Freundinnen und Freunden der Jungen Volkspartei genau das immer ein großes Anliegen war, jungen Menschen beim Start ins eigene Leben mehr Freiraum und neue Chancen zu bieten, und dass dabei wieder ein Schritt nach vorne gelingt. Uns war das ein Anliegen in Niederösterreich und direkt in St. Pölten, wo wir viele Projekte Junges Wohnen geschaffen haben.

Wir machen das jetzt mit dem heutigen Beschluss wieder möglich. Ich persönlich hoffe auch darauf, dass wir es mit einem positiven Abschluss der Debatte rund um den Entfall der Grunderwerbsteuer und der notwendigen Gebühren bald ermöglichen, dass man auch dort Belastungen reduziert, und wir eben dafür sorgen, dass sich in Zukunft mehr Menschen – gerade junge Menschen und junge Familien – Eigentum leisten können und zu Eigentümerinnen und Eigen­tümern werden.

Ich habe gesagt, ich bin stolz, aber ich bin vor allem auch dankbar für diese Zeit bei Ihnen im Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nämlich dankbar für viele parteiübergreifende – von links bis rechts geblickt – Diskussionen mit Ihnen, die für mich sehr wertvoll und sehr lehrreich waren.

Ich denke an ausgefeilte inhaltliche Lehrstunden der Kollegen Arlamovsky und Obrecht, ich denke an die ideologische Bandbreite und ganz unterschiedliche Stilistik von Marco Schreuder bis Thomas Steiner (Bundesrätin Steiner-Wieser: Markus!) – Markus Steiner, Entschuldigung (Heiterkeit und Rufe: Christoph Steiner!) – Christoph Steiner, sage ich eh! Christoph Steiner. Marlies, da musst du dich jetzt, glaube ich, dafür entschuldigen (Heiterkeit des Redners. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) – Und ich denke natürlich auch an die Gespräche und Einblicke in der eigenen Fraktion, woraus ganz neue Blickwinkel und Positionen entstanden sind, die man selbst vielleicht noch nicht so eingenommen hat, etwa wenn man die Kolleg:innen aus Oberösterreich oder Vorarlberg ein bisschen näher kennenlernt oder wenn man als ungestümer und vielleicht immer wieder einmal ungezügelter junger Bundesrat von arrivierten Bundesrätinnen und Bundesräten einfach auch ein bisschen Lehrgeld bekommt. Man muss auch sagen: Heute verlassen immerhin über 65 Jahre Bundesrats- und Parlaments­erfahrung die Fraktion der Volkspartei (Bundesrätin Zwazl: Wirf mir nicht mein Alter vor!), also das ist auch nicht nichts. Danke vielmals allen dafür, von und mit euch gelernt zu haben und die Chance gehabt zu haben, mitgestalten zu dürfen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss nach dem Danke aber auch noch eine Bitte, nämlich an euch alle und eigentlich an uns alle, die wir ja weiterhin Politik machen, auch wenn es in anderer Funktion ist: Ich hätte gerne, dass wir Politik leben, nämlich auf eine Art und Weise, dass auch in Zukunft 15-Jährige daran Interesse und Freude haben, Politik zu machen oder zumindest zu beobachten – und das beginnt beim Ton der Debatte. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich mich jetzt in diese Richtung (in Richtung FPÖ) drehe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich unterstelle Ihnen und ich sage es ganz ehrlich: Sie in der FPÖ liegen ganz oft richtig im Aufzeigen der Problemstellung. Da gibt es schon Punkte, bei denen Sie recht haben, aber ich glaube, dass der Stil und die Art und Weise uns nicht weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ofner: Besser als korrupt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass wir miteinander auf eine Art und Weise disku­tieren, die ganz hart in der Sache ist, aber ohne persönliche Herabwürdigungen auskommt. Ich würde mir wünschen, dass wir auf der Basis von Fakten disku­tieren und die Verschwörungstheorien auf die Seite schieben (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Bundesrates Ofner), und ich würde mir wünschen, dass wir der Komplexität der Welt wirklich Rechnung tragen und nicht auf falsche Simplifizierung hereinfallen.

Lassen Sie uns gemeinsam doch einfach das weiter tun, worauf es ankommt: gesittet streiten! Schauen wir darauf, dass These und Antithese einfach zur Synthese werden! (Bundesrätin Schumann: Genau, zur Koalition!)

Ich möchte aber nicht nur eine Lanze für den Wert des gesitteten Streits brechen, sondern auch für den Wert des Kompromisses. Ich drehe mich deshalb ganz bewusst jetzt auch zu den Kollegen der Sozialdemokratie. Unsere Demo­kratie lebt von unterschiedlichsten Zugängen und Ansichten, sonst bräuchten wir ja nicht gesittet zu streiten. Unser Verhältniswahlrecht macht es notwendig, dass wir unterschiedliche Zugänge und Ansichten unter einen Hut bekommen, dabei helfen aber keine Ultimaten oder Drohszenarien rund um abgetrennte Gliedmaßen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrätin Schumann: Ja, ja, ja!) Das mag Parteifunktionären gefallen, unserer Gesellschaft hilft das aber nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt ist meine Bitte: Versuchen wir, den Fokus abseits von täglichen Headlines auf die positiven Veränderungen, die wir alle gemeinsam für unser Land ermöglichen können, zu richten! Zeigen wir den 15-Jährigen von heute und von morgen, dass Politik nicht einfach ist, sich der Einsatz aber lohnen kann, wenn man Beschlüsse wie heute fasst! Zeigen wir den 15-Jährigen von heute und morgen, dass Politik nicht darin besteht, sich gegenseitig zu beleidigen, sondern darin, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten! Und zeigen wir den 15-Jährigen von heute und morgen, dass Lösungen in unserem System nicht allen immer zu 100 Prozent gefallen können, aber dass das auch vollkommen in Ordnung ist!

Ich hoffe, dass wir es schaffen, dass wir auf diese Art und Weise möglichst viele Menschen, von den 15-Jährigen bis zu den Hochaltrigen, von unserer Demo­kratie überzeugen und sie zur Mitarbeit bewegen können, denn diese Teilhabe muss unser wichtigstes Ziel sein.

Deshalb ein großes, großes Dankeschön für den oftmals gesitteten Streit, für viele konstruktive Diskussionen, fürs Lernen- und Mitgestaltendürfen. Ihnen alles Gute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für Ihre weitere Arbeit hier im Parlament für die Republik und die Bundesländer. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Steiner-Wieser und Arlamovsky.)

13.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Lieber Florian, herzlichen Dank für dein Wirken hier im Bundesrat. Du wirst im Niederösterreichischen Landtag die Möglichkeit haben, dich weiterhin für die jungen Menschen einzusetzen. Ich glaube, du wirst auch weiterhin die Möglichkeit haben, Erfahrungen mit den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und so weiter sammeln zu können – dafür alles Gute. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zu Wort gelangt Frau Bundesminister Zadić. – Bitte, Frau Minister.