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953. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 11. Mai 2023, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Geopolitische Zeitenwende: Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Außenpolitik Österreichs und Europas“ (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten).

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz (3293/A und 2013 d.B. sowie 11222/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden (3294/A und 2017 d.B. sowie 11220/BR d.B. und 11223/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein FWIT-Rat-Gesetz erlassen wird und das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das FTE-Nationalstiftungsgesetz sowie das Universitätsgesetz 2002 geändert werden (FWIT-Rat-Errichtungsgesetz – FREG) (1927 d.B. und 1997 d.B. sowie 11226/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (1903 d.B. und 1998 d.B. sowie 11227/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (1955 d.B. und 1999 d.B. sowie 11228/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (TKG 2021), BGBl. I Nr. 190/2021, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 180/2022, geändert wird (3236/A und 2000 d.B. sowie 11229/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird (3077/A und 2010 d.B. sowie 11221/BR d.B. und 11224/BR d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG) geändert wird (2722/A und 2011 d.B. sowie 11225/BR d.B.)

 

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2023 05 09

 

 

 

Silvester Gfrerer

Schriftführer

Günter Kovacs

Präsident

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.