Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (1903 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 729/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 729/BNR, Einstimmig

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Kurzinformation

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts und Einräumung von Vorrechte und Immunitäten für deren Bedienstete.

Stand: 11.01.2023

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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