Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (1903 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 729/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 729/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts und Einräumung von Vorrechte und Immunitäten für deren Bedienstete.

11.01.2023

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

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