Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (11227/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft über den Beschluss des Nationalrates vom betreffend ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.05.2023	Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft des Bundesrates: Bericht
09.05.2023	Einlangen im Bundesrat
09.05.2023	Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

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