Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein "Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts" zur Zustimmung übermittelt (1903 d.B.). Hintergrund ist die Reform des europäischen Patentsystems, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Sie umfasst auch die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts, das in jedem Vertragsstaat Rechtspersönlichkeit genießt.

Österreich hat in diesem Zusammenhang 2015 die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts beschlossen. Laut den Erläuterungen zu dem nun vorliegenden Staatsvertrag soll diese im Arbeits- und Sozialgericht Wien eingerichtet werden. Weiters ist vorgesehen, dass das Österreichische Patentamt mehrere Mitarbeiter:innen stellt, die einen Teil ihrer Arbeitszeit für die Agenden der Lokalkammer aufwenden.

Das Protokoll regelt in diesem Zusammenhang die entsprechenden Vorrechte und Befreiungen des Einheitlichen Patentgerichts. Dazu gehören etwa Regelungen über die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, die Befreiung des Gerichts und seiner Bediensteten von der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsstaaten sowie Steuerbefreiungen. Das Einheitliche Patentgericht soll seine Arbeit im Frühjahr 2023 aufnehmen. Die aus dem Abkommen entstehenden Kosten werden laut den Erläuterungen zu der Regierungsvorlage aus dem Budget des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie abgedeckt.

Begründet wird die Notwendigkeit der Reform des Patentsystems in den Erläuterungen zum Staatsvertrag damit, dass der derzeit fragmentierte Patentmarkt und die beträchtlichen Unterschiede zwischen den nationalen Gerichtssystemen sich nachteilig auf die Innovation auswirken. Das Einheitliche Patentgericht trage daher einem langjährigen Wunsch der europäischen Wirtschaft Rechnung, indem es sicherstelle, dass die Patentinhaber:innen ihre Patente vor einem einzigen Gericht durchsetzen und verteidigen können. (Schluss) sox