Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,

eines Schreibens des Tiroler Landtages betreffend Mandatsverzicht und Wahl eines Ersatzmitgliedes,

jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungs­gesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, und

der Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 12)

2. Schreiben der Landtage

Schreiben des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte und Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 2)

Schreiben des Tiroler Landtages betreffend Mandatsverzicht und Wahl eines Ersatzmitgliedes (Anlage 3)

3. Eingelangte Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundes­gesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2022 (III-942 d.B. und 2189 d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 und das Bundesfinanz­gesetz 2023 geändert werden (2170 d.B. und 2191 d.B.)

4. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

5. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 4)

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und ‑umgehung (Anlage 5)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2022, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-825-BR/2023)

zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr

Jahresbericht 2022 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-826-BR/2023)

zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

Kunst- und Kulturbericht 2022 der Bundesregierung (III-827-BR/2023)

zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024, Aktualisierung 2023 (III-828-BR/2023)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Grüner Bericht 2023 der Bundesregierung (III-829-BR/2023)

zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

3. Petition

Petition Nr. 54 betreffend "Nein zu Schließungen von Postgeschäftsstellen im Bezirk Tulln", überreicht von Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (54/PET-BR/2023)

zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weiters eingelangt sind Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

den Auslandsaufenthalt von Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag.a Dr.in Susanne Raab von 2. bis 5. Oktober 2023 in Kanada bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung und

den Auslandsaufenthalt von Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. von 5. bis 6. Oktober 2023 im Vereinigten Königreich bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Staatssekretär Florian Tursky, MSc MBA gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung sowie

den Auslandsaufenthalt von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag.a Karoline Edtstadler von 5. bis 11. Oktober 2023 in Japan bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung.

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Weiters ist um 9.35 Uhr eine Information des Ministerratsdienstes des Bundes­kanzleramtes betreffend die Erkrankung von Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer als auch von Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm am 5. Oktober 2023 eingelangt.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und die Wahl einer 1. Vizepräsidentin für den Rest des zweiten Halbjahres 2023 sowie die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Aus­schusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Aufgrund eines mir zugekommenen Vor­schlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Auch das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler?“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.