Stenographisches Protokoll

983. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 4. Dezember 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) 

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrens­gesetz 1991 geändert wird 

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

4. Punkt: Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG)

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schiff­fahrtsgesetz geändert werden 

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird 

7. Punkt: ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden

Antrag der Mitglieder des Bundesrates

Peter Samt, Ferdinand Tiefnig, Christian Fischer, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen (434/A(E)-BR/2025)

Anfragen der Mitglieder des Bundesrates

Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend offenkundiges Totalversagen der Resozialisierungspolitik (4359/J-BR/2025)

Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend offenkundiges Totalversagen der Resozialisierungspolitik (4360/J-BR/2025)

Sandra Jäckel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landes­verteidigung betreffend Modernisierung der zwei Kasernen in Vorarlberg (4361/J-BR/2025)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Mitglieder des Bundesrates Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftaten in Kirchen, religiösen Gebäuden und auf Friedhöfen in der Steiermark (4034/AB-BR/2025 zu 4349/J-BR/2025) 

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Mitglieder des Bundesrates Herbert Kober, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potenzielles Justizversagen im Umgang mit vorbestraften Terrorverdächtigen (4035/AB-BR/2025 zu 4350/J-BR/2025) 

RN/1

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Peter Samt, Vizepräsident Günther Ruprecht, Vizepräsident Michael Wanner.

RN/2

Präsidium

Präsident Peter Samt: Ich wünsche allseits einen guten Morgen und eröffne die 983. Sitzung des Bundesrates.

(Die Mitglieder des Bundesrates von der SPÖ tragen rote Buttons mit der Aufschrift „Gemeinsam Gewaltfrei“.)

Das Amtliche Protokoll der 982. Sitzung des Bundesrates vom 23. Oktober 2025 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

RN/3

Aktuelle Stunde

„Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straf­tätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien“

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde, und ich begrüße dazu Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner recht herzlich in unserer Runde. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann erfolgt eventuell eine zweite Stellungnahme des Herrn Bundes­ministers, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner der Fraktionen sowie anschließend je eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Inneres. Ich erteile es ihm und weise noch einmal darauf hin, dass seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten sollte.

RN/4

9.02

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen herzlichen Dank! Geschätzte Damen und Herren des Bundes­rates! Werte Zuseherinnen und werte Zuseher! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich bedanke mich sehr herzlich für die Möglichkeit, dieses Thema, das Sie auch kurz angesprochen haben, nämlich konsequente, harte, aber letzt­endlich gerechte Asyl- und Migrationspolitik mit dem Schwerpunkt Abschiebungen und Rückführungen, heute in diesem Plenum zu debattieren, und auch für die Möglichkeit, jetzt einige einleitende Worte dazu zu sagen, eine einleitende Stel­lungnahme dazu abzugeben.

Was bedeutet aus meiner Sicht konsequent, hart und damit gerecht? – Das heißt aus meiner Sicht, dass wir das Asylsystem vor Missbrauch und Über­lastung schützen. Warum? – Damit die Bevölkerung in unserem Land entlastet wird und wir auch die Möglichkeit haben – wenn das System eben nicht überlastet ist, nicht missbraucht wird –, jenen zu helfen, die auch tatsächlich unsere Hilfe benötigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wird das gemacht? Was ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht hier notwendig? Was ist hier zu tun? Ich bin davon überzeugt, das ist keine einzelne Maßnahme, die dafür notwendig ist, sondern es ist immer ein Bündel, es sind mehrere Maßnahmen, die getroffen werden müssen und auch schon getroffen worden sind.

Zunächst einmal polizeiliche Maßnahmen, die getroffen wurden: im Bereich des Grenzschutzes, des Außengrenzschutzes, einerseits an der EU-Außengrenze, wo zuletzt auch Fortschritte gemacht wurden, wenn ich an die bulgarisch-türkische Grenze denke, die ich mir im Sommer dieses Jahres gemeinsam mit Polizei­kräften angesehen habe, oder auch an der finnisch-russischen Grenze als EU-Außen­grenze; aber auch die weitere Professionalisierung der Binnen­grenzkontrollen, die in vielen europäischen Ländern eben notwendig sind. Ich erinnere daher an die sogenannte Operation Fox, wo österreichische Polizisten gemeinsam mit ungarischen Polizisten im Vorfeld sozusagen kontrollieren, um Schlepper konsequent aus dem Verkehr zu ziehen. – Wie gesagt, polizeiliche Maßnahmen.

Der zweite Punkt ist das klare Ziel, das System vor Missbrauch zu schützen. Auch dazu seien beispielhaft einige Maßnahmen skizziert: die Sachleistungs­karte, die in den Bundesbetreuungseinrichtungen flächendeckend eingeführt wurde und mittlerweile dankenswerterweise auch in vielen Bundesländern umge­setzt ist, damit eben Bundesbetreuung und Länderbetreuung aus einem Guss kommen und Missbrauch verhindert wird; Arbeitspflicht – ebenfalls eingeführt in der Bundesbetreuung und in vielen Bereichen der Landesbetreuung – und – auch um Missbrauch zu verhindern, vor allem auch Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern – auch polizeiliche Maßnahmen wie zuletzt fremdenpolizeiliche Planquadrate am Hauptbahnhof oder davor auch schon am Westbahnhof. – So viel sei nur beispielhaft angeführt zum zweiten Punkt.

Zum dritten Thema: Überlastung verhindern, also die Überlastung des Systems verhindern. Da war eine der ganz entscheidenden und wesentlichen Maß­nahmen, die wir als neue Bundesregierung gesetzt haben, eine der ersten ganz konsequenten Umsetzungen, der Stopp des Familiennachzugs, das Aussetzen des Familiennachzugs. Wir haben jetzt Zahlen zum Vergleich: Vor zwei Jahren, im Oktober 2023, hatten wir rund 1 400 Personen, die über den Familien­nachzug nach Österreich gekommen sind, im Oktober dieses Jahres waren es neun. Das führt eben zu einer massiven Entlastung. 

Der vierte Bereich an Maßnahmen, die wir gesetzt haben – und weitere werden setzen müssen –, umfasst eben das Thema Abschiebungen und Außerlandes­bringungen, allesamt mit dem klaren Ziel – und auch das ist im Regierungs­programm klar formuliert und auch ausgesprochen –, illegale Migration gegen null zu drängen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Es ist ein Bündel an Maßnahmen, die dieses Ziel verfolgen, und ich weiß – das zeigen ja auch die aktuellen Zahlen und ich werde auch einige Zahlen nennen –, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber noch immer nicht zufrieden sein können. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, müssen aber letztendlich in diesem Bereich – das ist mir bewusst, das ist uns bewusst – noch einen weiten Weg gehen.

Einige Zahlen dazu, um das auch zu untermauern, dass man die Wegrichtung sozusagen gefunden hat: Im November 2022, also vor drei Jahren, gab es im Burgenland – ich erwähne das Burgenland, weil, und die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen es, das jene Grenze war, die von illegaler Migration am meisten belastet war – knapp 9 000 Aufgriffe – 9 000 Aufgriffe an illegaler Migration vor drei Jahren! Heuer, im November dieses Jahres, waren es knapp 100! Von 9 000 auf 100, das ist eine massive Reduktion! Wenn man sich den Wochenvergleich ansieht: letzte Woche 21 Aufgriffe, vor drei Jahren in derselben Woche 800 Aufgriffe! Das bedeutet eben eine Entlastung, gerade für die Bevölkerung vor Ort, so auch für die Bevölkerung im Burgenland. 

Auch die Zahl der Asylanträge ist in diesem Zeitraum entsprechend zurück­gegangen, vor allem – und das ist auch wichtig für die Entlastung des Systems – die Zahl der sogenannten originären, der neuen Anträge ist massiv zurück­gegangen. Wir haben jetzt den niedrigsten Wert seit rund fünf Jahren. Immer noch zu hoch, immer noch zu viel, aber das ist für uns Auftrag, auch hart in dieser Richtung weiterzuarbeiten: illegale Migration zu verhindern, die Bevölkerung zu entlasten, Missbrauch zu verhindern, damit jenen geholfen werden kann, die unsere Hilfe auch tatsächlich benötigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich jetzt ganz konkret auch zu jenem Thema, das heute im Mittel­punkt dieser Aktuellen Stunde steht. Es war mir nur wichtig, diesen breiten Bogen zu spannen, weil es eben nicht eine Einzelmaßnahme ist, die in diesem Bereich wichtig und notwendig ist, sondern weil es ein Maßnahmenmix ist, der da gesetzt werden muss und musste.

Zu den Abschiebungen und den Außerlandesbringungen: Im Jahr 2024 wurden 13 500 Menschen außer Landes gebracht, weil sie entweder illegal aufhältig waren oder straffällig geworden sind. Das sind im Schnitt 35 Menschen pro Tag, die Österreich verlassen mussten. Diese Zahl geht in der medialen Debatte oft unter, weil sehr oft über Einzelfälle diskutiert wird und wurde, aber es ist notwendig, dies zu erwähnen, weil das harter, konsequenter Arbeit des zuständigen Amtes, nämlich des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, bedarf.

In diesem Jahr stehen wir bei knapp 12 900 Außerlandesbringungen. (Bundes­rätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wie viele Afghanen, wie viele Syrer?) 52 Prozent davon sind eigenständig ausgereist, sozusagen vor Abschiebung, 48 Prozent davon durch Abschiebungen, wobei die eigenständige Ausreise immer klar den Vorzug vor der zwangsweisen Abschiebung bekommt, weil sie für die Steuerzahler auch deutlich günstiger ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Woher kommen die?)

Der Schwerpunkt bei den Abschiebungen liegt klar bei den Straffälligen, und in diesem Jahr waren rund 50 Prozent der zwangsweise Abgeschobenen Straftäter; auch ein klarer Fokus, den die Behörden hier als Ziel gesetzt haben.

Damit komme ich zu einem ganz konkreten Schwerpunkt, der auch in dieser Aktuellen Stunde angeführt ist, nämlich dass es – und das ist besonders wichtig in diesem Zusammenhang – erstmals seit diesem Sommer auch wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan und auch nach Syrien gibt, Kabul und Damaskus. Wir sind das erste und das einzige europäische Land, das das auf diesem Weg auch durchführt. Im Dezember des letzten Jahres – der Sturz des Assad-Regimes – habe ich angeordnet, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe­programm vorzubereiten. Und das ist passiert und das passiert auch laufend und ganz konsequent. Als Teil davon war ich eben auch mit der damaligen deutschen Innenministerin vor Ort in Damaskus in Syrien, um mit dem syrischen Innenminister direkt konkrete Gespräche zu führen, um auch Heimreise­zertifikate ausstellen lassen zu können. Und das hat eben dazu geführt, dass erstmals seit 15 Jahren in diesem Sommer wieder aus Österreich direkt nach Syrien abgeschoben werden konnte. Wir sind da das einzige europäische Land und müssen da vom Einzelfall in den Regelfall übergehen, und das ist auch das klare Ziel dieser Abschiebepolitik. 

Ja, mir ist völlig bewusst – und das haben Sie auch in der medialen Debatte mitverfolgt –, für die einen ist es zu viel – das soll man nicht tun, das darf man nicht tun, man muss auch wissen, wo sich derjenige, der abgeschoben wurde, dann aufhält; aber das halte ich für völlig überzogen – und für die anderen ist es viel zu wenig. Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir es tun. Und wenn wir nur mit einer einzigen Abschiebung eine Straftat, ein Verbrechen verhindert haben, dann war sie richtig und notwendig.

Zweitens: Es ist ein enorm wichtiges Signal, dass Straftäter, verurteilte Straftäter, in ihre Heimat, auch nach Syrien und Afghanistan, abgeschoben werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Vielleicht noch einige wenige Zahlen dazu: weil ich gesagt habe, im Dezember letzten Jahres habe ich ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm in Auftrag gegeben: In diesem Zusammenhang hat das Bundesamt für Fremden­wesen und Asyl mehr als 9 600 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Warum? – Weil es im Asylgesetz so vorgesehen ist. Wenn sich die Situation im Herkunfts­land ändert, dann ist es Aufgabe der Behörde, das auch neu zu beurteilen. Und das tun die Behörden jetzt eben. Jetzt ist klarer Fokus: Priorität bei den verurteilten Straftätern und danach jene, die eben kein Recht auf Aufenthalt mehr haben.

Aber – und das will ich an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit klarstellen, weil auch das Teil einer harten, konsequenten, aber fairen und gerechten Asylpolitik ist –: Mit mir wird es keine Massendeportationen geben! Es leben in diesem Land 100 000 Syrerinnen und Syrer. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wie viele?) Viele davon sind wertvoller, wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden, und genau diese werden auch keine Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, dafür stehe ich auch, in einem Rechtsstaat. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Ich glaube, es ist auch notwendig, immer wieder klar und deutlich zu sagen: Straftäter, verurteilte Straftäter, illegal Aufhältige, ja, die müssen abgeschoben werden, aber für die Durchführung von Massendeportationen, wie sie manche haben wollen, bin ich nicht zu haben und das darf in einem Rechtsstaat nie passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Das war das Thema Syrien, nun noch einige Worte zu Afghanistan, auch in diesem Zusammenhang hat es durchaus kontroverse Diskussionen gegeben, weil es technische Gespräche von österreichischen Behörden in Kabul, aber auch von afghanischen Behörden in Österreich gegeben hat; keine diplomati­schen Gespräche, aber technische Gespräche, damit es eben möglich wird, Heimreisezertifikate auszustellen und auch nach Afghanistan Straftäter abzu­schieben. Das ist im Wesentlichen letztendlich über Istanbul erfolgt, weil es eben auch in diesem Fall diese technischen Gespräche gegeben hat. Und diese Gespräche werden fortgesetzt, damit es auch weitere Abschiebungen geben wird, auch Richtung Afghanistan; auch hier mit dem klaren Schwerpunkt: verur­teilte Straftäter, so, wie es in einem Rechtsstaat eben üblich ist. 

Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung, und dazu bekenne ich mich und dazu bekennen sich auch unsere Behörden. 

Ich komme schon zum Schluss, ich möchte nur noch das wiederholen, was ich zu Beginn gesagt habe: konsequente, harte, aber faire und gerechte Asylpolitik. Das heißt, vor Missbrauch schützen, Überlastung verhindern, damit jenen geholfen werden kann, die tatsächlich unsere Hilfe benötigen. Daher werden wir ganz konsequent diesen eingeschlagenen Weg – bei aller Kritik, von der einen Seite, der es zu viel ist, von der anderen Seite, der es zu wenig ist – auf dem Boden des Rechtsstaates, wie es sich in einem liberalen Rechtsstaat gehört, auch ganz konsequent fortsetzen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.16

Präsident Peter Samt: Ich danke dem Herrn Bundesminister. 

Nun ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte schön.

RN/5

9.17

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, von der Politik zu erwarten, dass ihr Werte- und Rechtssystem, das Werte- und Rechtssystem der Österreicherinnen und Österreicher, verteidigt wird. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan der Gipfel eines Maßnahmen­pakets oder der Gipfel einer Politik, die darauf abzielt, unser Werte- und unser Rechtssystem zu verteidigen. 

Bei diesen Abschiebungen handelt es sich ja nicht um Personen, die die Sonntags­zeitung gefladert haben oder die nicht gegrüßt haben, sondern hier handelt es sich ja tatsächlich um massive Straftaten von Menschen, die eben unser System, unser Wertesystem, unsere Haltungen hier mit Füßen getreten haben. 

An dieser Stelle darf ich erwähnen – das wissen eigentlich ohnehin alle –, dass Österreich eine sehr gute Tradition als Asylland hat und dass viele Menschen, die hier um Asyl angesucht haben, tolle Österreicherinnen und Österreicher geworden sind. 

Wir alle kennen aus der Geschichte die Wellen, in denen Menschen nach Österreich gekommen sind, mit der Ungarnkrise, mit der Tschechienkrise 1968 oder auch in den Neunzigerjahren, als der Jugoslawienkrieg in unserer Nachbarschaft ausgebrochen ist. Ich will gar nicht anfangen, hier die vielen Österreicherinnen und Österreicher aufzuzählen, die wir diesen Wellen zu verdanken haben, die ganz, ganz wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft geworden sind.

Es scheint aber auch so zu sein, dass die Ethnien, die in diesen Wellen gekommen sind, unserem Wertesystem wohl auch etwas näher waren, als das eben zum Teil bei Syrern und Afghanen der Fall sein mag. Das heißt jetzt aber natürlich nicht, dass es nicht auch unter diesen Menschen sehr, sehr viele sehr, sehr anständige Menschen gibt, die auch bereits sehr, sehr wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft geworden sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch sagen, dass zu unserem Werte­system eben auch die Religionsfreiheit gehört. Ich glaube, dass das in einer liberalen Demokratie ein sehr zentrales Element ist. Es ist schon viel passiert im Namen von Religionen: viel Gutes, aber leider auch viel sehr Schlechtes. Ich persönlich muss sagen: Mir fällt es nicht schwer, vor jeder Religion Respekt zu haben, und ich muss auch sagen, ich brauche es auch für meine Meinungs­freiheit nicht, beispielsweise mich über den Propheten lustig zu machen oder solche Dinge zu äußern, weil ich glaube, dass man sich zwischen den Religionen mit Respekt begegnen kann und dass auch der Respekt zwischen den Religionen wichtig ist und auch einen elementaren Beitrag für den Frieden darstellt. 

Mir ist es darüber hinaus wichtig, bei diesem Gesamtbogen auch die Verant­wortung für die Generationen zu sehen, weil ich glaube, dass wir, wenn wir festlegen, in welchem Land wir leben, dann natürlich auch für Generationen denken. Ich selber habe eine 27-jährige Tochter, einen 25-jährigen Sohn, und auch die wollen wieder Kinder bekommen. Ich hoffe, ich erlebe diese Enkel­kinder, und dann möchte ich, dass diese auch in einem Land aufwachsen, das dieses Wertesystem hat, das in diesem Wertesystem eingebunden ist. 

Wenn ich das Thema Religionsfreiheit in dem Zusammenhang erwähnt habe, dann möchte ich Folgendes sagen: Wenn man so im Laufe des Jahres durch Wien geht, ist man sich an bestimmten Stellen nicht immer ganz sicher, ob man in einem kulturell christlichen Land lebt, aber wenn man jetzt wieder durch die Straßen geht, dann ist es wieder sehr christlich, weil eigentlich überall ein Christkindlmarkt ist, es bereits sehr weihnachtlich wird und man diese Tradition, die wir haben, spürt und man auch diese Verbundenheit mit den christlichen Wurzeln Europas und Österreichs spürt. Und da leben ja auch alle mit, nicht? – Also es haben eigentlich auch immer alle, die in unser Land gekommen sind und hier die Sprache gelernt haben, das Wertesystem übernommen haben und sich mit Arbeit als aktive Mitglieder in diese Gesellschaft eingebracht haben, begonnen, unsere christlichen Feiertage mitzufeiern und diese Traditionen mitzuerleben. Ich glaube, dazu können wir uns auch bekennen. 

Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir uns auch zu unseren Traditionen und auch zu unseren Wurzeln bekennen, und daher finde ich es auch wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass das Kreuz im Klassenzimmer bleiben soll, weil wir als Österreicherinnen und Österreicher das Recht haben, zu unseren Werten und zu unseren kulturellen Identitäten zu stehen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir gegenüber anderen Kulturen nicht tolerant sind, und das hat nichts damit zu tun, dass man gegenüber anderen Religionen nicht tolerant ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Wenn ich hier den Bogen vielleicht etwas weit gespannt habe, weil die Ausgangs­situation ja die war: Abschiebungen nach Afghanistan, Abschiebungen nach Syrien, dann eben aus dem Grund, weil Politik ja in einem Gesamtzusammen­hang zu sehen ist, und diese Wehrhaftigkeit der Demokratie und diese Wehrhaftigkeit, die wir bei der Verteidigung unserer Werte brauchen, viele, viele Facetten hat – das beginnt im Kindergarten, das geht weiter über die Schule, das geht in viele Bereiche der Gesellschaft hinein. Niemand ist perfekt, überall kann irgendwo irgendetwas passieren. Wir sind nicht immer alle brav (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) – auch das gilt für die Österreicherinnen und Österreicher genauso wie für welche, die in unser Land kommen –, aber es gibt einfach Grenzen, bei denen dann, wenn diese über­schritten werden, wir als Österreicherinnen und Österreicher nicht die Verant­wortung haben, uns Gedanken darüber zu machen, ob es jetzt dem Herrn in Afghanistan oder in Syrien dann auch wirklich gut geht und ob er nach der voll­brachten Straftat in Österreich auch gut angekommen ist und dort ein feines Leben fortsetzen kann. 

Das ist nicht unsere Verantwortung, das wurde auch von unserem Bundeskanzler mit der Nulltoleranzpolitik angesprochen, das ist auch die Ziellinie, die unser Bundesminister für Inneres klar vorgegeben hat, und daher unterstützen wir als ÖVP-Fraktion natürlich ganz entschieden diese Linie. (Beifall bei der ÖVP.)

9.25

Präsident Peter Samt: Ich danke für die Ausführungen. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Ich erteile ihm dieses.

RN/6

9.26

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Sicherheitssprecher der SPÖ darf ich zum Thema der Aktuellen Stunde zuallererst Grundsätzliches festhalten: Wir – da sind wir uns hoffentlich einig und es sollten sich auch alle angesprochen fühlen – stehen für Menschlichkeit und wir stehen für Ordnung. Das schließt einander nicht aus – im Gegenteil, es bedingt einander. Und unsere Werteformel, wenn man das so sagen darf, ist klar: Wer Asyl braucht, hat einen Anspruch darauf. Das ist ein Menschenrecht, und es liegt in unserer Verantwortung, dieses Menschenrecht auch zuzusprechen. Gleichzeitig müssen wir uns aber in dieser herausfordernden Frage auch zugestehen, dass wir in Österreich nicht alle Flüchtlinge und alle Menschen aufnehmen können, denn Integration muss mit Migration Schritt halten können, sonst überfordert uns das schlichtweg. 

Unser Ziel ist auch, alles zu tun, was notwendig ist, um illegale Migration zu unterbinden; wir wollen illegale Migration auch stoppen. Mit Asylverfahren an der EU-Außengrenze wollen wir klare Perspektiven für die Menschen, die dort ankommen, schaffen. Dort soll sich nämlich entscheiden, ob ein Asylgrund vorliegt oder ob die Person ins Herkunftsland zurückkehren muss. Österreich hat keine europäischen Außengrenzen, deshalb ist es aus unserer Sicht auch unabdingbar, dass wir mit unseren EU-Partnern an der Umsetzung des Gemein­samen Europäischen Asylsystems, kurz Geas, arbeiten. 

Und eines ist für uns und auch die Regierung klar: Wenn jemand eine schwere Straftat begeht, ist der Rechtsstaat gefordert, das heißt, Strafe absitzen und dann bitte das Land verlassen. So ist die Rechtslage und so wollen wir das auch umsetzen. Wer unsere Regeln bricht und integrationsunwillig ist, ist eben nicht willkommen – Punkt. Wir wollen hinschauen, wo es Probleme gibt, und wir wollen diese Probleme ansprechen und auch lösen. 

Das grenzt uns sehr wesentlich von der FPÖ ab. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank! Ich habe schon Angst gehabt, dass wir was gemeinsam haben!) Die FPÖ ist nicht Teil der Lösung und sie hat auch kein Interesse, Lösungen zu suchen. Das sehen wir vor allem dort, wo die FPÖ mitregiert, zum Beispiel in Oberösterreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und das lässt sich auch ganz leicht erklären, denn diese Politik ist der Nährboden für die Politik der FPÖ. Die FPÖ fordert zwar zu Recht, dass sich Menschen integrieren sollen, sie tut aber alles, um diese Integration zu erschweren, wenn nicht sogar unmöglich zu machen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Also ein so ein Schmarrn!) Ich komme gleich mit einem Beispiel: Sie streicht etwa Deutschkurse (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist auch nicht unsere Aufgabe! Das ist nicht unsere Aufgabe! Integration ist eine Bringschuld und keine Holschuld! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) und beklagt gleichzeitig mangelnde Deutschkenntnisse bei den Fremden und fehlenden Integrationswillen. Das ist an Doppelbödigkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reisingers Märchenstunde!)

Weil wir immer – das wird ja heute auch wieder kommen – vom vermeintlichen Superstar Herbert Kickl sprechen, weil über ihn gesprochen wird: Schauen wir uns doch die Fakten an, der Vergleich macht ganz einfach sicher! Herbert Kickl hatte seine Chance als Innenminister, aber wer sich seine Bilanz anschaut, wird sehr enttäuscht sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herbert Kickl ist es gelungen, in Österreich den Verfassungsschutz zu zerstören. Wir waren jahrelang von internationalen Informationen abgeschnitten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reisingers Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Seine Pferde für eine berittene Polizei hatten keinen einzigen Einsatz, sie kosteten die Steuerzahler aber 2,4 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig, dank euch!)

Herbert Kickl verdoppelte sein Kabinett von 18 auf 37 Mitarbeiter. Das kostete rund 4 Millionen Euro pro Jahr, fast doppelt so viel wie das Kabinett in der Vorgängerregierung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der ist ein Schaumschläger sondergleichen!)

Die Werbeausgaben wurden mehr als verdoppelt. Herbert Kickl hat in einem halben Jahr rund 300 000 Euro für externe Berater ausgegeben. Er hat sich eine Fantasieuniform anfertigen lassen (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das ist überhaupt nicht das Thema!), und er hat im Bundesministerium einen blauen Teppich ausrollen lassen. – Wow, das ist doch eine Riesenbilanz. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Mein Resümee: Kickl war der teuerste Innenminister.

Um auch Fakten über seine Abschiebequoten zu schaffen, noch ein paar Zahlen – zum Teil hat sie auch der Herr Bundesminister schon erwähnt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Brüder Reisinger sind die Gebrüder Grimm der Neuzeit! Ist ja unfassbar!) –: Unter ihm wurden 2018 rund 4 700 Personen zwangsweise außer Landes gebracht. Von diesen 4 700 wurden aber 60 Prozent innerhalb Europas sozusagen wieder zurückgebracht. 2024, also nicht mehr unter Minister Kickl, wurden rund 6 400 Personen zwangsweise abgeschossen und im ersten Halbjahr 2025 waren es sogar schon rund 3 800. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgeschossen, wirklich, Herr Kollege?)

So sieht eben die Realität aus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgeschossen!) Diese Regierung ist aktiv, diese Regierung ist bemüht und hat in wenigen Monaten ihrer Amtszeit mehr für die Sicherheit Österreichs getan als Herbert Kickl in seiner gesamten Amtszeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgeschossen! Ich bin entsetzt von dieser Wortwahl! Ich bin entsetzt!)

Diese Regierung hat das Waffenrecht verschärft (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]); diese Regierung hat die Gefährderüberwachung beschlossen; diese Regierung hat den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verabschiedet; und diese Regierung will das strengste und modernste Sexualstrafrecht vorlegen. – Diese Bilanz kann sich im Gegensatz zu jener von Herbert Kickl sehen lassen. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Ich danke der Bundesregierung; ich danke Ihnen und euch für die Aufmerk­samkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.33

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Sandra Jäckel. Ich erteile es ihr.

RN/7

9.33

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Innenminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher und Zuhörer hier im Plenarsaal und via Livestream! Kollege Reisinger, danke für dieses Weihnachtsmärchen! Ich möchte Sie daran erinnern: Die Stadt Wien streicht laut Stadtrat Hacker Deutschkurse für Flüchtlinge. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Räumen Sie also erst einmal in Ihren eigenen Reihen auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema! Herr Innenminister, eines kann man Ihnen wahrlich nicht vorwerfen: mangelnden Mut. Wer sich in dieser politischen Lage ernsthaft hierherstellt und den Titel „Konsequente Asylpolitik: Abschie­bungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien“ verteidigen möchte, der braucht entweder außergewöhnliche Courage (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]) oder – wie sagt man so schön? – ein bemerkenswert dickes Fell. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich gut, Herr Innenminister: Vor einem Jahr habe ich hier meine erste Rede halten dürfen. Auch damals waren Sie, Herr Innenminister, hier bei uns im Plenarsaal, und auch damals schon ging es um die Sicherheit. Mir war damals schon klar: Diese Richtung stimmt nicht. – Heute, ein Jahr später, muss ich sagen: Es stimmt nicht nur die Richtung nicht, es stimmt einfach gar nichts mehr. 

Ich möchte diese Aktuelle Stunde nutzen, um das klar und deutlich anzu­sprechen: Der Schutz unserer Bevölkerung ist kein Wunschprogramm, sondern eine staatliche Verpflichtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Innenminister, verkünden in den einseitigen Medien: Österreich führt als einziges Land Europas Abschiebungen nach Syrien durch. Doch es steht einfach schon fest und ist festgeschrieben: Ohne die beharrliche Konsequenz und die konsequente Haltung der FPÖ wäre dieser Schritt von Ihnen niemals gesetzt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig aber zeigt die Realität ein völlig anderes Bild als das, was Sie, Herr Innenminister, täglich verkünden: Bis Oktober wurden 921 Familiennachzugs­anträge bewilligt, knapp 60 Prozent für Afghanen und Syrer. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na geh!) Das sind weit mehr als die Handvoll Abschiebungen, die Sie groß bejubeln. In Ihren Reden fehlen auch jedes Mal die Zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über konsequente Abschiebungen sprechen, dann sollten wir auch die Fakten nennen: Heuer wurden bislang genau zwei Personen nach Afghanistan und mit Stand 6. November drei Personen nach Syrien abgeschoben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gratuliere!) In diesem Tempo würden wir, um allein die rund 50 000 in Österreich aufhältigen afghanischen Staatsangehörigen rückzuführen, rund 750 000 Tage benötigen; das entspricht etwa 2 083 Jahren. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... einfach nicht aufgepasst!)

Von einer tatsächlichen Konsequenz kann daher keine Rede sein, es bleibt bei symbolischen Einzelfällen, die medial von Ihnen und Ihrer Regierung groß inszeniert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Vom behaupteten Stopp des Familiennachzugs kann also keine Rede sein. Die Zahlen sind nämlich eindeutig: 75 Prozent der afghanischen Anträge wurden positiv entschieden, bei Syrern 21 Prozent. Afghaninnen erhalten seit dem EuGH-Urteil noch leichter Asyl und wechseln zunehmend vom subsidiären Schutz in den Asylstatus. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Ist ja richtig! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) – Das habe ich gesagt: Afghaninnen.

Während uns die Märchen erzählt werden, Österreich setze auf strenge Rückführungen und europäische Lösungen, erleben unsere Bürger hier etwas ganz anderes: mehr Illegale, mehr Gewalt und mehr Kriminalität. Mittlerweile tägliche Messerattacken, sexuelle Übergriffe, Überlastung von Schulen, Kranken­häusern und Sozialsystemen belegen das jeden Tag aufs Neue. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum sage ich, Österreich braucht kein weiteres Gerede, sondern echte Grenzsicherung, sofortige Abschiebungen und den politischen Mut, endlich die eigene Bevölkerung zu schützen, statt sie weiter zu belügen und zu gefährden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau das hat es unter Kickl nicht gegeben! Genau das!)

Genau in dieser Situation mit steigender Gewalt, wachsender Illegalität und explodierender Belastung fehlen uns Tausende Polizisten. – Herr Innenminister, wie soll ein Staat Recht durchsetzen, wenn ihm die Exekutive dafür fehlt? Was Sie, Herr Innenminister, in dieser Zeit angerichtet haben, ist ein Freibrief für Unsicherheit, ein Anschlag auf die Einsatzfähigkeit der Polizei und ein Warn­signal für alle Polizisten, dass sie nicht erwarten dürfen, dass Ihre Politik sie schützt.

Ich spreche heute über die Realität und keine PR-Gags, denn diese Realität bei uns in Österreich ist düster. Warum ist denn die Lage so katastrophal? Warum steht die Polizei vor einem Kollaps, warum kehren die Menschen diesem Beruf den Rücken zu und warum verliert dieses Land Sicherheitskräfte? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Antwort ist sehr simpel, aber auch erschütternd: weil die Bundesregierung und Sie als Innenminister die Polizei hängen lassen – rund 500 Austritte, Kürzung der Ausbildungsplätze, 400 gestrichene Kursplätze mit Stand Septem­ber 2025, obwohl die Bewerber schon in Verfahren waren, sechs geschlossene Bildungszentren, jedes Jahr zusätzliche Pensionierungen und freiwillige Abgänge – die Tendenz ist natürlich steigend.

Das ist keine Entwicklung, die vom Himmel fällt, das ist das Ergebnis falscher Prioritäten (Bundesminister Karner: Pensionierungen?) und politischer Arroganz und das Ergebnis von Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum gehen die Leute? – Weil sie keine Wertschätzung verspüren, keine Planungssicherheit haben, weil sie einer Überlastung ausgesetzt sind, die unzumutbar ist, weil die Politik ihnen öffentlich applaudiert, aber hinter ihrem Rücken die Mittel kürzt und weil Sie, Herr Innenminister, lieber lächeln und PR-Fotos machen, als sich mit dieser Realität auseinanderzusetzen. „Kaffee mit Karner“, das ist die neue Propaganda der ÖVP via Instagram. – Ja, das Problem ist nur, mit Kaffee löst man keinen Personalnotstand, mit PR-Gags stoppt man keine Gewalt und man schützt dabei auch nicht die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie zeigt sich das Versagen in der Praxis? – Ja, Personalnot, eine tickende Zeitbombe; Dienststellen arbeiten seit Monaten über ihrer Belastungsgrenze; die Mindesteinsatzstärke kann vielerorts nur durch systemierte Überstunden gehalten werden. Ja, und dann kürzen Sie uns die Überstunden und wollen uns noch ein neues Dienstzeitmodell als gut verkaufen! Wie soll denn das gehen? Wie soll eine Dienststelle funktionieren, wenn das Personal fehlt und man den Bediensteten gleichzeitig verbieten will, Überstunden zu machen? Die klare ÖVP-Konsequenz: Dienststellen werden zugesperrt oder es wird einfach zusammengelegt. Einsätze bleiben liegen und können somit unmittelbar nicht abgearbeitet werden. 

Zweites Beispiel aus Vorarlberg – für mich wieder das perfekte Beispiel für das Märchen der ÖVP –: Wir haben uns unlängst bei einer Ausmusterungs- und Angelobungsfeier in Vorarlberg getroffen, und bei der dortigen Festrede - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner ) – Haben wir nicht, wir haben kein Foto gemacht. – Bei der dortigen Festrede zeigte sich nicht etwa die Wahr­heit, sondern ganz offen die übliche ÖVP-Blenderei: ein Versuch, den Menschen politische Show als Realität zu verkaufen. Nach außen verkündet man immer wieder stolz Personalhöchststände, doch jeder weiß: Hinter den Kulissen herrschen Mangel, Überlastung und Stillstand. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Regierung verkauft Schlagzeilen, aber keine Lösungen. 

Dann verkauft man in Vorarlberg den höchsten Frauenanteil – ein schönes Schlag­wort, aber was ist mit Schwangerschaft, Teilzeit und Karenz? Auch das wird einfach nicht mitbedacht. 

Ein weiteres Detail aus Vorarlberg: schnelle Interventionskräfte. Die SIG ist das Paradebeispiel einer katastrophalen Prioritätensetzung: teure Spezialausbildung, enorme Anforderungen an die Bewerber – wir haben aber zu wenige Bewerber; Fahrzeuge und Ausrüstungen wurden teuer angeschafft; 24/7-Stundenbetrieb, das kann man jedoch nicht umsetzen, da keine Kollegen da sind; keine zusätzlichen Ausbildungskurse, keine Aufstockung. Wichtig ist: Der Polizeichor wurde installiert. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Österreich braucht keinen Kaffee mit Karner. Österreich braucht keine künstlich geschönten Pressemitteilungen. Österreich braucht endlich eine Sicherheitspolitik mit Rückgrat. Dazu gehört auch eine klare, umfassende Rückführungspolitik, echte Remigration statt endloser Ausreden; denn eines ist klar: Wenn dieses Land wieder echte Sicherheit will, dann braucht es Mut, Konsequenz und einen Innenminister, wie Herbert Kickl es war. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenrufe der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ] sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Wer Österreich sicherer machen will, muss der Polizei den Rücken stärken, nicht brechen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.] – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner. – Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

9.43

Präsident Peter Samt: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile ihm dieses.

RN/8

9.44

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist Vorreiter – als erstes Land in Europa wird nach Syrien und auch nach Afghanistan abgeschoben. Medial ist dazu Folgendes zu lesen, als Reaktion auf die Asylzahlen der ersten drei Quartale 2025 – Wortlaut –: „Dabei zeigt sich: Die Zahlen brechen komplett ein.“

Was sind also diese Zahlen, über die so geschrieben wird? – Im Vergleich zum Vorjahr minus 32 Prozent bei den Asylanträgen, 5 275 neue Asylanträge, aber mehr als 9 000 eingeleitete Asylaberkennungsverfahren nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen hat darüber hinaus neue Maßnahmen zur freiwilligen Ausreise umgesetzt. 1 350 Rückkehrberatungen haben stattgefunden und 662 Syrer sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Von Jänner bis September 2025 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 10 463 Abschie­bungen durchgeführt. 5 516 Ausreisen erfolgten eigenständig, 4 947 zwangs­weise. – (Der Redner atmet geräuschvoll aus.) So weit zu den Zahlen. 

Das alles, wie es unser Innenminister Gerhard Karner festgehalten hat, ist kein Grund zum Jubeln, aber ein Auftrag, an dem Weg, illegale Migration durch breite Maßnahmen gegen null zu drängen, dranzubleiben. Das ist ein Weg, der auf Zustimmung stößt. 

Bei einer Anfrage des Budgetdienstes an den verantwortlichen FPÖ-Landesrat in der Steiermark hinsichtlich Einsparungen im Zusammenhang mit der Zahl an Personen in Grundversorgung kommt folgende Antwort von ihm: Aufgrund der sinkenden Antragszahlen 2025 und der Einführung der Sachleistungskarten wird von einer Einsparung von rund 24,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es also schwarz auf weiß, schriftlich von einem FPÖ-Landesrat. Die Migrationswende, von der Herbert Kickl nur träumen konnte, gelingt Gerhard Karner. Apropos träumen – da können wir gleich beim Thema bleiben –: Einem der abgeschobenen Afghanen wurde 2018 bereits der Schutzstatus aberkannt. Wissen Sie, wer damals noch Innenminister war? – Anscheinend war dieser auch im Land der Träume. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Damit aber zurück zur ehrlichen Antwort des besagten steirischen Landesrates: Schön, dass dort, wo sich die FPÖ vor der ehrlichen Arbeit für Land und Leute nicht wegkicklt, auch direkt die Maßnahmen, Ideen und die Arbeit der Volks­partei, insbesondere unseres Innenministers Gerhard Karner, gelobt werden. Da hatte man wohl ein Rendezvous mit der Realität. 

Apropos Realität: Klar ist, dass Probleme im Bereich der illegalen Migration bestehen, dass Innenminister Gerhard Karner diese Probleme aber weitaus besser lösen kann, als es Herbert Kickl als Innenminister konnte und jetzt in Regie­rungsverantwortung anscheinend nicht wollte. Klar ist, dass viele, die Asyl suchen, arbeiten gehen, Deutsch lernen und sich an unsere Regeln halten – und damit auch willkommen sind. Klar ist, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind und diesen auch weiter verfolgen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

9.47

Präsident Peter Samt: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm.

RN/9

9.48

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Zuseherinnen und Zuseher! Asyl und Migration sind Themen, bei denen populistische Parolen immer schnell zur Hand sind, Österreich braucht aber keine Schlagworte. Österreich braucht verantwortungsvolle Politik, die Sicherheit schafft, Menschlichkeit wahrt und der Realität ins Auge blickt. Genau darüber reden wir heute. 

Für uns ist eines unverrückbar: Wer Schutz braucht, hat ein Recht darauf. Gleichzeitig müssen Integration und Zuzug Schritt halten. Das ist nicht nur vernünftig, das erwarten die Menschen in unserem Land. 

Wir wollen irreguläre Migration herunterfahren und ein System schaffen, das klar und berechenbar ist. Mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen entsteht genau diese Klarheit. Dort muss entschieden werden, ob Schutz gewährt wird oder eine Rückkehr erfolgt. Das verhindert lebensgefährliche Routen und sorgt für Ordnung statt Chaos. Österreich hat keine EU-Außengrenze, deshalb setzen wir konsequent auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, denn nur ein solidarisches Europa wird diese Herausforderung langfristig bewältigen. 

Eines ist für uns ganz selbstverständlich: Wer schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen. Wer in Österreich Schutz bekommt, muss sich integrieren und nach unseren Gesetzen leben. Und genau an diesem Punkt zeigt sich, wer Lösungen liefert und wer nur mit dem Finger auf andere zeigt. Ausgerechnet jene, die heute am lautesten schreien, hatten selbst Verantwortung, und sie haben sie nicht genutzt. Innenminister Kickl hatte alle Möglichkeiten, und was bleibt als seine Bilanz? – 2018 wurden rund 4 700 Menschen zwangsweise außer Landes gebracht. Bei rund 60 Prozent davon waren es innereuropäische Rückfüh­rungen, nicht in jene Herkunftsländer, hinsichtlich derer die FPÖ heute besonders laut Forderungen erhebt. Zum Vergleich: Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden fast 3 200 Abschiebungen durchgeführt. 

Wer also groß von Sicherheit spricht, muss erklären, warum in der eigenen Amtszeit so wenig passiert ist, dafür aber umso mehr Steuergeld verbrannt wurde: ein aufgeblähtes Kabinett (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Also bitte, Sie sind ...!), Millionen für eine nie einsatzfähige Reiterstaffel, horrende Werbe- und Beratungskosten, statt wirksamer Sicherheitsarbeit gab es Fantasieuniformen, Showpolitik und teure Inszenierungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Das hat Österreich keinen Funken sicherer gemacht, aber viel gekostet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben Sie vom Kollegen Reisinger abgeschrieben? Habt ihr gemeinsam die Rede geschrieben, kann das sein?) – Kollege Spanring, die Wahrheit tut weh, aber bitte zuhören! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, überhaupt nicht, das ist ja nicht die Wahrheit! Wenn es die Wahrheit wäre – ja!)

Zur Aussetzung des Familiennachzugs: Österreich ist ein hilfsbereites Land. Wir haben über viele Jahre hinweg besonders viel getragen, aber wir können nicht jedes Jahr an unsere Grenzen gehen, während sich andere konsequent aus der Verantwortung stehlen, allen voran Kickls Freund Orbán, der in Brüssel die Hand für EU-Gelder aufhält, aber im Asylsystem keinen Beitrag leistet und damit Österreich massiv schadet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dem müsst ihr dankbar sein für den Schutz der Außengrenze, der europäischen! Ich würde nur Danke sagen an deiner Stelle! Nur Danke sagen, mehr brauchst du nicht machen!) Statt diesem falschen Freund, Kollege Spanring, klare Worte zu sagen, buckelt die FPÖ vor Orbán und lebt von Problemen, während wir Lösungen liefern. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Darum senden wir ein deutliches Signal an Europa: Eine faire Asylpolitik braucht echte Verantwortungsteilung. Damit Integration wieder Schritt halten kann, haben wir den Familiennachzug befristet ausgesetzt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Befristet ausgesetzt!) Die Wirkung zeigt sich bereits: Im Oktober gab es nur neun Einreisen, großteils Kinder, die hier ihre einzigen Familienange­hörigen haben. 

Unser Auftrag ist klar: ein Österreich, das Menschlichkeit mit Ordnung verbindet, Sicherheit garantiert und klare Entscheidungen trifft. Im Zuge dessen ist auch zu hinterfragen, wie Prozesse effizienter gestaltet und Verfahren rascher abge­schlossen werden können. Wir brauchen keine einfachen Parolen, sondern verantwortungsvolle Politik für unser Land und für unsere Menschen.

Zum Schluss möchte ich allen Polizistinnen und Polizisten Danke sagen, die tag­täglich für unsere Sicherheit im Einsatz stehen. 

Besonders freut es mich, dass wir in meiner Heimatgemeinde Sankt Veit an der Gölsen die Polizeiinspektion neu eröffnet haben. Danke für die gute Zusammen­arbeit, Herr Innenminister, bitte meinen Dank auch Landespolizeidirektor Popp auszurichten. Mit dieser modernen Polizeiinspektion setzen wir ein starkes Zeichen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserer Region. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

9.53

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile es ihm. 

RN/10

9.53

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer und Zuhörer im Livestream und hier im Saal! Was man bis jetzt gehört hat: Vor allem wird hier vonseiten der SPÖ und auch von der ÖVP auf Herbert Kickl als Bundesminister losgegangen. (Ruf bei der SPÖ: Oh!) Dazu sollte man sich aber einige Zahlen – wirkliche Zahlen – anschauen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Im Jahre 2018, als Herbert Kickl Bundesminister war, hat es 13 400 Asylanträge gegeben. Das war an sich eine Trendumkehr zum Vorjahr, zu 2017, als es noch fast 25 000 Asylanträge gegeben hat. Die Zahl der Asylanträge hat sich dann in den Perioden danach ziemlich erhöht, und zwar waren wir 2020 bei rund 15 000, dann kamen schon an die 40 000, und den Höchststand bei der Zahl an Asylanträgen hatten wir unter Ihnen, Herr Bundes­minister, mit 112 000 im Jahr 2022. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Boah!)

Danach kam es wieder zu einer Reduzierung, und 2025 haben wir bis Ende Oktober rund 14 325 Asylanträge. Wenn ich mir dazu die Vergleichszahlen anschaue: Im Jahr 2018 sind rund 4 700 Leute abgeschoben worden. (Bundes­minister Karner: Mehr sogar!) – Bitte? Mehr sogar? Das ist die offizielle Zahl, die ich aus den Statistiken des Bundesministeriums für Inneres herausgelesen habe. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]. – Bundesminister Karner: Ich red’ schon nicht mehr drein, Entschuldigung!)

Dann ist die Zahl der Abschiebungen hinuntergegangen; bis jetzt, 2024, waren es rund 5 792 Abschiebungen. Zu diesen Abschiebungen muss man auch sagen – weil Sie immer gesagt haben, dass Kickl 60 Prozent in EU-Länder abge­schoben hat –: Laut EMN-Bericht 2024 wurde das noch gesteigert, denn da waren es schon 70 Prozent, die in EU-Länder abgeschoben worden sind. (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ] –: Herr Fischer, das geht an Ihre Adresse, zuhören! – Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Reden wir nachher!) Wenn man sich jetzt die Abschiebungen pro Tag anschaut – Sie haben von 35 Abschiebungen pro Tag gesprochen –: Im Jahr 2024 haben Sie das nicht erreicht, da waren es 16. Von den Abschiebungen im Fremdenwesen waren insgesamt über 5 500, also 53 Prozent, eigenständige Ausreisen und 4 947 zwangsweise – das war im Jahr 2025. Bei den Abschiebungen sind 50 Prozent der Personen strafrechtlich verurteilt, 717 sind Dublin-Überstellungen gewesen und der Rest ist halt abgeschoben worden.

Schon Ihr Vorgänger Karl Nehammer hat wie Sie einen Rückkehr- und Abschiebe­plan präsentiert, der im Endeffekt, was das Inhaltliche betrifft, durchaus sehr unseren Vorstellungen entsprechen würde – nur sind das reine Lippenbekennt­nisse, und die Umsetzung fehlt komplett. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Kriminalstatistik von 2024 anschaut: Es gab in Österreich 335 911 Tatverdächtige, davon waren 178 836 österreichische Staatsbürger – also alle österreichische Staatsbürger, auch die mit Migrationshintergrund –, und 157 058 ausländische Tatverdächtige, was einem Anteil von fast 47 Prozent entspricht. Darunter fallen in erster Linie – ohne österreichische Staats­bürgerschaft – die Rumänen mit über 18 900 Anzeigen, bei einer rumänischen Bevölkerung ohne österreichische Staatsbürgerschaft von 155 000, die Deutschen mit 13 631, von denen es rund 240 000 Staatsbürger in Österreich gibt, und die Syrer mit 11 867 bei nur 50 000 in Österreich wohnenden Syrern.

Bei der Jugendkriminalität ist ein deutlicher Anstieg bei den Zehn- bis 14-Jährigen zu sehen; da hat es seit 2020 fast eine Verdoppelung gegeben. 48 Prozent davon sind ausländische Staatsbürger; auffällig: sehr viele syrische Jugendliche. Die Anzeigen mit syrischen Staatsbürgern als Tatverdächtige sind im Vergleich zum Vorjahr in diesem Bereich um 35 Prozent angestiegen. Wenn ich mir das jetzt anschaue, einen Vergleich zu je 1 000 Einwohnern in Österreich mache: Österreich hat rund 9,2 Millionen Einwohner, der Gesamtindex pro 1 000 Ein­wohner ist 36,5. Nehme ich jetzt die Tatverdächtigen, die keine Staatsbürger­schaft haben, habe ich pro 1 000 Einwohnern 88,5 Tatverdächtige. Das ist schon eine ziemliche Diskrepanz.

Ganz zum Schluss, weil es immer heißt, die FPÖ und vor allem Herr Bundes­minister Kickl seien schuld an dieser ganzen Misere: Ich nehme an, einige von Ihnen hier herinnen wissen (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Herr Präsident, Zeit, bitte!), wer seit 2000 Innenminister der Republik war: Das war ein Herr Ernst Strasser, ein Herr Günther Platter, eine Frau Maria Fekter, eine Frau Johanna Mikl-Leitner ...

Präsident Peter Samt: Herr Kollege, bitte zum Schluss zu kommen!

Bundesrat Andreas Guggenberger (fortsetzend): ... rauf, rauf, rauf.

Im Endeffekt: Herbert Kickl war eineinhalb Jahre Innenminister, und in den restlichen 25 Jahren waren alle Innenminister von der ÖVP, die das Ganze vergeigt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)

10.02

Präsident Peter Samt: Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, einen Gast zu begrüßen: Herr Vizepräsident außer Dienst Hubert Koller ist bei uns im Haus – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/11

10.02

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und via Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein extrem schwieriges Thema; ich habe leider nur 5 Minuten und ich möchte jetzt nicht darauf einsteigen, das Ganze populistisch zu diskutieren. Ich möchte eigentlich damit anfangen, dass Sie, Herr Minister, gesagt haben, aus Ihrer Sicht sollte Asylpolitik konsequent, hart, gerecht sein und vor Missbrauch schützen.

Ich führe an, aus meiner Sicht heißt konsequente Asylpolitik Folgendes: Menschenrechte einhalten – als Nummer eins –, den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren und den Rechtsstaat leben, und das ohne Ausnahme. (Beifall bei den Grünen.) Daran, und das muss ich leider sagen, scheitert es in der Gegenwart unter der aktuellen Regierung. Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan zu fokussieren, ist aus meiner Perspektive ein sehr gefährlicher Fokus; und das Ganze dann noch als wesentlichen Bestandteil einer konsequenten Asylpolitik darzustellen, ist aus meiner Sicht auch maximal kontraproduktiv.

Selbstverständlich sind auch Rückführungen Teil eines funktionierenden Asylwesens, insbesondere bei Straftätern oder gar Personen mit terroristischem Hintergrund. Aber – und dieses Aber schreibe ich jetzt ganz groß – in diesem Zuge verhandelt man nicht mit Unrechtsregimen, und das ist nicht meine Erfindung, sondern auch das Deutsche Institut für Menschenrechte führt das ganz klar aus. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Mit wem würdest das dann verhandeln? Mit wem verhandelst du dann?)

Das war ein Empfang einer Delegation der Taliban, um technische Dinge abzuklären; das habe ich heute das erste Mal gehört. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) Ich möchte Sie ganz ehrlich fragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und auch an Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, gerichtet: Haben Sie in den Medien eine Unterscheidung zwischen technisch und diplomatisch festgestellt? – Ich zumindest nicht.

Um noch etwas ganz kurz anzumerken: Die Taliban konnten nur auf Einladung nach Österreich reisen. Das ist nämlich nicht so einfach visafrei möglich, sondern da muss eine Einladung ausgesprochen werden. Wenn man Taliban-Terroristen einlädt, ist das für mich schon (beide Hände hebend und mit den Handflächen nach außen hin- und herschwenkend): hm, hm, hm; na ja. (Ruf: Also sollen lieber die Mörder dableiben?! Sollen lieber die Mörder dableiben?)

Lassen Sie mich deshalb ganz kurz zur Menschenrechtslage in Afghanistan kommen, das sei hier noch einmal präzise dargestellt: 0 Prozent der Mädchen in Afghanistan, kein einziges Mädchen in Afghanistan kann eine weiterführende Schule besuchen. Das bedeutet in der Realität, es wird in Afghanistan, sofern dieses Regime weiter besteht, in Zukunft keine Ärztinnen mehr geben. Frauen und Mädchen dürfen aber nur von Ärztinnen behandelt werden. Was bedeutet das? – Frauen und Mädchen werden in Zukunft keine medizinische Versorgung mehr bekommen. Frauen dürfen weder Richterin werden, Staatsanwältin werden noch Lehrerin sein. Die UNO dokumentiert etliche schwere Menschen­rechtsverletzungen innerhalb eines Jahres. 

Das bedeutet für mich schon, die Taliban anzuerkennen, sie einzuladen beziehungsweise gar mit ihnen zu verhandeln (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt wird’s immer absurder!), heißt, die Unterdrückung von Frauen anzuerkennen – und das, wo in diesen Tagen die Kampagne (auf den Button an ihrem Revers mit der Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ deutend) 16 Tage gegen Gewalt an Frauen in Österreich ganz großgeschrieben wird. Ist das ein Zugang? – Ich finde: nein. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Da lassen wir lieber die Mörder da, nicht?)

Rechtsstaatlichkeit – und das fand ich ganz interessant – ist kein Buffet; da kann ich mir nicht das nehmen, was mir schmeckt, das geht so nicht. Sich nur die Teile des Rechtes rauszunehmen, die zu dem Zeitpunkt günstig sind, das funktioniert nicht. 

Da komme ich jetzt gleich auf den Familiennachzug zu sprechen, der heute mehrfach bemüht worden ist; Kollege Fischer hat es gesagt. Durch den Stopp des Familiennachzugs produzieren wir nämlich zusätzliches Leid. Ja, die Kinder und Frauen sind momentan vielleicht nicht in Österreich, wir verschieben aber das Problem, denn je länger die Familien getrennt sind – was nach der EMRK übrigens völkerrechtswidrig ist –, desto größer wird das Problem, wenn die Menschen dann in Österreich sind. Das muss ich leider sagen, und das zeigt auch meine 30-jährige Erfahrung.

Ich komme schon zum Ende: Was aus unserer Sicht wirklich konsequent ist: klare Entscheidungen bei Straftätern, aber rechtsstaatlich; keine Deals mit Unrechtsregimen, auch keine Einladungen zur Klärung technischer Dinge; Menschenrechte wahren, auch wenn es schwierig ist; und Familien schützen und auf keinen Fall zerstören.

Konsequenz ist nicht Härte, Konsequenz ist Menschlichkeit mit Haltung. Wenn Österreich beginnt, die Menschenrechte für innenpolitische Effekte zu verbiegen, verlieren wir nicht an Sicherheit, wir verlieren an Glaubwürdig­keit. 

Ich betone es noch einmal, für uns Grüne heißt konsequente Asylpolitik: ein funktionierender Rechtsstaat, eine klare Haltung zu Unrechtsregimen und ein unerschütterliches Bekenntnis zu Menschenwürde und zu Menschenrechten. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].)

10.08

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

RN/12

10.08

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und auch via Livestream! Wenn wir über Asylpolitik und Sicherheit sprechen, dann sprechen wir über Verantwortung: Verantwortung für die Menschen in Österreich und Verantwortung dafür, dass wir als Rechtsstaat auch glaubwürdig bleiben. In den letzten Monaten hat es konsequente Schritte gegeben; und ja, es stimmt – ich möchte das auch einmal ganz klar benennen –: Wer hier Straftaten begeht, darf nicht erwarten, dauerhaft in Österreich bleiben zu können; wer sich nicht an die Gesetze hält, muss mit Konsequenzen rechnen. (Beifall der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].)

Konsequenz heißt aber auch nicht, etwas zu versprechen, was dann rechtlich oder praktisch vielleicht keinen Bestand hat. Konsequenz heißt, das zu tun, was rechtsstaatlich hält: vor den Gerichten und auch vor unserem eigenen Anspruch an einen funktionierenden Rechtsstaat, und zwar heute, morgen und auch übermorgen.

Rückführungen sollen stattfinden, wenn sie rechtlich möglich sind. Genauso wichtig ist aber auch die andere Seite der Asylpolitik, und die kommt in der Debatte oftmals einfach zu kurz: Menschen, die legal hier sind, müssen auch so rasch wie möglich integriert werden. Ein funktionierender Rechtsstaat fördert diejenigen, die sich integrieren und ihren Beitrag leisten wollen, er setzt aber auch klare Grenzen dort, wo diese Bereitschaft fehlt.

Genau deshalb müssen wir all jenen, die sich hier legal aufhalten und Teil dieser Gesellschaft sein möchten, von Beginn an die richtigen Rahmenbedingungen geben, denn wer arbeiten kann, wer sich einbringt, wer in unsere Gesellschaft aufgenommen wird und seinen Platz darin findet, schafft ja am Ende des Tages auch mehr Sicherheit – trägt einen kleinen Teil dazu bei – und nicht weniger. 

Klar ist auch, wir wollen und brauchen schnellere Verfahren. Straftäter sollen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Wir wollen, dass Österreich zusammen mit Europa wieder dort ankommt, wo Rückführungen – wir sprechen heute vor allem von Afghanistan und von Syrien – unter rechtsstaatlichen Bedingungen einfach dauerhaft möglich sind. Das ist notwendig. 

Weil es mir persönlich ein Anliegen ist, möchte ich aber schon auch sagen, dass bei dem Ganzen wichtig ist, dass die Bewertung der Lage in den Herkunfts­ländern schon jedes Mal aufs Neue relevant ist. Die EMRK ist stabil, die Menschen­rechtslagen in manchen Ländern sind es nicht. Was heute eine Rückführung möglich macht, kann und muss morgen neu bewertet werden. Aber auch umge­kehrt: Wo es heute nicht möglich ist, ist es das vielleicht morgen schon und kann durchgeführt werden. Das ist die Pflicht eines Rechtsstaats, dass er seine Entscheidungen nicht nach Stimmung, sondern auf Fakten basierend und Grund- und Menschenrechte wahrend trifft. 

Konsequente Asylpolitik – ich habe heute schon viel von Konsequenz gesprochen – heißt, schneller entscheiden, sauber vollziehen und über unsere eigenen Grenzen hinweg gemeinsam europäisch denken. Wir brauchen in der Asylpolitik keine Schlagzeilen, wir brauchen kein lautes Geschrei. Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit und konsequente Arbeit, national wie auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen keine täglichen Debatten über das, was theoretisch möglich wäre, sondern konkrete Verbesserungen bei dem, was heute schon möglich ist, und daran arbeiten wir. Wenn wir das tun und uns daran halten, dann schaffen wir am Ende des Tages auch mehr Sicherheit in Österreich, vielleicht nicht mit Überschriften und nicht mit großen Versprechen, aber dafür mit rechtsstaat­licher Stringenz. 

Klar ist: Es ist durchaus wichtig, klare Kante zu zeigen und Grenzen aufzuzeigen, wo es nun einmal aus Sicherheitsaspekten notwendig ist, aber wir dürfen dabei auch nicht die Grundrechte, die unseren Staat und unser Europa definieren, infrage stellen oder gar aufgeben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

10.12

Präsident Peter Samt: Nach Erledigung der Rednerliste ist die Aktuelle Stunde nun beendet.

RN/13

Präsidium

RN/13.1

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Peter Samt: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfrage­beantwortungen, 

der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungs­gesetz, 

eines Schreibens des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und 

eines Schreibens des Kärntner Landtages betreffend Mandatsverzicht und Wahl eines Ersatzmitgliedes 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. 

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/13.2

Mitteilungsliste

RN/13.3

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. 

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. 

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

RN/13.4

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Peter Samt: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 jeweils unter einem verhandeln zu lassen. 

Erheben sich dagegen Einwände? – Das sehe ich nicht.

RN/13.5

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Peter Samt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehrermangel und Überlastung des Lehrpersonals, Gender-ldeologie und fehlende Sicherheit an Schulen – Es ist Zeit zum Handeln, Herr Minister!“ an den Herrn Bundesminister für Bildung vorliegt. 

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

RN/14

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizei­gesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (255 d.B. und 282 d.B. sowie 11719/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um seinen Bericht. 

RN/15

Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikoope­rationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenz­kontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürger­schaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Herzlichen Dank.

Präsident Peter Samt: Ich danke für den Bericht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile es ihm. 

RN/16

10.16

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher und Zuhörer via Livestream oder hier im Saal! Die Zielsetzung eines verstärkten Informations­­austauschs im Sicherheitsbereich ist sehr begrüßenswert und auch notwendig. Gegen diesen würden wir uns nicht verwehren. Zu kritisieren ist allerdings hierbei, dass fortan das Etias-Zentralsystem Reisebewilligungen erteilt, ohne dass der jeweilige Nationalstaat in diese Entscheidung einwirkt. Lediglich im Falle, dass Sicherheitsbedenken auftreten, wird dem EU-Mitgliedstaat die Entscheidung übertragen. 

Bedauerlicherweise wird zudem ergänzend zu den Anpassungsbestimmungen einiges Beiwerk geschaffen, welches sehr kritisch zu sehen ist. Der Haupt­kritikpunkt an diesem Gesetzentwurf besteht in der Änderung, wonach künftig die Visumspflicht für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Saisonnier­tätigkeit in Österreich entfällt. Begründet wird dies damit, dass diese eh Reise­genehmigungen über das Etias brauchen. Auch die sehr unkonkret gehaltene Möglichkeit, Reisegenehmigungen aus sogenannten humanitären Gründen zu bewilligen, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Das kann als Vehikel zur weiteren Migration angesehen werden, und da sind wir dagegen. 

Noch einmal kurz zusammengefasst, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden: Die Verordnung sieht nur vor, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ausnahmsweise eine Entscheidung treffen kann. Die Vorprüfung und Hauptentscheidung liegen beim Zentralsystem der EU. Österreich darf nur eingreifen, wenn die EU uns informiert, und das passiert nur bei Sicherheits­bedenken. Andere entscheiden zuvor, ob wir überhaupt eine Letztentscheidung treffen dürfen. Das ist kein souveräner Entscheidungsprozess, sondern ein einfaches Restrecht. 

Darüber hinaus sieht die EU-Verordnung eine Kannbestimmung für humanitäre Reisegenehmigungen vor, und was macht Österreich daraus? – Eine Muss­bestimmung. Das Ergebnis ist ein neues Einfallstor für Migration, das wir freiwillig öffnen. Das ist nicht „nichts aus der Hand geben“, sondern eine aktive Attrak­tivierung für illegale Einwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile es ihm.

RN/17

10.19

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher – haben wir zurzeit keine da, aber –, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wie mein Vorredner schon betont hat, beraten wir heute über das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz – eine Regierungsvorlage, die für die Sicherheit Österreichs und die Stabilität unseres Schengenraumes von fundamentaler Bedeutung ist. 

Wir leben in einer stark vernetzten Welt und diese Vernetzung bringt neben enormen Chancen auch Risiken mit sich. Diese Risiken, seien es Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Schlepperei, machen vor einer Staatsgrenze eben keinen Halt. Man kann dieser Bedrohung nur wirksam entgegenwirken, indem wir als europäische Gemeinschaft ebenso vernetzt handeln. Genau das ist der Kern der heutigen Debatte: die Umsetzung des Europäischen Reiseinfor­mations- und Genehmigungssystems, kurz Etias, sowie die Vernetzung europäischer Informationssysteme. Diese Maßnahmen sind unser Schutzschild für eine geordnete Migration und eine starke innere Sicherheit. 

Da es anscheinend nicht allen hier bewusst ist, warum wir dieses Gesetzespaket brauchen, darf ich nochmals mit Fakten dem einen oder der anderen hier weiterhelfen. Diese Fakten sind unbestreitbar. Derzeit können rund 1,4 Milliarden Menschen aus etwa 60 Ländern visumfrei in die EU einreisen. Über diese Reisenden lagen beim Überschreiten der Außengrenze des Schengenraums kaum bis keine Informationen vor.

Meine Damen und Herren! Das ist eine konkrete Sicherheitslücke in der Europäischen Union, die wir nicht länger hinnehmen dürfen. Mit Etias schließen wir eben diese Lücke. Künftig müssen visumbefreite Drittstaatsangehörige vor Reiseantritt eine Reisegenehmigung beantragen. Ihre Daten werden vollauto­matisiert mit den Datenbanken von Europol, Interpol sowie allen bestehenden und künftigen EU-Sicherheitssystemen abgeglichen. Wir erfahren also, bevor jemand an unserer Grenze steht, wer einreisen möchte und ob ein Risiko – etwa im Hinblick auf illegale Migration, öffentliche Sicherheit oder Terrorismus – besteht. Das ist ein entscheidender Paradigmenwechsel. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Sicherheit wird dort verstärkt, wo sie am meisten bringt, und das ist vor der Grenze. Hierzu benötigt es das richtige Handwerkszeug für unsere Polizei. Damit Etias und alle anderen Sicherheitssysteme funktionieren, müssen sie miteinander sprechen können, und die Interoperabilität unserer EU-Informa­tionssysteme ist das digitale Fundament dafür. Diese Vernetzung bedeutet, dass es keine nationalen Insellösungen mehr gibt. Durch das europäische Suchportal und das gemeinsame biometrische Abgleichsystem ermöglichen wir unseren Behörden den schnellen und gleichzeitigen Zugriff auf alle relevanten Daten. Es gibt keine Chance für Identitätsbetrüger mehr, die mit verschiedenen Namen unterschiedliche, also getrennte Systeme täuschen können. Hier greift der Mehrfachidentitätsdetektor, der die konkrete Identifizierung sicherstellt. Und es gibt keine unnötigen Verzögerungen mehr, die die Ermittlungen gegen Kriminelle behindern. 

Wir machen unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden besser, schneller und handlungsfähiger. Wir geben damit unseren Beamtinnen und Beamten, der Fremdenpolizei und der Kriminalpolizei endlich jene modernen Handwerks­zeuge in die Hand, die sie für ihre tägliche gelebte Arbeit brauchen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Guggenberger, ich darf Ihnen da auch widersprechen. Die Kompetenz bleibt hier in Österreich. Wir haben die gleiche Debatte auch im Nationalrat schon gehabt, und es ist jetzt auch hier in diesem Saal die Behauptung aufgestellt worden, wir würden unsere Gesetze und die Kompetenz an Brüssel abgeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht nur sachlich falsch, es ist schlichtweg illusorisch und dient rein nur zur Verunsicherung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Ich darf das auch ganz klar begründen: Erstens: Die technische Abwicklung von Etias erfolgt zwar über europäische Systeme – das nennt man effizient –, aber die behördliche Entscheidungshoheit bleibt national. Und unsere nationale Etias-Stelle, die im Innenministerium eingerichtet wird, entscheidet über Genehmi­gungen und prüft jeden Einzelfall manuell, sofern es nötig ist. Österreich verliert keine Kompetenz, sondern gewinnt ein modernes Werkzeug. 

Zweitens, zur humanitären Ausnahme: Die Europäische Union sieht in der Tat vor, dass in besonderen Fällen Reisegenehmigungen aus humanitären Gründen erteilt werden können. Diese Ausnahmen sind überprüfbar, dokumentiert und auch einklagbar. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wer entscheidet das?) – Das Innenministerium. Durch Etias erkennen wir die Risiken eben früher, genauer und umfassender als bisher. Eine zivilisierte Gesellschaft muss solche Ausnahmen vorsehen. Und die Behauptung, dies sei ein Gold-Plating – Migrationsöffnung –, ist irreal und schürt nur Ängste. 

Drittens, zur Saisonarbeit: Die Visumspflicht für Saisonarbeitskräfte wird im Zuge dieser Umsetzung entfallen. Ja, das ist keine Sicherheitslücke, sondern eine Deregulierung, die die legale, benötigte Arbeitsmigration erleichtert, ohne die Kontrolle zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Es ist naiv, zu glauben, ein einzelner Mitgliedstaat könne Herausforderungen wie Terrorismus, Schlepperei oder internationale Kriminalität im Alleingang lösen. Unsere Gegner operieren bereits grenzüberschreitend – und daher müssen wir es eben auch tun. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zu einer modernen Sicherheitsarchitektur. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Ordnung, zur Sicherheit und zu einem handlungsfähigen Europa. Wir stärken unsere Grenzkontrollen, unsere Terrorismusbekämpfung und unseren Kampf gegen illegale Migration. Die österreichische Bundesregierung setzt hier ein klares Zeichen und schützt ihre Bevölkerung konsequent, modern und europäisch vernetzt. Ich lade Sie alle ein, diesen Schritt für ein sicheres Österreich mitzutragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.27

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm.

RN/18

10.27

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen via Livestream! Heute liegt uns ein Gesetz vor, das als einfache technische Anpassung bezeichnet wird. Doch jeder, der es ehrlich prüft, sieht: Dieses Gesetz nimmt unserem Land ein weiteres Stück Selbstständigkeit. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Es wird nicht richtiger, wenn man das wiederholt!) Kern des Gesetzes ist ein neues EU-System, bei dem ein Computer entscheidet, wer einreisen darf, und nicht mehr das Mitgliedsland selbst. Österreich darf nur dann mitreden, wenn das Zentralsystem konkrete Sicherheitsbedenken meldet. – So sieht kein Mitspracherecht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sicherheit darf man nicht aus der Hand geben, schon gar nicht an einen Computer in Brüssel. Gerade in einer Zeit, in der Menschen illegal nach Europa kommen, Schlepperbanden aktiv sind und das Asylsystem überlastet ist, brauchen wir mehr eigene Kontrolle. Dieses Gesetz schwächt unsere Möglich­keit, selbst zu entscheiden. 

Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung oder starke Lockerung der Regeln für Saisonarbeiter aus dem Ausland. Damit fallen wichtige Prüfungen weg, ob sie wirklich jene sind, die sie angeben zu sein, oder ob es Sicherheitsbedenken gibt. Wer Kontrollen abbaut, erhöht die Gefahr von Missbrauch. Das trifft Beschäf­tigte, Betriebe und die Sicherheit unseres Landes. 

Besonders bedenklich ist auch, dass sogenannte menschliche Reiseerlaubnisse ausgeweitet werden sollen. Wir wissen aus Erfahrung: Was als Ausnahme beginnt, wird schnell zur Regel. 

Und nun kommt ein weiterer Vorschlag aus Brüssel: Frau Ursula von der Leyen will einen eigenen EU-Geheimdienst errichten. Wir lehnen das klar ab. Ein Geheimdienst ist eine der wichtigsten Schutzstellen eines Staates. Er wehrt Spione ab, schützt vor Anschlägen und sorgt dafür, dass unser Land sicher bleibt. So etwas darf niemals nach Brüssel wandern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer das fordert, will mehr Macht über die Staaten, nicht mehr Schutz für die Menschen. Ein Land, das seinen Geheimdienst aus der Hand gibt, gibt seine Freiheit aus der Hand. Solange die Freiheitliche Partei hier vertreten ist, wird es dafür keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Oft versucht man, uns Freiheitliche mit Geschichten aus der Vergangenheit anzugreifen, doch klar ist eines: Die ÖVP hat das damalige Amt viele Jahre verantwortet, lange bevor die FPÖ in der Regierung war. Wir haben Missstände aufgezeigt und behoben. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Lauter Einzelfälle!)

Dieses Gesetz bedeutet weniger österreichische Kontrolle, mehr Entscheidungen durch die EU, mehr Unsicherheit, weniger Schutz für unser Land, und das alles wird als technische Änderung dargestellt. Wir sagen klar: Österreich muss selbst entscheiden, wer einreist. Österreich braucht volle Kontrolle über die eigenen Sicherheitsstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Computer in Brüssel kann keine Verantwortung übernehmen, darum lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund bringe ich hier jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/18.1

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden Antrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der Europäischen Union mit voller Kraft und Deutlichkeit gegen den Plan eines EU-Geheimdienstes zu stellen.

Ich ersuche um Ihre Zustimmung im Interesse Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/18.2

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Absage an EU-Geheimdienstpläne von Werner Gradwohl

Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhand­lung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile es ihm.

RN/19

10.32

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich wiederhole es gerne vor allem für die FPÖ noch einmal: Es geht hier unter diesem Tagesordnungspunkt um die Anpassung unterschiedlichster Materien­gesetze an EU-Vorgaben. – So weit, so gut. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Der Fokus ist verstärkt auf die polizeiliche Zusammenarbeit vor allem inter­national gerichtet, und zwar deshalb, weil auch die polizeiliche Arbeit in der Vergangenheit immer komplexer geworden ist, weil die internationale Kriminalität, wie wir wissen, auch vor Grenzen keinen Halt macht. Und wenn Kriminalität Grenzen überschreitet, muss logischerweise auch die Krimi­nalitätsbekämpfung Grenzen überschreiten. Oder anders gesagt: Um diesen Phänomenen begegnen zu können, braucht es eine umfassende, grenz­überschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, und zwar in Form der Vernetzung von Sicherheitsdatenbanken und der Einführung eines neuen europäischen Reiseinformationssystems.

Diese Vernetzung von Datensystemen, wie etwa das Schengener Informations­system, das Visa-Informationssystem oder das Fingerabdruck-Informations­system, ist vor allem technischer Natur und hat ein Ziel, nämlich die verlässliche Identifizierung von Personen. Warum? – Weil wir als Staat Österreich wissen wollen, mit wem wir es zu tun haben – so einfach ist es –, und zwar nicht erst, wenn sich diese Personen bei uns aufhalten, sondern bevor sie bei uns einreisen. Dieser Datenaustausch ist eine wichtige Maßnahme, die unsere Sicherheit erhöht. Sie erhöht unsere Sicherheit! Es ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, von Schlepperei, von Terrorismus und von illegaler Migration. 

Ich freue mich, dass es hier so einen breiten Konsens gibt. Leider ist die FPÖ als einzige Fraktion hier im Parlament nicht dabei – das ist wenig überraschend, aber dafür umso mehr bezeichnend. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.35

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege.

Zu Wort gemeldet hat sich wieder unser Bundesminister Gerhard Karner. Ich erteile es ihm.

RN/20

10.35

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz, Interoperabilität – eines der furchtbarsten Worte, die es über­haupt gibt, ganz schwer auszusprechen und technisch unglaublich kompliziert, aber, und darum melde ich mich auch zu Wort, es ist ein enorm wichtiges Gesetz, das Sie heute hier beschließen, weil es der Polizei, der Kriminalpolizei, den Nachrichtendiensten ein Handwerkszeug gibt, und wir müssen unserer Polizei dieses Handwerkszeug geben.

Herr Bundesrat Reisinger und auch Herr Bundesrat Stillebacher haben sehr genau erklärt, worum es letztendlich dabei geht. Ich meine, wir haben heute zu Beginn, in der Aktuellen Stunde, sehr intensiv, auch kritisch, aber durchaus sachlich über das Thema Abschiebungen und auch über die Polizei debattiert. Und ja, natürlich bin ich als Innenminister politisch verantwortlich, aber ich kann das eben nur tun, Verantwortung tragen, wenn unsere Polizei auch ihrer Verantwortung nachkommen kann, das heißt, das Handwerkszeug hat, um Kriminalität zu bekämpfen, national, aber auch international.

Daher hat das Parlament, auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, wichtige Maßnahmen gesetzt. Das Thema Gefährderüberwachung: viele Jahre diskutiert, jetzt umgesetzt und beschlossen, weil sich die Zeit weitergedreht hat. Neue Formen der Kriminalität sind entstanden, und da ist es doch notwendig, essenziell, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten, gerade auch bei der Kriminalpolizei, jenes Handwerkszeug in die Hand geben, das sie auch benötigen. Ich bin davon überzeugt, dass alle Kolleginnen und Kollegen – und da sind hier herinnen auch einige, vor allem die, die bei der Polizei sind – das auch wissen. Eurodac-Informationssystem, Schengener Informationssystem, jetzt Aufbau von Etias – das ist so notwendig, damit man eben illegale Migration verhindern kann, damit man Terror abwehren kann. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist essenziell, und ich verstehe absolut die Ablehnung gegenüber supranationalen Nachrichtendiensten oder Ähnlichem, ja, auch die Ablehnung von mir dazu ist vorhanden, aber wir brauchen die Zusammenarbeit. Terror findet grenzüberschreitend statt, Schlepperei findet grenzüberschreitend statt. Daher ist dieser Datenaustausch so essenziell.

Ich bin deshalb auch stolz darauf, was im Bereich des Nachrichtendienstes durch internationale Vernetzung, durch internationale Zusammenarbeit gelungen ist. Ein Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert konnte dadurch verhindert werden – nicht weil wir uns abschotten, sondern weil wir die Polizei international zusammenarbeiten lassen, zusammenarbeiten lassen müssen. Reden Sie bitte mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei, im Nachrichten­dienst und vielen anderen Bereichen. Das geht letztendlich nur miteinander. 

Daher ersuche ich Sie noch einmal eindringlich, und vielleicht sind da nicht alle Informationen zur Gänze durchgedrungen – vielleicht reden Sie ein bisschen mit der Polizei, Sie sind ja dankenswerterweise immer wieder intensiv in Kontakt mit der Polizei –: Geben wir unserer Polizei dieses Handwerkszeug, das sie benötigt, in die Hand, damit sie das tun kann, was sie tun will, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung, für die Sicherheit in Europa zu sorgen! – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

10.39

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke schön, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/21

10.39

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es von den Vorrednern und vom Herrn Minister schon gehört: Das Gesetz hat sehr viele technische, rechtliche und sicherheitspolitische Dimensionen. Das wurde von meinen Vorrednern auch ausführlich ausgeführt. Aber manchmal ist es so, dass Zahlen und Paragrafen nicht annähernd so gut erklärt werden können wie an einem persönlichen Erlebnis, und das ist mir kürzlich passiert. 

Ich war bei der Buchhändlerin meines Vertrauens, es geht auf Weihnachten zu, und sie erzählte mir, ihr Sohn lebt in Oxford mit seiner Lebensgefährtin, die eine Menschenrechtsanwältin aus Südamerika ist, einen Daueraufenthaltstitel für Großbritannien hat und beruflich durch die halbe Welt reist.

Jedoch wird jede dieser Reisen in den Schengenraum für sie zu einem persönlichen Hindernislauf. Vor jedem Vortrag, vor jedem beruflichen Austausch im Schengenraum und sogar vor dem ganz banalen Wunsch, jetzt zu Weihnachten zur Familie an den Attersee zu reisen, steht ein Berg von Formularen, vergehen Wochen des Wartens, herrscht Unklarheit, ob der Antrag rechtzeitig bearbeitet wird. Und dann kommt die Challenge am Flughafen: Kommt man durch? Fehlt noch etwas? Wird ein kleiner formaler Fehler die ganze Reise verhindern? – Für sie und für viele Menschen wie sie fühlt sich das manchmal an, als würde man, um die Familie zu besuchen, durch ein Nadelöhr durchmüssen. 

Diese Erfahrung zeigt, wie wichtig es ist, europäische Regeln nicht nur technisch klug, sondern auch menschlich nachvollziehbar zu gestalten – und genau da setzen die neuen Systeme an. Sie sollen nämlich auch solche Situationen vermeiden, Reisen planbarer und transparenter und vor allem auch stressfreier machen.

Ich möchte mich jetzt hier auf jenen Aspekt des Gesetzes konzentrieren, der für Österreich besonders spürbar ist, nämlich den Bereich des Tourismus, wo es spürbar wird für Gäste, Betriebe, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben den sicherheitspolitischen Aspekt ja sehr ausreichend beleuchtet. 

Visumbefreite Gäste, zum Beispiel aus Ländern wie Kanada, den USA oder Japan, beantragen künftig vor der Reise eine Onlinereisegenehmigung. Das bedeutet weniger Unsicherheiten und mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten, denn Probleme werden früh erkannt – und nicht so, wie ich es gerade gesagt habe, nämlich wenn man dann am Flughafen steht.

Es gibt zukünftig auch weniger Bürokratie für Saisonarbeitskräfte: Die Visum­pflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die bis zu 90 Tage als Saisonarbeitskräfte arbeiten, entfällt. Das erleichtert den Betrieben, von jenen in den Skigebieten bis hin zu den Thermenhotels, die Personalplanung enorm. So können Arbeitskräfte zukünftig schneller eingesetzt werden und Abläufe werden klarer und auch unbürokratischer.

Das Ganze stärkt auch das Vertrauen in den Reiseverkehr – das wurde heute auch schon mehrfach gesagt –: Gefälschte Identitäten können tatsächlich schneller erkannt werden, und das schützt Gäste und auch Unternehmen gleichermaßen, sichert den Schengenraum und ist die Grundlage für einen grenzüberschreitenden Tourismus.

Um noch einmal auf die Flughäfen zu sprechen zu kommen: Schnellere Abfertigung, weniger Wartezeiten, reibungslosere Einreiseprozesse – das ist ein Vorteil für alle, die Österreich als Urlaubsland besuchen. Komfort und Sicherheit schließen einander so nicht mehr aus. Das Gesetz bringt viele technische Verbesse­rungen – das wurde schon gesagt –, aber vor allem bringt es aus meiner Perspektive gesehen auch sehr viele praktische Vorteile. 

Um die grüne Sicht noch einmal kurz zu beleuchten: Offenheit und Sicherheit gehören zusammen, und diese Novelle verbindet beides – modern, europäisch und praxistauglich. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

10.43

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/22

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/22.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/22.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/23

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrens­gesetz 1991 geändert wird (249 d.B. und 270 d.B. sowie 11717/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Ich bitte um den Bericht, Frau Kollegin.

RN/24

Berichterstatterin Sandra Lassnig: Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2025 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird, bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke schön.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Wir begrüßen in unserem Hohen Haus sehr herzlich unseren Staatssekretär Alexander Pröll. – Herzlich willkommen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. – Lieber Herr Kollege, ich erteile es dir.

RN/25

10.46

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich halte mich kurz – immerhin geht es ja auch um kurze Verfahren.

Es ist ein kleiner Schritt in der Gesetzgebung, aber ein großer Schritt für wichtige Infrastrukturprojekte: für den Bau von Wasserkraftwerken, den Schienenausbau, aber auch den notwendigen Straßenbau. Die notwendigen Verfahren werden schneller, einfacher, digitaler. Dem Labyrinth aus Akten, Fristen und Zuständigkeiten, das wir über Jahrzehnte mit Verordnungen und Gesetzen erbaut haben, stutzen wir die Hecken. Weniger Bürokratie, mehr Fortschritt – das schaffen wir mit schlauen Maßnahmen.

Mit dem Herabsetzen der Schwelle für Großverfahren auf 50 Beteiligte wird die Zugänglichkeit besser und die Anzahl dieser Großverfahren eindeutig größer. Das aktive Verfahrensmanagement in ebenjenen Verfahren schafft Struktur und Beschleunigung. Mit digitalen Kundmachungen im RIS werden sinnlose Veröffentlichungspflichten abgeschafft und Kosten reduziert. Mit klaren Fristen für Parteien, bis wann ihre Anbringen vorgebracht werden können, wird Klarheit geschaffen. Dadurch können verspätete Eingaben Verfahren nicht mehr verzögern, verzetteln oder verschleppen. Das Warten auf Zustellungen, das Warten auf Amtssachverständige hat ebenfalls ein Ende. Verwaltungs­verfahren kennen nach diesem Beschluss keine Urlaubszeiten mehr.

Wir schaffen Tempo, ohne Rechtsschutz zu verlieren. So sieht modernes Verwaltungsrecht aus – für die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Dement­sprechend ein großes Dankeschön, stellvertretend für die Wirtschafts­trei­benden im Land, dass hier breite Einigkeit zu diesem Antrag herrscht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

10.47

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Kollege.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesratskollege Sandro Beer. – Lieber Herr Kollege, ich erteile es dir.

RN/26

10.48

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream! Unser Bundesratskollege hat schon ausgeführt, worum es bei diesem Tagesordnungs­punkt geht, und ich möchte vielleicht ein bisschen näher in die Details einsteigen, denn wenn man sich die Novelle und auch deren Tragweite ansieht, dann muss man schon ein bisschen ins Detail gehen, um auch den praktischen Nutzen sichtbar zu machen.

Die Novelle stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates, indem sie klare und verlässliche Rahmenbedingungen für wichtige Infrastrukturvorhaben schafft. Es geht darum, Projekte rechtzeitig voranzubringen, Verwaltungsverfahren so weiterzuentwickeln, dass sie effizient funktionieren und dabei – ganz wichtig! – die rechtsstaatlichen Prinzipien, die uns leiten, selbstverständlich gewahrt bleiben.

Die Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die AVG-Novelle, ist daher weit mehr als eine Anpassung von Paragrafen. Sie ist eine notwendige Weiterentwicklung und ein Stück Zukunftssicherung. Es ist wichtig, vorweg darauf zu blicken: Wofür brauchen wir diese Novelle? – Wir stehen in unserem Land vor gewaltigen Aufgaben. Der Umbau unseres Energiesystems, der Ausbau der Bahn- und Stromnetze, der Bau von Straßen, von Leitungen, von Anlagen, die den Wirtschaftsstandort stärken und die Klimaziele erreichbar machen: All das braucht Planung, all das braucht Genehmigungen und – wir kennen es aus der Praxis – es braucht Zeit, oft zu viel Zeit. Verfahren, die über viele Jahre laufen, frustrieren nicht nur die Projektwerber, sondern sie belasten auch die Bevölke­rung und letztlich den Staat selbst.

Wenn wir uns die großen Aufgaben, die vor uns liegen – Energiewende, Klima­schutz und vor allem auch den Ausbau moderner Infrastruktur –, ansehen, dann gilt es auch, Verfahren zu modernisieren, die darüber entscheiden – genau das schafft diese AVG-Novelle.

Die wichtigsten Neuerungen kurz ausgeführt – der zentrale Schritt ist schnell beschrieben –: Großverfahren gelten künftig bereits ab 50 Beteiligten, bisher brauchte es 100. Warum ist das essenziell und wichtig? – Weil ab dieser Schwelle spezielle Regeln greifen, die die Verfahren strukturieren, beschleunigen, wesentlich einfacher gestalten und vor allem digitaler machen. Viele Projekte lagen bisher knapp unter der bisherigen Grenze, jetzt geben wir den Behörden das Werkzeug, um für klare Linien zu sorgen.

Darüber hinaus enthält die Novelle mehrere Maßnahmen, die in Kombination eine echte Wirkung entfalten. Fristen für weitere Vorbringen können gleich­zeitig mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung gesetzt werden. Das bringt Klarheit, reduziert Wiederholschleifen und verhindert, dass ein Verfahren zerläuft.

Die Behörde kann für einzelne Teile einer Sache den Schluss des Ermittlungs­verfahrens erklären. Das klingt ein bisschen technisch, hat aber eine enorme Wirkung, denn viele Verfahren scheitern nicht an der Komplexität des Ganzen, sondern an der Verzögerung von einzelnen Teilbereichen.

Die Ediktskundmachung – sprich die öffentliche Kundmachung – wird reformiert, und die Ediktalsperre – also das Veröffentlichungsverbot in Urlaubszeiten – fehlt. In einer digitalen Verwaltung ist es schlicht nicht mehr zeitgemäß, die Öffentlichkeit nur zu bestimmten Jahreszeiten zu informieren.

Schließlich wird der Einsatz von nicht amtlichen Sachverständigen wesentlich erleichtert. Das ist ganz entscheidend, denn der Engpass liegt oft nicht beim Verfahrensrecht, sondern bei der Verfügbarkeit von Fachwissen. Wenn wir schneller sein wollen, müssen wir Expertise dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird.

Diese Maßnahmen sind sehr präzise und detaillierte Schritte, die in der Praxis große Wirkung zeigen werden.

Warum ist diese Novelle auch kein Risiko für den Rechtsschutz? Das wurde schon kurz ausgeführt, es ist wichtig, hier auch klar auszusprechen: Diese Novelle kürzt weder Rechte noch Einspruchsfristen noch Parteienstellungen, sie verschiebt auch keine Verantwortlichkeiten, aber sie tut Folgendes: Abläufe klarer, digitaler und strukturierter gestalten. Rechtsschutz und schnelle Verfahren sind also kein Widerspruch. Im Gegenteil – ein Verfahren, das sich über Jahre zieht, ist auch kein fairer Rechtsschutz; Rechtsschutz braucht Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit braucht auch hier Tempo. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich darf in diesem Zusammenhang – damit man es greifen kann – ein paar wesentliche Beispiele bringen: Wenn große Infrastrukturprojekte, vom Windpark bis zur Bahntrasse, ein bis zwei Jahre früher fertiggestellt werden können, dann hat das enorme Auswirkungen – auf Energiepreise, auf Verkehrs­belastung, auf Versorgungssicherheit, auf Wettbewerbsfähigkeit, auf regionale Entwicklung und auch auf heute schon angesprochene Klimaziele. Verfahrens­beschleunigung ist daher nicht nur ein Verwaltungsdetail, sondern ein Standort­faktor, ein Gesellschaftsfaktor und ein Modernisierungsfaktor. Und sie ist ein wichtiger Beitrag, der verhindert, dass Debatten über Großprojekte zu jahre­langen Hängepartien werden, bei denen letztlich niemand gewinnt.

Es gibt natürlich einiges zu tun. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das sag’ ich auch!) Die Novelle ist ein erster Schritt, aber sie ist mit Sicherheit nicht das Ende – da haben wir vielleicht ähnliche Tendenzen –: Digitale Verwaltungs­plattformen auszubauen, ist natürlich auch ein Ziel für die Zukunft; Expertise schneller verfügbar zu machen, da sind die ersten Schritte eingeleitet worden. Wichtig ist auch für die Zukunft, Doppelgleisigkeiten zwischen Behörden und Gerichten zu reduzieren. Und vor allem ein wichtiger Punkt ist, die Bevölkerung früher und besser einzubinden, Partizipation auch möglich zu machen.

Geschätzte Damen und Herren! Werte Bundesräte, werte Bundesrätinnen! Die AVG-Novelle ist ein Beispiel dafür, wie man Verwaltung modernisieren kann, ohne Grundsätze aufzugeben. Sie ist ein Beispiel dafür, wie man Verfahren beschleunigen kann, ohne Rechte zu beschneiden. Und sie ist ein Beispiel dafür, wie Politik funktionieren kann, wenn man die Sachlichkeit in den Mittelpunkt stellt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Ich erteile es dir, Frau Kollegin.

RN/27

10.55

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Herr Vize­präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Änderung dieses Gesetzes sollen folgende Ziele erreicht werden: Verfahrens­beschleunigung, eine Verfahrensstrukturierung und eine Kostensenkung der Verfahren. Diese Reform dient dazu, die Abwicklung und die Durchführung von Großverfahren zu verbessern. Wir haben nämlich leider schon in der Vergangen­heit des Öfteren miterleben müssen, dass gerade für Österreich wichtige öffentliche Investitionsprojekte aufgrund viel zu langer Verfahrensdauern erst mit viel zu großer und erheblicher Verzögerung umgesetzt werden konnten oder überhaupt an der Bürokratie scheitern mussten. 

Daher ist diese Novelle heute gut und recht, aber – wir haben es auch schon von Vorrednern gehört – lassen wir die Kirche im Dorf: Es ist noch nicht ganz das Gelbe vom Ei, auch da gibt es noch gewaltige Verbesserungsmöglichkeiten. Wir Freiheitliche werden zwar heute dem ersten Schritt in die richtige Richtung zustimmen, aber weiterhin darauf pochen, dass die weiteren notwendigen Verbesserungen auch tatsächlich umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.57

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.^a Elisabeth Kittl. – Ich erteile es dir.

RN/28

10.57

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, Verfahrensvereinfachung beziehungsweise Verfahrensbeschleunigung im Allgemeinen haben unser klares Ja, aber nie zulasten von Parteienrechten und Transparenz (Beifall der Bundes­rätin Jagl [Grüne/NÖ]) – und das vor allem schon gar nicht bei Großprojekten, die die Allgemeinheit betreffen. Wir haben es gehört: Da geht es um Straßen- und Eisenbahnbau, aber auch um PV-Anlagen oder Windkraft genauso wie um diverse andere Bauprojekte.

Verfahren aber ins digitale Zeitalter zu bringen, ist meiner Meinung nach schon längst überfällig, denn das Internet ist der Informationskanal und der Ort schlechthin, durch den Beteiligung niederschwellig möglich ist. Ohne Information, welches Projekt geplant ist, ist Beteiligung nicht möglich. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass das Rechtsinformationssystem, das RIS, als Kundmachungs­organ bei Großverfahren etabliert wird. Das RIS sollte aber als generelles Kundmachungsorgan genutzt werden, damit es nicht zu Verwirrung und im Endeffekt zu Rechtsunsicherheit kommt, wenn zu viele und zu unterschiedliche Kundmachungskanäle verwendet werden.

Zudem muss das RIS – also diese Plattform – verständlich für Laien sein, denn bisher wird es – weil es ja bis jetzt nur Gesetze und Rechtsprechung enthält – vor allem von Jurist:innen verwendet, aber eben nicht von Laien. Daher braucht es eine klare Erkennbarkeit der Kundmachung und einen gut verständlichen Aufbau dieser Seite.

Wir sind jetzt drei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes, aber die technische Umsetzung ist – wie es uns die Ministerialbeamten im Ausschuss gesagt haben – noch im Gange. Das System sollte aber unserer Meinung nach unbedingt getestet werden, eben von Laien, damit sich diese auch ordentlich beteiligen können. Ich hoffe sehr, dass – wie uns im Ausschuss versichert wurde – das RIS als Kundmachungsplattform getestet wird und diese Testphase auch zufriedenstellend abgeschlossen wird, bevor kundgemacht wird. Alles andere wäre meiner Meinung nach demokratiepolitisch bedenklich.

Wir haben es vorhin schon gehört: Sehr wünschenswert wäre zudem, dass Parteien immer die Möglichkeit haben, im Verwaltungsverfahren auf digitalem Weg in Verwaltungsakten Einsicht zu nehmen; das heißt, dass die Akten elektronisch geführt werden. Das lohnt sich nicht nur im Sinne einer besseren Beteiligungsmöglichkeit, sondern das lohnt sich auch für die Übersichtlichkeit und Recherchemöglichkeit für Richter:innen.

Zwei Dinge, die die Parteienrechte betreffen, möchte ich noch erwähnen, nämlich einerseits die Aufhebung der Kundmachungssperre zur Haupturlaubs­zeit – das ist vom 15. Juli bis 25. August, aber auch von 24. Dezember bis 6. Jänner – in Verbindung mit einer Verkürzung der Frist zur öffentlichen Einsicht­nahme von acht auf sechs Wochen, was nämlich durchaus das Potenzial haben kann, eine geringere Beteiligungsmöglichkeit bei Großprojekten zu schaffen. Ich meine zu Urlaubssperren vom 24. Dezember bis 7. Jänner: Da sind hoffentlich wir alle oder viele von uns und vor allem auch die hart arbeitende Bevölkerung auf Urlaub. Ich hoffe auch, dass die Gerichte in dieser Zeit schon darauf achten, nicht Dinge zu veröffentlichen, wenn man weiß, alle sind auf Urlaub. Urlaub ist dafür da, sich zu erholen.

Die zweite Einschränkung ist, dass Parteien, die Einwendungen haben, eine Woche vor der Verhandlung nichts mehr vorbringen dürfen. Das sind aber die Einzigen, die nichts mehr vorbringen dürfen. Auch da muss ich ganz stark auf die Integrität der Behörden und natürlich das Beamtenethos vertrauen, dass vor allem bei der Kundmachung des Projektverfahrens auf ausreichende Beteiligungs­möglichkeiten Bedacht genommen wird und dass es der Behörde von sich aus ein Anliegen ist, die Waffengleichheit der Parteien für eine faire Verhandlung herzustellen.

Was aber unserer Meinung nach ganz wichtig ist, um effizientere Verfahren zu haben, die beschleunigt werden, sind eine entsprechende Strukturierung der Verwaltungsverfahren und ein Zeitplanmanagement. Ich muss schon sagen: Ich frage mich, ob diese Novelle tatsächlich verfahrensbeschleunigend ist und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung nicht einschränkt. Das wird sich in deren Anwendung weisen. Worauf ich aber sehr pochen würde, ist mehr Klarheit im Ablauf von Verwaltungsverfahren und unbedingt eine Digitalisierung der Akten. Genau das ist es nämlich, was Transparenz fördert, und genau das ist es, was Beteiligungsmöglichkeit fördert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.03

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär im Bundeskanzler­amt Alexander Pröll. – Ich erteile es dir.

RN/29

11.03

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Vor allem aber liebe Zusehe­rinnen und Zuseher – schön, dass Sie da sind! Vieles wurde schon gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich möchte ein Ding sagen, das mir wichtig ist: Das ist ein großes Danke an die Oppositionsparteien, dass Sie bei diesem Vorhaben mitstimmen. Das muss man, glaube ich, auch einmal sagen – wirklich vielen, vielen Dank an die FPÖ und an die Grünen, dass sie hier mitstimmen! Das weiß ich tatsächlich sehr zu schätzen. Wenn ich immer höre, Digitalisierung ist wichtig, dann freut mich das umso mehr, und ich werde Sie da auch zukünftig miteinbeziehen. Wenn wir alle den Anspruch haben, effizienter und digitaler zu werden, dann wird es mein Anspruch sein, auch Sie zukünftig auf diesem Weg mitzunehmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundes­rates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich glaube, es wurde schon sehr viel gesagt, das heißt, ich versuche, mich auch möglichst kurzzufassen: Es ist das erste zentrale Projekt der Reformpartner­schaft der Bundesregierung. Mit dem AVG-Großverfahren setzen wir wirklich erstmals schnellere, digitalere und vor allem günstigere Schritte. Wirksam wird das Ganze ab 1. Jänner 2026.

Wir etablieren einen neuen Zugang: Strukturen, die nicht bremsen, sondern ermöglichen. Wir schaffen Verwaltungsverfahren, die sich an der Realität moderner Infrastrukturen und Anforderungen orientieren: klar strukturiert, professionell gemanagt und ohne unnötige Verzögerungen. Die Behörde kann zukünftig klare Fristen setzen, und verspätete Eingaben werden nicht mehr berücksichtigt. So verhindern wir gezielte Verfahrensverschleppungen. Außerdem können Teilbereiche eines Projekts separat geschlossen werden. Das schafft Übersichtlichkeit und sorgt dafür, dass große Vorhaben durch nachträgliche Änderungen nicht aufgehalten werden.

Aus meiner Sicht ist eine weitere wichtige Neuerung – und das finde ich sehr, sehr zentral –, dass zukünftig in allen Verwaltungsverfahren nicht amtliche Sachverständige leichter beigezogen werden können: ein starkes Signal für mehr Fachkompetenz und zügigere Entscheidungen.

Was bewirkt es insgesamt? – Die Verwaltungsverfahren werden einen großen Schritt nach vorne gebracht, digitaler, moderner und vor allem kostensparender. Ein Kernstück der Reform ist dabei die Digitalisierung der Kundmachungen. Was früher teuer war, wird jetzt kostenlos und sofort verfügbar. Zukünftig laufen alle öffentlichen Kundmachungen über das RIS – digital und ohne Gebühren. Nur zu Beginn des Verfahrens ist einmalig ein Hinweis in Zeitungen notwendig. Das kostet statt vielen Zehntausend Euro nur noch wenige Hundert Euro.

Gleichzeitig fällt die bisherige Regelung weg, dass während des Sommers oder rund um Weihnachten keine Kundmachungen möglich sind – mehrere Kollegen haben es schon ausgeführt. Verfahren können das ganze Jahr geführt werden.

Wir senken auch die Beteiligungsschwelle von 100 Beteiligten auf zukünftig 50 Beteiligte, um ein AVG-Großverfahren und damit den Genehmigungsturbo zu starten.

Was bedeutet das? – Infrastrukturprojekte von der Energiewende bis zum Ausbau von Verkehrssystemen sollen schneller genehmigt werden können. Das stärkt vor allem den Standort, erhöht die Planungssicherheit und beschleunigt die Investitionen in ganz Österreich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Reform setzen wir einen klaren ersten Schritt, einen Genehmigungsturbo für die Zukunft Österreichs, der für den Standort so wichtig ist. Jahrelange, teilweise jahrzehntelange Genehmi­gungsverfahren sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Das neue AVG-Großverfahren ist ein entscheidender Baustein, ein erster Schritt für den wirtschaftlichen Aufschwung, für rasche Verfahren großer Infrastrukturprojekte und für die Modernisierung des Landes.

Abschließend wie gesagt ein wirklich großes Dankeschön! Ich glaube, das eint uns sehr unideologisch, und ich freue mich, gemeinsam weitere Schritte setzen zu können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.06

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke schön, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/30

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den folgenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/31

3. Punkt und 4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geän­dert wird (227 d.B. und 288 d.B. sowie 11713/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG) (248 d.B. und 284 d.B. sowie 11714/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungs­punkten 3 und 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Ich begrüße nun unsere Bundesministerin für Justiz, Frau Sporrer. – Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Berichterstatter zu den Punkten 3 und 4 ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Ich bitte um die Berichte. 

RN/32

Berichterstatter Daniel Schmid: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.

Der Bericht dazu liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ebenfalls bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen.

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Berichte. 

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Ich erteile es dir, Frau Kollegin.

RN/33

11.09

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank. – Man sieht hier (ein Tablet in die Höhe haltend), die Digitalisierung ist wirklich wichtig, weil das Ausdrucken nicht funktioniert hat. (Heiterkeit der Rednerin.) 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Sie können es sich denken: Ich werde zu den leider unverständlich sanften Änderungen im Mautgesetz reden, mit denen Sie weder die von der EU vorgegebenen Spielräume ausnützen, um die Lkw-Maut signifikant zu erhöhen, noch die Strafen für Lkw-Mautpreller:innen empfindlich verteuern und genauso wenig Kostenanteile bei der Lkw-Maut valorisieren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil alles zu billig ist bei uns und die Inflation zu niedrig ist! Wahnsinn!); und das, obwohl der Lkw-Verkehr in Österreich im Vergleich zum EU-Durchschnitt überdurchschnittlich wächst. 

Der Lkw-Verkehr bewegt sich natürlich nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landes- und Gemeindestraßen. So ein 26-Tonner beansprucht diese Straßen circa 20 000-mal mehr als ein Pkw und ein 36-Tonner beansprucht die Straßen 30 000-mal mehr. Das muss man sich einmal vorstellen! 

Darüber hinaus fahren die meisten Lkws noch mit fossilen und schmutzigen Brennstoffen, sind extrem laut, und wenn es zu Unfällen kommt, enden diese sehr oft mit dem Tod. Aber auch der Job der Lkw-Fahrer:innen hat wenig Gutes. Er ist einsam, gesundheitlich extrem belastend und zu oft schlecht bezahlt. Das scheint Sie, liebe Kolleg:innen von der Bundesregierung, aber nicht sehr zu scheren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und darum machen wir alles teurer und das löst das Problem, oder was?), genauso wenig wie die Menschen, die an den mit Lkws verstopften Straßen wohnen, am Brenner oder im Innviertel. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Naturschutzgebiete rund um den Lobautunnel sind anscheinend so und so egal. Denn all diese Vergünsti­gungen für den Lkw-Transport – vor allem im Vergleich mit unseren Nachbar­ländern und der EU – fördern den Transport von Waren auf Österreichs Straßen, anstatt den Warentransport auf die Schiene zu bringen. 

Mit einer günstigen Lkw-Maut fördern Sie zudem noch den Transit – und nicht nur mit der Maut, sondern auch mit dem Dieselprivileg. Tausende Lkw-Fahrer:innen machen einen kleinen Umweg über Österreich, auf unsere Straßen, um bei uns billigeren Diesel zu tanken, und das kostet weit mehr, als es bringt. Das verursacht Stau, Lärm, Schmutz, Stress und eben teure Abnützung. So wie Sie es jetzt planen, verzerren Sie vielmehr den Wettbewerb im Güterverkehr, denn der Güterverkehr auf der Straße kommt den Staat, also den Bund, die Ländern und die Gemeinden extrem teuer zu stehen, und das zu einer Zeit, in der die Gemeinden so und so kein Geld haben. 

Güter mit der Bahn zu transportieren und das zu fördern – eben auch indirekt mit einer höheren Lkw-Maut –, würde uns aber viel ersparen, und das wollen wir ja eigentlich gerade: sparen. Aber bitte mit Weitblick! 

Ja, die Idee, die Lkw-Maut auf alle Straßen in Österreich auszudehnen, wie sie aus dem Burgenland gekommen ist, ist eine grundsätzlich gute, denn wenn die Gemeinden, denen es gerade schlecht geht, da einen Schulterschluss mit den Ländern machen würden, würde das allen etwas bringen. Ich schaue da zu den Kollegen von der SPÖ aus dem Burgenland, ob diese heute zustimmen werden. 

Zu dem Argument, das möglicherweise nachher – ich bin ja Erstrednerin – gebracht wird, dass, wenn der Lkw-Transport durch die Lkw-Maut teurer wird, sozusagen in der Wertschöpfungskette auch die Preise für die Konsument:innen teurer werden, nur ein kleines Beispiel: 1 Liter Milch würde zum Beispiel um 0,1 Cent teurer werden, also nicht einmal um einen Cent, das ist fast nichts. Den sündhaft teuren Straßenerhalt zahlen wir aber schon alle. 

Höhere Mautabgaben für Lkws und die Abschaffung des Dieselprivilegs wären also eine weitsichtige und ökologisch sinnvolle Wirtschaftspolitik und zudem noch eine umsichtige Sozialpolitik für die Menschen, die an den viel befahrenen Straßen wohnen, und für die Lkw-Fahrer:innen, die eventuell zur Bahn umsatteln können. Ziel muss es sein, den Gütertransport effektiv, kostengünstig, aber auch umwelt- und menschenschonend zu machen. Das könnte er sein, wenn wir Maßnahmen setzen würden, die den Güterverkehr auf die Schiene bringen, und nicht, wie wir oder wie Sie es heute tun, noch mehr auf die Straße. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.14

 Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.^a Bernadette Kerschler in der Debatte zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir. 

RN/34

11.14

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute von einer Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, und ich merke schon, es gibt zu diesem Gesetz sehr verschiedene Sichtweisen. Wir wissen nicht genau, ob wir alle von derselben Novelle sprechen. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir da eine ganz, ganz großartige Novelle, eine ausgeglichene Novelle haben, die ein modernes digitales Gesetz, ein sicheres Gesetz, ein gerechtes Gesetz für uns alle bringt. Denn wenn es so wäre, dass man den Lkw-Verkehr ganz einfach auf die Schiene bringen könnte, warum ist es in den letzten fünf Jahren nicht geschehen? – Das nur als kleine Einleitung. 

Mit der ausgeglichenen Novelle, die die Bundesregierung jetzt schafft, werden die rechtlichen Grundlagen für eine Modernisierung und Vereinfachung der Straßenmauterhebung geschaffen. Diese Modernisierung betrifft uns alle, denn wir alle sind betroffen. Wir alle sind auf den Straßen Österreichs unterwegs und wir alle brauchen die Güter, die dank der Transportwirtschaft transportiert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Für die Nutzer:innen, die Wirtschaft und die Verwaltung wird es einfacher, moderner und digitaler. Die Realität wird umgesetzt. Das sehen wir schon bei der Digitalisierung der Vignette. Die meisten Menschen nutzen die digitale Vignette jetzt schon. Sie ist technisch einfacher, sie ist zeitgemäßer, sie ist effizienter, und damit wird die Maut jetzt schon großteils auf Österreichs Auto­bahnen und Schnellstraßen umgesetzt. Sie erspart uns ganz, ganz viel. Die Transparenz wird damit erhöht, und die Menschen, die nicht wollen, müssen in kein Geschäft gehen. Die Vignette ist sicherer und sie ist an das Kenn­zeichen gebunden. Bei einem Schaden an der Windschutzscheibe ist kein großer Aufwand mehr damit verbunden, es gibt keine Schwierigkeiten beim Austausch. Sie ist umweltbewusst, man hat kein Plastik, sie kann nicht beschädigt werden, sie kann nicht gestohlen werden und es gibt noch viele andere Vorteile. 

Trotzdem wird es nach der Umstellung mindestens 3 500 Stellen in Österreich geben – Trafiken, Arbö, ÖAMTC, Tankstellen –, wo man die digitale Vignette auch kaufen kann, sie bar oder natürlich auch unbar bezahlen kann und wo die digitale Vignette dann auf das Kennzeichen aufgeladen wird. Man kann sie also ganz normal bei mindestens 3 500 Verkaufsstellen in Österreich bezahlen und muss – wenn man eine Jahresvignette hat – die alte nicht mehr Ende Jänner, im Winter, von der Windschutzscheibe herunterholen und eine neue aufkleben. 

Wir haben in Österreich aber auch eine sehr wichtige Transportwirtschaft, das wissen wir alle. Mit der Transportwirtschaft wurden faire Regeln getroffen, denn es muss ja immer einen fairen Ausgleich geben. Natürlich: Breite Reifen können mehr tragen, das ist auch gerecht, aber es muss immer eine faire Regelung geben, und so wurde im Sinne der Kostenwahrheit und auch im Sinne dessen, dass wir weniger Emissionen haben wollen, mit dieser Novelle wirklich eine faire Regelung geschaffen – und so soll es auch sein. 

Natürlich wollen wir mit dieser Novelle und in den nächsten Jahren den Güter­transport vermehrt auf die Schiene bekommen. Das ist das erklärte Ziel in Österreich, in diese Richtung werden wir gehen, und wir werden dieses Ziel natürlich auch gemeinsam mit unseren Partner:innen in den Nachbarländern verfolgen. Das können wir schaffen und werden wir auch schaffen. 

Der Umstieg auf die Schiene muss zu jedem Zeitpunkt eine wirkliche Alternative sein. Warum muss er das sein? – Natürlich, es wurde schon angesprochen, im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer, auch im Sinne der Straßenerhaltung, das heißt auch im ökonomischen Sinn – ich glaube, davon kann ich als Volkswirtin schon sprechen –, aber auch im Sinne der Verkehrssicherheit. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt: Als aktive Feuerwehrfrau weiß ich natürlich auch, was bei einem Lkw-Unfall passieren kann. Also ganz, ganz wichtig: auch im Sinne der Verkehrssicherheit. 

Ganz kurz noch zum CEMT-Digitalisierungsgesetz: Ich glaube, da sind wir uns einig, das ist ein Schritt in Richtung Rechtssicherheit, fairer Wettbewerb, bessere Nachvollziehbarkeit und deutliche Vereinfachung. Ich bitte um breite Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundes­rates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.20

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Vestl Gfrerer. – Ich erteile es dir, Herr Kollege.

RN/35

11.20

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und Sie alle, die Sie zu Hause unserer Sitzung beiwohnen! Zur Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz ist mir bei der Vorbereitung aufgefallen: Es gibt kaum ein Gesetz, von dem wirklich alle Menschen so sehr betroffen sind wie von diesem Gesetz, eigentlich von der Wiege bis zur Bahre, würde ich sagen. Es ist eigentlich ganz egal, wo man lebt, wo man seinen Arbeitsplatz hat, wo man den Urlaub oder die Freizeit verbringt, wo man investiert: Sobald wir in irgendeinem Lebensbereich irgendetwas konsumieren, brauchen wir alle – und da meine ich wirklich die gesamte Wirtschaft und alle privaten Konsumentinnen und Konsumenten – sowohl private als auch öffentliche Transportunternehmen, die uns jeden Tag das liefern, was wir täglich brauchen. 

Die Transportbranche ist wirklich das Rückgrat unserer Versorgung in ganz Österreich, in Europa und schlechthin. Ohne sie gäbe es keine starke Wirtschaft, schon gar nicht im ländlichen Raum, weder einen Betrieb, Handel noch ein Leben in den verschiedensten Regionen Österreichs und Europas und damit auch keine Arbeitsplätze. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, braucht es Verkehrswege: Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und natürlich auch die Schiene, und diese Verkehrseinrichtungen, die ganze Infra­struktur, müssen erhalten und ausgebaut werden. Ihre Erhaltung kostet viel Geld. Das sind Steuergelder und Mautgebühren, die von Österreicherinnen und Österreichern, aber insbesondere auch von der Transportwirtschaft aufgebracht werden müssen. 

Ich möchte mich wirklich bei allen Transportunternehmen, bei den Speditionen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Logistik und bei denen, die für uns auf den Straßen unterwegs sind, sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) 

Einige Punkte, die mir bei dieser Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes wichtig erscheinen: Um die Transportwirtschaft in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit nicht zu sehr zu belasten – im Gegensatz zu meiner Kollegen Kittl; die hat andere Wünsche –, ist es der ÖVP in den Koalitions­verhandlungen gelungen, eine Erhöhung der Mautgebühren und die jährlich automatische Valorisierung der Tarife für das Jahr 2026 auszusetzen. Letztlich würden die zusätzlichen Kosten wieder bei den Konsumentinnen und Konsumenten und bei unseren heimischen Betrieben im KMU-Bereich landen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei hoher Inflation darf es zu keinen zu großen Belastungen und Verwerfungen für die Transportbranche und letzten Endes auch für die Endverbraucher kommen.

Ein weiterer nicht unwesentlicher Punkt ist die Verlängerung des 75-Prozent-Bonus bei der Anlastung der Infrastrukturkosten für emissionsarme Lkws. Dieser wird um fünf Jahre verlängert. Um auf dem internationalen Markt und im Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir für die Betriebe langfristige, verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft, und dieses Paket ermöglicht es ihnen, ihren Fuhrpark durch Investitionen in moderne, klimafreundliche Fahrzeugflotten umzustellen. 

Der Maximalbetrag der von der Asfinag in der Mautordnung festzusetzenden Ersatzmaut soll nur geringfügig von derzeit 250 Euro auf 270 Euro erhöht werden. 

Ein wesentlicher Punkt ist: Die Klebevignette für Pkws wird mit Ende des Jahres 2026 Geschichte sein, es wird auf ein digitales, modernes System umgestellt. Das bedeutet: kein Kleben, keine Versandkosten, kein Fälschungsrisiko. Das bedeutet auch Bürokratieabbau und Einsparungen von circa 4 Millionen Euro für die Asfinag, die wieder in das Netz investiert werden können. Der analoge Kauf einer Vignette wird weiterhin vor Ort bei Trafiken, Tankstellen, Maut­stellen und weiteren Partnern, bei Bedarf auch mit Barzahlung, möglich sein.

Zu Tagesordnungspunkt 4 ganz kurz: Da geht es um Modernisierung und Digitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs. Erhebliche Kosten­senkungen und Vereinfachungen bringen die Volldigitalisierung und elektro­nische Lösungen der Cemt-Genehmigungen mit sich, ohne öffentliche Budgets oder die Bürger zu belasten. Genehmigungen in Papierform werden durch eine elektronische Lösung ersetzt, um eine effizientere Zuteilung, Kontrolle und Verwaltung dieser Genehmigungen zu ermöglichen. Das Ergebnis – weniger Papier, weniger Aufwand, mehr Rechtssicherheit und vor allem bessere Kontrollen gegenüber Billiganbietern aus Drittstaaten – bringt mehr Schutz für die heimische Transportwirtschaft.

Beiden Gesetzesmaterien sind intensive Gespräche mit der Branche voraus­gegangen. Dies ist deshalb so wichtig, weil wir in einer wirtschaftlich schwierigen Phase keine zusätzlichen Belastungen für die Transportbranche haben wollen. Es ist ein gemeinsames Paket, das mit den Koalitionspartnern und den Verantwortlichen im Transportgewerbe ausverhandelt wurde. Damit sichern wir den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Transport­unternehmen. 

Ja, Verkehrspolitik ist sehr herausfordernd. Als Volkspartei ist uns besonders wichtig, dass Verkehrspolitik modern, wirtschaftsfreundlich und vor allem verantwortungsvoll gestaltet wird, denn es geht um Sicherheit auf den Straßen, um Klima und Umwelt, um moderne Infrastruktur und die wirtschaftliche Sicherheit unserer Betriebe. 

Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)

11.27

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege. 

In der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Ich erteile es dir, Herr Kollege. 

RN/36

11.27

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, ich habe mich schon öfters gefragt: Welchen Berater oder welche Berater hat diese Bundesregierung? (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Einen besseren als ihr!) 

Und als ich am Wochenende mit meinem jüngsten Enkel zusammengesessen bin, kam ich zu folgender Erkenntnis: Diese Regierung beweist mit diesem Gesetz, endgültig in Entenhausen angekommen zu sein, am Wohnsitz von Donald Duck. Und der Finanzminister spielt dabei die Rolle von Dagobert Duck, dem Abkassierer. Natürlich – wie könnte es anders sein? – ist auch dieses Bundesstraßen-Mautgesetz nichts anderes als eine Mogelpackung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn die wirtschaftliche Existenz aller Österreicher und der österreichischen Wirtschaft nicht gerade am sogenannten seidenen Faden hängen würde, bildlich gesehen einseitig belastet durch das Gewicht eines 40-Tonnen-Krans, könnte man die von dieser Bundesregierung und Ihnen, Frau Minister (Bundesministerin Sporrer: Ministerin!), vorgelegten Änderungen des Bundes­straßen-Mautgesetzes 2002 bereits als lächerlich darstellen. Meiner Meinung nach ist tagtäglich mehr braven, anständigen Österreichern das Lachen, hervorgerufen durch Ihre Mogelpackungen, bereits vergangen. 

Aber auf der Parlamentswebsite steht, die Valorisierung der Pkw-Maut in der Höhe von plus 2,9 Prozent wird einmalig ausgesetzt, um – man höre und staune! – auf die schwache Konjunktur Rücksicht zu nehmen. Damit sollen die Kostensteigerungen für die Verkehrsteilnehmer gedämpft werden – das ist das, was Kollege Gfrerer vorhin vorgebracht hat. Nur: In der Praxis – und nach Anfrage meinerseits, bestätigt durch die Experten im Verkehrsausschuss, entsandt vom Ministerium des fehlenden Verkehrsministers – schaut der Verzicht auf die 2,9 Prozent Valorisierung im Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 konkret folgendermaßen aus: dass die Vignetten seit 1.12.2025 um 2,9 Prozent teurer zu kaufen sind. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Bestätigt ist diese Teuerung auch durch die österreichischen Automobilklubs. Bei tiefgreifender Recherche, für die Öffentlichkeit nicht so richtig ersichtlich, erfährt man, dass lediglich die Valorisierung der Infrastrukturkosten innerhalb der Maut nicht angerechnet wird. Da aber die CO₂-Ausstöße höher als früher bestraft werden, kommt es so – unter Anführungszeichen – „nur“ zu einer Erhöhung von zufälligerweise 2,9 Prozent, sonst wäre die Teuerung höher ausgefallen. 

Ohne ein Anhänger – alle, die mich kennen, wissen es – der Elektro-Pkw-Lobby zu sein (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Schieder lässt grüßen!): Wenn diese Begründung stimmen würde, warum müssen dann Besitzer von Elektro-Pkw für die Jahresautobahnvignette 2026 in Österreich auch diese Erhöhung von 2,9 Prozent bezahlen, wenn doch Ihrer Meinung nach die Erhöhung daraus entsteht, dass nur die CO₂-Ausstöße höher bestraft werden? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Oder sind Sie, Frau Minister, und Ihre Ministerkollegen auch schon draufge­kommen, dass Elektro-Pkw bereits in der Produktion CO₂ verursachen, und das nicht weniger? Die Einbeziehung der CO₂-Emissionen in die Mautberechnung – das haben wir vorhin schon gehört – wird weiter angehoben. Ursprünglich war ja für 2026 eine Teilanlastung von 70 Prozent der ermittelten CO₂-Kosten pro Fahrzeugkilometer vorgesehen, laut Novelle sind es jetzt halt 80 Prozent.

Nun komme ich zu weiteren wesentlichen Inhalten des Verhandlungsgegen­standes:

Die digitale Vignette: Ab 1. Dezember 2026 soll die Maut ausschließlich über die digitale Vignette eingehoben werden; sprich: Es geht nur mehr um ein Jahr. Das bisherige duale System mit Klebe- und Digitalvignette entfällt. Künftig gilt mit Zulassungsstart das Kennzeichen als einzige Grundlage für die Mautregistrierung im Asfinag-System. 

Es gibt einen Bonus für emissionsfreie Fahrzeuge, davon sind Lkw über 3,5 Tonnen betroffen, sprich: Der bestehende 75-Prozent-Bonus, den es für die Emissionsklasse 5 schon gegeben hat – das sind die Lkw, die schon mit Adblue unterwegs sind –, wird bei der Anlastung der Infrastrukturkosten um fünf Jahre verlängert.

Die Ersatzmaut: Der Maximalbetrag der Ersatzmaut, die bei nicht ordnungs­gemäßer Entrichtung einer Maut erhoben wird, wird angepasst; bisher 250 Euro und in Zukunft 270 Euro.

Jetzt zu Kollegin Kittl: Wissen Sie überhaupt, was eine Ersatzmaut ist? Nach dem, wie Sie hier am Rednerpult agiert haben, kann ich es mir nicht vorstellen. – Die Ersatzmaut ist dann zu zahlen, wenn die sogenannte GO-Box, die in jedem Lkw drinnen ist, leer ist. Einmal piepsen heißt, sie funktioniert, zweimal piepsen heißt, es sind noch 35 Euro oben, bei viermal piepsen ist sie leer, und dann kann man sie innerhalb von 4 Stunden aufladen. – So. Wenn jetzt der Chauffeur aber aus welchen Gründen auch immer so super auf der Südosttangente im Stau steht – und es haben ja auch nicht alle Tankstellen den Vertrag mit der GO-Box –, kommt es oft genug vor, dass man nachzahlen muss, und wenn der Mitarbeiter jetzt über diese 4 Stunden drüber ist – 4 Stunden und 5 Minuten –, dann zahlt er statt 250 Euro jetzt 270 Euro. Also ein Danke für diese Sache von der Regierung, denn das ist ja so arbeitnehmerfreundlich, dass ich es mir gar nicht anders vorstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dem Thema Ersatzmaut muss man zusätzlich noch etwas wissen – Frau Minister, vielleicht können Sie das Thema dem Herrn Verkehrsminister mitnehmen –: Wenn jetzt der Fall eintritt, dass innerhalb dieser 4 Stunden diese Maut, diese normale zum Nachzahlen, zu zahlen ist, gibt es oder hat es bis vor Kurzem auch nur den Modus der automatischen Nachzahlung gegeben, und da hat das Computersystem von Haus aus berechnet, wie viele Kilometer der Lkw ohne Nachzahlung gefahren ist, hat dabei aber teilweise Strecken so berechnet – mir selbst ist das auch schon so passiert –, dass es nicht ordnungs­gemäß war, sondern ein größerer Umweg berechnet wurde. Und da wäre es interessant – aber das haben die Damen und Herren Experten im Ausschuss auch nicht sagen können –, wie viel Prozent der zu entrichtenden Mauten über automatische Nachzahlung oder über manuelle Nachzahlung erfolgen. Das wäre interessant, vielleicht könnte man da auch noch die eine oder andere Rück­meldung bekommen.

In Summe ist es, wie jetzt eh schon besprochen, ein weiteres Belastungspaket für die Österreicher. Wir lehnen die Erhöhung der CO₂-Komponente der Lkw-Maut entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Umstieg auf emissionsfreie Lkw soll durch das Anziehen der Mautschraube erzwungen werden. Auch die ersatzlose Abschaffung der physischen Vignette lehnen wir ab. Aus unserer Sicht gilt es, die Wahlfreiheit zu erhalten, denn aktuell nutzen noch immer 30 Prozent die physische Vignette und 70 Prozent die Digitalvignette. Bei Kurzzeitvignetten liegt der Anteil sogar bei mehr als 50 Prozent.

Eine Entlastung der Österreicher, die tagtäglich ihren Pkw benötigen, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen, sowie der Transportbranche durch ein komplettes Aussetzen der Preisanpassung wäre bei einem Überschuss seitens der Asfinag sicher möglich gewesen – man muss sich vorstellen: Die Asfinag hat 734 Millionen Euro wieder in den Bundeshaushalt zurückgegeben! Stattdessen belastet dieses Gesetz, Frau Minister, zusätzlich und treibt die Kosten für alle Bürger weiter in die Höhe.

Frau Minister, was ist jetzt mit der Stocker-Formel 2-1-0? Sie gehören ja auch dieser Regierung an. Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie und diese Bundes­regierung die wirtschaftliche Ausgangslage, die Inflation, die in Österreich doppelt so hoch wie im Durchschnitt ist, in den Griff bekommen? 

Noch einmal zu den Lkw-Mauterhöhungen der letzten Jahre, ein paar Zahlen: 2024 Lkw-Mauterhöhung um 7,4 Prozent, 2025 weitere Erhöhung um 12 Prozent, 2026 – die Erhöhung, die jetzt kommt – eine zusätzliche Erhöhung um 8 Prozent plus die Inflation.

Österreich hat bereits jetzt die höchste Lkw-Maut in Europa, und die Folge: Unsere Lebensmittel und auch alle anderen Produkte werden teurer, da diese nicht mit dem Lastenfahrrad, so wie die Grünen meinen oder anscheinend auch diese Bundesregierung glaubt, transportiert werden, sondern mit dem Lkw. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Das haben wir gar nicht gesagt!) Dadurch erzwingen Sie einen weiteren massiven Anstieg der Transportkosten, und somit nehmen Sie, Frau Minister, und diese Regierung die Preissteigerungen bewusst in Kauf. Das Motto dieser Bundesregierung und von Ihnen, Frau Minister, lautet: Abkassieren statt Entlastung – wie Dagobert Duck. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung will, wie bereits die vorhergegangene, mit ihrer unrealis­tischen Verlagerungsstrategie ja die Verlagerung auf die Schiene – da sind wir wieder bei Kollegin Kittl –, nur funktioniert es nicht. Ein Grund sind allein schon die vielen Streckensperren, zum Beispiel in Deutschland von Passau nach Obertraubing, Regensburg nach Nürnberg, Freilassing nach Rosenheim, Rosen­heim nach München. 

Frau Minister, ich kann Ihnen bereits jetzt eine der Folgen daraus mitteilen: mehr Lkw durch Österreich, nicht weniger. Sie, Frau Minister, als Empfänger des heute entschuldigten Verkehrsministers, sollten sich bei den deutschen und italienischen Amtskollegen besser dafür einsetzen, dass endlich die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel gebaut werden.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Bitte, Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. 

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Ich habe eine Redezeit von 20 Minuten. Wo sind wir denn? (Ruf bei der SPÖ: 10 Minuten!) – Nein, solange wir wollen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, solange wir wollen! Es gibt keine Redezeit­beschränkung!) Es gibt keine! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja, aber ein Übereinkommen, dass wir uns daran halten! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das gibt es nicht! Ihr seid Traumtänzer! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na sicher! Weißt du das nicht?) Pech gehabt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfass­bar!)

Natürlich nicht beantworten konnten die Experten des Verkehrsministeriums das Thema Elektro-Lkw und die nötige Infrastruktur – Ladestationen. Sie und diese Bundesregierung setzen ja auch jetzt wieder bei diesen neuen - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Vizepräsident Ruprecht –: Lass dich nicht einspannen von der SPÖ! Lass dich nicht einspannen von der SPÖ! Dann kommt so ein Blödsinn nicht heraus! Entschuldi­gung!) – Kein Problem, ich habe Zeit. 

Die Erhöhung der Mautgebühren: Sie und diese Bundesregierung setzen auf die E-Mobilität. Wo nehmen Sie den Strom dafür her, wie hoch ist die Leistungs­kapazität von Lkw-Ladestationen? Vor drei Jahren habe ich angefragt, da hat es keine einzige Elektrotankstelle für Schwerlaster im Autobahnnetz gegeben. Heute wissen sie im Verkehrsministerium noch immer nicht, wie viele es gibt; oder vielleicht kann das jemand googeln, bis jetzt haben wir keine gefunden. 

Die Regierung betreibt Ökokommunismus und bricht Zusagen. Diese Bundes­regierung folgt einem Ökomarxismus von den Grünen. Diese Politik zerstört Wirtschaft, um Emissionen zu reduzieren. Wir Freiheitliche fordern Verkehrs­politik mit Hausverstand statt ideologischer Zwänge. 

Das beste Beispiel ist die Vorgängerregierung. Beschlossen wurde damals – natürlich durch ÖVP und Grüne – folgende gesetzliche Regelung: Sie wollten damals alle Lkw-Transporte – jetzt sind wir wieder bei der Bahn, Frau Kittl! –, die Entsorgungswaren transportieren – im Jahr 2024 bei über 300 Kilometern, im Jahr 2025 bei über 200 Kilometern und im Jahr 2026 bei über 100 Kilo­metern –, zur Verladung auf die Bahn zwingen; einzureichen vor dem Antritt des Transportes in einer damals neuen Abteilung im damaligen Gewessler-Ministerium.

Was ist außer Kosten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand daraus geworden? Die aus dem gleichen schwarzen ÖVP-Lager stammenden Wirtschaftskammer­funktionäre rennen jetzt dagegen Amok, da es nicht umsetzbar ist, und vergessen dabei, wer das damals beschlossen hat. Wir Freiheitliche haben es damals schon aufgezeigt und waren dagegen. 

Diese, wie auch bereits die Vorgängerbundesregierung, prahlt mit Digitalisierung. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Warum geben der Verkehrsminister und seine Experten an, dass es eineinhalb Jahre dauert, um es zu schaffen, bei der digitalen Vignette ein Programm für eine stundengenaue Abrechnung zu etablieren? Wir Freiheitliche fordern echte Digitalisierung statt Symbolpolitik. Auch da zeigt sich aber die mangelnde Leistungsfähigkeit der Regierung. 

Auch der kleine Schritt über die zentralen Neuerungen betreffend die Einführung einer Cemt-Plattform samt Cemt-Mobilapplikation durch die OECD, über die Cemt-Genehmigungen zukünftig elektronisch verwaltet werden können, kann darüber nicht hinwegtäuschen. 

Mit der Einführung der digitalen Vignette und der Option auf Kurzzeitvignetten bei den Eintages- und den Zehntagesvignetten wurde ja ein begrüßenswerter Schritt hin zu mehr Flexibilität im österreichischen Mautsystem gesetzt. Dennoch besteht bei der praktischen Umsetzung weiterhin erhebliches Verbesserungs­potenzial. 

Aktuell gelten sowohl die Eintagesvignette als auch die Zehntagesvignette nicht ab dem tatsächlichen Zeitpunkt des Erwerbs oder der Aktivierung, sondern lediglich kalendertagsbasiert, unabhängig davon, zu welcher Uhrzeit die Vignette gekauft oder aktiviert wird. Dies führt in der Praxis dazu, dass Kunden, die eine Vignette nicht exakt um 0 Uhr des betreffenden Tages erwerben, effektiv Nutzungsdauer verlieren. Beispielsweise verliert eine um 14 Uhr aktivierte Eintagesvignette ganze 14 Stunden möglicher Nutzung. Realistisch betrachtet erwerben die wenigsten Verkehrsteilnehmer eine Vignette unmittelbar nach Mitternacht. 

Die aktuelle Regelung benachteiligt damit systematisch Nutzerinnen und Nutzer, die im Laufe des Tages eine Fahrt antreten. Dieser Umstand widerspricht einem fairen und nutzerorientierten Mautsystem massiv. So wird von den Kunden auch der volle Preis für die Vignette verlangt und nicht ein an die Uhrzeit und damit die effektive Gültigkeitsdauer angepasster Betrag. 

Nach unserer freiheitlichen Meinung gibt es die technischen Möglichkeiten, die es problemlos erlauben, die digitale Vignette stundengenau abzurechnen. Ein stundenbasierter Beginn der Gültigkeitsdauer ist daher nicht nur machbar, sondern sachlich geboten. 

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

RN/36.1

Entschließungsantrag

der Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert in Absprache mit der ASFINAG, die Gültigkeitsdauer der digitalen 1-Tages- und 10-Tages-Vignette auf eine stundengenaue Abrechnung umzustellen und sicherzustellen, dass die Vignette ab dem Zeitpunkt der Aktivierung für die jeweilige volle Gültigkeitsdauer (24 Stunden bzw. 240 Stunden) wirksam ist.“

(Beifall bei der FPÖ.)

11.45

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/36.2

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten von Michael Bernard

RN/37

Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

In der normalen Debatte haben wir laut Geschäftsordnung natürlich keine Redezeitbeschränkung. Ich wollte nur auf die freiwillige Redezeitbeschränkung hinweisen, und die ist auch nicht bei 20 Minuten, sondern bei 10 Minuten. – Vielen Dank.

Zu Wort gemeldet hat sich unsere Frau Bundesministerin Dr.ⁱⁿ Anna Sporrer. Ich erteile es ihr.

RN/38

11.46

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns zusehen! Mit der vorliegenden Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes schaffen wir beim Schwerverkehr gleich zwei wesentliche Fortschritte: Wir sorgen für mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr und unterstützen gleichzeitig die Transportwirtschaft beim Umstieg auf emissionsfreie Lkw. 

Die Verbesserung der Kostenwahrheit erfolgt durch die verstärkte Anlastung der verkehrsbedingten externen Kosten bei der fahrleistungsabhängigen Maut, Stichwort: Lkw-Maut. Damit wird der ökologische Leitungseffekt verstärkt. Optional werden auch weitere Mittel für das Budget eingehoben. 

Um die Transportwirtschaft in herausfordernden Zeiten aber nicht zu überlasten, wird die Valorisierung der Infrastrukturtarife für das Jahr 2026 einmal ausgesetzt. Für die Transportwirtschaft und den Logistiksektor wird durch die Fixierung des Tarifbonus für emissionsfreie Fahrzeuge in der Höhe von 75 Prozent bis 2030 zudem mehr Planungssicherheit für den Erwerb und die Nutzung von emissionsfreien Fahrzeugen geschaffen. 

Im Pkw-Bereich erfolgt 2027 der vollständige Umstieg auf die digitale Vignette. Digitale Vignette bedeutet weniger Aufwand für die Nutzer:innen, mehr Komfort und einen modernen, nachhaltigen Ansatz. Damit macht die Asfinag den nächsten Schritt in Richtung Nutzer:innenfreundlichkeit. Die Akzeptanz der digitalen Vignette ist in der Bevölkerung schon jetzt sehr groß, wie die Verkaufszahlen eindeutig belegen. Der Anteil digitaler Jahresvignetten liegt heute bei über 75 Prozent. 

Weiters wird der analoge Zugang bei der Vignette gewährleistet. Neben dem Onlineverkaufsangebot wird die Asfinag bis zum vollständigen Umstieg 2027 das Vertriebsnetz weiter ausbauen. Digitale Vignetten werden somit weiterhin vor Ort in Trafiken, Tankstellen, Mautstellen, beim ÖAMTC, beim Arbö und weiteren Partnern und Partnerinnen, bei Bedarf auch mit Bargeld, zu erwerben sein.

Diese Novelle ist somit ein weiterer Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Mobilität, einer Mobilität, die unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und den Menschen in diesem Land dient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. – Ich erteile es dir. 

RN/39

11.49

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschau­erinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal und vor den Bildschirmen! (Mit verstellter Stimme:) Ha, ha! Kleben ist mein Leben! (Allgemeine Heiterkeit.) – Ich habe die Worte des Vignettenmannes noch im Ohr, der vor fast 29 Jahren die neue Straßenmaut grandios promotet hat. (Ruf bei der SPÖ: Können wir es noch einmal hören?) – Ha, ha! (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) – Es kommt zum Schluss noch einmal. 

Bei all den Schwierigkeiten und bei all der Kritik, die es 1997 an dieser Einführung gegeben hat – die FPÖ hat damals schon von Abkassieren gesprochen –, bei all den Kleberdiskussionen: Die Vignette ist eine Erfolgsstory. Nicht nur unsere größten Nachbarn beneiden uns um dieses sinnvolle und vorausschauende System. Deutschland hat ja erfolglos versucht, das System zu kopieren – mit dem Ergebnis, dass seine Straßen- und Bahninfrastruktur mit unserer nicht mehr mithalten kann. 

1997 war übrigens zehn Jahre vor Einführung des ersten richtigen Smartphones, mit dem heutzutage jede und jeder leicht seine Vignette bestellen und kaufen kann. Wer das nicht will, kann in jede bisherige Verkaufsstelle gehen und diese dort von qualifiziertem Personal buchen lassen. Ich habe das im letzten Jahr zweimal gemacht und kann bestätigen, dass das bestens, einfach und kompetent auch auf analogem Weg funktioniert.

Die gewohnte und äußerst gewöhnliche Aufregung der FPÖ ist also auf keinen Fall nachvollziehbar, noch dazu, wenn durch das neue System etwaige Missbrauchslücken geschlossen werden und darüber hinaus die Staatsfinanzen und die Nerven unserer Mitbürger:innen geschont werden (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), die nicht mehr mit dem Herdreiniger ausrücken müssen, um Vignette und Kleber von den Windschutzscheiben zu bekommen. 

Liebe FPÖ! Ihr versucht da einen unmöglichen Spagat: Auf der einen Seite promotet ihr Digitalisierung, ja, einzelne Mandatare jetten sogar nach Fernost, um an KI-Kongressen teilzunehmen. Auf der anderen Seite wettert ihr gegen sparsame, sichere und brauchbare Digitalisierungsmaßnahmen. Auf der einen Seite fordert ihr in Anträgen stundengenaue Abrechnungen, die in der analogen Version der Vignette ja gar nicht drinnen waren. Auf der anderen Seite kritisiert ihr die einheitlich digitale Version, die eine solche stundengenaue Abrechnung erst möglich machen wird – und sie wird bestimmt kommen. Euer Rückgrat wirkt so dehnbar wie eure Wahrheiten und so instabil wie eure Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Hallo!)

Nun aber zu den Reformen im Lkw-Bereich. Da wurde mit der Transportbranche ein wirklich brauchbarer und guter Konsens gefunden, der nachvollziehbare Erhöhungen im Bereich jener Lkws vorsieht, die durch Lärm und CO₂-Ausstoß Mitmenschen und Umwelt beeinträchtigen. Dagegen wird der positive Anreiz für emissionsfreie Fahrzeuge verlängert. 

Es wurde auch ein deutliches Bekenntnis zur Finanzierung der Asfinag und ein deutliches Bekenntnis zur Finanzierung des Bauprogramms abgelegt. Darüber hinaus wurde allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft gewahrt. Das ist eine ausgewogene und gute Maßnahme, die ein bewährtes und durchdachtes System in Richtung Zukunft weiterentwickelt. 

In Richtung Zukunft, in Richtung Vereinfachung und in Richtung Weiterentwicklung geht auch die Digitalisierung der Cemt. Auch dabei geht es um den Schutz für die heimische Transportwirtschaft, es geht um Rechtssicherheit bei Lkw-Fahrern aus Drittstaaten oder Transport in Drittstaaten, damit unlauterem Wettbewerb Einhalt geboten wird und die heimische Wirtschaft dementsprechend klar und sicher transportieren kann.

Frau Ministerin – auch Ihrem Kollegen Minister Hanke –, ein herzliches Danke für den Einsatz zur Weiterentwicklung eines Systems, das das Promoten durch den Vignettenmann Gott sei Dank nicht mehr braucht. Wahrscheinlich würde der Vignettenmann aber heute sagen (mit verstellter Stimme:) Ha, ha! Sei kein Depp, nutz die Asfinag-App! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.54

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/40

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehme Sie Ihre Plätze ein. 

RN/40.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/40.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/40.3

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/41

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden (251 d.B. und 285 d.B. sowie 11715/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tages­ordnung. 

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/42

Berichterstatter Daniel Schmid: Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden, bringen.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank für den Bericht. 

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Thomas Schmid. – Herr Bundesrat, ich erteile dir das Wort. 

RN/43

11.57

Bundesrat Ing. Thomas Schmid (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vize­präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Besucher und Zuseher via Livestream! Wir behandeln heute die Themen Wasserstraßengesetz und Schifffahrtsgesetz. Auch bei diesen Gesetzen wurde wieder die Vereinfachung, die Digitalisierung ins Auge gefasst.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um einige Punkte dieser Novelle zum Wasserstraßengesetz und zum Schifffahrtsgesetz hervorzuheben. Die Änderungen mögen auf den ersten Blick technisch erscheinen, in Wahrheit betreffen sie aber zentrale Bereiche der Infrastruktur, der Sicherheit und der modernen Verwaltung. 

Im Bereich des Schifffahrtsgesetzes stehen die Regelungen für die Schleusen­anlagen im Mittelpunkt. Österreich verfügt über neun große Schleusen, die für die Abwicklung des Verkehrs auf der Donau unverzichtbar sind. Sie sind längst ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, vom internationalen Gütertransport bis zum stetig wachsenden Bereich des Tourismus auf der Donau. Ohne diese Anlagen ist ein reibungsloser Ablauf natürlich nicht denkbar. 

Die Schleusenanlagen werden jährlich im Schnitt von rund 12 000 Schiffen passiert. In der Hauptsaison sind es zum Beispiel in der Anlage in Freudenau bis zu 45 Schiffe täglich, vom kleinen Sport- über das Frachtschiff bis hin zu großen Personenschiffen. 

Ein Dank sei natürlich an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgesprochen, die Tag für Tag für einen reibungslosen Ablauf sorgen, damit diese Durchfahrten dementsprechend durchgeführt werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Mit der nun vorliegenden Gesetzesänderung schaffen wir für diesen Bereich mehr Effizienz und weniger bürokratische Hürden. In der Vergangenheit wurde die finanzielle Unterdeckung von rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Bund bezahlt. Diese Kosten für den Schleusenbetrieb werden künftig nach dem Verursacherprinzip umgelegt. Damit entfallen umständliche behördliche Zwischenschritte, was sowohl die Verwaltung entlastet als auch zu klaren und transparenten Abläufen führt. 

Wir setzen außerdem wichtige Modernisierungen um, damit man künftig Organ­mandate auch digital überweisen kann – sprich per Debit- oder Kreditkarte – und natürlich auch die Organmandate, wenn der Sicherheitsdienst oder auch die Schiffsaufsicht berechtigt sind, Organstrafverfügungen auszustellen und auch einzuheben.

Mit den Änderungen im Wasserstraßengesetz wird, da mehrere bisher nötige Genehmigungen wegfallen, auch erleichtert, dass das Bundesheer im Einsatz wassergebundene Fahrzeuge auch am Bodensee einsetzen kann. Das schafft natürlich schnellere Abläufe und eine klare Rechtslage. 

Ein weiterer Punkt ist: Es wird zudem die Novelle der TEN-V-Richtlinie der EU umgesetzt, mit der präzisere Zuständigkeiten und eine neue Kontrolldatenbank für eine effizientere Überwachung der gewerblichen Schifffahrt umgesetzt werden können.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit schaffen wir ein modernes, trans­parentes und zukunftsfittes Regelwerk. Wir erhöhen die Sicherheit, reduzieren Bürokratie und verbinden wirtschaftliche mit ökologischen Interessen. Die Digitalisierung sticht, weswegen wir auch hier bei diesen beiden Gesetzen eine Lanze dafür brechen, und deswegen wurde auch diese Novellierung durch­geführt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Sehr geehrte Frau Minister, ich danke natürlich allen, die an dieser Novelle mitgewirkt haben. Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren im Bundesrat, um breite Zustimmung zu dieser sinnvollen und ausgewogenen gesetzlichen Anpassung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.01

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Barbara Prügl. Ich erteile es ihr.

RN/44

12.02

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege hat mit den technischen Daten begonnen; ich möchte gerne mit einem allgemeinen Blick auf die Donau beginnen – aus gutem Grund.

Ja, die Donau ist für Österreich Tourismusmagnet, Wirtschaftskraft und Lebensader zugleich – Lebensader, weil es einfach schön ist, dort zu leben, was ich durchaus behaupten kann, weil ich aus der ersten Donautalgemeinde Österreichs komme – das weiß wahrscheinlich niemand –, und zwar ist das die Grenzgemeinde Freinberg. Dort steht auch der österreichische Grenzstein Nummer eins, und zwar in der Ortschaft Achleiten. Die ist manchen vielleicht bekannt, dort gibt es nämlich den Flusspegel Achleiten, der leider gerade zu Hochwasserzeiten schon immer ein Thema ist: Damit weiß man, wie es bei der Donau mit den Hochwassermengen ausschaut, wie sehr sie anschwillt. Das beginnt in Achleiten, in meiner Gemeinde in Freinberg.

In meiner Gemeinde wurde die Donau bereits im 17. Jahrhundert zum Güter­transport genutzt, und zwar um abgebauten Tegel ins bayerische Obernzell zu verschiffen. Das waren natürlich kleine Anfänge – aber betreffend kleine Anfänge muss ich mich gleich korrigieren: Wir wissen natürlich auch, dass es den Donaulimes gibt. Auch die Römer haben die Donau also schon als Handels­route zu schätzen und zu nutzen gewusst.

Wenn wir uns jetzt aber die heutigen Zahlen anschauen, erkennen wir sehr wohl die Wichtigkeit der Wasserstraße Donau, und gerade in Anknüpfung zum vorigen Tagesordnungspunkt möchte ich ergänzen: Die Wasserstraße ist ein Transportweg, der neben der Straße, neben der Schiene ebenfalls sehr, sehr wichtig ist. Auch die Wasserstraße Donau und weitere sind natürlich sehr, sehr wichtig und wesentlich für uns, für Österreich und für ganz Europa.

Zu den Zahlen: 76 000 Schiffseinheiten sind alleine im Jahr 2024 durch die neun österreichischen Schleusenanlagen gefahren; das sind im Schnitt 8 450 Schiffe pro Schleuse. Mein Kollege hat natürlich aus Wiener Sicht berichtet, ich werde das jetzt allgemein beleuchten. Natürlich sind die Mengen im oberen Donautal in Oberösterreich, von der Grenze Deutschland–Österreich bis nach Linz, etwas kleiner, dann aber, vor allem beim Hafen in Linz, werden die Transport­mengen wesentlich größer, daher möchte ich ganz besonders die Wichtigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich erwähnen. 

Oberösterreich nutzt auch die Donau sehr wohl und sehr gerne und sehr gut – gerade für den Import, den Export und den Transit –, und da ist gerade der Werkshafen der Voestalpine in Linz sehr bedeutend. Wenn man nämlich im Vergleich das obere Donautal mit einer Transportmenge von ungefähr 2 Tonnen, die von Deutschland nach Linz transportiert werden, betrachtet, sieht man, dass sich ab Linz die Menge verdoppelt, was sehr bedeutend ist.

Wie eingangs erwähnt: Es gab 76 000 Schleuseneinheiten – da muss ich aber dann schon noch erläutern, dass zum Beispiel in dieser Zahl 43 000 Per­sonenschiffe erfasst sind, die durchs schöne, herrliche Donautal reisen, und das sind immerhin 1,1 Millionen Personen, die im Endeffekt diese Wasserstraße auch touristisch nutzen. Alleine im Gütertransport haben im Jahr 2024 33 000 Schiffe 6,6 Millionen Tonnen alleine durch Österreich transferiert – und die Binnenschifffahrt innerhalb Österreichs ist da jetzt noch gar nicht angesprochen. Das möchte ich besonders anmerken, weil das ebenso zur Entlastung unserer Straßen beiträgt, was sehr wesentlich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

Jetzt kommen wir natürlich zum Wesentlichen, der Gesetzesänderung. Warum kommt es zur Gesetzesänderung? 

Zu den Schleusenanlagen bei den Kraftwerken: Es gibt, wie schon erwähnt, in Österreich neun Donauschleusen. Dafür braucht es eine schifffahrts­polizeiliche Verkehrsregelung und eine Schleusenaufsicht, und dafür braucht man natürlich auch entsprechendes Personal und das verursacht einen entsprechenden Sachaufwand.

Im Jahr 2005 hat es die Bundesregierung so geregelt, dass die Verantwortung für den Betrieb der Schleusen an die Via Donau übertragen wurde, und seitdem hat der Bund die jährlichen Fehlbeträge an die Via Donau ausgleichen müssen – das waren im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Euro. Mit dem nun vorliegenden Gesetz wird geregelt, dass diese Zahlungen künftig nicht mehr vom Bund getragen werden, sondern die vollständige Kostendeckung nach dem Verursacherprinzip durch die Betreiber der Kraftwerke – in diesem Fall ist das der Verbund – getragen wird. Es ist somit eine Direktverrechnung zwischen den Schleusenbetreibern und der Via Donau, und der Bund wird dadurch außen vor gelassen, was eigentlich logisch ist. Also ich würde fast sagen, das jetzt ist eine Korrektur der gesetzlichen Änderung 2005. Das mit dieser gesamten Umstellung hat seinen Sinn gehabt, aber es ist Zeit geworden, und deshalb ist diese Regelung eine sehr, sehr wichtige.

Ich möchte abgesehen von der Donau noch einen Blick auf ein anderes Gewässer werfen. Es gab nämlich eine wichtige Forderung, die mit dieser Novelle gleichfalls umgesetzt wird: Dabei geht es um die Bundesheerfahrten auf dem Bodensee. Diese können mit dieser Regelung nun unbürokratisch und ohne Bodenseepatent beziehungsweise ohne sonstige Spezialgenehmigungen auch den Bodensee nutzen, was eine wesentliche Forderung war, die damit auch vernünftig gelöst worden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die neue Kostenregelung – im Speziellen natürlich, wenn wir auf unsere Donau blicken – für den Schleusen­betrieb sehr, sehr wesentlich, mit drei wichtigen Entlastungseffekten: Wir entlasten den Staatshaushalt, wir sorgen für einen Bürokratieabbau und wir schaffen eine klare Zuständigkeit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.08

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

RN/45

12.08

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen. Ja, wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, geht es jetzt um eine schifffahrtspolizeiliche Regelung an den Schleusen­anlagen. 

Ja, die Wasserstraßen sind ein großer Wirtschaftsfaktor im Bereich der Schiff­fahrt und – wir haben es beim vorherigen Tagesordnungspunkt besprochen – als Wasserstraße auch eine Alternative zur Straße, zur Bahn. Es wurde auch schon erwähnt: So ein Güterschiff hat eine Ladekapazität von 150 bis 200 Lkws, daher wird es auch in Zukunft immer wichtiger sein, die Wasser­straße auszubauen.

Der Verbund ist Österreichs größtes Stromunternehmen und ist auch der Betreiber der Donaukraftwerke und damit der neun Schleusenanlagen. Derzeit wird in Aschach an der Donau, also in meiner Nachbargemeinde, eine der vier Kaplan-Turbinen sowie eine der zwei Schiffsschleusen im Wasserkraftwerk Aschach an der Donau saniert. Ich kenne einige Mitarbeiter aus Feldkirchen an der Donau, die dort vor Ort sind, daher möchte ich die Möglichkeit nutzen und mich recht herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die wirklich dort vor Ort arbeiten. Wenn man sich vorstellt, dass so ein Turbinenlaufrad an die 8,5 bis 9 Meter Durchmesser hat und 162 Tonnen schwer ist, weiß man, was man da können muss und welche Leistung man erbringt. Also von meiner Seite einmal recht herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Wasserkraftwerk Aschach an der Donau wurde ja von 2006 bis 2010 komplett ausgetauscht und ist zu einer der leistungsstärksten Laufkraftanlagen Mittel­euro­pas aufgerüstet worden. Heute zählt das Wasserkraftwerk Aschach auch aufgrund der hohen Fallhöhe zu den leistungsstärksten und effizientesten in Mitteleuropa, und es hat auch die tiefste Schiffsschleuse der österreichischen Donau. Die Donau ist somit eine der wesentlichsten Wasserstraßen in ganz Europa.

2024 wurde durch eine Gott sei Dank sehr günstige Fahrwasserbedingung eine Steigerung um 8,8 Prozent erreicht – auf 6,6 Millionen Tonnen verschiffter Güter über die österreichische Donau.

2005 – Kollegin Prügl hat es angesprochen – haben wir das Betreiben der Schleusen an die Via Donau übergeben, und seither zahlt der Bund die finanzielle Unterdeckung. 2024 waren es in diesem Fall 2,5 Millionen Euro.

Das wird eingespart, das hast du gesagt; der Staat spart sich Geld. Es wird das Verursacherprinzip eingeführt, und durch eine direkte Verrechnung soll es auch zu einer Entlastung und zu einer Vereinfachung kommen. – Ich höre, wie es immer so schön heißt, die Worte, aber die Frage ist, ob das dann wirklich so passiert, dass wir das machen.

Eines muss man auch immer wieder sagen: Wenn es heißt, der Staat spart sich etwas, dann muss man im Umkehrschluss fragen, wer denn das am Ende des Tages zahlt. – Das sind in erster Linie einmal die Frächter, die die Schiffe beladen; die schlagen das wieder auf die Container um, und am Ende des Tages ist es leider immer wieder so, dass es die Endverbraucher zahlen. Das muss man auch immer wieder bedenken.

Neben den Güterschiffen ist auch der Tourismus ein starker Motor für die Donau. Rund eine Million Passagiere wird, wie man so sagt, auf der blauen Donau befördert. Wie gesagt, ich lebe ja an der Donau – Feldkirchen an der Donau ist ja gleich daneben; Aschach ist gleich gegenüber –, und man sieht da wirklich, wie intensiv das genützt wird, daher ist der Ausbau notwendiger denn je.

Wir werden dem also zustimmen, und wir werden auch dem Wasserstraßen­gesetz zustimmen, weil es gerade für meine Kameraden im österreichischen Bundesheer zu einer Erleichterung kommen wird, wenn zukünftige, aufwendige, teilweise mehrfache Genehmigungen nicht mehr notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.12

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr.

RN/46

12.12

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben es jetzt schon gehört – das ist immer ein bisschen der Fluch der Letzten, die dran ist, wenn wir dafürstimmen; ich sage gleich etwas vorweg –: Wir haben hier eine Novelle, die auf den ersten Blick sehr technisch anmutet. Es geht um Änderungen im Wasserstraßen- und im Schifffahrtsgesetz, konkret um die Regelungen an den Schleusenanlagen entlang der Donau.

Künftig gilt das Verursacherprinzip: Die Kosten werden jene tragen, die sie auch verursachen. Wir haben schon gehört, das entlastet das Bundesbudget, den Bundeshaushalt um jährlich 2,5 Millionen Euro und schafft auch eine saubere und transparente Systematik. Die Abläufe werden schlanker. Das ist richtig, das ist sachlich und dem stimmen wir wie gesagt gerne zu.

Auch ich möchte aber den Blick ein bisschen weiter schweifen lassen und über die Donau reden. Die Donau ist ja ein Teil unserer Identität als Öster­reicherinnen und Österreicher. Sie ist eine Transportroute, sie ist aber auch Lebensraum, sie ist Klimaschutzfaktor, sie ist Wirtschaftsfaktor und sie ist Erholungsraum.

Die Donau ist auf österreichischem Staatsgebiet rund 350 Kilometer lang und sie wird heute längst nicht so genutzt, wie sie genutzt werden könnte: Nur 2 Prozent unseres Güterverkehrs finden dort statt – das fand ich sehr interessant bei der Recherche –, obwohl die Güterschiffe je nach Kapazität der Schiffe die Transportleistung von 150 bis 200 Lkws erbringen können und obwohl der Transport per Schiff um 70 Prozent weniger Energie verbraucht als jener per Lkw – das heißt weniger CO₂, weniger Lärm und erheblich weniger Kosten für die Straßenerhaltung. Das ist also nicht nur viel Potenzial, das wir aus­schöpfen könnten, sondern es zeigt uns auch, dass Europa recht hat, wenn es die Wasserstraßen als zentrale Säule der Dekarbonisierung des Verkehrs fördert.

Wir haben schon gehört: Neun große Schleusenanlagen haben wir in Österreich, und diese werden teilweise über 10 000 Mal im Jahr passiert. Das sind durchschnittlich 30 Schiffe pro Tag – das muss man sich einmal vorstellen, das ist schon eine ganze Menge. Kollege Pröller hat es auch angesprochen: Diese Passagen sind sehr komplex, da braucht es eben tatsächlich jene Menschen, die wirklich oft unsichtbar bleiben – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schleusenaufsicht und der Schifffahrtspolizei. Sie sorgen Tag für Tag für Sicherheit, und das in einem wirklich komplexen Ablauf, damit diese Abläufe eben reibungslos funktionieren. Da möchte ich mich auch einmal wirklich ganz herzlich für diesen reibungslosen Ablauf bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Donau ist aber nicht nur Logistik, sondern sie ist auch Erlebnis: 500 Kilometer Treppelwege – ich wusste auch nicht, dass das so heißt, das sind die Begleit­wege, die es früher entlang der Wasserstraßen gab. Davon sind etwa die Hälfte Radwege, die jährlich von rund einer Million Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt werden.

Wir haben auch gehört, rund eine Million Menschen fahren jedes Jahr mit Schiffen, um die Donau zu erleben. Ich konnte das vor einigen Jahren sehen, als ich Besuch aus Kanada hatte. Eine meiner besten Freundinnen war mit ihrer Mutter da, und eines der ersten Dinge, die sie gesagt hat, war: Bitte organisier uns eine Fahrt auf der Donau! – Das geht also auch über den Atlantik, dass eine Fahrt auf der Donau etwas Nettes ist, das man unbedingt erleben muss, auch wenn man nur eine Woche hier ist. Die Donau ist also wirklich ein touristisches Juwel, ein Raum, den Menschen erleben wollen und der Österreich wie gesagt weit über die Grenzen hinaus attraktiv macht.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der uns Grünen natürlich besonders wichtig ist und den wir gerne hervorheben: Sie ist ein ökologischer Schatz. Glücklicher­weise wird der Donau immer mehr Platz gegeben. Das bedeutet Renaturierung, das bedeutet Rückbau und Entfernen von Betonverbauungen, das bedeutet Hochwasserschutz. Diese Bedeutung kann ich gerade im Hinblick auf die Klima­krise nicht stark genug betonen – wie wertvoll das ist.

Im Nationalpark Donauauen leben unzählige geschützte Arten: Sumpfschild­kröten, Totholzkäfer, verschiedene Eisvögel und Seeadler, um nur einige zu nennen. Wir dürfen den Wert dieses Naturraums nicht unterschätzen und müssen uns tatsächlich überlegen und ernsthaft anerkennen, wie sensibel und wie schützens­wert dieser Naturraum ist. Das möchte ich der Regierung mitgeben: Bitte behaltet das auch im Blick, wenn ihr plant, im Naturraum – in der Lobau – Tunnel und Autobahnen zu bauen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stimmen hier wie gesagt über eine technische Novelle ab, gleichzeitig sollten wir als Parlament wirklich das im Fokus behalten, was die Donau in Wahrheit ist: ein Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität der Zukunft, ein Lebensraum von unschätzbarem Wert und eine der größten und vielleicht unterschätzten Ressourcen unseres Landes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/47

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich sehe Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/48

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird (250 d.B. und 286 d.B. sowie 11716/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.

RN/49

Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Herr Vizepräsident. – Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird.

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr.

RN/50

12.20

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender, schön, Sie wiederzusehen! (Heiterkeit der Rednerin.) Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen und Gäste hier bei uns im Hohen Haus sowie Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen, willkommen! Wer öfter mit dem Zug in und durch Österreich unterwegs ist, dem oder der wird vielleicht folgende Durchsage, die ich hier versuche nachzuahmen, bekannt vorkommen: Der Zug nach Wien-Westbahnhof kommt voraussichtlich 15 bis 20 Minuten verspätet an. Grund ist eine Verzögerung in einem Nachbarland. – Ich muss sagen, diese Durchsage erheitert mich jedes Mal, und ich finde, sie hat so einen gewissen österreichis­chen Charme, ohne es direkt anzusprechen: Jeder, der die Durchsage hört, weiß, dass die Deutsche Bahn wieder einmal ihren Schienenverkehr nicht im Griff hat. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön. (Heiterkeit der Rednerin sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Wir erfahren da tatsächlich unmittelbar, wirklich unmittelbar, welche Aus­wirkungen es hat, wenn das hochrangige Schienennetz in einem europäischen Land nicht gut funktioniert, wenn die Strecken nicht gut aufeinander abge­stimmt sind. 

Auch Österreich hat so ein hochrangiges Schienennetz, die sogenannten Eisenbahnhochleistungsstrecken – das ist ein bisschen ein Zungenbrecher, ich habe mich vorher gefragt, wie oft ich mich da verhaspeln werde. Diese Eisenbahnhochleistungsstrecken sind per Gesetz definiert. Seit 1989 ist das als Verordnung jeweils sechsmal passiert, in sechs Teilen quasi, und die Gesamtheit dieser Strecken bildet die Hauptadern des Schienennetzes. Das sind die Verbindungen, die im Prinzip alle Ecken in Österreich miteinander grob verbinden, aber eben auch unser Schienennetz mit dem europäischen und mit dem Schienennetz unserer Nachbarländer. Man kann sich das ähnlich wie das hochrangige Straßennetz aus Autobahnen und Schnellstraßen vorstellen.

Dieses hochrangige Netz, diese Hochleistungsstrecken sind also wirklich essenziell, tatsächlich essenziell für einen leistungsfähigen Schienenverkehr, national und auch international, und sie sind auch die Basis für einen leistungsfähigen Nahverkehr, weil damit alle Querverbindungen hergestellt werden. Diese besondere Bedeutung muss auch rechtlich abgesichert sein, weshalb es die Festlegung bestimmter Strecken als Hochleistungsstrecken gibt. Das macht auch Sinn, um eben Rechtssicherheit zu gewährleisten. 

Diese Verordnungen, von denen ich vorhin gesprochen habe, in denen diese Strecken festgelegt wurden, sind knapp formuliert und haben unterschiedliche Bezeichnungen sowie historisch begründet tatsächlich auch unterschiedliche Zwecke. Jetzt kann man darüber mutmaßen, warum diese Unterschiede entstanden sind – vielleicht, weil die Verordnungen anlassbezogen durchgeführt wurden, um konkrete Projekte und Bewilligungen zu beschleunigen. Da ist natürlich schon auch die Frage, was das Motiv hinter dieser Novelle ist, ob es nicht auch darum geht, Fristen ein bisschen zu verkürzen. Und da müssen wir schauen – wir haben das heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon gehabt, Kollegin Kittl hat es angesprochen –, dass Parteienrechte nicht untergraben werden. 

Jedenfalls wurde uns erklärt, dass es durch diese Unterschiede in der jüngeren Vergangenheit bei konkreten Projekten zu Unklarheiten kam, welche Strecken jetzt tatsächlich Hochleistungsstrecken sind oder nicht, und diese Novelle, die wir hier vorliegen haben, soll das jetzt eben beheben, diese Unklarheiten vermeiden und somit Rechtssicherheit schaffen. 

Das ist prinzipiell ein begrüßenswertes Vorhaben, wir Grüne unterstützen gerne Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr absichern und leistungsfähig machen beziehungsweise erhalten. Tatsächlich gibt es allerdings in der Ver­ordnung wieder unklare Formulierungen, die unsere Skepsis verstärken, dass damit die Novelle die gewünschte Rechtssicherheit bringt – nach unserer Einschätzung eben nicht oder nur unzureichend. Es gibt in der Novelle immer noch offene Formulierungen, zum Beispiel bei der Definition, dass Strecken in funktionaler Verbindung „oder in unmittelbarem Zusammenhang“ automatisch Hochleistungsstrecken sind. – Wie ist das dann in Wien? Betrifft das de facto alle Strecken?

Es gibt auch immer noch die Kannbestimmungen in der Verordnung. Sie kann daher unserer Ansicht nach wie schon gesagt weder wie behauptet für Rechts­sicherheit noch für Verfahrensbeschleunigung sorgen, weil eben tatsächlich immer noch Unklarheiten entstehen. 

Die Novelle ist vielleicht gut gemeint, aber nicht so umgesetzt, wie wir das für gut empfinden würden, weshalb wir nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.25

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. – Bitte. 

RN/51

12.25

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie Bahn nicht funktioniert, sehen wir täglich – täglich! – bei unseren Nachbarn in Deutschland. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Die Deutsche Bahn steckt in einer tiefen hausgemachten Infrastrukturkrise: ein überlastetes, kaputtgespartes System, das über Jahrzehnte falsch priorisiert wurde. Heute sehen und erkennen wir die Folgen aus diesen Versäumnissen: Totalsperren, Ausfälle; und chaotische Planungen sind in Deutschland bei der Bahn längst Alltag. 

Sehr geehrte Damen und Herren, genau deshalb können wir in Österreich stolz darauf sein, Bürgerinnen und Bürger des Bahnlandes Nummer eins in der Europäischen Union zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ].)

Unser System funktioniert, und das ist kein Zufall, sondern das ist das Resultat konsequenter Investitionen, klarer strategischer Entscheidungen und eines starken öffentlichen Anspruchs an die Schiene. Der Ausbau der Bahn ist seit jeher eine zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes – für das Klima, für die Regionen, für die Pendlerinnen und Pendler, für unsere Wirtschaft. Gleichzeitig wissen wir: Auch das beste System muss weiterentwickelt werden, denn zu oft scheitern wir nicht am politischen Willen, sondern an unklaren Regeln und an Verfahren, die unnötig lange dauern. 

Die heute vorliegende Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz schafft genau dort Klarheit, wo sie in den vergangenen Jahrzehnten gefehlt hat. Viele Herausforderungen in der Vollziehung hatten ihren Ursprung in unpräzisen Definitionen: Wo beginnt ein Knoten, wo endet er; gehören Ergänzungs- und Zulaufstrecken dazu; welche Bahnhöfe, welche Terminals sind Teil einer Hoch­leistungsstrecke; und ist der Verlauf einer Strecke so beschrieben, dass er kartensicher dargestellt werden kann? – Diese Unklarheiten haben zu Verzöge­rungen, Einsprüchen und aufgehobenen Bescheiden geführt, mit teils massiven Auswirkungen auf den Projektfortschritt. Diese Novelle räumt damit auf. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Die Strecken – das Rückgrat der Eisenbahn –, die zentrale Bahnhöfe und Terminals an das Hochleistungsnetz anbinden, gelten künftig als Hochleistungsstrecken, ohne zusätzliche Verordnungen. Das heißt kurz zur Erklärung: Wenn wir heute Strecken haben, wo wir einen Anfangspunkt, einen Zwischenpunkt oder einen Endpunkt haben, sind diese Strecken heute automatisch Hochleistungsstrecken. Knotenpunkte werden jetzt auch eindeutig über die jeweiligen Gemeinde­gebiete definiert. Wichtige Bahnhöfe, Güterterminals, Umschlagpunkte werden rechtlich klar eingebettet. Jede neue Hochleistungsstrecke muss so beschrieben sein, dass ihr Verlauf transparent und eindeutig kartendarstellbar ist.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Verlängerung der Sicherungsfristen auf zehn Jahre. Großprojekte brauchen Planungsstabilität, und diese Verlän­gerung verhindert, dass Verfahren wegen ablaufender Fristen neu beginnen müssen. Das schafft Verlässlichkeit für Projektträger, für Gemeinden und Behörden.

Auch die Übergangsbestimmungen sorgen dafür, dass im Zuge der Neuordnung des Eisenbahnrechts keine Rechtslücken entstehen und bestehende Verord­nungen geordnet an die neuen Regeln angepasst werden können. Kurz gesagt: Wir schaffen Klarheit statt Interpretationsspielraum, wir schaffen Transparenz statt Streitfragen, wir schaffen Stabilität statt Verzögerungen. (Beifall bei der SPÖ.) So sichern wir die Leistungsfähigkeit der Bahn, einer Infrastruktur, die unser Land zusammenhält und die entscheidend für die Klimaziele, für unsere Regionen und unsere Wirtschaft ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kolleginnen von der grünen Partei dieser Novelle nicht zustimmen werden. Verstehen muss ich es an dieser Stelle nicht, denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft fährt auf der Schiene. Mit dieser Novelle legen wir das stabile Fundament dazu vor, um schneller, sicherer und planbarer voranzukommen (Beifall bei der SPÖ), für unser Klima, für unsere Regionen und für die Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Bravo!)

12.31

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Karl Weber. – Bitte.

RN/52

12.32

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Danke, Kollege Schmid, das Pult passt hervorragend; wir haben die gleiche Körper­größe, passt gut.

Wir beraten heute eine Novelle für die Zukunft unserer Schieneninfrastruktur, die von großer Bedeutung ist, und zwar das neue Eisenbahn-Hochleistungs­streckengesetz – da bin ich bei Kollegin Jagl: ein schwieriges Wort. Dieses Gesetz geht auf das Jahr 1989 zurück. Seit damals wurden in sechs Etappen jene Streckenabschnitte definiert, die für unser Land besonders wichtig sind, wirtschaftlich, verkehrsmäßig und strategisch. Diese Hochleistungsstrecken bilden das Rückgrat unseres Schienenverkehrssystems, im Personenverkehr ebenso wie im Güterverkehr.

Kurz zur Erklärung: Hochleistungsstrecken sind die bedeutendsten Bahn­verbindungen unseres Landes. Sie sind internationale Achsen, zentrale innerösterreichische Hauptstrecken und wichtige Nahverkehrsverbindungen. Die Bundesregierung kann Strecken zu Hochleistungsstrecken erklären. Das ist in den vergangenen 25 Jahren, wie wir bereits gehört haben, in sechs Etappen erfolgt, womit Österreich auch bis dato schon konsequent in ein modernes und leistungsfähiges Bahnnetz investiert hat. 

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass auf Hochleistungsstrecken nicht nur schnelle, sondern auch pünktliche und verlässliche Bahnverbindungen möglich sind. Eine Kollegin hat mir gerade erklärt, ihr Freund ist heute zu einer Prüfung nach Deutschland gefahren, und trotz Einberechnung von einer Stunde Zeit ist er aufgrund von Problemen im Nachbarland zu spät gekommen. Das passiert mit der österreichischen Bahn Gott sei Dank sehr, sehr selten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Damit es auch genau so bleibt, braucht es maximale Rechtssicherheit und eine deutliche Verwaltungsvereinfachung, und genau das bringt die vorliegende Novelle. Von der Planung bis zur Umsetzung sollen Sanierungen und Neubauten künftig schneller und effizienter möglich sein. Jede Verzögerung kostet Zeit und Geld und schwächt am Ende unsere Wettbewerbsfähigkeit als Bahnland Nummer eins.

Kollege Schmid hat bereits im Detail erklärt, worum es geht. Ich möchte es, weil es wirklich so wichtig ist, noch einmal ganz kurz erwähnen. Erstens: Bestimmte funktionale Verbindungen innerhalb von Bahnknoten sowie zentrale Umfahrungen gelten künftig direkt durch das Gesetz als Hochleistungsstrecken, ohne zusätz­liche Verordnungsschleife. Das bringt Klarheit und spart wertvolle Zeit.

Zweitens: Künftige Verordnungen müssen so gestaltet sein, dass Anfang, Zwischen­punkte und Endpunkte eindeutig bestimmbar sind, transparent, nachvollziehbar und kartendarstellbar. Auch das stärkt die Rechtssicherheit.

Drittens: Übergangs- und Sicherungsfristen werden verlängert, damit UVP-Verfahren realistisch innerhalb des gesetzlichen Rahmens abgewickelt werden können – nicht überlastet, aber auch nicht unnötig verzögert, sondern ordentlich und rechtssicher.

Die Anforderungen im Personenverkehr, im Güterverkehr und auf den internationalen Verbindungen steigen. Die Leistungsfähigkeit der ÖBB muss nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Dazu braucht es schnellere Verfahren und klare gesetzliche Grundlagen. Gerade im Güterverkehr stehen wir im Wettbewerb. Damit Waren nicht auf der Straße, sondern auf der Schiene oder auf dem Wasser transportiert werden können, braucht es ein leistungsstarkes Schienennetz. Die Rail Cargo Austria ist da europaweit gut positioniert. Damit das auch so bleibt, müssen wir konsequent weiter investieren und die Schiene stärken.

Diese Novelle ist vielleicht kein großer politischer Aufreger, aber ein entschei­dender technischer Schritt, damit wir beim Ausbau der Schiene nicht auf der Stelle treten. Sie schafft Klarheit, sie schafft Sicherheit und sie schafft Geschwin­digkeit. Genau das brauchen wir, um die Schiene dort zu halten, wo sie hingehört: an der Spitze Europas.

Ich darf daher zum Schluss ganz klar sagen: Bitte stimmen Sie dieser wichtigen Novelle heute zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

12.36

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm.

RN/53

12.36

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Ja (die Höhe des Rednerinnen- und Rednerpultes nach unten verstellend), da waren ein paar Riesen vor mir. – Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher im Saal und via Livestream! Wir sprechen heute über das Hochleistungsstreckengesetz, eine Materie, die auf den ersten Blick technisch wirkt, aber in Wahrheit von großer strategischer Bedeutung für unser Land ist. Dieses Gesetz bestimmt, wie wir jene Eisenbahnstrecken definieren und absichern, die das Rückgrat unserer Mobilität darstellen: unsere Hochleistungs­strecken. Es geht also nicht um Details, sondern um die Grundlage für das Schienennetz, das Österreich verbindet, Regionen stärkt und unseren Wirtschafts­standort zukunftsfähig macht. Deshalb ist es wichtig, da Klarheit zu schaffen. 

Zur Bedeutung des Hochleistungsstreckengesetzes: Mit dieser Novelle werden mehrere zentrale Verbesserungen vorgenommen: klarere Definitionen, damit eindeutig ist, was zur Hochleistungsstrecke gehört; keine gesonderte Erklärung mehr für Strecken innerhalb eines Knotens oder für Umfahrungsstrecken; verpflichtende Angaben der Gemeindegebiete, in denen Anfangs-, Zwischen- und Endpunkte liegen; die Möglichkeit, Plandarstellungen beizufügen; und, besonders wichtig, die Verlängerung der Trassensicherung von drei auf zehn Jahre. Diese Schritte schaffen Rechtssicherheit, sie erhöhen die Planbarkeit und verbessern die Transparenz, und das ist für alle Großprojekte entschei­dend.

Ich möchte die Koralmbahn erwähnen, ein Musterbeispiel für erfolgreiche Hochleistungsinfrastruktur. Ein Projekt zeigt besonders eindrucksvoll, welche Bedeutung leistungsfähige Infrastruktur hat: die Koralmbahn, die Verbindung Graz–Klagenfurt. Der Koralmtunnel, mit rund 33 Kilometern einer der längsten Eisenbahntunnel Europas, verbindet künftig zwei Landeshauptstädte, die jahrzehntelang verkehrlich voneinander getrennt waren. Die Koralmbahn bedeutet: eine Fahrtzeit von rund 45 Minuten zwischen Graz und Klagenfurt, eine neue durchgehende Südachse Österreichs, eine zweigleisige elektrifizierte Hochleistungsstrecke, mit modernstem ETCS betrieben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Das bedeutet auch eine massive Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, neue Chancen für Logistik und Wirtschaft und eine Einbindung in den europäisch wichtigen baltisch-adriatischen Korridor. Dieses Projekt zeigt, was möglich ist, wenn Genehmigungen, Finanzierung und Bau funktionieren, aber es zeigt auch, wie lange solche Projekte dauern, wenn Verfahren nicht effizient sind. Die strukturellen Schwächen bleiben bestehen. 

So positiv die heutige Novelle ist, sie löst das größte Problem nicht: UVP-Verfahren dauern viel zu lange. Das UVP-Gesetz verhindert in seiner heutigen Form schnelle Umsetzung; Projekte hängen jahrelang fest, noch bevor gebaut wird. Das verursacht Kostensteigerungen, Zeitverlust und Planungsunsicherheit. Wenn wir wollen, dass künftige Projekte ähnlich erfolgreich werden wie die Koralmbahn, brauchen wir eine echte Reform des UVP-Gesetzes – eine, die Verfahren beschleunigt und klare Fristen setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Budget und Effizienz: Wir stehen unter dem Diktat knapper Mittel; gleichzeitig werden Verkehrsdienstleistungen bestellt, als gäbe es keine finanziellen Grenzen. Ein funktionierender öffentlicher Verkehr braucht aber Effizienz. Kein System kann es sich leisten, mit 40 Tonnen Stahl in Randzeiten nur wenige Fahrgäste zu transportieren. Wir brauchen realistische Taktungen, sinnvolle Bestellungen und eine intelligente Kombination mit Bus und Elektro­mobilität. 

Die Koralmbahn als Auftrag für die Zukunft: Die Koralmbahn zeigt, welches Potenzial Infrastruktur hat. Sie verbindet Regionen, sie verkürzt Wege, sie schafft Wachstum, sie bringt Europa näher zusammen; aber sie zeigt auch, wie wichtig klare Entscheidungen sind und wie notwendig schnelle Verfahren für große Projekte wären.

Werte Kollegen und Kolleginnen, große Infrastruktur entsteht nicht durch Zufall, sie entsteht durch Mut, Planung, Entschlossenheit und durch Entschei­dungen, die man wirklich trifft. Deshalb möchte ich zum Abschluss einen einfachen, aber treffenden Satz sagen: Wer Fortschritt will, muss Entscheidungen treffen und darf nicht Ausreden suchen. (Unruhe im Saal. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die sollen rausgehen!)

In diesem Sinne - -

Vizepräsident Michael Wanner (das Glockenzeichen gebend): Warten Sie ein bisschen! – Darf ich bitten, dass da hinten die Gespräche eingestellt werden? – Danke. (Ruf bei der FPÖ: Jedes Mal das Gleiche!)

Bitte schön. 

Bundesrat Werner Gradwohl (fortsetzend): Wer Fortschritt will, muss Entschei­dungen treffen und darf nicht Ausreden suchen. 

In diesem Sinne: Die heutige Novelle verdient unsere Zustimmung, aber sie darf nur der Anfang weiterer Reformen sein, insbesondere einer dringend notwen­digen Modernisierung des UVP-Gesetzes. (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/54

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/55

7. Punkt

ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (III-900-BR/2025 d.B. sowie 11718/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tages­ordnung. 

Ich begrüße bei uns Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport – jetzt habe ich alles erwischt – Andreas Babler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich bitte um den Bericht.

RN/56

Berichterstatterin Gabriele Kolar: Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, bringen. 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnis­nahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz zur Kenntnis zu nehmen. 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke für den Bericht. (Unruhe im Saal.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sandro Beer – und ich bitte den Bundesrat um Geräuschdisziplin. Danke. 

RN/57

12.46

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der ORF legt uns mit dem Jahresbericht 2024 und mit dem Transparenz­bericht 2024 zwei Dokumente vor, die nicht nur Zahlen, Daten und Kenn­zahlen liefern, sondern einen tiefen Einblick in den Zustand, die Entwicklung und die Herausforderungen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. 

Diese Berichte sind wichtig und vor allem sind sie ein Spiegel seiner Arbeit; diese muss viele Erwartungen in den Bereichen Information, Kultur, Bildung, Digitalisierung, unter anderem Barrierefreiheit, regionale Vielfalt und vor allem auch finanzielle Verantwortung erfüllen. Vorweg an dieser Stelle ein herzliches und vor allem respektvolles Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF für ihre wertvolle und qualitätsvolle Arbeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen.)

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute auch klar sagen: Der ORF erfüllt diesen Auftrag in vielen Bereichen gut, in einigen sogar sehr gut, aber es gibt eben Punkte, die wir sachlich und auch kritisch benennen müssen, weil wir nur so Verbesserungen und auch Weiterentwicklung möglich machen. 

Ein Schwerpunkt des Jahres 2024 war der digitale Ausbau. Mit ORF ON hat der ORF eine zentrale Plattform geschaffen, die künftig das Rückgrat des öffentlich-rechtlichen Angebots sein soll. Die TVthek war ein guter Start, aber mit ORF ON ist ein wichtiger und notwendiger Sprung nach vorne gelungen; das ist mehr als lobenswert. ORF ON ist moderner, nutzerfreundlicher und zielorientierter. Gerade jüngere Menschen konsumieren Inhalte anders, und der ORF trägt dem Rechnung.

Digitalisierung ist, wie wir alle wissen und wie es heute schon bei mehreren Tagesordnungspunkten Thema war, aber kein Projekt mit Enddatum. Es ist ein laufender Prozess, der Investitionen braucht, und wir müssen darauf achten, dass die Investitionen nicht an anderer Stelle Löcher reißen. Die Herausforde­rungen bestehen darin, digitale Standards zu heben, ohne die klassischen Programme, die für viele Menschen weiterhin zentral wichtig sind, zu vernach­lässigen. 

2024 gab es eine wichtige Weiterentwicklung beim Thema Barrierefreiheit: 55 Prozent des Programms mit mindestens einem barrierefreien Merkmal ausgestrahlt; mit ORF Kids sind es sogar 60 Prozent. Da ist viel passiert, das ist ein großer Fortschritt. Barrierefreiheit, ich glaube, da sind wir uns alle einig, ist kein Nice-to-have; es ist ein Teil unseres demokratischen Grundverständnisses. Doch auch da braucht es Zwischenschritte. Wir brauchen Planungssicherheit, klare Etappen und ein konkretes Zielbild: 90 Prozent bis 2030 sollten realistisch, ambitioniert, aber doch erreichbar sein. 

Der ORF bleibt bei seinem Kern: Kultur, Dokumentation, österreichische und europäische Produktionen. Mit einem Anteil europäischer Werke von über 80 Prozent – bei ORF 2 sogar fast 100 Prozent – zeigt der ORF, dass er nicht in eine internationale Austauschbarkeit abgleitet. Das ist absolut wichtig für die Kreativwirtschaft und für unsere Kultur und gut für eine informierte Öffent­lichkeit. Wir sollten uns aber auch bewusst machen: Diese Programmqualität kostet Geld und braucht Rahmenbedingungen, die unabhängig von tages­politischen Zwischenrufen sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Während Fernsehen und Online-Angebote eine starke Entwicklung zeigen, sehen wir beim Radio – insbesondere bei Ö3 – einen doch spürbaren Rückgang der Marktanteile. Dennoch ist es immer noch klarer Reichweitensieger mit 2,4 Millionen Nutzer:innen täglich. – Auch an dieser Stelle herzliche Gratulation dafür. Das ist ein absolut schönes Zeichen der User, aber dieses anteilige Verlieren soll auch ein Signal sein. 

Warum es zutage tritt, ist erklärbar: die Konkurrenz durch Streamingdienste, jüngere Zielgruppen zeigen ein anderes Nutzungsverhalten und der lineare Radiokonsum verändert sich. Der ORF muss darauf reagieren: mit Formaten, die innovativ sind, mit klarer Profilierung und mit Investitionen in Audio on demand. Ein Zwischenschritt könnten mehr digitale Radiokanäle und mehr Audioinhalte sein – und vor allem mehr Kooperationen mit österreichischen Musiker:innen. Österreich hat hervorragende Interpret:innen, nutzen wir diesen Schatz! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Der Transparenzbericht, der zweite Teil, zeigt deutlich: Der ORF legt Gehälter, Beraterverträge, Werbeeinnahmen, Produktionsausgaben offen. Das ist richtig und absolut notwendig, denn Transparenz schafft Vertrauen. Lobenswert ist auch die Offenlegung in dieser detaillierten Form. Der ORF beweist, dass er seine Aufgabe verantwortungsvoll erfüllt. Gleichzeitig verlangt der öffentlich-rechtliche Auftrag eine Organisation, die diesem Auftrag auch standhält, mit klaren Verantwortlichkeiten und qualifizierter Führung. Dass nun mehr leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich im Transparenzbericht auf­scheinen, liegt nicht an den gestiegenen Gehältern, sondern an einer unveränderten Offenlegungsgrenze, die reale Entwicklungen im Betrieb nicht abbildet. Nebenbei wurden die Regeln für zusätzliche Tätigkeiten nochmals verschärft, um maximale Unabhängigkeit sicherzustellen. 

Dabei möchte ich ausführen: Eine umfassende Reform des ORF ist fest im Regierungsprogramm verankert und erste Schritte wurden bereits umgesetzt. So wird der ORF-Beitrag bis 2029 stabil bei 15,30 Euro bleiben. Außerdem wurde das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen abgeschafft, um die Unabhängigkeit der Besetzungen zu stärken. Die weiteren Schritte der Gesamtreform sollen im Herbst 2026 in einem breiten, aber vor allem transparenten Prozess erarbeitet werden. 

Der ORF soll diesbezüglich schlanker, digitaler, transparenter und noch bürger­näher werden und gleichzeitig soll die regionale Berichterstattung gestärkt werden. Kooperationen mit privaten Medienunternehmen werden ausgebaut, um Synergien zu nutzen. Die Beteiligung des Publikums wird gestärkt, damit die Bürgerinnen und Bürger noch stärker eingebunden sind. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird an neue technische Entwicklungen angepasst, insbe­sondere Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Strukturen und Prozesse werden modernisiert, um Effizienz und Professionalität weiter zu erhöhen. Selbstverständlich bleibt die Sicherstellung von Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit oberstes Prinzip. Dieser Reformprozess ist klar auf Zukunft, Effizienz und Bürgernähe ausgerichtet und schützt zugleich die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Medienwelt verändert sich rasant, der ORF steht mitten in diesem Wandel zwischen Qualität, Auftrag und ökono­mischen Herausforderungen. Was wir aus diesen beiden Berichten mitnehmen sollten, ist Folgendes: Der ORF entwickelt sich weiter, erfüllt wesentliche Teile seines gesetzlichen Auftrages in hoher Qualität – und dort, wo es Kritik gibt, gibt es auch konkrete Ansatzpunkte für Verbesserungen. 

Unser Auftrag als Hohes Haus ist es, diese Entwicklungen zu begleiten, und zwar kritisch, aber auch konstruktiv, sie nicht zu zerstören, sondern zu stärken, sie nicht zu behindern, sondern zu verbessern, denn Fakten, Transparenz und unabhängiger Journalismus sind immer noch das wirksamste Gegenmittel gegen populistische Erzählungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

12.56

 Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

RN/58

12.56

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auch via Livestream! Wer von Ihnen, wer von euch hat heute in der Früh schon „Guten Morgen Österreich“ geschaut? Keiner? Ein paar? Ja? (Einige Mitglieder des Bundesrates heben die Hand. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Ich! Ich! Ich!) – Dann gehören Sie, gehört ihr zu den mehr als 6 Millionen Menschen beziehungsweise rund 79 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die zumindest ein Angebot des ORF täglich schauen. Ich oute mich: Auch ich habe heute „Guten Morgen Österreich“ geschaut, das ist mein tägliches Morgenprogramm, wenn ich im Hotel bin. 

Diese Menschen, unsere Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier wohnen, erwarten sich natürlich eine umfassende und objektive Bericht­erstattung. Gerade in Zeiten wie diesen mit Fake News ist das wichtiger denn je. Dazu braucht es diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist meine Überzeugung. Kollege Beer hat aber schon ein paar Schwachstellen des ORF erwähnt und auch ein paar kritische Anmerkungen gemacht, und ich möchte auch noch ein paar Dinge dazu sagen. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF – da schließe ich mich dem herzlichen Dank für die engagierte Arbeit an (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]) – gestalten das Programm von vier TV-Kanälen, drei nationalen Radiosendern, neun regionalen Radiokanälen, dem ORF.at-Network, der Streamingplattform ORF ON und dem Digitalangebot ORF Kids, das ja neu ist und sehr gut angenommen wird. 

Wir haben es schon gehört: Das ORF-Fernsehen hat vergangenes Jahr wieder Marktanteile gewonnen und die Radioflotte hat diese leider, leider verloren. Die hohen Marktanteile des ORF-Fernsehens – 34,2 Prozent – sind auf die Sender ORF 1, ORF 2, ORF 3 und ORF Sport in der Bevölkerungsgruppe 12 plus zurück­zuführen. Das ist gut und das ist notwendig. 

Der ORF hat natürlich auch aufgrund des ORF-Gesetzes eine Verpflichtung, ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport anzubieten. Ich glaube, wir alle kennen die Informationsformate und Dokumentationen wie „Report“, „Thema“, „Am Schauplatz“, „Schauplatz Gericht“, „Dok 1“ oder „Universum“ oder die Unterhaltungssendungen „Tatort“, „SOKO Kitzbühel“, „Liebesg’schichten und Heiratssachen“, das gefällt mir immer sehr gut (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ) – es ist so, da sieht man, wie die Österreicherinnen und Österreicher sind, das ist doch gut, das bringen sie sehr gut –, die „Biester“. 

Ich sage natürlich, es ist nicht alles so gut und da ist natürlich, um dem Anspruch des ORF-Gesetzes auch gerecht zu werden, manchmal Luft nach oben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir manchmal auch Leidtragende sind – und zwar in Sachen Übertragung von Bundesratssitzungen. Da haben wir aber schon einiges in Angriff genommen, um Übertragungen öfters zu ermöglichen. Da bitte ich auch Sie, Herr Minister, dass Sie uns dabei helfen. Sie waren ja selber im Bundesrat und wissen um die Problematik. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der war nie da! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann ich auch bestätigen! Viel war er nicht da!) Da gibt es also noch Luft nach oben. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ganz, ganz wichtig zu sein scheinen mir die neun Landesstudios. Ich habe mir das herausgesucht, ORF Salzburg – natürlich als Salzburgerin –: 34 Prozent Marktanteil haben sie bei allen ab 35 Jahren und sie sind auch Marktführer in Salzburg. Gerade die Sendung „Salzburg heute“ kommt sehr gut an, auch die Berichterstattungen über Aktivitäten im Bundesland, in Salzburg speziell noch diese vielen Sportveranstaltungen wie Vierschanzentournee, Welt­cupveranstaltungen in Flachau, Nachtslalom der Damen, das Snowboardrennen in Gastein, das Skiweltcupfinale in Saalbach-Hinterglemm und heuer natürlich die Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm. Da hat das Landesstudio Salzburg wirklich eine großartige Leistung erbracht. Dafür möchte ich ihnen hier an dieser Stelle auch noch einmal danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Das Landesstudio ist auch im Sommer ein großer Übertrager von Festspiel­veranstaltungen, zusammen mit den Siemens-Festspielnächten. Auch da leisten sie wirklich sehr gute Arbeit, um die Kultur allen – nicht nur in Salzburg, sondern in Österreich und darüber hinaus – nahezubringen. Da würde ich also bitten, dass man noch mehr den Fokus – wir reden von Bürgernähe – auf die Landesstudios legt und schaut, dass diese Landesstudios besser dotiert werden und auch noch umfassender in der ganzen Konzernstruktur abgesichert werden. Ich glaube, das ist uns allen wichtig. Bürgernähe: Das haben wir uns auch auf die Fahnen geheftet. 

Dann möchte ich noch kurz zum Transparenzbericht gehen. Kollege Beer hat es schon erwähnt: Es gibt 116 Personen, 88 Männer und 28 Frauen – wäre schön, wenn das 50 : 50 wäre (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) –, die im vergangenen Jahr ein Jahresbruttogehalt von mehr als 150 000 Euro bezogen haben – die Namen sind bekannt. Es kommt auch noch dazu, dass Nebeneinkünfte gemeldet wurden, die in 13 Fällen bei durchschnittlich mehr als 8 000 Euro und in weiteren 44 Fällen bei mehr als 4 000 Euro im Monat lagen – auch die Namen sind bekannt. Da muss man sich schon anschauen, ob bei diesen Nebentätigkeiten noch genug Zeit bleibt, um den eigentlichen Job gut auszufüllen – weil jeder nur 24 Stunden hat. Da muss man sich auch fragen, ob das wirklich im Sinne des Auftrages und der Verantwortung im ORF ist, ob das dem noch gerecht wird. Das, glaube ich, gehört noch hinter­fragt.

Ich denke, dass es wichtig ist, auch dieses Einsparungspotenzial, das im ORF gegeben ist, noch einmal zu betonen. Wir haben diese Vorgaben von 325 Millionen Euro bis 2026 und die beschlossene Nichtvalorisierung des ORF-Beitrages bis 2029. Da müssen wir schon schauen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Wir alle sind zum Sparen verpflichtet. Das ist notwendig.

Erlauben Sie mir, noch anzumerken: Wenn es sich ein Unternehmen leisten kann, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die mehr verdienen als der Bundespräsident, kann auch der ORF einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Immerhin werden ja die ORF-Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, und die müssen ja jetzt auch in allen anderen Bereichen mit Einsparungen rechnen.

Es ist wichtig, dass das Verständnis der Menschen für die Rolle – die wichtige Rolle! – des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen bleibt, und damit das erreicht werden kann, muss auch der ORF einen fairen Beitrag leisten und die ORF-Führung die richtigen Prioritäten beim Einsparen setzen – ich meine damit nicht, bei den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die haben keine großzügigen Altverträge, beim Kameramann oder eben bei den Landesstudios. Ich hoffe, dass der Generaldirektor und die Damen und Herren in Leitungs­funktionen ihre Prioritäten richtig setzen, auch ohne Qualitätsverlust und ohne Außer-Acht-Lassen der Objektivität – das ist mir auch wichtig.

Die österreichische Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF zu jeder Zeit frei von persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen handeln, nach den Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Daher: Nebenbeschäf­tigungen müssen restriktiv gehandhabt werden, um bereits den Anschein einer Unvereinbarkeit und allfälliger Interessenkonflikte zu vermeiden. Es gibt ja dazu auch einen neuen Ethikkompass, wie ich erfahren habe. Und, sehr geehrte Damen und Herren, der ORF muss sparsam und sorgfältig mit unseren Steuergeldern umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

13.05

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.

RN/59

13.05

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir sind ja per Du, aus dem Bundesrat, ich hoffe, das bleibt auch so (Vizekanzler Babler: Grüß Gott!) – ja, grüß Gott! Sehr geehrte Kollegen hier im Bundesrat, liebe Freunde hier und zu Hause, grüß Gott! Im Bericht des ORF steht ja nicht wirklich alles drinnen. Was mich schon irritiert hat, ist, dass zwei Stiftungsratssitzungen komplett neu abgehalten werden mussten, weil die Regierungsparteien rechtswidrige Entsendungen durchgeführt haben. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Der Bericht ist von 2024!) Das oberste Aufsichtsgremium des ORF ist damit wochenlang handlungs­unfähig gewesen. Es ist schon eigenartig, dass so etwas überhaupt passieren kann. 

Aber auch journalistisch steht der ORF vor dem Abgrund. Wir sehen ein Muster aus Framing, Einseitigkeit und ungeprüften Behauptungen. Konservative Persönlichkeiten werden sehr gern skandalisiert, politische Narrative kritiklos übernommen. So ist der ORF eben einseitig. Prognosen liegen weit daneben und Bewertungen sind parteiisch. 

Ich möchte aber auch noch ein Beispiel anführen, und zwar die Sache Dinghofer. ORF III hat am 23.2.2019 Dinghofer als „Baumeister der Republik“ beschrieben. Am 6.11.2025 ist es dann ganz anders, da verunglimpft der ORF das Dinghofer-Symposium als „Symposium für Nationalsozialisten“. Also was jetzt? Und dann will der ORF allen Ernstes jungen Menschen beibringen, wie sie Fake News erkennen. Ich frage euch: Ist nicht der ORF der größte Fake-News-Produzent in der Republik überhaupt? (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... die FPÖ vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich komme ich zu den Zwangsgebühren, die gehören da natürlich unbedingt her: Zwangsgebühren sind etwas, das es in einer modernen Demokratie ja überhaupt nicht geben darf, nicht beim ORF – beim ORF schon gar nicht –, aber auch nicht bei euren Kammern von Rot und Schwarz. Da sieht man ja, was herauskommt. Da nützt es dann nichts, dass Ziegler beim ORF oder euer Mahrer bei der Wirtschaftskammer zurücktritt, denn schuld ist das System, und das System ist ja aufrecht, deswegen hat sich auch nichts geändert (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]) – ja, du bist auch so einer, der gern in einer Kammer sitzt, und wir sollen es zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und von euch sitzt keiner in der Kammer, oder was?! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Einsparungen gibt es keine. Einsparen ist eine Fehlanzeige. Das ist ein Moloch, das ist ein Gigant, der hat 1 Milliarde Euro Budget. Das ist ja ein Irrsinn, für ein solch kleines Land einen solchen Giganten aufzuziehen. Auf wen beruft sich das Ganze? – Auf uns. Wir müssen den Giganten erhalten. Hunderte Millionen müssen wir dafür zahlen, dass er dann gegen uns arbeitet. Na, so kann das nicht sein. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Ihr habt eh „Die Aula“!)

Es ist höchste Zeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf Kurs zu bringen. Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient. All die Menschen in diesem Land sind ja die Zwangszahler, und deswegen: so nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Simone Jagl.

RN/60

13.08

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsit­zender! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, willkommen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht und der Transparenzbericht des ORF: Das sind nicht nur irgendwelche Berichte, sie sind ein Einblick in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in eine Institution, die in unserer Demokratie einfach unverzichtbar ist. Er ist ein Baustein jener vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative, auf der die demokratische Stabilität ruht – eine Säule, die wir heute dringender denn je brauchen. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Wir erleben in Europa und auch weit darüber hinaus einen wirklich besorgnis­erregenden Trend: Verschiedene Kräfte versuchen systematisch, öffentlich-rechtliche Medien zu schwächen, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Jetzt könnte man vermuten, dass das kein Zufall ist, sondern Strategie, denn wer die unabhängige Berichterstattung angreift, der greift die demokratische Öffent­lichkeit an. Und wir wissen, wenn der Raum, in dem Fakten gelten, kleiner wird, dann wächst der Raum für Manipulation. Wenn die Instanz geschwächt wird, die Macht kontrolliert und Missstände sichtbar macht, dann fällt wirklich eine wichtige Barriere der Demokratie weg. 

Aber ich möchte auch ganz klar sagen: Es ist nicht nur das das Problem, diese Angriffe und der Druck, unter dem der ORF steht, sondern der ORF ist auch seit Jahrzehnten immer noch im Kreuzfeuer parteipolitischer Interessen. So wurde es in der Vergangenheit verabsäumt, echte Entpolitisierung zu schaffen. Wenn ich das höre, was Kollege Beer angekündigt hat, also was die umfassende Reform betrifft, dann habe ich schon Hoffnung. Wir sehen ja auch, dass mit der Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektoren schon ein wichtiger Schritt erfolgt ist. 

Und ja, Transparenz ist wichtig, aber Transparenz ersetzt nicht Unabhängigkeit. Der vorliegende Transparenzbericht zeigt, was der ORF alles offenlegt, vom Budget bis zu den Gagenhöhen, aber er zeigt vor allem auch eines: wie wichtig es wäre, dass die Politik endlich die Hände vom Tagesgeschäft des ORF nimmt, statt je nach Mehrheitslage zu loben, zu drohen oder umzubauen. 

Gerade jetzt sind wir in einer Zeit, in der die Verunsicherung steigt, Fake News und alternative Medien verbreiten sich schneller als je zuvor. Algorithmen belohnen Empörung statt Fakten, populistische Bewegungen gewinnen Zustim­mung, indem sie gezielt das Vertrauen in Institutionen untergraben, vom Parlament bis zur Presse.

Gerade jetzt in dieser hoch fragilen Phase unserer Demokratie ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der stark, unabhängig und professionell arbeitet, nicht einfach eine Option, er ist überlebenswichtig. Er ist notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu überprüften Informationen haben. Er ist notwendig, damit politische Macht nicht im Dunkeln agiert, und er ist notwendig, damit öffentliche Debatten nicht zu Echokammern werden, in welche Richtungen auch immer.

In einer Zeit, in der Desinformation eine Waffe geworden ist, sind unabhängige Medien unser demokratischer Schutzwall. Deshalb appelliere ich auch heute an uns alle – und das ist weit mehr als eine Formalität zum Transparenzbericht –: Stärken wir den ORF, entpolitisieren wir seine Strukturen wirklich, geben wir ihm die Freiheit, die er braucht, um seinem Auftrag gerecht zu werden, ihn zu erfüllen! Denn ohne starke, unabhängige Medien wird auch unsere Demokratie schwächer, und ohne eine demokratische Öffentlichkeit überlebt Demokratie nicht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundes­rates von der ÖVP.)

13.13

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Vize­kanzler Andreas Babler. - Bitte.

RN/61

13.13

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Schön, wieder einmal bei Ihnen zu sein. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir haben uns auch gefreut!) – Sehr schön, auf diesen Zuruf habe ich gewartet. Das ist gegenseitige Wertschätzung, es beginnt schon einmal ganz gut. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.) Ich möchte aber trotzdem – im Unterschied zu Ihnen oder zu dir – wieder zur Tagesordnung zurückkehren und über den Medienbericht des ORF 2024 sprechen – eine Zeit, in der ich noch nicht für diesen Bereich verantwortlich war. Ich debattiere aber natürlich trotzdem gerne diesen Bericht und möchte ihn auch gerne in ein paar grundsätzliche Betrachtungen mit einbetten.

Ich sage es ganz offen – und das soll nicht zu pathetisch klingen –, der ORF gehört zu diesem Österreich, zu den Farben Rot-Weiß-Rot genauso dazu wie die Donau, wie die Alpen, wie die Symphoniker, wie das gesamte Kultur- und Sportangebot, das wir in Österreich auch als kultur- und identitätsstiftend sehen. Er ist Kulturgut und seit Jahrzehnten die wichtigste Informationsquelle für alle Österreicherinnen und Österreicher.

Als Informationsquelle ist er heute relevanter denn je. Es ist nicht hoch genug einzuschätzen – und ich möchte das mit aller Klarheit sagen –, dass wir in Österreich über dieses Medium ORF verfügen, das eben nicht abhängig ist: von Konzernen, von Interessen, von großen Lobbys, von profitgetriebenen Eigen­tümerstrukturen, die auch auf Algorithmen setzen, die Konflikt und Radikalisierung in den Vordergrund stellen und dadurch ihr Geschäft machen. Das passiert deswegen nicht, weil der ORF aus unserem ganz anderen Anspruch heraus gedacht ein Medium ist, das uns allen gehört – jedem Österreicher, jeder Österreicherin. Von diesem Zugang aus gedacht ist der ORF das wichtigste Medium in einem demokratisch aufgeklärten Land, meine sehr geehrten Mitglieder des Bundesrates. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Dazu gehört auch – aus diesem Zugang heraus, dass er uns allen gehört –, dass wir ihm auch die finanziellen Grundlagen dazu bieten, dieser Tätigkeit nachzukommen. Der ORF-Beitrag ist das, was jeder und jede von uns für diese demokratische Infrastruktur in Österreich beisteuert. Den Wert dieser demokratischen Infrastruktur kann man gar nicht hoch genug schätzen, und viele Redebeiträge, die ich vorher schon mithören durfte, beziehen sich genau auf diesen unschätzbaren Wert in einer Zeit, in der das dringend notwendig ist.

Wir haben als Bundesregierung auch dafür gesorgt – und ich sage es ganz offen, Sie wissen das –, dass gerade in einer Zeit, in der wenig Geld im Geldbörsel ist, in der auch der Staatshaushalt unter Druck steht, dieser Beitrag nicht ansteigt, er ist bis 2029 gedeckelt. Das ist ein wichtiger Beitrag für Teilhabe, für einen demokratischen Diskurs. Öffentliche Medien haben die Chance, mit niedrigen Barrieren eine wichtige Entlastungsmaßnahme für viele Menschen umzusetzen – mit der Einfrierung, der Nichtvalorisierung dieses Beitrags bis 2029. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte es heute auch ein bisschen breiter machen, um ein bisschen zu verdeutlichen, was diesen ORF eigentlich für uns ausmacht. Wir haben es gehört, über „Guten Morgen Österreich“ (Heiterkeit der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP]) und „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ – „Herzblatt“ gibt es ja nicht mehr. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Heinz Conrads!) Wie Sie wissen, sind auch in meinem Ressort direkte Zuständigkeiten verortet und gebündelt, und fast jede dieser Materien hat auch etwas mit dem ORF zu tun. 

Ich sage auch ganz stolz als Kulturminister, wie wichtig der ORF in dem Bereich ist, dass der ORF stark auf österreichische Inhalte setzt. Sie können die Statistiken auch in Stunden nachlesen, wie stark der Österreichbezug des österreichischen Rundfunkprogramms tatsächlich ist. Sowohl im Fernsehen als auch im Radio werden nicht nur Lieder, Filme, Serien aus Österreich ausge­strahlt, der ORF produziert auch selbst mit. Und vieles wäre ohne ORF-Mitfinanzierung, -Mitunterstützung als österreichisches Kulturgut in diesen Bereichen nicht möglich. Darum halte ich auch die von einem Teil dieses Hauses immer wieder aufgestellte Forderung, man möge doch dem ORF möglichst viele Mittel kürzen, für keine gute Idee. Es würden nicht nur viele öster­reichische Inhalte verloren gehen, sondern auch gleichzeitig – und das auch einmal mit aller Deutlichkeit – Tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Kultur- und Kreativwirtschaft. Ich sage ganz klar: Für mich ist das keine Option. Ich will weiterhin, dass der ORF die Möglichkeit hat, österreichische Identität zu schaffen und zu unterstützen, meine sehr geehrten Mitglieder des Bundes­rates. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich möchte noch den zweiten Bereich meiner Zuständigkeiten heute einmal in den Fokus rücken, nämlich was österreichische Identitätsstiftung im Bereich Sport anbelangt – jetzt spreche ich als Sportminister zu Ihnen. Es geht nicht nur um den Spitzensport, den haben wir alle abrufbar. Der hat wahnsinnig hohe Zuschauerinnen- und Zuschauerquoten, schafft Identität, schafft kollektiven Stolz, erzeugt Zuversicht, Hoffnung, Glauben an dieses Land – all die Dinge, die wir auch politisch versuchen in unseren Funktionen zu leben und auszu­strahlen. Es sind auch die sogenannten Randsportarten – diesen Begriff finde ich eigentlich eh nicht so optimal –, also auch andere Sportarten, regionale Sportereignisse, die sonst nie die Möglichkeit gehabt hätten, wahrgenommen zu werden, für sich selber zu werben, auch die sportliche Vielfalt in Österreich darzustellen.

Und nicht zuletzt und ganz spezifisch auch ein Blick auf den Nachwuchssport – ich spreche da auch im Interesse von vielen Kindern und ihren Eltern und Erziehungs­berechtigten –: dass wir auch die Chance haben, Sport zu bewerben, Sport auch aus einem ernährungstechnischen, sozusagen gesundheitspolitischen Zugang zu verstehen. Solche Spiele wie die der Fußballnationalmannschaft, die wir im U17-Bereich erlebt haben, sind auch im ORF ausgestrahlt worden. Der ORF hat ermöglicht, dass wir in Österreich an den großartigen Erfolgen unseres Nachwuchsteams teilhaben konnten, zu denen wir wahrscheinlich alle miteinander dieselben Worte der Glückwünsche und der Hochachtung finden, denn das war wirklich eine unglaublich beeindruckende Leistung unserer Nachwuchssportler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von FPÖ und Grünen.)

Ich möchte zum Schluss noch den Bogen zur spezifischen Rolle des für Medien verantwortlichen Ministers in diesem Land spannen. Mit dem ORF gibt es ein Medium, das per Gesetz – nur für unsere Wahrnehmung – zu Unabhängigkeit, Objektivität und journalistischer Sorgfalt verpflichtet ist. Alleine dieser Satz muss doch zu großer Zustimmung und zur Unterstützung dieses Mediums führen, diese Einzigartigkeit, per Gesetz für uns alle, für jeden einzelnen Österreicher, für jede einzelne Österreicherin, zu Sorgfalt, Objektivität und Unabhängigkeit verpflichtet zu sein. Gibt es einen höheren Anspruch einer demokratisch entwickelten, aufgeklärten Gesellschaft an ein Medium, als dieser eine Satz zum Ausdruck bringt?

Ich möchte nicht verhehlen, dass der ORF natürlich auch noch über viele Potenziale verfügt. Das ist ja ein offenes Geheimnis, und Sie finden ja nicht umsonst auch den Hinweis im Regierungsprogramm, dass wir auch noch Reformen im ORF-Bereich angehen müssen. Es werden viele Punkte im Vorder­grund stehen und diskutiert werden, die für die Zukunft des ORF von großer Bedeutung sein werden und sind, etwa die Fragen, welche Möglichkeiten im digitalen Raum der ORF in Zukunft haben soll oder wie der öffentlich-rechtliche Auftrag auf der anderen Seite den veränderten Verhältnissen, die über alle Medienhäuser, über alle Bereiche jetzt hereinbrechen, sinnvoll angepasst werden kann, oder auch, auf welche Art und Weise – das ist mir sehr wichtig, und da haben wir schon gute Fortschritte erzielt – der ORF mit privaten Medien koope­rieren soll und muss.

All diese Fragen und noch viele mehr werden, ja, müssen wir uns stellen; und ja, auch der effiziente Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel wird ein Thema sein. Immerhin sind es – daher ist es mir so wichtig, dass wir über Effizienz sprechen – die Mittel, die einzelnen Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, die das finanzieren, und sie haben das Recht darauf, dass mit ihren Mitteln effektiv und sparsam umgegangen wird, auch im ORF. Das ist auch die Zielsetzung unserer Reformbestrebungen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Auf diese Art und Weise, vor dem Hintergrund all dieser Zugänge, von der Identitätsstiftung über die Wichtigkeit journalistischer Sorgfalt, von Unabhängig­keit und Objektivität, wollen wir den ORF weiterentwickeln. Wir wollen ihn zukunftsfitter machen. Wir wollen ihn zukunftsfit für all jene Herausforderungen, vor die er gestellt wird, machen: durch die fortschreitende Digitalisierung, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die Konkurrenz durch internationale Onlineplattformen mit all ihren intransparenten Algorithmen und ihren Auswirkungen, die wir tagtäglich an beispielsweise jungen Frauen und Mädchen sehen, wenn es um ihre Körperdarstellung und -wahrnehmung geht, bis zu den Radikalisierungen. Dazu braucht es ein Gegengewicht, und dieses Gegengewicht ist der ORF in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dabei soll der ORF auch die privaten Medien mitnehmen. Als größtes und als öffentlich-rechtlich finanziertes Medienhaus trägt er große Mitverantwortung für die Medienvielfalt im Allgemeinen in Österreich, und diese Medienvielfalt wird es nur dann weiter geben, wenn sich die österreichischen Medien gegen die Konkurrenz von diesen rein profitorientierten, von Algorithmen getriebenen Plattformen durchsetzen können. Das ist die Zukunftsfrage, wenn wir über Demokratie, über Medien der Zukunft sprechen: Werden wir uns durchsetzen können gegen all das, was über uns hereinbricht, mit intransparenten Algorithmen, die ganz andere, nämlich meistens profitorientierte oder spalterische Anliegen betreiben? Das ist die Philosophie, wenn wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Land als Gegenpol, als demokra­tisches Schutzschild gegenüber der gesamten Medienwahrnehmung und den demokratischen Ansprüchen eines Landes reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es ganz offen in die gesamte Breite dieses Hauses: Das wird nur gemein­sam gehen. Es braucht ein gemeinsames Grundbekenntnis, was die Zukunfts­fähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, die Zukunftsvision einer demokratischen Gesellschaft, die sich auch wehren kann, die mit einer Stärkung dieser Unabhängigkeit ganz entscheidende Schritte setzt, die ein Gegenpol sein muss zu all den Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ich möchte und ich werde in meiner politischen Verantwortung dazu einen Beitrag leisten, und ich weiß, dass die meisten von Ihnen, auch in diesem Haus, bei diesem Anliegen hinter mir stehen. 

Ich darf alle einladen, sich auch der demokratiepolitischen Verantwortung, neben jeder tagespolitischen, populistischen Möglichkeit, die man manchmal auch gerne ausnutzen mag, zu stellen. Er ist einer unserer demokratischen Grundpfeiler im System, wenn wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Mittel geben, die er braucht, um ein Gegenpol zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

13.24 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr. 

RN/62

13.24

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer! Wenn ich mich an die Worte des Kollegen Kofler erinnere, dann habe ich das Gefühl, wir leben in verschiedenen Ländern. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das habe ich auch oft!)

Gerade in Zeiten von Desinformationen ist es wichtig, Medien zu haben, die sorgfältig arbeiten. Qualitätsmedien zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fakten genau prüfen, Quellen transparent machen und unterschiedliche Perspektiven berücksichtigen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber jetzt reden Sie nicht vom ORF, Frau Kollegin! Das kann es ja nicht sein! Null Ahnung!) Der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender leistet einen wertvollen Beitrag zu einer informierten Öffentlichkeit, denn in einer komplexen Informationslandschaft wird es immer wichtiger, zwischen verlässlicher Berichterstattung und unbelegten Behaup­tungen unterscheiden zu können.

Das postfaktische Zeitalter ist seit der Wahl von Donald Trump in aller Munde. In Österreich kennen wir das Phänomen der alternativen Fakten schon seit Jahren von parteieigenen Medien, meist von rechter Seite. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die SPÖ ist nicht rechts!) Immer wieder werden Meldungen verbreitet, die dem eigenen Zweck dienen, aber keinen besonderen Wahrheitsgehalt haben. Sie heizen die Stimmung an, werden von den Medien, von den parteieigenen Medien und auch auf privaten Kanälen verbreitet, streifen aber oft die Tat­sachen nur am Rande, soweit sie eben für die eigenen Auftritte passen, und sind eben keine verlässlichen Informationen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das tut euch weh, dass die Leute das Recht haben, selber eine eigene Meinung zu haben! Das tut euch weh!) Es gibt leider genügend solcher Beispiele. Aber da ist der ORF ein gutes Medium, um ein Gegengewicht zu bilden und über Tatsachen und ihre Quellen zu berichten. 

Natürlich haben wir im ORF auch immer wieder seichte Unterhaltung und kritisierenswerte Kommentare, grundsätzlich weiß man aber: Der ORF steht für faktenbasierte Berichterstattung und auch interessante Unterhaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Macht nur so weiter! Ihr treibt uns die Wähler in die Arme, das ist unfassbar!)

Solider Journalismus wie dieser stärkt das Vertrauen in die Medienlandschaft und die Zuseher und Zuhörer schätzen das, denn laut dem vorliegenden Bericht erreicht der ORF mehr Menschen denn je. Mit 91 Prozent wöchentlicher Reichweite über alle seine Medien zählt der ORF zu den erfolgreichsten Broad­castern in Europa. Das Publikum vertraut dem ORF und ist nach wie vor an seinen Angeboten interessiert. Der ORF erreichte 2024 34,2 Prozent Marktanteil im Fernsehen und 60 Prozent im Radio. 

Ordentlich informiert zu werden, muss einem aber auch etwas wert sein; das erklärt die Haushaltsabgabe für den ORF, denn Recherche kostet Geld. Ja, auch der ORF soll und muss sparen und die Beiträge korrekt verwenden. Aber der ORF kommt seinem öffentlichen Auftrag nach und bietet neben Information umfassende Angebote über Wissenschaft und Bildung, Religion und Ethik, Verkehr und Wetter, Familie und Gesellschaft, Sport und Unterhaltung. Die kulturelle Berichterstattung und die Übertragungsqualität sind großartig, wie auch schon meine Kollegin mitgeteilt hat. Die besonderen Angebote für seh- und hörbehinderte beziehungsweise blinde und gehörlose Menschen nicht zu vergessen. Deshalb möchte ich diesen Bericht, der sehr umfassend ist, loben, und ich bitte, ihn zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

13.29

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Nikolaus Amhof. 

RN/63

13.29

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Zunächst vielleicht eine kurze Bemerkung in Richtung der Grünen, weil hier von dunklen Kräften gesprochen wurde, die den ORF und die öffentlichen Medien desavouieren wollen, und von der Notwendigkeit einer Entpolitisierung: Es hat vor zwei oder drei Tagen die Gründung eines neuen Beirats, des Klimabeirats, im ORF gegeben, und die Leiterin ist – entpolitisierterweise – die frühere Landes­geschäftsführerin der Grünen. Ich nehme an, mit dieser Entpolitisierung und diesen dunklen Kräften meinen Sie sich selber. (Beifall bei der FPÖ.) – Ein schönes Beispiel.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute hier über den ORF-Bericht und vor allem über den Transparenzbericht, und ich will da ganz kurz zurückgreifen: Es ist nicht leicht gewesen, zu diesem Transparenzbericht zu kommen. Im Zuge der ORF-Novelle war es ja so, dass die GIS-Einnahmen abgeschafft wurden, und mit der Einführung der Zwangsabgabe ist ein der­artiger öffentlicher Druck entstanden, dass auch der ORF nicht mehr auskonnte und sich dem Problem der Transparenz stellen musste.

Was haben wir diesbezüglich damals alles gehört? – Das ist gegen den Daten­schutz und gegen die Wettbewerbsfähigkeit des ORF gerichtet. Wir haben auch gehört, es gibt da geheime Betriebsvereinbarungen, die diese Offenlegung verhindern. Das muss man sich einmal vorstellen: Die haben beim ORF also offensichtlich untereinander Abmachungen getroffen, dass die Höhe ihrer Gehälter nicht bekannt gegeben werden darf. Das haben sie sich also gegenseitig zugesichert und dann geglaubt, sie können sich darauf berufen als Begründung dafür, dass das nicht veröffentlicht wird. Der Betriebsrat hat deswegen sogar mit Klagen gedroht, dies sogar mit der Bemerkung, damit wenigstens zu ver­zögern, dass diese Daten bekannt gegeben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die haben sich also gewunden wie ein Aal, aber schließlich ist es so weit gekommen – sie konnten nicht aus – und der Transparenzbericht ist veröf­fentlicht worden. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt stellen wir uns einmal die Frage: Warum wollten die das eigentlich verhindern und das unbedingt verheimlichen? Es war ja jahrelang so, dass es Spekulationen über diesen Privilegienstadl und darüber, wie es dort aussieht, gegeben hat. Warum wollten die das verhindern? – Schauen wir uns die unglaublichen Zahlen, die dann an die Öffentlichkeit gekommen sind, einmal an – ich habe sie selber nachgerechnet, ich bin ja noch in der Zeit vor der sozialistischen Bildungsreform in die Schule gegangen und daher der Mathematik und des sinnerfassenden Lesens durchaus mächtig (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ); Sie können mir also trauen, wenn ich das nachgerechnet habe –: in der untersten Klasse 24 Millionen Euro, in der zweiten 63 Millionen Euro, 93 Millionen Euro in der Mittelklasse, 87 Millionen Euro in der Oberklasse und 13 Millionen Euro für die paar Spitzenfunktionäre. Wenn man die gesamten Personalkosten durch die 3 300 Angestellten teilt, dann kommt man auf ungefähr 8 000 Euro als Durch­schnitt für einen Angestellten des ORF.

Bei einem Median von ungefähr 2 500 Euro in Österreich ist das, was man beim ORF verdient, also – einigen wir uns auf diese Formulierung – wesentlich mehr als das Doppelte. Ich rede hier aber vom Durchschnitt – durch die gesamte Pyramide hindurch, vom Hilfsarbeiter bis hinauf in die Spitzenetagen. Da stellt sich die Frage: Was machen die dort eigentlich so Besonderes, dass dieses Biotop derartig privilegiert ist?

Ich möchte da aber gleich eine Einschränkung machen: Ich spreche bei den ORF-Gehältern jetzt von der Oberschicht. Es gibt dort nämlich zwei Gruppen. Es gibt außer der oberen Hälfte auch eine untere Hälfte – sozusagen, wie in vielen Bereichen, die Gleicheren und die Gleichen; das kennen Sie vielleicht. Mich hätte eigentlich eine Stellungnahme von sozialdemokratischer Seite dazu interessiert – das haben Sie aber vermieden –, wie es eigentlich beim ORF im unteren Bereich ausschaut. Da ist nämlich das genaue Gegenteil der Fall, und ich spreche da die empörende Praxis der Kettenverträge an, die beim ORF herrscht: dass da Hunderte Personen in einer Art Abhängigkeit gehalten werden, indem sie immer nur für kurze Zeit Verträge bekommen, nie in ein dauerhaftes Anstellungsverhältnis kommen und so mehr oder weniger in eine völlige Abhängigkeit vom ORF geraten. Es handelt sich da um Personen, die dort wirklich sehr harte und sehr viel Arbeit machen und durchaus nicht gut bezahlt werden. Umso mehr bleibt natürlich, wenn wir uns diesen Median anschauen, für die Oberen übrig.

Übrigens, Herr Vizekanzler, da Sie gerade hier sitzen, ist das eine gute Gelegenheit, das auch persönlich anzubringen: Setzen Sie sich für diese Menschen ein! Es hat ja, wenn ich richtig informiert bin, diesbezüglich von der SPÖ sogar schon Vorstöße auf parlamentarischer Ebene gegeben, das zu beenden. Der ORF hat nämlich eine Ausnahmebewilligung, dass er diese Art von Verträgen überhaupt verwenden darf, die sind sonst illegal. Man hat es sich also auch da gerichtet.

Zum Einkommen muss man dann aber noch einige andere Punkte dazuzählen. Da gibt es großzügigste flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, Teilzeitmodelle nach Wunsch, Fitness- und Betriebsanlagen, Training, wenn der Lebenspartner Alkoholiker wird – das wird alles bezahlt –, eine Kantine mit Essenszulage, eine E-Auto-Ladestation – wo hat man das sonst? –, ein eigenes Kardiologie­zentrum – das gehört also auch zum Öffentlich-Rechtlichen, das ist sozusagen exquisit für die Angestellten dort –, das Dienstauto; das habe ich zuerst vergessen, denn da war ich schon der Meinung, das ist ohnehin sozusagen selbstverständlich, das erübrigt sich eigentlich. 

Der Chauffeur ist schon auffallend. Es wäre einmal interessant, wie man das aufseiten der Sozialdemokratie sieht – im Zusammenhang mit diesem Leuchtturm der Abwehr der Menschenfeinde –, dass dem kleinen Angestellten und der kleinen Selbstständigen, die schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, das Geld über die Zwangsabgabe abgenommen wird, um dann den Chauffeur – es gibt dort nämlich auch einen Chauffeurpark – zu finanzieren! (Beifall bei der FPÖ.) 

Interessant wäre es, dem einmal nachzugehen, wie das eigentlich im sozial­demokratischen Selbstverständnis ist, aber vielleicht gibt es dort auch gewisse persönliche Beziehungen.

Aus den Dienstwohnungen macht der ORF ein Geheimnis. Es ist schwer, darüber Informationen zu bekommen. Es wäre vielleicht interessant, einmal eine Anfrage zu machen, ob man das irgendwie bekommt. Die schweigen eisern. Ich bin aber gut informiert, ich beschäftige mich mit der Thematik, ich kenne Personen, die in den ORF involviert sind, und eine dieser Personen hat mir gesagt, Dienstwohnungen in der Innenstadt als Privileg für höhere ORF-Mitarbeiter sind vorhanden. Und auffallend ist, dass der ORF ja immer versucht, die Dienstwohnungen einer gewissen Größe herauszunehmen und zu behaupten, die kommen nicht ins Eigentum. – Ich glaube, wir können uns da schon einen Reim darauf machen und davon ausgehen, dass auch da, wenn man graben würde, sicher einiges zu finden wäre.

Ich fasse zusammen: Die Einkommen beim ORF sind wesentlich höher als die eines Bundesrates zum Beispiel. Sie gehen, wenn man das alles zusammenzählt, in den Bereich des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten – im Durchschnitt für jeden! Da stellt sich – bei diesem Paradies, das sie sich dort geschaffen haben – die Frage: Wo sind eigentlich die Gegenleistungen? – Die sind in diesem Ausmaß nicht vorhanden.

Wir haben schon gehört, der ORF verliert massiv Zuseher und Zuhörer, und das liegt – jetzt sind wir beim zweiten Kritikpunkt – an der schlechten Qualität. Herr Vizekanzler, Sie haben den ORF als österreichische Tradition dargestellt. Das hat vielleicht in vergangenen Zeiten in einem Teilaspekt gestimmt. Man kann sich erinnern an Karl Schranz, an die ersten Skirennen, die damals übertragen wurden, und an die Euphorie oder an interessante „Club 2“-Diskussionen mit Nenning. Das war zwar schon damals alles immer etwas einseitig, und man hat sich schon als Jugendlicher gefragt: Warum sitzt da eigentlich zum Beispiel keiner von der FPÖ? – Damals war ich noch nicht dabei, aber das war schon damals so üblich, es war aber zumindest noch interessant und auf einem gewissen Niveau.

Dieses Niveau hat der ORF zunehmend verspielt, und zwar durch mehrere Schritte. Der entscheidende war dann natürlich die Covid-Sache, wo man sich derartig eklatant gegen die Bevölkerung und gegen die Beitragszahler gestellt hat, wo es so war, dass die Menschen, die da zahlen mussten und von der GIS heimgesucht wurden, sich dann beschimpfen lassen mussten – als Gesetzesbrecher, als Schwurbler, als Rechtsextreme. Da ging es um Personen, die ihr Versammlungsrecht wahrgenommen haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Menschen die Wahrnehmung der Grundrechte unserer Demokratie, des Versammlungsrechts, des Demonstrationsrechts vorzuwerfen! Für diese Rechte sind Menschen gestorben. Und der ORF hat sich auf die Seite derer gestellt, die diese Menschen, die ihre Rechte eingefordert haben, beschimpft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur schlechten Qualität kommt dieses organisatorische Chaos – es ist schon erwähnt worden. Die sind ja nicht einmal in der Lage, im Stiftungsrat ihren eigenen Vorsitzenden zu wählen. Die Wahl ist dann ungültig, muss wiederholt werden. Das könnte man eigentlich von einem Gremium anders verlangen. 

Ich selber habe auch meine Erfahrungen mit der Zwangsgebühr gemacht, weil nämlich ein Untermieter in meiner Wohnung das eingezahlt hat – das hängt ja am Haushalt –, und auf den Versuch hin, mit denen in Kontakt zu treten – das müssen Sie einmal versuchen, da jemanden zu erreichen und ein ganz einfaches Problem zu schildern –, habe ich einmal telefonisch eine Dame erreicht, die recht nett war und gesagt hat: Das Ganze ist klar. Schicken Sie mir die Unterlagen! Das ist erledigt. – Seither kriege ich nur noch Mahnungen, und die nächste Mahnung und die nächste, und immer: Antworten Sie nicht auf dieses E-Mail!, und so geht es dahin. Dann kommt natürlich die Drohung mit dem Rechtsanwalt und mit der Klage. – Das ist das, wie die das spielen. Die wissen natürlich, dass die meisten Leute nachgeben, weil sich niemand auf einen Prozess, auf das Prozessrisiko einlässt. So geht der ORF mit Menschen um, und zwar mit denen, die ihn bezahlen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der ORF wird eine Reform brauchen. – Mein Gewährsmann hat mir gesagt: Das ist aussichtslos, die sind derart in ihren Privilegien versunken, die werden keine Reform schaffen, weil die das nicht einsehen und von ihren Privilegien, von ihrem hohen Ross nicht heruntersteigen werden!

Ich sehe den ORF also so: Das ist eine Dinosaurierherde, und von diesen Dino­sauriern, die da grasen – da gibt es ja noch die Wirtschaftskammer und andere, die da leben –, ist der ORF sicher einer der schillerndsten Dinosaurier. Man sollte aber vielleicht aus dem Schicksal der Dinosaurier lernen, das hat ja ein tragisches Ende genommen. Wenn man sich zu groß frisst, dann wird man unbeweglich, und da sollte man aufpassen. Da kommt einmal der blaue Komet und dann ist es aus mit den Privilegien. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Schluss meiner ORF-Betrachtungen, ich möchte sie mit einem Appell an den ORF beenden: Beweisen Sie doch diesen Kritikern und diesen Fachleuten, die sagen, das ist nicht reformierbar, das Gegenteil! Kommen Sie runter von Ihrem hohen Ross, stellen Sie sich hin! Stellen Sie sich einem freien und fairen Wettbewerb mit den anderen Medienanbietern! Gewinnen Sie wieder zahlende Hörer und Seher und steigen Sie endlich runter von dieser Zwangsgebühr! (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.

RN/64

13.41

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch eine Reflexion der intellektuellen Vertiefung machen und zurück zur Sachlichkeit kommen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das Erste ist: Was ich heute gelernt habe, Frau Kollegin Eder-Gitschthaler, ist „Liebesg’schichten und Heirats­sachen“ – Gott sei Dank bin ich schon verheiratet (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ich auch!), sonst müsste ich jetzt auch noch anfangen, das anzu­schauen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ich schaue es mit meinem Mann!), und ich weiß nicht, ob sich meine Frau bedanken würde. 

Aber eines sollten wir dringendst der Programmdirektion des ORF vorschlagen, nämlich: Kollegen Bernhard Ruf als Kabarettisten zu engagieren. Das wäre tat­sächlich eine Sache, die einen Mehrwert für den ORF schaffen würde. – Lieber Bernhard, du bist ein großartiger Kabarettist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zur Sachlichkeit: Ich glaube, man muss nicht mit allem einverstanden sein, was im ORF passiert. Wissen Sie, ich leide manchmal auch, wenn ich mir ORF-2-Interviews und dann die Berichterstattungen dazu anhöre, aber ich vertraue darauf, dass jeder Journalist jeden Beitrag im ORF objektiv und unabhängig recherchiert und auch entsprechend kommuniziert – das ist für mich das Allerwichtigste –, und das unterscheidet den öffentlich-rechtlichen Auftrag definitiv von Parteifernsehen, von Parteikanälen, vom Privatfernsehen. Darum braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich den ORF, in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wissen Sie – da halte ich es mit dem Herrn Vizekanzler –, als leidenschaftlicher Kunst- und Kulturpolitiker sage ich Ihnen: Auch diesen Kultur- und Bildung­sauftrag, den der ORF wahrnimmt, nimmt sonst niemand wahr. Das ist der ORF. Ich liebe die Blasmusiksendungen im ORF Vorarlberg unter der Woche ab 20 Uhr – die kommen nicht jeden Tag –, aber auch die „Kultur nach 8“-Sendung. Ich liebe auch all die – wie heißt das? – „9 Plätze – 9 Schätze“-Sendungen, in denen Österreich gezeigt wird, unsere Heimat gezeigt wird. Der Heimatbegriff gehört uns allen, auch in der Mitte dieses Landes, der gehört nicht nur rechts oder links außen, der gehört uns allen. 

Darum ist es auch gut so, dass der ORF auch Formate macht, die uns Menschen, die die Bürgerinnen und Bürger erreichen, und das schafft das Privatfernsehen definitiv nicht. Das kann nur ein öffentlich-rechtlicher Auftrag wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Servus-TV!)

Noch etwas: Damit soll auch eines klar sein: Der ORF trägt auch zu einem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu einem demokratischen Grundverständnis bei. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! Er polarisiert!) 

Und noch einmal: Ich bekenne mich zu einer Vielfalt der politischen Landschaft, aber am Ende des Tages geht es um demokratische Verhältnisse, Mehrheits­bildungen, und da gibt es halt auch Mehrheiten, die aktuell von der ÖVP mit der SPÖ und den NEOS gelebt werden, und das sehr gut. Man sieht es ja auch an der gestern angekündigten Reform, dem ganzen Bürokratieabbau, der Deregu­lierung. Der Herr Bundes- -, der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – Bundeskanzler ist er nicht, ist er noch nicht, wird er auch nicht, weiß ich nicht; Herr Vizekanzler, schauen wir einmal. 

Auch die ORF-Reform, die angesprochen worden ist: Die Bundesregierung zeigt, dass sie umsetzt. Sie redet nicht nur, sie produziert nicht nur Überschriften, sondern sie liefert. Und das unterscheidet uns von den anderen aktuellen politischen Fraktionen hier im Hohen Haus.

Ein Letztes noch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil immer wieder diese sogenannte – Sie (in Richtung FPÖ) nennen es so – Zwangsabgabe, ich sage Haushaltsabgabe, gesetzlicher Auftrag, angesprochen wird: Ich bin froh, dass wir die bei den Unternehmen weggebracht haben, dass die nur mehr einmal zahlen müssen, das ist die nächste Deregulierung. 

Am Ende des Tages brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig agiert, der nicht Bittsteller bei einer Bundesregierung und auf Subventionen angewiesen ist, sondern der von allen Österreicherinnen und Österreichern mitgetragen wird. Das Medienverhalten hat sich geändert, wir nützen on demand, wir benützen Podcasts, et cetera pp. Trotzdem bin ich froh, dass ORF 1, 2, III und ORF Sport plus noch existieren – der Vizekanzler hat es angesprochen; ich habe die U17-WM mit großer Leidenschaft mit meiner fußballspielenden Tochter angeschaut. Es ist super, dass es das gibt, und ich freue mich auch, wenn die österreichische Nationalmannschaft im kommenden Jahr bei der WM Weltmeister wird, oder Vizeweltmeister, Herr Vizekanzler? – Weltmeister. (Vizekanzler Babler: Gut spielen tun wir auf jeden Fall!) – Gut spielen.

In diesem Sinne: Gut, dass wir diesen Transparenzbericht haben, gut, dass offen­gelegt wird, wie die Gehälter ausschauen. Ja, es gibt Gehälter, die uns nicht schmecken, andererseits gibt es einen Rechtsstaat, es gibt Verträge, die bringt man nicht weg. Aber ich glaube, man lernt für die Zukunft dazu, man wird diese Verträge in dieser Form nicht mehr abschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.46

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Bundesrat Spanring, bitte.

RN/65

13.46

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Medienminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Diese Lobeshymnen von der SPÖ, aber jetzt auch von der ÖVP, die zeigen, dass das R in ORF wahrscheinlich für Regierungsfunk steht, und so war es in der Vergangenheit schon. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Dieses Wort kommt ja nicht von irgendwoher und ist ja auch landläufig in der Bevölkerung so bekannt.

Herr Vizekanzler, es gefällt mir auch sehr gut, dass Sie schon die Zeichen der Zeit erkennen und heute bereits eine blaue Krawatte tragen, auch das ist sehr positiv. Sie haben noch etwas gesagt, was mich auch ein bisschen amüsiert hat, das war nämlich: Der ORF gehört ja allen, jedem Österreicher gehört der ORF und wir alle haben etwas davon. – Das mag zwar im Gesamten irgendwie seine Richtigkeit haben, aber dann könnten wir auch sagen: Wissen Sie, Ihr Dienst­auto, das Sie als Minister fahren, gehört ja auch jedem Österreicher, aber fahren können halt nur Sie damit. Ähnlich verhält es sich mit dem ORF: Es gibt halt nur ganz wenige, die den ORF für sich nutzen können, das sind meistens die Herrschaften von der Regierung, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir diskutieren den ORF-Jahresbericht 2024, aber auch den ORF-Transparenz­bericht 2024. Das sind zwei Dokumente, die für sich selbst den Anspruch erheben, Licht ins Dunkel der ORF-Strukturen zu bringen, aber wer darin genauer liest, merkt: Das Einzige, was da drinnen leuchtet, ist vielleicht der goldene Teppich in der Führungsetage, während die Beitragszahler aber gleichzeitig im Schatten stehen. 

Der ORF ist – und das haben wir heute leider nur von einer Seite immer wieder gehört – ein Milliardenbetrieb, er hält sich aber selbst für sparsam. Das sage nicht ich, sondern das liest man im Transparenzbericht, ganz pathetisch. Da wird von sparsamem Wirtschaften, von Versachlichung und davon gesprochen, dass man „sorgsam mit den Beiträgen der Bevölkerung“ umgeht – alles gleich auf den ersten Seiten des ORF-Transparenzberichts 2024 nachzulesen.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist eigentlich ein Hohn, es ist ein Hohn gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Tatsache ist: 1,1 Milliarden Euro Jahresbudget, finanziert aus Zuschüssen, aus Werbung und natürlich aus der neuen Zwangsabgabe – Sie können sie gerne Haushalts­abgabe nennen. Wir wissen, dass wir sie nicht freiwillig zahlen, somit ist es ein Zwang und somit ist es für uns eine Zwangsabgabe. 40 Prozent dieser über 1 Milliarde Euro, also rund 400 Millionen Euro, sind Personalkosten – 40 Prozent, meine Damen und Herren! 

Dann reden Sie einmal draußen mit einem Unternehmer. Bei welchem öster­­reichischen Unternehmen sind solche Strukturen überlebensfähig? Ja, vielleicht bei der Wirtschaftskammer, vielleicht bei der Arbeiterkammer, auch dort gibt es Zwangsbeiträge, da ist das wahrscheinlich möglich, aber in einem wirtschaftlich geführten Betrieb ist das unmöglich, was der ORF da macht. Diese neue Haushaltsabgabe spült 789 Millionen Euro pro Jahr in die ORF-Kassen. Dafür bekommt dann die Bevölkerung eine politische Schieflage. Sie bekommt eine schlampige und fehlerhafte Berichterstattung, Fake News, das wird immer wieder aufgedeckt; und – ob das absichtlich oder unabsichtlich ist, sei einmal dahingestellt – wir bekommen dafür ein Selbstverständnis vom ORF, als wäre er unantastbar. Genau das macht der ORF. 

Während Millionen Menschen in Österreich Monat für Monat für diesen ORF zahlen müssen, schafft es der ORF, dass er 74 Personen über 170 000 Euro Jahresgehalt zahlt – wohlgemerkt ohne Nebeneinkünfte, auch das haben wir bereits mehrmals gehört. Der Transparenzbericht listet auch akribisch die namentlichen Bezüge auf; da liest man dann über Gehaltskategorien jenseits von 200 000, 300 000 und sogar 400 000 Euro pro Jahr. 

Die Namen braucht man nicht zu nennen, weil ich glaube, die meisten Österreicher kennen die Namen bereits, aber einen möchte ich heute schon vor den Vorhang holen. Das ist mir ein persönliches Anliegen und passt auch zu etwas, was die Grünen heute gesagt haben, und zwar ist das Herr Pius Strobl. Herr Pius Strobl ist der Spitzenverdiener im ORF: Er verdient eine Jahresgage von 451 709 Euro. Derselbe Herr musste im Jahr 2010 wegen einer Abhöraffäre aus dem ORF gehen; und dann ist er irgendwie im Jahr 2015 wie durch Zauberhand wieder in den ORF zurückgekehrt und ist heute der Spitzenverdiener. Er verdient mehr als Herr Weißmann, der Generaldirektor. Das wäre aber nicht der Grund, warum ich ihn nenne, sondern ich nenne ihn, weil ich einige Mitarbeiter des ORF kenne, die mir sagen, dass dieser Herr Strobl ein menschlich sehr unange­nehmer Zeitgenosse ist; und ganz besonders war er es, der in der Coronazeit seine Unmenschlichkeit zum Besten gegeben hat und sämtliche Mitarbeiter, die nicht eins zu eins die Vorgaben der Regierung umgesetzt haben, drangsaliert hat und hat drangsalieren lassen. Das ist Herr Pius Strobl mit 451 000 Euro im Jahr. Zum Thema der Grünen – weil das heute Thema war –, zum Thema Entpolitisieren: Herr Pius Strobl ist zufällig ein Gründungsmitglied der Grünen. So ein Zufall aber auch! (Beifall bei der FPÖ.) Auch da merkt man wieder die Doppelbödigkeit in der Politik der Grünen. 

Zum Vergleich: Das Bruttojahreseinkommen des durchschnittlichen Österreichers liegt bei 40 430 Euro; ein Minister hat, wenn er ein Ressort führt und dafür die Verantwortung hat, circa 266 000 Euro; und beim ORF gibt es Gagenkaiser mit 450 000 Euro. Das heißt, der ORF bezahlt seine Mitarbeiter so wie inter­nationale Spitzenmanager – internationale Spitzenmanager verdienen das und teilweise natürlich noch ein bisschen, aber wirklich nicht mehr viel mehr – für Leistungen, die in Wahrheit gelinde gesagt nicht einmal ansatzweise so ein Managergehalt rechtfertigen, und das dann am Ende des Tages auch noch ohne Verantwortung und ohne Haftung. Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. 

Während die Obrigkeiten beim ORF in Geld baden, schauen viele Mitarbeiter – nämlich besonders im technischen Bereich – durch die Finger. In Wahrheit sind aber all diese Mitarbeiter, die da unten mitarbeiten, jene, die das ORF-Werkel am Leben erhalten. Die können von diesen Spitzengagen auch nur träumen; und die sind es dann auch, die auf der Straße von dem einen oder anderen Öster­reicher natürlich aufgrund einer Neiddebatte, die ich vollkommen nachvollziehen kann (Zwischenruf bei der ÖVP), beschimpft werden, obwohl die es nicht sind; es ist wirklich die ORF-Spitze – Kollege Amhof hat sehr gut ausgeführt, welche Privilegien zusätzlich zu den Gehältern noch dazukommen. Wir sind hier also bei einer typischen Zweiklassen- oder in Wahrheit Mehrklassengesellschaft, die da im ORF betrieben wird. 

Dann möchte ich noch etwas ansprechen: Die OBS – das ist diese ORF-Beitrags-Service Gesmbh, die Nachfolgerin der GIS – verschlingt im Jahr 2025 unglaubliche 29,5 Millionen Euro. Das heißt, es kostet alleine 30 Millionen Euro, dass der ORF diese 780 Millionen Euro einheben kann – 2023 waren es übrigens noch 22 Millionen Euro, also auch da hat man ordentlich nachgebessert. Fast 300 Mitarbeiter werden dort beschäftigt, aber nicht, um Inhalte zu produzieren, sondern um die Menschen zu kontrollieren, abzukassieren, zu klagen und so weiter und so fort. Das erinnert an viel, aber sicher nicht an Service­orientierung. Der OBS-Geschäftsführer verdient, nebenbei gesagt, im Jahr 190 000 Euro – das ist ja nicht unbedingt wenig. 

Wenn man den Transparenzbericht genauer durchliest, merkt man: Er versucht – er schafft es eh nicht, aber er versucht es zumindest –, den ORF ein bisschen weißzuwaschen, doch wenn man sich nur die journalistischen Leistungen der letzten Monate anschaut, dann weiß man, dass da nicht informiert wird, sondern dass in erster Linie manipuliert wird. Ich nehme nur ein paar Beispiele – das erste betrifft gleich Sie, Herr Minister –: Da gab es eine skandalöse Verzerrung eines Interviews mit Ex-Asylleiter Schabhüttl, da wurden Sie ja besonders geschont, warum auch immer; Wiederholungsbedarf bei Stiftungsratswahlen, Fake-News-Kooperationen mit linken Medien, Stichwort: „Standard“. 

Dann gab es die Rufmordkampagne beim Dinghofer-Symposium, wobei es für Herrn Dinghofer komischerweise sogar am Parlament eine Gedenktafel gibt (Zwischenrufe bei den Grünen), damals enthüllt von Herrn Heinz Fischer, das darf man auch nicht vergessen. Dann gab es die Bezweiflung einer Christen­verfolgung in Afrika, peinliche Fehlprognosen zu den Wahlen in Argentinien, und, und, und. Ich will jetzt das alles gar nicht aufzählen, das sind nur Dinge, die in den letzten zwei Monaten passiert sind, und vieles, vieles mehr. 

Und Sie reden davon, dass wir eine zuverlässige Berichterstattung haben, wenn wir den ORF aufdrehen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält einen Teil seiner Unterlagen in die Höhe.) Ich hätte hier übrigens noch eine genaue Übersicht, falls es jemand genau wissen will, nur vom letzten Monat, was alles schiefgelaufen ist beim ORF: die sogenannten ORF-Fails. Meine Damen und Herren, das ist kein Qualitäts­journalismus, das ist einfach nur Aktivismus mit Sendeerlaubnis, mehr ist es nicht.

Dann haben wir noch Herrn Medienminister Babler, der heute hier neben mir sitzt; und während die Medien im ganzen Land jetzt immer mehr Personal abbauen müssen, gibt der Herr Minister 78 000 Euro Steuergeld für eine Studie aus, deren Inhalte wir schon längst wissen, die schon lange am Tisch liegen. Wahrscheinlich hat damit wieder ein guter Freund ein Geschäft gemacht, aber wie auch immer. Dazu sagen dann sogar die Grünen: Der Minister hat keinen Plan. Das ist jetzt nur quasi zitiert; ich sage höflich formuliert: Das ist eigentlich eine starke Untertreibung. 

Ich kann zum Thema ORF – der ja auch heute zum Beispiel unsere Bundesrats­sitzung wieder einmal nicht überträgt – nur sagen: Wir brauchen eine drastische Reduktion beziehungsweise wir brauchen in Wahrheit ein Ende der Zwangs­abgabe; und das wird auch passieren, wenn die Freiheitliche Partei in Regierungs­verantwortung kommt. Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, ist das schon so: In Niederösterreich zum Beispiel ist die Landesabgabe bereits abgeschafft, das spart den Niederösterreichern 30 Millionen Euro pro Jahr; in der Steiermark wird spätestens im Jahr 2027 die Landesabgabe fallen. Wir brauchen eine echte Verschlankung des ORF. Wir wollen eine Transparenz, die den Namen verdient, Stichwort Experten im ORF. Auch das ist immer wieder interessant. Natürlich werden Mitarbeiter im Transparenzbericht angeführt, was aber fehlt: Wie viel kriegen die ganzen sogenannten Experten, die immer wieder dorthin eingeladen werden und dann Wahlberichterstattung machen? Das findet man nirgends; und ich glaube, da geht es auch um sehr hohe Beträge, das wäre auch sehr interessant. Vielleicht wird der ORF da transparenter. Das muss ja auch in Ihrem Sinne sein, dass das transparent wird, Herr Vizekanzler. 

Was wir uns natürlich außerdem wünschen, wäre eine objektive Berichterstattung ohne politische Schlagseite – das ist aber aufgrund der politischen Besetzungen nur ganz, ganz schwer möglich. Wir haben es ja heute gehört: Das ist ja auch der Grund, warum SPÖ und ÖVP so vehement darauf beharren, dass der ORF so bleibt, wie er ist. 

Der ORF soll informieren, nicht indoktrinieren und nicht manipulieren; er soll berichten und nicht politisch erziehen. Da komme ich zum Stichwort betreutes Denken. Mir gefällt das immer so gut: Da gibt es ein „Sommergespräch“ mit einem Politiker, egal welcher Fraktion, und danach gibt es gleich betreutes Denken, da wird uns dann von Experten erklärt, wie wir das zu bewerten haben, weil der Österreicher vielleicht aufgrund des sozialistischen Bildungssystems wirklich schon so dumm ist, dass er nicht verstanden hat, was Herr Babler oder Herr Kickl eine Stunde lang geantwortet hat. Vielleicht ist es so, darum brauchen wir das betreute Denken, und der ORF erklärt uns dann, wie wir das zu bewerten haben. Das ist verzichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Unabhängig vom ORF: Ja, wir brauchen ein öffentlich-rechtliches Fernsehen, aber das soll kosten, was notwendig ist, und nicht, was sich manche Spitzenkräfte im ORF, die es sich halt über Jahrzehnte gerichtet haben, wünschen.

Der ORF beschreibt sich selbst als unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Infrastruktur. Ich würde mir wünschen, dass es wirklich so wäre. So ist es aber leider nicht, denn dazu fehlt eben die Objektivität. Der ORF ist oftmals ein Erfüllungsgehilfe von links indoktrinierter Ideologie. Das merkt man bei vielen Dingen, bei denen nicht informiert wird, sondern die eine Seite abgekanzelt und als dumm hingestellt wird. Das war bei Corona so, das ist in der Klimapolitik so. Ich habe im ORF noch nie eine Dokumentation oder eine Diskussion gesehen, zu der von links, von rechts, von oben, von unten irgendwelche Wissenschafter eingeladen worden sind und in der zum Beispiel tatsächlich ernsthaft über den Klimawandel diskutiert wurde. Es werden immer nur Leute mit einer einseitigen Meinung eingeladen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Wissenschaftlich, fakten­basiert ...!) Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, Wissenschaft ist faktenbasiert, und woher kommen die Fakten? – Frau Kollegin von den Grünen, Wissenschaft ist der aktuelle Stand des Irrtums. Denken Sie einmal darüber nach, was das bedeutet! Denn wenn Sie Wissenschaft definieren würden, dann würden heute noch alle glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Das ist sie aber nicht, wahrscheinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Sind wir froh, dass ihr keine Wissenschafter seid!)

Ich hätte auch kein Problem damit, dass der ORF all das macht, was er macht, wenn er ein Privatsender wäre. Dann könnte er es machen, aber bitte nicht auf Steuerzahlerkosten, wie es jetzt der Fall ist. 

Deshalb, meine Damen und Herren: Demokratie braucht unabhängige Medien, aber sicher keinen Milliardenkonzern mit einem Selbstgerechtigkeitsbonus. Ein ORF, der den Bürger ernst nimmt, kann nur ein ORF sein, der zuerst bei sich selbst reformiert und nicht bei denen, die ihn finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.02 

Präsident Peter Samt: Es gibt eine weitere Wortmeldung von Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile ihr das Wort. 

Ich darf vorher noch kurz Herrn Bundesminister Christoph Wiederkehr bei uns begrüßen. – Danke fürs Kommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

RN/66

14.02

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser Wortmeldung musste ich mich auch noch einmal spontan zu Wort melden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ganz spontan!) Wir sind wieder mit den üblichen Angriffen der FPÖ konfrontiert. Wir kennen eigentlich alle das Ritual: Sobald hier im Hohen Haus ein ORF-Bericht diskutiert wird, und eigentlich ganz egal, was da drinsteht, nützt die FPÖ zuverlässig die Gelegenheit für den eigentlich immer gleichen Rundumschlag.

Wissen Sie, was ich aber wirklich bemerkenswert finde? – Dass die FPÖ, die ständig mit dem Finger auf den ORF zeigt, der einzige politische Player ist, der gemeinsame Pressekonferenzen mit dem eigenen ORF-Stiftungsrat abhält. Das ist ein Verständnis von Unabhängigkeit, das man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der wurde von uns entsandt!) 

Die FPÖ redet davon, den ORF unabhängiger machen zu wollen, und schickt dann einen Ex-FPÖ-, später Ex-BZÖ-Politiker in den Stiftungsrat. Das ist, offen gesprochen, genau mein Humor. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.) Das ist sogar eine recht spannende Figur für den Posten, denn wenn wir über die medien­politische Expertise sprechen wollen, lohnt sich ehrlich gesagt ein Blick auf Herrn Westenthaler schon. Er war früher Teil der berühmten Buberlpartie, dann FPÖ-Politiker, dann BZÖ-Spitzenkandidat, schließlich wurde er zweimal rechtskräftig verurteilt, wie einige Einzelfälle in der FPÖ. Ein Lebenslauf, der in der FPÖ offensichtlich als besondere Qualifikation für Medienkompetenz gilt – ein Traum. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Jetzt ist das ja für uns nichts Neues. Diese Angriffe sind natürlich politisch motiviert und sie dienen auf gar keinen Fall dem Interesse der Bevölkerung. Sie dienen nicht der Transparenz, nicht der Effizienz. Die FPÖ will einfach nur einen gefügigen ORF, der sich kontrollieren lässt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das habt ihr! Das habt ihr jetzt!) Das ist der eigentliche Kern der Kritik. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundes­rätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist auch dieselbe FPÖ, deren früherer Parteichef im Ibizavideo davon sprach, er wolle alle Medien ähnlich wie Orbán aufbauen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat keiner gesagt!) Ich weiß, ihr hört es nicht gerne, aber wir vergessen halt auch nicht. Im Video hat er den ORF ganz offen als politisches Werkzeug bezeichnet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist so!), das man für die eigenen Interessen nützen kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das macht ihr jeden Tag! – Rufe bei der SPÖ: Oh!)

Da fällt mir ein Sprichwort ein, das der eine oder andere vielleicht kennt, nämlich: Wie der Schelm denkt, so ist er. Genau das haben wir damals gesehen: Die FPÖ wollte den ORF für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ich bin überzeugt, dass sich die FPÖ seitdem eigentlich um keinen Deut geändert hat. Genau in dieser Tradition stehen diese Angriffe: nicht Kontrolle, nicht Transparenz, sondern Einschüchterung und Schwächung. Die heutigen Angriffe auf den ORF sind eigentlich nichts anderes als die Fortsetzung dieser Strategie. Es zeigt: Die Angriffe der FPÖ auf den ORF sind ein Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, politisch zu instrumentalisieren. Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit des Bundes­rates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Sie haben von einem verschlankten ORF gesprochen. Wie würde denn der eigentlich aussehen, wenn wir uns das in der Realität anschauen würden? – Es würde kein ORF III geben, kein ORF Sport plus, keine Landesstudios, keine Kultur, keine Qualitätssicherung, keine umfassenden Informationen und keine barrierefreien Angebote (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und 2 000 SPÖler wären arbeitslos, so würde es ausschauen!); de facto kein Österreichischer Rund­funk mehr. 

Das ist kein Zukunftsmodell. Es ist eigentlich nur ein Synonym für das Ende eines unabhängigen Medienstandorts. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und 2 000 SPÖler wären arbeitslos, genau!) Wegen dieser drohenden Gefahren bin ich froh, dass wir in der Bundesregierung jemanden haben, der genau das Gegenteil tut (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), der den ORF reformiert, stabilisiert und auch unabhängig macht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau, der schaut auf seine SPÖler!), nämlich unseren Vizekanzler und zuständigen Minister Andreas Babler. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es bei der letzten Sitzung in meiner letzten Rede über den ORF bereits gesagt: Der ORF ist sicher nicht perfekt, aber keine Institution ist das. Er ist aber eine der letzten Bastionen journalistischer Unabhängigkeit in Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Genau, so wie der „Falter“ und der „Standard“!) Wer den ORF privatisieren will, der will keinen unabhängigen Rundfunk, sondern einen gefügigen, und das ist das Gegenteil von Presse­freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der ORF ist das Rückgrat unserer Demokratie, er ist ein Bollwerk gegen Macht­missbrauch und Desinformation und er ist ein Garant für unabhängige Information, Bildung und kulturelle Vielfalt in Österreich. Der ORF gehört nicht den Parteien (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaub’, du bist auch beim ORF angestellt, kann das sein? – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), er gehört nicht der FPÖ, der ORF gehört den Menschen in diesem Land und er funktioniert trotz aller Angriffe. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.07

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.

RN/67

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir sind uns eh einig! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zur Kenntnis zu nehmen!)

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.

RN/68

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Mag. lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend „Lehrermangel und Überlastung des Lehrpersonals, Gender-Ideologie und fehlende Sicherheit an Schulen – Es ist Zeit zum Handeln, Herr Minister!“ (4358/J-BR/2025)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Bildung.

Da diese Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/68.1

Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Lehrermangel und Überlastung des Lehrpersonals, Gender-Ideologie und fehlende Sicherheit an Schulen – Es ist Zeit zum Handeln, Herr Minister! von Mag. Isabella Theuermann

Ich erteile somit Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann als erster Anfrage­stellerin zur Begründung der Anfrage das Wort.

RN/69

14.08

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Vertreter der schlechtesten (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! ), teuersten und mittlerweile auch unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Die Umfrageergebnisse werden Ihnen ja bekannt sein (Ruf bei der ÖVP: Wir haben so gelacht!), also können Sie das auch nicht abstreiten. 

Wieder einmal müssen wir heute auf die dramatischen Zustände in österreichi­schen Schulen hinweisen und daher eine Dringliche Anfrage an Bildungs­minister Wiederkehr richten, denn das österreichische Bildungssystem steht nicht nur vor normalen Herausforderungen, es steckt in einer massiven Krise – vor allem dort, wo Herr Wiederkehr jahrelang die Verantwortung getragen hat, nämlich in Wien, aber leider nicht nur dort. Die von der Politik der Einheits­partei lange Zeit ignorierten Warnsignale haben sich vielfach bewahrheitet. Mittlerweile ist die Funktionsfähigkeit unseres gesamten Schulsystems bedroht. Lehrermangel, Überlastung des Lehrpersonals: Davor wird nicht erst seit heute gewarnt, aber die Probleme werden von Ihnen, den Vertretern der Verlierer­ampel, stets ignoriert: gestern, heute und morgen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt immer weniger Lehrer für immer mehr Schüler. Dass das keine nachhaltige Entwicklung ist, wird ja jedem einleuchten. Trotz zahlreicher Neueinstellungen bleiben Lücken, die nur notdürftig mit Quereinsteigern, Studenten und Pensionisten gefüllt werden. Der Lehrkörper ist in dieser Situation aus nachvollziehbaren Gründen überfordert. So stehen krankheitsbedingte Ausfälle, Burn-outs und auch Frühpensionierungen auf der Tagesordnung. 

Es gibt also nicht nur zu wenige neue Lehrer, sondern auch die bereits vorhan­denen Lehrer werden rapide weniger. Und auch aus den Quereinsteigern werden viel zu oft wieder Queraussteiger, weil die Realität in den Schulen leider nicht mehr dem entspricht, was wir noch in unserer Schulzeit erlebt haben. Genau zu dieser Realität, zu dieser alten Normalität, wollen wir aber wieder zurück. Wir müssen dahin zurück im Sinne unserer nächsten Generationen. 

Sie bleiben uns die Lösungen aber schuldig, Herr Bildungsminister, genauso wie Sie auch in Wien die Lösungen schuldig geblieben sind. 

Wie erwähnt ist ein zentraler Aspekt natürlich auch die gestiegene Schülerzahl. Dass sie so hoch ist, liegt nicht daran, dass es in Österreich plötzlich so viele Geburten gibt, nein, das ist zu einem großen Teil eine Folge der Massenmigration ab 2015 und insbesondere des Familiennachzugs – und das sagt nicht die böse FPÖ, sondern das zeigt die Statistik. Im Zehnjahresvergleich stieg die Zahl der Volksschulkinder um 12,6 Prozent, ausschließlich verursacht durch zugewanderte Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Deren Anzahl hat sich nämlich verdoppelt. Das führt auch dazu, dass in ganz Österreich bereits 27 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch haben, und die Tendenz ist steigend, wobei sich ja so manche Brennpunktschule in Wien die durchschnittlichen 27 Prozent vermutlich sehnlichst wünschen würde, denn in Wien sprechen wir an vielen Schulen von einem Anteil von 90 Prozent und mehr. 

Dass sich parallel dazu der Anteil an muslimischen Volksschülern ebenso massiv gesteigert hat, wird niemanden wundern, wenn man sich ansieht, woher die Migranten stammen. In nicht einmal zehn Jahren gab es in Wien einen Sprung von 28 auf 35 Prozent. Bei der Masse ist eine Integration in der Schule auch nicht mehr erreichbar. Das schafft der beste Lehrer nicht, vor allem weil es vielfach auch keine Integrationsbereitschaft gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Genau von dieser Gruppe wird Hass gegen Andersgläubige geschürt, und die Verachtung anderer Religionen wird zur Schau gestellt. Da gibt es dann die jugendlichen Sittenwächter in den Klassenzimmern, die darauf achten, dass Mädchen brav ihr Kopftuch tragen und die in der Minderheit befindlichen Buben am besten gleich dazu gedrängt werden, zum Islam zu konvertieren. – Nein, das ist leider nicht aus einem schlechten Film, das ist die Realität an österreichi­schen und vor allem an Wiener Schulen, aber Sie sind immer noch zu sehr ideologisch verblendet, um dieser Realität ins Gesicht zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Leider bleibt es aber nicht bei religiösen Konflikten, sondern auch Gewalt ist Teil des Stundenplans. In Wien wurden im vergangenen Schuljahr 528 strafrecht­liche Anzeigen erstattet, 814 Suspendierungen ausgesprochen, und 664 Schüler mussten zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen werden. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Direktoren und Lehrer berichten von Schülern, die wegen geringster Anlässe zuschlagen, und von Situationen, in denen selbst Grundschüler Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Wenn ein Schuldirektor sagt: Gewalt ist meine tägliche Arbeit!, dann zeigt das, wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist. 

Ist das die Schule, die Sie sich für österreichische Kinder vorstellen, Herr Bundesminister? Schule muss – so haben Sie es ja auch selber formuliert – ein „angstfreier Raum“ für Schüler und Lehrkräfte sein. Ist er das aus Ihrer Sicht aber wirklich? Davon sind wir aktuell leider meilenweit entfernt, und auch dafür trägt die Verliererampel die Verantwortung, denn diese Gewalt ist vielfach eine Folge der Massenzuwanderung in unser Land.

Statt Lösungen gibt es von der Bundesregierung immer mehr Bürokratie für die Schulen und damit noch mehr Arbeit abseits des eigentlichen Bildungsauftrags. Und ja, natürlich sehen es SPÖ und Grüne als wichtiger an, Gender- und LGBTQ-Themen in den Unterricht zu zerren. In Ihrer Bubble mögen das wahr­scheinlich die drängendsten Probleme sein, aber nicht in der Realität des österreichischen Schulsystems. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu darf ich festhalten, dass es nicht sein darf, dass in unseren Schulen, vor allem in unseren Volksschulen, Inhalte vermittelt oder Geschlechtsidentitäten auf eine Weise infrage gestellt werden, wie es für Schulkinder absolut nicht altersgerecht ist. 

Österreichs Schulsystem steht vor einer Mehrfachkrise, die nicht länger ignoriert werden darf. Dass Sie leider nicht der Problemlöser dafür sind, haben Sie ja in Wien schon bewiesen. Sie müssen damit aufhören, Probleme zu verwalten und schönzureden, sondern stattdessen endlich handeln und die Probleme lösen: zum Schutz der Kinder, die ein Recht auf Bildung in einem sicheren Umfeld haben, und zum Schutz der Lehrer, die ihren Dienst nicht unter Angst und Bedrohung verrichten dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.17

Präsident Peter Samt: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

RN/70

14.17

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrte Bundes­rätinnen und Bundesräte! Vielen Dank für diese Dringliche Anfrage, die zum Teil wichtige Themen und auch Problemfelder anspricht, zum Teil auch nicht. Es sind einige Themen dabei, bei denen es wirklich wichtig ist, dass wir sie diskutieren, wie beispielsweise Fragen des Fachkräftemangels im Bereich der Schulen oder auch Fragen der Sicherheit an der Schule und der Gewalt an Schulen. 

Mir ist es wichtig, dass die Schule ein Ort der Entfaltung ist, ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen können, und mir ist auch wichtig, dass alle angstfrei zur Schule gehen können, und da gibt es Bedarf an Maßnahmen. Darum setzen wir als Bundesregierung genau solche Maßnahmen wie beispielsweise erst heute im Bildungsausschuss, in dem – auch mit Zustimmung der FPÖ – ein Paket für Sicherheit an Schulen beschlossen worden ist, mit einer zukünftigen Suspendie­rungsbegleitung, sodass suspendierte Schülerinnen und Schüler eine pädago­gische und psychosoziale Begleitung bekommen, mit sogenannten Perspektiven­gesprächen, sodass Schülerinnen und Schüler, die die Schule abbrechen, nicht ins Leere fallen, sondern mit der Schule einen Plan für die Zukunft erarbeiten, und auch mit dem Kopftuchverbot für Kinder. Das sind nämlich drei Maßnahmen, die wir erst heute im Ausschuss beschlossen haben. 

Ich möchte auf die Fragen wie folgt antworten: 

Auf die Frage 1: 

Es hat weniger Ausschreibungen als im Vorjahr gegeben. Der Bedarf an Lehrkräften stabilisiert sich, insbesondere deshalb, weil in den letzten Jahren viele Maß­nahmen zur Attraktivierung des Lehrberufs gesetzt worden sind, und durch die Einführung des Quereinstiegs in der Allgemeinbildung. 

Zur Frage 2: 

Keine Stelle aus der Ausschreibung von 2025/2026 ist unbesetzt. Es sind aktuell allerdings 195 Stellen österreichweit auf der zentralen Plattform Get Your Teacher ausgeschrieben. Das ist eine recht normale Zahl, denn es gibt ständig Fluktuation in einem System von über 100 000 Lehrkräften, beispiels­weise durch Karenzierungen oder auch unterjährige Pensionierungen. Es wird auch in Zukunft laufend Ausschreibungen geben, um auch laufend den Bedarf der Schulen erfüllen zu können.

Die Frage 3 kann ich inhaltlich – was mit „voll ausgebildeten Aushilfskräften“ gemeint ist – nicht nachvollziehen. Diese Berufsgruppe kenne ich in der Schule nicht. Da müsste man die Frage klarer und spezifischer formulieren. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Bei Frage 4 möchte ich sagen, dass 2024/2025 684 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger neu begonnen und davon lediglich 32 aufgehört haben, das heißt nur 4,6 Prozent. Das ist eine erstaunlich geringe Zahl. Es sind entgegen der Annahme der begründenden Rednerin nicht viele, die aufgehört haben, sondern erstaunlich wenig. Zeigen Sie mir einmal ein Großunternehmen, in dem es eine Fluktuation von unter 5 Prozent gibt! Das ist eigentlich ein erfreuliches Bild, das sich auch für die anderen Jahre zeigt, und damit zeigt sich, dass der Quer­einstieg attraktiv ist und viele in der Schule arbeiten wollen. Das ist ein gutes Zeichen in unserer Gesellschaft. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zur Frage 5: 

Der Bedarf, den wir an den Schulen haben, muss und soll natürlich bedarfs­gerecht mit ausgebildeten Lehrkräften abgedeckt werden, aus meiner Sicht mit studierten Lehrkräften und mit Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Was ich die nächsten Jahre deutlich reduzieren möchte, sind diejenigen, die noch im Studium schon Vollzeit im Klassenzimmer arbeiten. Es wird dafür der Bedarf auch laufend evaluiert, auch ausgeschildert. Zum Beispiel kann man bei der Qualifizierung zum Quereinstieg sehen, welche Fächer besonders gefragt sind. Wir haben nämlich keinen österreichweiten Lehrkräftemangel mehr, sondern nur einen regionalen und in unterschiedlichen Fächern. Um diesen zu erfüllen, gibt es laufende Arbeiten in den Bundesländern gemeinsam mit den Unis, den pädagogischen Hochschulen und den Bildungsdirektionen – um den Lehrkräftebedarf der Zukunft zu sichern. 

Das Studium wird weiter attraktiviert, auch verkürzt, um es international vergleichbar und anschlussfähig zu machen, und mit mehr Praxis ausgestattet, damit die Lehrkräfte besser für den Alltag im Klassenzimmer ausgebildet sind. Wir sehen aktuell deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber an der Pädagogischen Hochschule Wien – es gab ja in der eröffnenden Begründung einen starken Fokus auf Wien. In Wien gibt es zum Beispiel mittlerweile einen Überschuss an Bewerberinnen für das Volksschullehramt. Erstmals seit vielen Jahren konnte die Pädagogische Hochschule Wien aussuchen, welche Studierenden einen Platz bekommen und welche nicht, und das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung – aber da ist auch noch vieles zu tun.

Zur Frage 6: 

Da möchte ich auf Programme wie Teach for Austria hinweisen, die für Studierte, die dann in der Schule auch unterrichten wollen, eine zusätzliche Möglichkeit der Qualifizierung für den Lehrberuf ermöglichen. Wir haben dieses Erfolgs­projekt auf die Primarstufe ausgedehnt. Dieses Projekt kommt sehr gut an, es gab sehr viele Bewerbungen – zehnmal mehr Bewerbungen als Teach for Austria Plätze hatte –, und die Schulen sind mit dem Programm auch sehr zufrieden.

Zur Frage 7: 

Gesetzlich verankert ist die Masterverpflichtung. Dazu bekenne ich mich auch: dass der Master von Lehrkräften dann auch während des Arbeitens nachgeholt werden muss, wenn er nicht schon davor absolviert wurde. Was wir schaffen müssen, ist eine bessere Verbindung zwischen dem Studium und der Lehrpraxis, um so auch gemeinsam aus Theorie und Praxis lernen zu können.

Zur Frage 8: 

Circa ein Drittel der Lehrkräfte ist in Teilzeit; es sind aktuell 35,5 Prozent der Lehrkräfte in Teilzeit. Die Frage war, wie sich das die letzten zehn Jahre entwickelt hat: ähnlich wie in der gesamten Gesellschaft; eine Zunahme von 30,4 Prozent in Teilzeit auf 35,5 Prozent in Teilzeit. Das ist erstaunlich hoch, auch zu hoch, weil damit der Lehrkräftemangel natürlich zusätzlich befeuert wird. Es ist aber, wenn man die Geschlechterverhältnisse bereinigt, im Vergleich zur Privatwirtschaft eine ähnlich hohe Zahl. In Österreich gibt es einfach eine unglaublich hohe Anzahl – vor allem an Frauen – in Teilzeit, und das sieht man in einem sehr weiblich dominierten Berufsfeld wie bei den Lehrkräften sehr. Ich bemühe mich darum, dass mehr Lehrkräfte Vollzeit arbeiten und dass auch generell in der Gesellschaft Vollzeit wieder attraktiver wird.

Zur Frage 9: 

Durch Freiraum Schule senken wir die bürokratischen Auflagen für die Schulen und schaffen Autonomie und Freiräume. Mehrdienstleistungen, Überstunden sind in Höhe von bis zu 5 Mehrstunden, die geleistet werden können, möglich; darüber hinaus im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer.

Zur Frage 10: 

Die Frage zum gewachsenen Verwaltungsaufwand kann ich bejahen: Der ist die letzten Jahre mehr geworden. Daher geht es einerseits darum, Bürokratie wieder zu senken und administrative Unterstützung auszubauen. 51 Prozent der Lehrkräfte wünschen sich weniger Bürokratie, deshalb meine Maßnahme, 80 Prozent der ministeriellen Anweisungen an die Schulen zu streichen. Das ist bereits geschehen: 80 Prozent weniger Regelungsdichte des Ministeriums an den Schulen. Darüber hinaus gibt es mit Freiraum Schule einen partizipativen Prozess für Lehrkräfte, um ihre Vorschläge einzubringen. 19 000 Lehrkräfte haben österreichweit mitgemacht, 11 000 verwertbare Ideen sind daraus entstanden. 5 000 Personen arbeiten laufend an der Vertiefung dieser Ideen – morgen werde ich die ersten Maßnahmen ankündigen –, um das Leben in den Klassenzimmern zu vereinfachen und Zeit für die Bildungsarbeit zu gewinnen. 

Zur Frage 11: 

Aufgrund der Kompetenzverteilung im Bildungsbereich liegt mir diese Zahl nicht vor, insbesondere deshalb, weil die Vorbereitungszeit nicht besonders lange war und die Bildungsdirektionen vorher dazu gefragt werden müssen. 

Das Gleiche gilt für Frage 12.

Zur Frage 13: 

Eine zentrale Erfassung von Fällen von Gewalt liegt nicht innerhalb der Schul­verwaltung vor, sondern lediglich bei der Polizei. Das ist auch gut so, denn Sie wollen auch weniger Bürokratie, und das wäre eine zusätzliche Verwaltungs­erhebung an den Schulen, wenn auch darüber Stricherllisten oder andere Formen von Erhebungen geführt werden müssen. Eine parallele Erhebung macht da aus meiner Sicht keinen Sinn, dementsprechend ist diese Frage an die Polizei und das Innenministerium zu stellen. 

Die Zahl der Suspendierungen betrug im Schuljahr 2023/24 insgesamt 2 013. Das vergangene Schuljahr ist noch nicht erhoben – das wird aber bald so sein.

Zur Frage 15: 

Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht keine begleitenden Maßnahmen bei Suspendierung vor. Es gibt einzelne Bundesländer, die da schon etwas gemacht haben, wie zum Beispiel Tirol oder auch die Steiermark. Im heutigen Ausschuss wurde zumindest beschlossen, dass ab 2026/27 eine verpflichtende Suspendie­rungsbegleitung im Ausmaß von 8 bis 20 Stunden kommen soll und kommen wird.

Zur Frage 16: 

Gewalt an Schulen ist leider ein fixer Bestandteil in der Gesellschaft, und es ist ein fixer Bestandteil der Arbeit des Bildungsministeriums, diese zu verhindern. Insbesondere im Regierungsprogramm gibt es dazu einen großen Schwerpunkt, einerseits über präventive Maßnahmen, über Kinderschutzkonzepte, aber genauso über Unterstützungsleistungen, wenn etwas am Schulstandort passiert. Es gibt dazu externe Angebote für die Schulen, vom Bildungsministerium finanziert, früher Extremismusprävention macht Schule, ab dem Schuljahr 2026 Starke Schule, starke Gesellschaft, weil neben der Extremismusprävention auch Angebote zur psychischen Gesundheit dazukommen, denn wir wissen, dass Täter und auch Täterinnen oft psychische Probleme oder auch Erkrankungen haben.

Zur Frage 17: 

Die Anzahl der Schulpsychologen hat sich von 2023 von 189,5 Vollzeitäquivalenten auf 259,5 erhöht. Es gibt damit eine deutliche Erhöhung. Alleine in diesem Schuljahr konnten wir den Bildungsdirektionen 70 neue Vollzeitplanstellen in der Schulpsychologie zuweisen. In der Schulsozialarbeit ist es mit diesem Jahr gelungen, den Bildungsdirektionen 30 zusätzliche Planstellen zuzuweisen, sodass mit heute 150,3 Vollzeitäquivalente bereitstehen. Das ist ein Plus von 12 Prozent in dem abgefragten Zeithorizont.

Zur Frage 18: 

Da möchte ich auch auf die Aufstockung der Planstellen in der Schulpsychologie verweisen und darauf hinweisen, dass diese in den nächsten zwei Jahren weiterhin ausgebaut werden; genauso im Bereich der Sozialarbeit.

Zur Frage 19: 

Es gibt in den Kinderschutzkonzepten jeweils Vorgehensweisen im Verdachtsfall von Gewaltvorfällen.

Zur Frage 20: 

Eine zentrale Erfassung liegt auch da nur der Polizei vor; dazu gibt es keine zentrale Erfassung im Bildungsministerium.

Die Beantwortung der Frage 21 ist gleichlautend mit der vorigen Beantwortung.

Zur Frage 22:

Durch die Initiative betreffend sichere Schule werden Lehrerinnen und Lehrer gestärkt, um ihnen in der Schule Angstfreiheit zu garantieren. Sichere Schule hat natürlich auch mit den Lehrkräften zu tun: Es gibt Unterstützungs­maß­nahmen, Fortbildungen, Weiterbildungen, aber auch Unterstützung im Akutfall für Lehrerinnen und Lehrer.

Zur Frage 23:

Die Basis für eine gute Bildungsintegration ist die Sprache, deshalb haben wir die Anzahl der Sprachförderkräfte in Österreichs Schulen schon jetzt mehr als verdoppelt. Es gibt aktuell circa 1 300 Planstellen, die Deutschförderung in der Schule betreiben. Zusätzlich wird es mehr Autonomie im Bereich der Deutsch­förderung geben, um noch erfolgreicher zu werden, und eine indexbasierte Finanzierung durch den Chancenbonus soll im kommenden Schuljahr in Kraft treten.

Zur Frage 24:

Um Mobbing an Schulen zu verhindern, gibt es das Motto des Bildungsministeriums „Null Toleranz gegen Gewalt leben“, mit unterschiedlichen – vorhin schon erwähnten – Programmen wie beispielsweise externen Workshopangeboten. Es gibt aber auch in Kooperation mit Rat auf Draht eine eigene Hotline für Lehrkräfte, aber auch Schülerinnen und Schüler und auch Eltern, die unter der Nummer 0800-211320 erreichbar ist – so sind sie telefonisch erreichbar; es gibt darüber hinaus auch eine Chatberatung in diesem Bereich.

Zur Frage 25:

Es gibt an österreichischen Schulen laufend Fälle, in denen Kriseninterventions­teams gebraucht werden, beispielsweise beim Amoklauf im Borg Dreier­schützengasse, den wir auch hier im Bundesrat gemeinsam besprochen haben. Da war ein Team bestehend aus Schulpsycholog:innen, Sozialarbeitern und auch Ärzten vor Ort, und Schulpsycholog:innen sind dort noch immer vor Ort.

Zur Frage 26 – wie viele davon profitiert haben beziehungsweise ob es messbare Verbesserungen gibt –: 

Im Schuljahr 2025/26 wurden 1 685 Schülerinnen und Schüler aufgrund einer akuten Krise von der Schulpsychologie betreut.

Zur Frage 27:

Aufgrund der hohen Anzahl der Lehrkräfte, die wir jedes Jahr anstellen – in diesem Schuljahr über 6 000 –, kann es leider in manchen Fällen auch zu Verzöge­rungen kommen. Mir ist wichtig, dass die Prozesse möglichst schnell laufen und auch digitalisiert und automatisiert werden, um so serviceorientiert zu arbeiten und insbesondere Lehrkräfte und Junglehrkräfte gut über die Bildungsdirektionen zu servicieren.

Zur Frage 28 darf ich auf meine Antwort von Frage 27 verweisen.

Zur Frage 29 – IT-Systeme in den Schulen –:

Mir ist eine österreichweite Vereinheitlichung der technischen Systeme für Bildungsdirektionen und auch für Schulen besonders wichtig, insbesondere ein medienbruchfreier Kommunikationsprozess zwischen Zentralstelle, Bildungs­ministerium, Bildungsdirektionen und Schulen, damit es für die Schulen möglichst einfach ist, Daten zu erheben, und sie diese nicht mehrfach oder auch in Papierform erheben müssen.

Es gab jetzt deutliche Fortschritte über Get Your Teacher, um Lehrkräfte anzu­stellen.

Ein nächster Schritt wird es sein, über Teachers.direct, eine Plattform und eine App für Lehrkräfte, Themen, die mit den Lehrkräften zu tun haben, direkt und medienbruchfrei digital erledigen zu können, wie beispielsweise eine Meldung zur Karenzierung. Bisher brauchte man einen Zettel, den man hinschicken musste; das wird in Zukunft digital mit einem Knopfdruck ermöglicht werden.

Darüber hinaus soll es Unterstützungstools für Anfrage- und Beschwerde­management geben, um einerseits gegenüber beschwerdeeinbringenden Personen eine erhöhte Transparenz zu schaffen und andererseits weniger Verwaltungs­aufwand für die Behörden zu verursachen.

Zur Frage 30:

Das Projekt Freiraum Schule, das ich schon erwähnt habe, ist in laufender Umsetzung. Morgen werden die ersten Maßnahmen öffentlich präsentiert und dann wird das Projekt bis zum Ende der Legislaturperiode laufend weiterent­wickelt, um so ständig Verbesserungen in die Schulen zu bringen, um auch weniger Bürokratie zu verursachen.

Frage 31 ist ähnlich wie Frage 30, daher ist auch die Antwort gleichlautend.

Zur Frage 32:

Schulbücher müssen dem österreichischen Lehrplan entsprechen und werden hinsichtlich ihres pädagogischen Werts und ihrer wissenschaftlichen Richtigkeit bewertet. Insbesondere bei sensiblen Themen wie Sexualität und Geschlechts­identität muss die Darstellung sachlich, altersgemäß und diskriminierungsfrei erfolgen.

Es gibt für Schulbücher ein Approbationsverfahren mit einer inhaltlichen und didaktischen Begutachtung durch Gutachterkommissionen, die aus Expertinnen und aus Experten der unterschiedlichen Fachbereiche zusammengesetzt werden. Es gibt bundesweit einheitliche Standards und auch Überprüfungen.

Zur Frage 33:

Für die Anmeldung bei Bundesschulen werden verschiedene digitale Systeme bereitgestellt, insbesondere das System Sokrates Bund, das an Bundesschulen flächendeckend für die Verwaltung und Erhebung von Daten von Schülerinnen und Schülern eingesetzt wird.

Darin werden die Geschlechter erwähnt und auch als Möglichkeit dargestellt, die in einer VfGH-Entscheidung 2018 als verpflichtend festgestellt wurden, nämlich weiblich, männlich, divers, offen, inter und keine Angabe. Damit erfüllen wir als Bildungsministerium die Anforderungen des Verfassungs­gerichtshofs und damit einhergehend rechtliche Verpflichtungen.

Die Schulerhalterschaft für die Pflichtschulen liegt bei den Gemeinden. Dort gibt es unterschiedliche IT-Systeme, dementsprechend sind die Anfragen an die schulerhaltenden Stellen zu richten. Ich gehe aber davon aus, dass sie es gleich handhaben, weil es da eine einheitliche Vorgehensweise gibt.

Zur Frage 34:

Um ideologische Inhalte in Lehrmaterialien und Formularen zu vermeiden, orientieren wir uns am Beutelsbacher Konsens. Für die, die nicht wissen, was das ist: Das ist ein Konsens im Bildungsbereich, der dazu verpflichtet, die Themen sachlich und vielfältig darzustellen. Er beinhaltet ein Überwältigungs­verbot für die Kinder und ein Kontroversitätsgebot; das ist der Rahmen. Der Lehrplan muss weltanschaulich neutral gestaltet sein, das ist immer das Ziel, und es ist die Verantwortung der Schulen und der Lehrkräfte, dies auch im Unterricht entsprechend zu vermitteln.

Alle Unterrichtsmaterialien, die verwendet werden, werden in einem sorgfältigen Verfahren auf pädagogische, rechtliche und auch lernplanbezogene Standards geprüft.

Die Schulbücher werden regelmäßig hinsichtlich der Qualität überprüft. Gibt es berechtigte Rückmeldungen und Beschwerden, werden diese auch laufend bearbeitet und in den Begutachtungskommissionen besprochen, um so sicher­zustellen, dass alle Unterlagen, die in den Schulen verwendet werden, diesen hohen Qualitätsstandards entsprechen.

Abschließend möchte ich dazu noch erläutern, dass dieses Verfahren in Österreich sehr aufwendig und sehr streng ist und dass sich die Regierung im Regierungsprogramm vorgenommen hat, das Approbationsverfahren zu reformieren und auch zu vereinfachen, um so schneller Veränderungen in der Gesellschaft auch ins Klassenzimmer zu bringen.

Ich danke für die Anfrage. Das war die Beantwortung der 34 Fragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

14.38

Präsident Peter Samt: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.

RN/71

14.39

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte und liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Kollegen hier und zu Hause! Grüß Gott! Ich habe jetzt versucht, ein bisschen mitzuschreiben bei den vielen Fragen und Ihren Antworten, und bin gleich bei der ersten ein bisschen hängen geblieben. Da muss ich schon sagen: Quereinsteiger liefern natürlich nicht die gleiche Qualität wie ein ausgebildeter Lehrer. Es ist jetzt vielleicht momentan notwendig, aber es kann kein dauerhafter Ersatz sein, würde ich einmal sagen.

Zur Frage 8 muss ich sagen: Dass 35 Prozent der Lehrer nur Teilzeit arbeiten, ist natürlich ein extrem hoher Wert. Und das trifft uns doppelt, weil dann wenig ausgebildete Lehrer eingesetzt werden müssen. Wir sollten also vielleicht die Bedingungen so ändern, dass die auch den ganzen Tag arbeiten und nicht nur ein Drittel des Tages. 

Dann zu den Fragen 9 und 10: Das ist, glaube ich, bei den Lehrern nicht ange­kommen. Also ich habe in meinem Verwandtenkreis und auch Bekanntenkreis viele Lehrer, und die sagen, dass Überstunden immer noch normal sind und nicht die Ausnahme – das ist also scheinbar nicht angekommen – und dass auch immer noch mehr Arbeit auf sie zukommt. Sie haben immer mehr Dinge zu tun, die mit dem Unterricht nichts zu tun haben. Lehrer sollten lehren. (Beifall bei der FPÖ.) Lehrer sollten lehren, denn das haben sie gelernt, sie sind keine Verwalter. Dafür gehörten eigene Leute her. Das Geld dafür müssen wir in die Hand nehmen, denn sonst wird das schiefgehen. 

Die Schulpsychologen sind in der Tat mehr geworden, das ist richtig, allerdings sind es immer noch zu wenig. Das liegt allerdings in der Natur der Sache, weil gewisse Dinge natürlich, das muss ich Ihnen zugestehen, nicht so schnell aufholbar sind. 

Sie haben ja schon in Wien gezeigt, dass es nicht wirklich funktioniert, und deswegen wundert es mich ein bisschen, dass Sie jetzt tatsächlich als Minister für Österreich zuständig sind – aber gut. Ich wünsche Ihnen alles Gute, und vor allem wünsche ich uns selber alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann die Auswahl der Schulbücher: Wer schaut die an? Sie haben gesagt, die werden angeschaut, aber was ist das für ein Gremium? Da bräuchte man einen besseren Zugang. Die Schulbücher sind ja meiner Meinung nach eine Katastrophe. Das sind Dinge! Vor allem die bildlichen Dinge, die da drinnen sind, haben sie, glaube ich, bei Beate Uhse bestellt oder sonst wo. Die gehören auf alle Fälle nicht in die Schule, das kann ich Ihnen sagen. – Danke trotzdem. Auf Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile es ihm.

RN/72

14.42

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschaue­rinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Liebe FPÖ! Ich muss es wieder sagen: Ihr seid schon feig. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wenn’s uns nicht gäbe ...!) Ihr seid so feig! Ihr hattet heuer im Jänner und im Februar die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ – Zwischenrufe bei der FPÖ) und euch mit eurem bergsteigenden Volkskraxler all der Probleme und Themen anzunehmen, die euch seit dem traumatischen Ibizaausflug so schwer beschäftigen. 

Nach nur 7 Stunden Verhandlungen eures Verhandlungsführers – ohne eben solche Qualitäten – habt ihr euch zurückgelehnt und beschlossen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema!), euch die Hände ja nicht schmutzig zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Rechts, darum geht’s! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Ihr habt damit alle eure Versprechen gebrochen, habt eure Wähler enttäuscht und habt eure Verantwortungslosigkeit bewiesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben die Wähler nicht betrogen! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir waren ehrlich mit den Wählern!)

Und jetzt kommt ihr in jeder Sitzung mit einer Anfrage daher und bewerft jene mit Fragen und Unterstellungen, die so mutig waren, Verantwortung zu übernehmen. Mit diesen Dringlichen Anfragen wird ja nichts besser, höchstens eure dringend notwendige rhetorische Weiterentwicklung. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Ich stelle mir ja die Frage, ob es nachher bei euch Noten gibt. Ihr benutzt dieses wichtige demokratische Instrument für eure Übungszwecke und für unlautere Schmutzkübelaktionen. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

Heute sind also die Schulen dran (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP); diese werden heute von euch so krankgeredet, dass wir sicher Hunderte neue Lehrer finden; diese werden heute von euch mit fadenscheinigen Fragen so hinterfragt, dass die Antworten allesamt garantiert das System verbessern. Ihr bietet damit aber ja auch uns die Möglichkeit, die Regierungsarbeit vor den Vorhang zu holen. Ihr kritisiert nämlich eine Regierung, die ihr nicht bilden wolltet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sechs Tagesordnungspunkte ist Regierungs­arbeit? Da ... eine Woche!) Ihr kritisiert eine starke (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ein richtiger Lehrer, Herr Kollege!), funktionierende und vor allem liefernde Regierung. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema! – Bundes­rätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber es kommen eh dann gleich ...!) 

Der Ministerrat unter der Führung von unserem Bundeskanzler Christian Stocker mit ebensolchen Qualitäten – ich sage nur Volkspartei statt Volkskanzler – hat gemeinsam mit Bundesminister Christoph Wiederkehr gerade im Bereich der Bildung vieles zuwege gebracht, um so die Schule als sicheren Ort zu manifes­tieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Echt?) Das so wichtige Schulpaket zur administrativen Entlastung der Pflichtschulen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid solche Traumtänzer! Ihr redet euch alles ständig - -!), das im Zuge der Verhandlungen unter Kickl eingespart worden wäre (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es ist so! Ihr seid Traumtänzer!), wird umgesetzt und erleichtert das Schulleben sehr.

Die schulpsychologische Unterstützung wurde, wie wir gehört haben, massiv ausgebaut. Mit den Orientierungsklassen wurden die integrativen Möglich­keiten ausgeweitet. Der Chancenbonus erhöht in Bälde Bildungsmöglichkeiten in ganz spezifischen Schulen und die verpflichtende Sommerschule stärkt die Deutschkenntnisse und Integration. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo! Weil die Schule normal nicht reicht, muss man Sondernachhilfe geben! Bravo, gutes System! Ganz toll! Nein, ihr schafft gar nichts! Ihr schafft gar nichts!) – Ihr regt euch immer über mangelnde Deutschkenntnisse auf, und dann kritisiert ihr jede Maßnahme, die dazu führt, dass die Deutschkenntnisse erhöht werden. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Macht eine gscheite Schule – und nicht immer alles reparieren müssen! Gscheite Schule einfach! Danke für den Applaus.)

Beschlossen werden demnächst das Kopftuchverbot (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber nicht weitreichend genug!), ein Suspendierungs­management, und beschlossen wurde bereits der Stopp des Familiennachzugs. Wir haben auch schon den Wunsch der Frau Theuermann erfüllt, nämlich eine Schule wie früher, und haben ein Handyverbot realisiert. 

Apropos Handyverbot: Ich hatte gestern im Zuge einer Geburtstagsfeier ein inoffizielles Meeting mit lauter Mittelschulpädagogen. Das größte Problem sehen sie derzeit in dem massiven Ausmaß an Bildschirmzeit – etwas, das die Jugendlichen und ihre Entwicklungen massiv beeinträchtigt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum digitalisiert ihr denn dann alles in der Schule? Gibt’s ...? Drückt ihnen ein Buch in die Hand ...! ) Umso mehr wird damit bestätigt, wie wichtig dieses Handyverbot ist. Es zeigt aber auch, dass die Schulpart­nerschaft, vor allem vonseiten der Eltern, intensiviert werden muss. Und auch hier sind sinnvolle Änderungen am Weg. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Guten Morgen!)

Und noch etwas zum Gendern (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist auch ...!): Auch ich kann nicht alles mittragen, was hier in vereinzelten Fällen abläuft. Ich würde mir einmal einen durch und durch sachlichen sprachwissen­schaftlichen Zugang wünschen, damit wir uns etwa um den diskriminierenden Begriff Mädchen kümmern und nicht um Pluralendungen, die das Gendern eigentlich nicht hergeben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Dinge neutraler sehen, als sie dargestellt werden. Aber ich möchte mich auch dezidiert gegen die Methoden einer FPÖ aussprechen, die etwa im Oberösterreich nach einem ihnen nicht gefälligen Vortrag in einer Schule eine Meldestelle einrichten wollten, wo in DDR-Manier Lehrer gemeldet werden sollten, die nicht objektiv genug, sprich nicht FPÖ-gesinnungskonform, ihrer Lehrertätigkeit nachgehen. Das finde ich genauso schäbig, wie die Schule für persönliche Anschauungen ausgesprochen linker Natur zu missbrauchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Redest du jetzt von der Coronazeit, Herr Kollege, oder wovon redest du?)

Grundsätzlich gilt mein größter Respekt und meine ungeteilte Hochachtung, und das auch aus eigener Erfahrung, allen Pädagoginnen und Pädagogen, die sich täglich um das Wichtigste unserer Gesellschaft kümmern – um unsere Zukunft, um unsere Kinder und Jugendlichen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Mit ihrem unermüdlichen Einsatz, und der geht teilweise bis in die Nachtstunden, sichern sie Ausbildung, Weiterbildung und Entwicklung unserer kommenden Generation.

Ja, ich weiß, dass an den Schulen nicht alles eitel Wonne ist und dass vor allem für unser Bildungswesen auch das Motto des Zweiten Vatikanums gilt: semper reformanda, also dass es permanent reformiert werden muss. Wir müssen noch mehr in die technische Ausstattung unserer Schulen investieren, wir müssen vor allem aber auch die Zuständigkeiten noch mehr klären und wir müssen die Gegebenheiten den neuen Zeiten und ihren Generationen anpassen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt 30 Jahre in die falsche Richtung reformiert!)

Wir haben also noch viel vor und können Gott sei Dank auch umsetzen – eine Möglichkeit, die wir der FPÖ mit ihrer frei gewählten Schmollerei im Eck, mit ihren leeren Dringlichkeitsmetern und mit ihrer selbstverschuldeten Verant­wortungslosigkeit voraus haben, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr habt uns nichts voraus!) 

14.49

Präsident Peter Samt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute findet hier im Parlament das Jugendparlament mit Klassen aus der Steiermark und Tirol statt. Sie erleben hier zwei Tage lang, wie Gesetzgebung funktioniert. Ich darf die circa 100 Jugendlichen und ihre Begleitpersonen, die gerade im Besucherzentrum vor dem Bildschirm stehen, recht herzlich via Livestream aus dem Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Amelie Muthsam. Ich erteile es ihr. 

RN/73

14.50

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und jetzt gerade anscheinend vor allem vor den Bildschirmen! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Wir erleben heute hier das nächste Kapitel der Lieblingsstrategie der FPÖ: ein Horrorszenario nach dem anderen, große Worte, noch größere Schuldzuweisungen – und genau null Lösungen. 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, gar keine Frage. Der Unterschied ist aber: Wir nehmen sie ernst. Unser Herr Bildungsminister hat es schon ausge­führt: Wir arbeiten an Lösungen und nicht an den nächsten Schlagzeilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, ihr habt sie verursacht! Ihr habt sie verursacht, das ist das Problem! – Rufe: Sch!)

Es ist jetzt auch schon sehr vieles sehr ausführlich gesagt worden, aber um noch einmal ein paar Beispiele zu nennen – erst heute beschlossen –: endlich klare und bundesweite Standards, wenn eine Suspendierung notwendig ist, damit Kinder eben nicht unbeaufsichtigt in irgendwelchen Parks landen, sondern begleitet werden, wieder Anschluss finden und vor allem nicht aus dem System fallen. Das ist Präventionsarbeit, und wir schützen so Mitschüler:innen, Lehrkräfte, aber ganz besonders auch die Zukunft dieser Jugendlichen. Dazu gibt es auch verpflichtende Perspektivengespräche nach jedem Schulabgang. 

Die Deutschförderung wird künftig schulautonomer möglich sein, weil es natürlich für Lehrpersonen schwierig ist, wenn sie nicht mit den Kindern kommunizieren können. Aber genauso frustrierend ist es ja auch für die Kids, wenn sie sich auf Deutsch nicht ausreichend ausdrücken können. Wir lassen damit niemanden zurück, und das ist unser Verständnis von Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir investieren auch in psychosoziale Unterstützung – wir verdoppeln die Schul­psychologiestellen –; wir bauen auch die digitale Beratung aus; wir investieren in mehr Schulsozialarbeit; wir bauen die Maßnahmen gegen Onlineradikalisie­rung aus und setzen stärker auf die Bewältigung von Konflikten, und zwar schon im Lehramtsstudium. 

Und wenn wir heute schon so viel über Sicherheit reden, möchte ich nur auch noch einmal daran erinnern, dass wir erst kürzlich hier in diesem Saal auch das Waffengesetz verschärft haben, und ich erinnere auch gerne daran, dass die Freiheitliche Partei sich hier auf die Seite der Waffen gestellt hat (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, auf die rechtschaffenen Menschen ... Seite gestellt und ihr auf die Seite der Verbrecher!) und nicht auf die der Menschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt ein sehr bekanntes Beispiel für ein Land, in dem das Recht, eine Waffe zu besitzen, ganz oft über den Schutz von Kindern und Jugendlichen gestellt wird, und das sind die USA. Und wissen Sie, was eine der häufigsten Todes­ursachen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann man nicht vergleichen, nicht einmal annähernd!) von Kindern in den USA ist? – Es ist der Tod durch Schuss­waffen, und allen voran auch in der eigenen Schule. Das ist ein Zustand, den ich für kein Kind will – nicht in Österreich, nicht in den Vereinigten Staaten und nirgendwo sonst auf dieser Welt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sie stellen sich hierher, sprechen von Verrohung, Werteverfall und tun gleichzeitig so, als kämen Homophobie, Antisemitismus oder Hass nur von außen in die Klassenzimmer. – Das ist absurd, denn bevor die FPÖ mit dem Finger auf irgend­welche Kinder zeigt, sollte man vielleicht einmal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ laut Mauthausen-Komitee dauernd und auf allen Ebenen vor. Erst gestern wurde der eng mit der FPÖ verflochtene Chefredakteur des „Aula“-Magazins nicht rechtskräftig wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ich erinnere da auch gern an ein gewisses Liederbuch aus Niederösterreich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aufpassen! Frau Kollegin, ganz dünnes Eis! Das hat es nie gegeben! Du redest nur Blödsinn! Nur Blödsinn, wirklich! Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit, dass man ... überhaupt vorbringt, wenn man weiß, dass es das nie gab! ... zur SPÖ!) und an einen FPÖ-Gemeinderat ebendort und an die Bezeichnung von Juden und Homosexuellen als Parasiten, um nur ein paar der vielen, vielen sogenannten Einzelfälle zu nennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie werfen hier jungen Menschen Homophobie vor und hetzen dann in Ihrem eigenen Papier gegen Menschen aus der LGBTQ-Community und Trans­personen. Und dann wollen ausgerechnet Sie uns erklären, wie man Kinder vor Intoleranz und Hass schützt? Ich finde es ehrlicherweise sehr löblich, wenn die FPÖ sich gegen Homophobie und Antisemitismus ausspricht, nur glaube ich Ihnen leider sehr wenig davon. Ganz ehrlich, das ist in etwa so glaubwürdig, wie wenn ein Wolf plötzlich einen veganen Würstelstand aufmacht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, ha! Ha, ha!) – Das habe ich von Ihnen gelernt. 

Kinder und Jugendliche dürfen nicht für politische Stellvertreterkriege missbraucht werden. Wer sie pauschal nach Herkunft oder Religion zu Problemfällen erklärt, sorgt nicht für Integration, sondern verhindert sie. Deshalb setzen wir auf Unterstützung statt auf Stigmatisierung und darauf, dass die Schule ein Ort ist, an dem man beispielsweise lernt, wie Demokratie funktioniert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!), und nicht ein Ort, an dem man lernt, dass manche Menschen weniger wert sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau!)

Am Ende des Tages geht es ja auch um Respekt: Respekt gegenüber Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag mehr stemmen, als in ihrem Vertrag steht. Auch da möchte ich noch einmal meinen ganz ausdrücklichen Dank für diesen Einsatz aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vom Danke haben sie nichts! ... Bedingungen!)

Der Respekt gilt auch den Schülerinnen und Schülern, die trotz vieler Heraus­forderungen Großes leisten können, wenn man sie lässt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir kämpfen dafür, dass die Schule ein Ort ist, an dem Kinder wachsen können; die FPÖ kämpft dafür, dass Angst wächst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) Ehrlicherweise bezweifle ich ein bisschen, dass Sie mit den Schreckens­szenarien, die Sie hier malen, mehr Menschen für den Beruf als Lehrerin oder Lehrer gewinnen werden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 2 100 Gewalttaten, gell, Suspendierungen – woher kommt das? Das kommt nicht von uns! Das sind eure SPÖ...! ... sind das!) Wenn wir also die Herausforderungen lösen wollen, die im Schulsystem vorherrschen – und es leugnet auch niemand, dass es da Herausforderungen gibt –, müssen wir aufhören, Kinder und Jugendliche zu dämonisieren, sie weiter in irgendwelche Ecken zu drängen. 

Ich hätte mich ja wirklich gerne darüber unterhalten, wie wir unsere Schulen besser machen können, wie wir Lehrpersonen und Direktionen von Bürokratie entlasten können, wie wir dafür sorgen, dass die Bildung nicht mehr vom Geldbörsel der Eltern abhängt oder Lehrpläne dem 21. Jahrhundert gerecht werden, aber wie so oft kommt nur heiße Luft. Das nehmen wir zur Kenntnis. Mit diesem schulischen Kulturkampf wird ohnedies nur von all den Beschlüssen abgelenkt, um die wir uns hier bemühen und um die sich auch diese Bundes­regierung ausdrücklich bemüht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sechs Tagesord­nungspunkte, sehr gut! Bravo!): für echte Verbesserungen für unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen.

Wir haben heute schon sehr viel über Weihnachten geredet, und deswegen möchte ich auch versöhnlich enden: Danke, dass Sie uns mit dieser Anfrage die Möglichkeit gegeben haben, darzulegen, welche Maßnahmen wir setzen, um Schule besser zu machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da habe ich aber nichts gehört! Du hast aber keine einzige Maßnahme gesagt!), und danke dafür, dass Sie uns wieder eindrucksvoll zeigen, wie gut es ist, dass das Bildungsressort in dieser Republik noch nie in Ihrer Hand war. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

14.57

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Simone Jagl. Ich erteile es ihr.

RN/74

14.57

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Teilnehmende des Jugend­parlaments vor den Bildschirmen! Ich möchte ein bisschen ungewöhnlich beginnen. Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich so bald noch einmal dazu komme, aber ich muss tatsächlich der FPÖ zumindest betreffend den ersten Teil ihrer Anfrageeinleitung, nämlich betreffend das Thema Pädagog:innen­mangel, zustimmen. Der Problemaufriss ist schon akkurat: Wir haben Lehrer:in­nenmangel, und das hat massive Auswirkungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Herr Wiederkehr hat gesagt, es ist alles in Ordnung!) Es leiden Kinder und Jugendliche, aber auch die Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich tatsächlich teilweise Unmenschliches, Übermenschliches leisten. – Eine Direktorin hat es mir gegenüber erst vor Kurzem ziemlich auf den Punkt gebracht: Es geht eigentlich nur mehr darum, die Bälle in der Luft zu halten. 

Gleichzeitig erzählen Pädagoginnen und Pädagogen von schwierigen Situationen in den Unterrichtsstunden und davon, dass sie viel mehr Ressourcen bräuchten, um den Bedürfnissen, um den Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden – und das auch an Schulen, an denen es am Papier genügend Pädagoginnen und Pädagogen gibt. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Pädagogik steht und die Anforderungen an Pädagogik stehen heute vor ganz anderen Herausforderungen als noch vor 30, 20 Jahren oder auch noch vor ein paar Jahren, das kann ich als Mutter von Kindern in einem relativ breiten Altersspektrum tatsächlich aus eigener Erfahrung bestätigen. Die Herausforde­rungen, die Kinder und Jugendliche haben, sind heute ganz anders als noch vor vielleicht zehn Jahren. Kinder und Jugendliche haben zum Beispiel tatsäch­lich immer öfter mit Aufmerksamkeitsschwierigkeiten zu tun, was sich oft in Verhaltensauffälligkeiten deutlich zeigt. Gerade diese immer größer werdende Gruppe an Kindern und Jugendlichen braucht mehr Unterstützung.

Wie schon gesagt: Pädagoginnen und Pädagogen sehen sich oft vor der Herausforderung, dass sie gar nicht die Kapazitäten haben, um diese jungen Menschen wirklich gut zu begleiten – was sie ja möchten, was sie wirklich möchten. Diese Pädagoginnen und Pädagogen verzweifeln auch daran. Es bleiben frustrierte Kinder zurück, oft renitente Jugendliche, ausgebrannte Pädago­ginnen und Pädagogen.

Eine Freundin – Pädagogin – hat erst unlängst zu mir gemeint: Weißt du, wenn wir nicht einmal mehr den Grundbedürfnissen von Kindern gerecht werden können, dann lässt mich das verzweifeln. – Wir zerstören da wirklich eine Menge an Zukunft, nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Pädagoginnen und Pädagogen, wenn wir nicht wirklich gegensteuern.

Wir haben in der letzten Regierungsperiode mit der Möglichkeit des Quer­einstiegs eine Maßnahme gesetzt, dem Personalmangel entgegenzusteuern. Das war und ist uns ein besonderes Anliegen. Ich sehe das ein bisschen anders, als Kollege Kofler es dargestellt hat: Wir finden, dass das wirklich wertvoll ist, denn das sind Menschen, die aus anderen Berufen stammen und ihre fachliche Erfahrung, aber auch ihre Lebenserfahrung und auch den gewissen Blick von außen in die Schulen hineinbringen. Das kann nur bereichernd sein und den Unterricht aufwerten.

Jetzt passiert anscheinend gerade etwas, nämlich dass diese Möglichkeit des Quereinstiegs wieder zurückgefahren wird: Limitierung auf 500 Plätze. Auch wenn der Fokus auf die Mangelfächer natürlich Sinn macht – diese Limitierung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar.

Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass alle Ausbildungsoffensiven wirklich nicht viel nutzen, wenn die Bedingungen gleich schlecht bleiben. Wir haben hoch qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich wirklich ihr Bestes geben, teilweise – ich habe es schon gesagt – Übermenschliches leisten. Wir haben aber von diesen gut ausgebildeten, hoch qualifizierten Menschen wenig, das Schulsystem hat wenig von ihnen. Wir profitieren nicht davon, wenn sie frühzeitig ausgebrannt sind und aussteigen und aufgeben.

Für uns ist klar: Was es jetzt braucht, ist echte Entlastung durch ausreichend Unterstützungspersonal, wie die pädagogisch-administrativen Kräfte, die wir geschaffen haben. Auch die Vollzeitschulsozialarbeiter: Da brauchen wir bitte eine oder einen pro Schule – eine Vollzeitschulsozialarbeiterin oder einen -arbeiter pro Schule, darunter geht es nicht. Ich kenne Berichte von Schülerinnen und Schülern, die sagen: Ich hätte mich dort gern gemeldet, aber in drei Wochen brauche ich keinen Termin, denn die sind halt nur einmal oder höchstens zweimal in der Woche da. Wir brauchen auch eine Verdoppelung der schulpsychologi­schen Unterstützung. 

Was es auch braucht, ist echte Begleitung. Das ist das, was Pädagoginnen und Pädagogen, wenn ich mit ihnen spreche, wirklich oft genug anführen. Dadurch, dass die Situationen im Unterricht teilweise so schwer sind, brauchen sie wirklich diese Begleitung von Junglehrerinnen und Junglehrern. Es ist okay, wenn Studierende im Unterricht stehen, aber sie müssen wirklich gut und ausreichend begleitet werden, ebenso die Quereinsteiger:innen. Wir verlieren sonst tatsächlich wertvolle Pädagog:innen, wertvolle Ressourcen, wenn wir sie gleich zu Beginn ausbrennen, sodass sie nach – ich weiß nicht – wenigen Wochen quasi fluchtartig den Lehrberuf wieder verlassen.

Jetzt komme ich wieder in ein bisschen vertrautere Gefilde, zum letzten Punkt eurer Anfrage: Ihr schreibt da wieder über Genderideologie, ihr kritisiert, dass Schulkinder mit Themen wie Geschlechtsidentität und LGBTIQ plus in Berührung kommen, und verortet da eine Überforderung beziehungsweise möglicherweise sogar Frühsexualisierung, aber ich beginne vielleicht mit einer Begriffsklärung: Geschlechtsidentität hat nichts – wirklich gar nichts – mit Sexualisierung zu tun. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah geh!) Es geht um Selbstverständnis, nicht um Sexualverhalten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so!) Es geht um das Selbstverständnis. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie bei der Pride-Parade, da geht es auch ums Selbstverständnis, nicht um Sexualisierung!) Wer das vermischt, der schafft tatsächlich bewusst nur Ängste und Verwirrung.

Selbst da könnte man, glaube ich, beruhigt sein. Ich zitiere einen Freund von mir, der gemeint hat: Wenn ich höre, dass Menschen bezüglich der zukünftigen Orientierung ihrer Kinder Bedenken haben, weil sie in der Schule von Schwulen lesen, dann kann ich das wirklich nur belächeln, denn ich habe in meiner ganzen Schulzeit nur von heterosexuellen Menschen gelesen und gehört, und ich bin trotzdem stockschwul geworden. – Das hat er so gesagt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Man könnte auch umgekehrt versuchen, es zu verstehen. 

Auch der Einfluss der Pride-Parade und so weiter: Ich weiß nicht, glaubt ihr, dass alle Menschen, die heutzutage als Jugendliche und junge Menschen damit in Berührung kommen, in der Zukunft nur mit Einhorn und Regenbogen herum­flattern? – Nein. Das ist vielleicht in eurer Vorstellung so.

Weil wir uns gerade in den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen befinden, möchte ich auch noch einen anderen zentralen Punkt betonen: Sexualpädagogik in der Schule – auch in der Volksschule, altersgerecht – ist kein Risiko, sondern Schutz. (Beifall bei den Grünen.) Kinder lernen dort nicht, was sie zu sein haben, sondern wo ihre Grenzen sind. Sie lernen, dass ihr Körper ihnen gehört, sie lernen, was in Ordnung ist und was nicht, sie lernen, dass sie Nein sagen dürfen, und sie lernen, wie sie Nein sagen dürfen.

Alle Expert:innen – von Kinderschutzorganisationen über Psycholog:innen bis hin zu Präventionsstellen – sind sich wirklich einig: Frühe, altersgerechte Sexualerziehung ist einer der wirksamsten Schutzfaktoren gegen sexuelle Gewalt. Kinder, die nie gelernt haben, über ihren Körper zu sprechen, haben es schwer, sich Hilfe zu holen. Kinder, denen man beigebracht hat, dass alles rund um Körper und Gefühle peinlich oder verboten ist, tragen das Schweigen weiter; und Schweigen ist das, wovon Täter leben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Deswegen ist es tatsächlich so gefährlich, wenn Sexualpädagogik, Diversität und Aufklärung in ein Licht der Bedrohung gestellt werden, denn wir schützen Kinder nicht, indem wir Wörter verbieten, sondern wir schützen sie, indem wir ihnen Wissen geben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.06

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir herzlich hier im Hohen Haus die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Slowenien-Österreich mit Präsidentin Mojca Pašek und unserem ehemaligen Kollegen, Vizepräsidenten außer Dienst des Bundesrates und Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl. – Dober dan! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in der Debatte weiter.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag.^a Dr. ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

RN/75

15.07

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und via Livestream! Wenn man diese Dringliche Anfrage liest, dann könnte man meinen, unser Bildungssystem stünde gerade vor dem Abgrund. Da wird einem angst und bange, aber bitte lassen Sie mich sagen: Angst ist wirklich keine Bildungsstrategie. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist sicher in eine Privatschule gegangen, Frau Kollegin, gell?) Fakten schon, und von denen habe ich Ihnen ein paar aufbereitet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentliche?), um zu zeigen, was sich im Bildungsbereich tut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentlich?) Da tut sich irrsinnig viel. Ich weiß, dass Sie das auch wissen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentlich, Frau Kollegin?): Wir haben heute schon 34 Fragen beantwortet bekommen. Aber gut, wir fangen einmal an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule oder öffentlich?)

Zum Lehrermangel: Ja, wir haben in einzelnen Fächern und Regionen Eng­pässe – das bestreitet auch niemand. Echte Herausforderungen haben wir im Bildungsbereich, und die muss man angehen, aber das Bild eines flächen­deckenden Kollapses existiert nicht – das zeichnen Sie, aber das stimmt so einfach nicht. Der Lehrermangel besteht punktuell, und genau dort setzen wir an.

Unser Ziel ist und bleibt: Der Lehrerberuf soll einer der besten Jobs dieses Landes werden, deshalb investieren wir in das, was Lehrer und Lehrerinnen brauchen. Das sind Bürokratieabbau, damit die Pädagogen und Pädagoginnen wieder Zeit für die Kinder und Jugendlichen haben, mehr Supportpersonal – Schulpsychologie, Sozialarbeit –, administrative Fachkräfte und gute Begleitung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern.

Was ich auch erwähnen möchte, ist der Bürokratiedschungel im Bildungs­bereich, den Sie in Ihrer Anfrage angesprochen haben. Ja, auch das ist ein Problem, das bereits angegangen wird. Ich möchte nur wiederholen – wir hatten das in der letzten Bundesratsplenarsitzung –: 80 Prozent aller Erlässe wurden mit 1. September 2025 gestrichen. Das sorgt für mehr Klarheit, das sorgt für weniger Vorgaben und für mehr Zeit für den Unterricht.

Die Schulleitungen werden durch die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften an Pflichtschulen unterstützt. Wir haben in diesem Schuljahr bereits 190 Stellen etabliert, 570 sind es dann im Endausbau.

Erst gestern wurde das erste große Entbürokratisierungspaket vorgestellt, und auch da finden wir Entbürokratisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich. Als Beispiele: Wir modernisieren die Schulverwaltungs-IT, damit digitale Systeme Routinetätigkeiten automatisieren und damit auch die Lehrer und Lehrerinnen spürbar entlastet werden. Gleichzeitig machen wir das Ressourcen- und Personalmanagement flexibler und transparenter. Die Förderdokumentation wird auch verschlankt: Doppelte Einträge, unnötige Berichtspflichten entfallen, und es soll standardisiert und digitalisiert vernetzt werden – und unterstützt, damit die Servicequalität verbessert wird und die Schulen administrativ entlastet werden.

Dann möchte ich Sie auch noch – es war zwar schon Thema – gerne an den heutigen Bildungsausschuss des Nationalrates erinnern. Es ist nämlich aufgefallen, dass Sie, liebe ÖVP – Entschuldigung, FPÖ!; es war ein langer Tag, no offense (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, in der Anfrage die eine oder andere Maßnahme vermisst haben. Dabei haben Sie doch heute – nicht Sie persönlich, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ im Nationalrat – dafür­gestimmt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber bedingt!) Darunter fallen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, die Suspendierungsbegleitung und die Perspektivengespräche bei Schulabbrüchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum kommt denn das? Wolltet ihr NEOS und die SPÖ das? Nein, es kommt, weil der Druck von der FPÖ so groß ist! Deshalb! Danke! Ja, das ist die Wahrheit! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) – Aber lieber Kollege Spanring, wären Sie damals in Regierungsverantwortung gegangen! Sie haben sich ja dagegen entschieden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) und es kommt trotzdem; und nicht, weil der Druck so groß ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... die Umfragewerte sind es natürlich! Der Druck durch die Umfragewerte ist so groß!), sondern weil wir als Koalition, als Dreierkoalition, uns dafür entschieden haben, dass Dinge notwendig sind – unter anderem auch das. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Seid doch ein Mal ehrlich!) – Bitte, Herr Kollege, ich mache mir ein bisschen Sorgen um Ihren Blutdruck. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja eh eine Ärztin, also nicht so tragisch! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich will aber heute nicht mehr reanimieren, wenn es nicht sein muss, gell. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke!)

Also, wir sind beim Kopftuchverbot stehengeblieben, das die Dreierkoalition jetzt in Gang setzt, bei dem das Ziel einfach der Schutz von jungen Mädchen ist, auch vor dem Gruppendruck, und mit dem die Selbstbestimmung gestärkt werden soll. Wir verstärken dieses Verbot mit Empowerment-Projekten, mit Workshops, mit gezielter Elterninformation und auch mit Bubenarbeit. 

Kommen wir zur Suspendierungsbegleitung: Wir haben auch schon gehört, dass während der Suspendierung viele junge Schülerinnen und Schüler ohne Begleitung, ohne Unterstützung sind. Kinder in dieser Situation alleinzulassen, darf keine Lösung sein, und deswegen wird es jetzt auch verpflichtend, damit Konflikte aktiv bearbeitet werden, anstatt dass die Konflikte eskalieren.

Perspektivengespräche bei Schulabbrüchen möchte ich auch noch erwähnen, denn auch da haben Sie heute zugestimmt. Viele Schulen machen das schon lange und auch erfolgreich. Wir machen das nun verbindlicher, um die Jugendlichen nicht zu verlieren, sondern ihnen neue Perspektiven zu eröffnen.

Dann möchte ich noch zur geforderten Unterstützung kommen, dort, wo sie am meisten gebraucht wird und wo die Herausforderungen die größten sind: Ab dem kommenden Schuljahr kommt der Chancenbonus, und dieser bringt bis zu sieben zusätzliche Vollzeitäquivalente für Schulen, die am meisten Unter­stützung brauchen. Das sind jene Schulen, die in besonders herausfordernder Umgebung arbeiten. Sie werden entlang ihrer sozioökonomischen Ausgangslage ausgewählt, und das ist wirklich ein Schritt in Richtung mehr Chancengerech­tigkeit. 

Dann – wir haben es auch schon gehört – wurde das Supportpersonal bereits stark aufgestockt. In der Schulpsychologie wurden in diesem Jahr 70 neue Stellen geschaffen, im Jahr 2026 folgen weitere neue 70 Stellen, und für die Schulsozialarbeit stellt der Bund jährlich bis zu 7 Millionen Euro bereit, verteilt nach dem tatsächlichen Bedarf der Bundesländer. Außerdem sind in diesem Jahr eigene Bundesplanstellen hinzugekommen, 30 im heurigen Jahr und 35 weitere ab 2026.

Zu guter Letzt würde ich mich auch noch gerne zum Thema Genderideologie äußern, auch wenn die Kollegin von den Grünen diesbezüglich eigentlich schon sehr viele gute Punkte erwähnt hat. Ich möchte einfach nur sagen: Dieser Begriff ist ein politisches Schlagwort – das verwenden Sie gerne, das weiß ich –, aber das ist kein pädagogisches Konzept! Schulen haben den Auftrag, Kinder zu stärken, ihnen Respekt und Selbstbestimmung zu vermitteln und niemanden auszugrenzen. Die Lehrpläne orientieren sich an den pädagogischen Standards und an wissenschaftlicher Evidenz und nicht an irgendwelchen Kulturkampf­fantasien. Was in den Klassenräumen zählt, ist eine sichere Umgebung, in der jedes Kind lernen, wachsen und sich selbstbestimmt entwickeln kann.

Ich meine, viele hier haben Kinder, arbeiten mit Kindern, kennen Kinder – Kinder sind neugierig, Kinder stellen Fragen, Kinder sind vollkommen unvoreinge­nommen. Sie haben keine Vorurteile. Sie kommen ohne Vorurteile auf die Welt und sie wollen gerne die Welt kennenlernen. Sie sind weit offener als viele Erwachsene, wenn man ihnen Dinge altersgerecht und ruhig erklärt, und da könnte man schon meinen, dass sich vielleicht der oder die eine oder andere davon eine Scheibe abschneiden kann. Wenn wir alle mehr wie Kinder wären, dann wären wir vielleicht alle offener für diese Welt.

Die FPÖ will hier ein Bild des Kontrollverlusts zeichnen – in der Opposition ist das ihre Aufgabe –, die Realität ist aber: Wir haben Reformen am Weg! Wir tätigen massive Investitionen, wir setzen konkrete Maßnahmen, von denen wir schon viele, teilweise ja auch gemeinsam, beschlossen haben, und es kommen ja noch weitere auf uns zu. Und deswegen einfach die Bitte: Unsere Schulen brauchen keine Dramatisierung, sie brauchen Unterstützung, und diese bekommen sie. Und sie bekommen sie umso mehr, wenn wir alle gemeinsam zusammen daran arbeiten. Darum würde ich doch wirklich bitten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.15

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Als Nächster in der Debatte ist Herr Bundesrat Herbert Kober zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir.

RN/76

15.15

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Herr Minister, ich glaube, diese Dringliche Anfrage an Sie ist mehr denn notwendig. Warum? – Weil sich eben im Bildungsbereich Entwicklungen zeigen, die nicht nur uns Freiheitlichen, sondern auch Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch besorgten Eltern und ganz besonders uns in der Steiermark große Sorgen bereiten.

Es geht um Grundsatzfragen: Wofür steht Schule? Was vermitteln wir unseren Kindern und welchen Weg schlagen wir als Bildungsnation ein? – Die Leistung muss für uns ein Grundprinzip in der Schulbildung sein. Herr Minister, eines ist klar: Die Schulen in unserem Land müssen wieder Orte des Wissens werden, nicht Orte der Beliebigkeit und sicher nicht Orte von Ideologien. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Kinder müssen vor allem eines können – so war es halt zu meiner Schulzeit –: Lesen, Schreiben und Rechnen. Was erleben wir stattdessen? – Wir erleben gerade Pläne, die weniger Faktenwissen, dafür mehr Kreativität versprechen. Das klingt ganz gut, führt aber in der Realität dazu, dass die Grund­kompetenzen weiter erodieren, und das können wir uns als Bildungsnation nicht leisten. Leistung muss wieder etwas wert sein! Wir sind nicht alle gleich. Wir haben alle unterschiedliche Interessen, Begabungen, Stärken und Schwächen. (Beifall bei der FPÖ.) Genau deshalb müssen wir Talente fördern und Schwächere stützen, aber ohne Nivellierung nach unten. Es geht um Chancen und nicht um Ideologien. 

Eltern als wichtigste Bildungseinrichtung zu fördern und zu fordern ist ein Gebot der Stunde. Herr Minister, Bildung funktioniert nur gemeinsam mit Eltern, ich glaube, da stimmen Sie mir zu. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil: Eltern ziehen sich zurück, Erziehungsverantwortung wird zunehmend an Schulen delegiert. Lehrkräfte sollen gleichzeitig Pädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen und Konfliktmanager sein. Das überfordert unser System, Herr Minister. Wir brauchen daher klare Mitwirkungspflichten, eine Stärkung der Elterneinbindung, eine Stärkung der Elternbildung und ein klares Bekenntnis: Die Familie bleibt die wichtigste Bildungseinrichtung, nicht der Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen besonders heiklen Punkt möchte ich auch noch ansprechen – er wurde von der Kollegin vorhin schon ausgeführt –: den Umgang mit Genderthemen an Volksschulen. Wir sprechen da nicht über Gleichberechtigung oder Respekt, das ist selbstverständlich, wir sprechen über Ideologien, die in Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien für Achtjährige Platz gefunden haben.

Sie können sich alle noch erinnern: Die Aufregung war auch bei uns in der Steiermark groß, als – ich zitiere aus dem Schulbuch – im Unterricht der kleine Leo seinen schönen Namen gewechselt hat, denn er hieß ab sofort Jennifer. „‚So heißt doch bitte niemand mehr!‘, behauptet der Papa.“ Ja. „‚Jennifer ist doch ein Mädchenname!‘, poltert der Opa. ‚Das macht nichts‘, sagte Leo. ‚Ich bin jetzt ein Mädchen. [...] Ich bin kein Bub‘“. – Auszugsweise aus dem Kinderbuch, für die Volksschule. Wen wundert das? Die Autorin – eine Autorin – hat auch selbst den Namen Franz Orghandl, und sie bezeichnet ihr Buch als eine „turbulente Transgender-Verwechslungsgeschichte“. Das kann es, bitte sehr, ja nicht sein, liebe Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ein Lesetext über ein Kind, das seinen Namen und sein Geschlecht wechselt, und das in der Volksschule: Das sind Schulmaterialien, die Landesrat Stefan Hermann in der Steiermark, aber auch besorgte Eltern und irritiertes Lehrpersonal zu Recht kritisieren und für völlig ungeeignet für Volksschulkinder halten. Solche Inhalte haben im Volksschulunterricht nichts verloren.

Da darf man sich auch nicht wundern, wenn Eltern auf die Barrikaden steigen, und das ja auch nicht unbegründet, sondern zu Recht. Schulen sollen Bildung vermitteln und keine gesellschaftspolitischen Experimente darstellen. Wenn dann noch in Anmeldeformularen – da haben wir heute auch schon gehört, warum – sechs oder sieben Geschlechter abgefragt werden, dann fragt sich für mich der Hausverstand: Wem soll das eigentlich nützen? Sie haben uns die Antwort darauf gegeben: Der Rechtsprechung wurde Genüge getan. – So lautet Ihre Antwort.

Herr Minister, das gravierendste Problem im österreichischen Bildungssystem ist die mangelnde Sprachkompetenz. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung, da werden Sie mir auch zustimmen, und Grundlage für die weitere Bildung, alles andere kommt danach, weil es ja Schritt für Schritt darauf aufbaut. Die Realität ist leider auch in der Steiermark alarmierend. Zum Beispiel gibt es in Graz, Knittelfeld, Kapfenberg und Bruck Klassen, in denen kein einziges Kind Deutsch als Erstsprache hat. Lehrkräfte berichten, dass Gespräche mit Eltern genau wegen dieser Erstsprache auch scheitern. Besonders schwierig sind Gespräche mit Vätern, die aus kulturellen Gründen nicht mit Lehrerinnen sprechen wollen; aber da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues, das wird in Wien ja öfter der Fall sein. Eine Schuldirektorin aus Graz berichtet, dass sie bei Elterngesprächen bereits den Schulwart als Bodyguard mitnehmen muss. Vor allem wegen mangelnder Deutschkenntnisse werden in der Steiermark leider ein Viertel aller steirischen Volksschulkinder als außerordentliche Schüler geführt, und das ist alarmierend. Das ist keine Integration, das ist eine bildungs- und gesellschaftspolitische Zeitbombe.

Was brauchen wir, Herr Minister? – Aus unserer Sicht brauchen wir eine Wiederbelebung der Vorschule, verpflichtende Sprachförderung – das wurde heute auch schon öfter angesprochen – und das klare Prinzip: Schulreife vor Schulbeginn. Auch Niederösterreich macht einige positive Schritte vor: Mitwir­kungspflichten für Eltern inklusive Strafsanktionen. Das funktioniert. Die Steiermark wird diesen Weg auch unterstützen, es wäre schön, wenn auch der Bund in dieselbe Richtung gehen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich braucht es auch dementsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen – auch da tut sich in der Steiermark einiges. Da muss ich aber auch den Vorgänger unseres Landesrates Stefan Hermann lobend hervorheben, Herr Werner Amon hat da schon die richtige Richtung eingeschlagen: Es wurden in den letzten Jahren 92 neue Gruppen installiert, 1 700 neue Plätze wurden trotz schwieriger Rahmenbedingungen geschaffen (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Erzähl das der Svazek in Salzburg! – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Das wollts ihr ja nicht, das wollts ihr aussetzen in der Steiermark!); die Kindergruppengröße wurde bereits auf 22 Kinder gesenkt, mit dem Ziel, in sechs Jahren auf 20 zu kommen; und ein Reformpaket für effizientere und günstigere Kindergartenbauten wurde beschlossen, das betrifft die Raumordnung, die Bauordnung, bauliche Vorschriften sowie Fördersysteme. Die Steiermark war jahrelang Schlusslicht, aber unter freiheitlicher Führung holt sie jetzt auf.

Während wir in den Ländern Lösungen schaffen, liefert der Bund vor allem neue Bürokratie, aber keine strukturelle Verbesserung. Herr Minister, Werte, Respekt und Traditionen müssen auch im Schulalltag eine zentrale Rolle spielen. Schule bedeutet auch Wertevermittlung. In vielen städtischen Bereichen erleben wir eine zunehmende Respektlosigkeit – Respektlosigkeit gegenüber Lehrern, Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und Respektlosigkeit gegenüber unseren Traditionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb hat die Steiermark im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass heimische Feste und christliche Symbole auch weiterhin einen Platz haben, vom vergangenen Laternenfest zum Beispiel über den Nikolaus, der kommt, bis hin zum Christkind, um nur einige zu nennen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Lobend zu erwähnen ist natürlich auch das Kopftuchverbot bis 14: ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wurde heute schon ausgeführt –, um Mädchen zu schützen und Integration aktiver einzufordern, aber aus unserer Sicht immer noch verbesserungswürdig und ausbaufähig. Wertever­mittlung ist kein Nice-to-have, Wertevermittlung ist der soziale Klebstoff, der unsere Gesellschaft zusammenhält. 

Herr Bundesminister, Ihr Ministerium, Ihre Verantwortung: Ich möchte noch einmal auf die besagten Schulbücher kommen. Wenn ich das Schulbuch bei uns in der Steiermark hernehme: Das ist aus meiner Sicht schon sehr arg. Ich habe auch zwei Kinder, mittlerweile schon 22 und 19, und als die in die Volksschule gegangen sind, waren ganz andere Bücher an der Tagesordnung. Was ich aber jetzt betreffend ein Schulbuch in Wien miterleben durfte, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie bei dieser Schulbuchkommission, die Schulbücher und Unterrichtsmaterialien für Ihr Ministerium genehmigt, die Auswahlkriterien sind, und ich glaube auch, dass Sie selbst gar nicht wissen, wie diese Bücher in den Umlauf, in den Unterricht gekommen sind.

Was ich noch ansprechen möchte: Sie haben ja auch wieder Pläne, die Ober­stufenlehrpläne zum x-ten Mal zu überarbeiten. Ich glaube, da gibt es eine große Gefahr. Es steht die Gefahr eines Kompetenzaustausches im Raum, der wie auf einem Bazar stattfinden soll. Denken Sie darüber nach: Wir brauchen dementsprechende Vorgaben, die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Vorgaben, die Länder brauchen Vorgaben, und diese müssen nicht ein Jahr, nicht zwei Jahre, sie müssen mindestens eine Periode lang halten, damit man sich darauf einstellen kann. 

Was brauchen wir? – Mehr regionale Spielräume, mehr Hausverstand und ein Ende der ideologischen Experimente. Herr Bundesminister, Österreich braucht eine Bildungspolitik, die auf Realität basiert, nicht auf Ideologie. Wir brauchen Leistung statt Beliebigkeit, Sprache statt Parallelgesellschaften, Eltern statt staatlicher Bevormundung, Wissen statt woker Experimente und wir brauchen Respekt statt Werteverfall. Wenn wir das nicht schaffen, verlieren wir ganze Generationen – und da werden wir Freiheitliche nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.29

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. – Frau Bundesrätin, du bist am Wort. 

RN/77

15.29

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Schulsystem hat in den letzten Jahren eine Fülle von Reformen, Maßnahmen und Verbesserungen auf den Weg gebracht, denn Bildung lebt ganz einfach von Veränderung. Während die FPÖ jede Entwicklung schlechtredet, arbeiten Lehrkräfte, Schulen und auch Gemeinden gemeinsam an guten Lösungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir kritisieren nicht die Lehrer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Nicht von uns!) Wer heute behauptet, alles sei kaputt, dem geht es nicht um Wahrheit, sondern um Stimmung. Wir aber stehen für die Realität und wir gehen diesen Weg weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir diesen Weg weitergehen? – Dazu möchte ich einige Maßnahmen aufzählen. Unsere Schulen – ja, das stimmt ohne Zweifel – stehen vor großen Herausforderungen und gewaltigen Aufgaben, ohne Zweifel. Österreich verzeichnet seit Jahren einen steigenden Bedarf an Lehrkräften. Ursachen dafür sind unter anderem die demografische Entwicklung, pensionsbedingte Engpässe, aber natürlich auch der Ausbau der schulischen Angebote und die rückläufigen Zahlen von Absolventinnen und Absolventen in bestimmten Fächern.

Unsere Schulen und somit unsere Lehrerinnen und Lehrer stehen tatsächlich vor gewaltigen Aufgaben. Lehrkräfte arbeiten am Limit, aber dennoch geben sie Tag für Tag ihr Bestes. Sie tragen unsere Kinder durch einen herausfordernden Schulalltag. Gleichzeitig wächst aber auch die sprachliche Vielfalt in unseren Klassenzimmern. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einer anderen Erstsprache kommen zu uns. Viele von ihnen brauchen zusätzliche Förderung, um im Unterricht auch wirklich mitkommen zu können. Daher war – und ich beginne mit der ersten Bildungs­einrichtung – die Förderung von frühkindlicher Bildung, der Ausbau von Kinder­betreuungseinrichtungen und der verpflichtende Kindergartenbesuch not­wendig.

Ich möchte das Beispiel Niederösterreich lobend anführen. Bis Ende 2027 werden für die Betreuungsoffensive in Niederösterreich insgesamt 750 Millionen Euro ausgegeben. Ja, das ist natürlich auch eine große Herausforderung für uns Bürgermeister, aber wir stellen uns diesen Aufgaben und diesen Herausforderungen gerne. Daher wurden auch viele vorschulische Maßnahmen im Elementar­bereich gesetzt, um bereits im Kindergarten die Sprache zu erlernen. 

Ich freue mich eigentlich, heute zu hören, dass auch in der Steiermark nun solche Maßnahmen, mehr Maßnahmen im Elementarbereich, gesetzt werden. Wir stehen für ein Österreich, in dem jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt, die Sprache also bereits in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen erlernen kann. Wer den Ausbau der Kinderbetreuung ablehnt, wie die FPÖ (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer tut das? – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja gar nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer tut das?), versteht nicht, dass genau darin die Chancen für die Integration liegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind in Niederösterreich mit euch in der Landes­regierung, Frau Kollegin! Wer trägt denn das mit? Was redest du? Unfassbar!) Wir haben immer wieder über den Beginn, über das Kindergarteneintrittsalter diskutiert. Da habt ihr natürlich ganz andere Wünsche und Vorgaben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir wollen eine Wahlmöglichkeit!) Für mich ist Sprache das Fundament für Lernen, soziale Teilhabe, aber natürlich auch für den Bildungserfolg. Gute Sprachbildung entscheidet darüber, ob ein Kind seine Talente entfalten kann und sein Leben ohne soziale Abhängigkeit selbstständig führen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Maßnahmen sind das genau, die ich ansprechen möchte? – Punkt eins: Mit dem Entlastungspaket für Lehrkräfte wurden an Pflichtschulen zusätzliche Stellen für administrativ-pädagogische Tätigkeiten geschaffen. Diese Kräfte übernehmen die vielfältigen Aufgaben somit statt des Lehrers. 

Punkt zwei, Reduktion administrativer Lasten: Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierung der Dokumentationspflichten, einer Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben.

Punkt drei, Budgetanpassung für das Personal: Im Bundesbudget wurden zusätzliche Mittel für Lehrpersonal vorgesehen, um sowohl Neueinstellungen zu ermöglichen als auch Mehrdienstleistungen abzufedern und Planungssicherheit zu schaffen.

Ich möchte unter Punkt vier auch den Rechnungshofbericht erwähnen. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Herausforderung bei Personalplanung, Quereinstieg und Mehrdienstleistung hingewiesen. Auch da wurden Maßnahmen umgesetzt.

Ein besonders wichtiger Punkt sind – Punkt fünf – Orientierungsklassen. Orientierungsklassen sind spezielle Einstiegsklassen für Kinder, die neu in unserem österreichischen Schulsystem sind.

Punkt sechs, Qualitätsentwicklung und Evaluierung des Schulsystems: Durch regelmäßige Berichte und Monitoring soll die Qualität des Unterrichts gesichert und die Weiterentwicklung der Schulen systematisch begleitet werden.

Punkt sieben, Verdoppelung der Planstellen im Bereich der Schulpsychologie, Etablierung der Schulsozialarbeit: Das bedeutet ganz einfach viel mehr Betreuung vor Ort in unseren Schulen.

Punkt acht – auch ein sehr wichtiger Punkt, das ist auch ein Erfolgsmodell – ist die Sommerschule für alle Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.

Punkt neun: Die Deutschförderung wird optimiert.

Punkt zehn – das kommt in der nächsten Nationalratssitzung und Bundesrats­sitzung und wir haben heute schon davon gehört und darüber gesprochen –: die Einführung des Kopftuchverbotes und die Etablierung von Standards für Suspen­dierungsmaßnahmen. 

Es gibt noch viele, viele weitere Maßnahmen mehr, die heute schon erwähnt wurden und die ich jetzt nicht mehr alle aufzählen möchte.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, die Herausforderungen sind groß, aber auch vielschichtig. Doch es ist ebenso klar, dass die bereits gesetzten Maßnahmen einen wichtigen Schritt darstellen, um Schulen zu entlasten und den Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Lehrer­mangel, sprachliche Vielfalt und Integrationsaufgaben sind eng miteinander verbunden und brauchen von uns allen langfristige, gute und abgestimmte Strategien. 

Unsere Schulen und unser Lehrpersonal tragen heute mehr Verantwortung denn je. Gerade deshalb müssen wir jene unterstützen, die sie Tag für Tag wahrnehmen und unsere Kinder mit viel Empathie, mit viel pädagogischem Gespür begleiten, unterstützen und fördern. 

Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen: Der Lehrberuf ist mehr als nur ein Beruf. Er ist Haltung. Unsere Lehrer fördern die Kinder mit Wissen und Mut und öffnen Türen. Sie geben ihnen Struktur und schenken dem Kind das Gefühl: Ich glaube an dich. Du kannst vieles schaffen. – Deshalb verdienen sie unser aller tiefsten Respekt, weil sie nicht nur unterrichten, sondern auch die Lebenswege unserer Kinder prägen. 

Abschließend möchte ich mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen und bei allen Lehrerinnen und Lehrern sehr herzlich für ihre tolle Arbeit in unseren Kindergärten und in unseren Schulen bedanken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.38 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Ich erteile es dir.

RN/78

15.38

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie politische Inszenierung echte Politik ersetzt. Gerade hat meine Kollegin schon verdeutlicht, was in der Dringlichen Anfrage alles falsch und fragwürdig ist. Ich frage mich aber vor allem bei der Thematik mit den Geschlechteroptionen auf Formularen, wo da eigentlich genau das Problem ist und wie unsicher und fragil vor allem manche Männlichkeits­bilder sein müssen, wenn ein zusätzliches Kasterl auf einem Formular als Bedrohung wahrgenommen wird. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen. – Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich glaube, da braucht überhaupt niemand Sorge zu haben. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber normal ist das nicht! Manderl gibt es, Weiberl gibt es! Manderl, Weiberl!) Sie können weiterhin männlich und weiblich ankreuzen. Es wird Ihnen überhaupt nichts weggenommen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Als Wiener Bundesrätin möchte ich aber schon noch auf die Aussagen zur Bundeshauptstadt eingehen. Es ist eigentlich bemerkenswert, wie die FPÖ über Jahre versucht, Wien und die Wienerinnen und die Wiener schlechtzureden. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ah ja?) Ausgerechnet jene Partei, die sich bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, als Anwältin des kleinen Mannes inszeniert, greift eine Stadt an, in der über 90 Prozent der Menschen liebend gerne leben; eine Stadt, die für leistbaren Wohnraum sorgt und weltweit bewundert wird; eine Stadt, die maßgeblich entlastet und stabilisiert; eine Stadt, die allen Kindern die beste Bildung ermöglicht und aktiv Politik für die Menschen macht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Im Container, oder?)

Ich frage mich, aber ich frage auch Sie, liebe FPÖ: Warum ist es für Sie so schwer zu ertragen, dass Wien gut funktioniert? (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Warum stört es Sie so sehr, dass Wien wächst, dass Wien investiert und dass Wien sozial zusammenhält? (Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weil unsere Bundeshauptstadt ...!) Warum ärgert es Sie so maßlos, dass in Wien ein Fortschritt auch ohne Ausgrenzung, ohne Populismus und ohne permanente Panikmache möglich ist?

Mich stört nicht besonders, dass wir das heute hier diskutieren, denn ich muss sagen, ich spreche eigentlich eh sehr gerne über Wien und ich kläre Sie da auch unfassbar gerne auf (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir haben aber keinen Antrag über Wien gestellt!), aber Sie greifen zu Schlagworten und dramati­sieren die Lage und versuchen, Ängste zu schüren und Wien schlechtzureden. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wir reden Wien nicht schlecht!)

Jetzt muss man eines über Wien und uns als Wiener:innen wissen: Wir granteln selber manchmal gerne ein bisschen und wir sudern manchmal auch gerne über Dinge (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Manchmal?), aber was uns allen eigentlich nicht taugt, ist, wenn Wien schlechtgeredet wird. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das machen wir selber auch!) Solange ich hier sitze, werde ich nicht zulassen, dass jene, die am lautesten schimpfen, jene verdrängen, die am meisten leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Wien ist nicht einfach nur irgendeine Stadt, Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs und Wien ist Bildungshauptstadt – und das kommt nicht von ungefähr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kommt daher, dass wir in Wien mit Michael Ludwig einen Bürger­meister haben, der wirklich für die Leute in unserer Stadt arbeitet, einen Bürger­meister, der Verantwortung übernimmt wie kein anderer, und Stadträtinnen und Stadträte, die tagtäglich dafür sorgen, dass Wien funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. 

Wien steht für Solidarität, Wien steht für Verantwortung und Wien steht für sozial gerechte Politik. (Ruf bei der FPÖ: Ach so?) Unser Bürgermeister zeigt jeden Tag, dass man eine Stadt nicht mit populistischen Anschuldigungen führt, sondern mit konkreten Maßnahmen für die Menschen. Wien wächst und Wien funktioniert auch trotz aller Angriffe. Das ist auch der Grund, warum wir auf unsere Stadt stolz sind und warum wir sie verteidigen werden. Wenn Sie Wien kritisieren wollen, bitte, aber dann tun Sie es bitte ehrlich – mit Fakten und mit Respekt! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir kritisieren nicht Wien, nur eure komische Politik!) Sie können uns politisch herausfordern, das ist Demokratie, das ist völlig in Ordnung, aber Sie werden nicht die Wienerinnen und die Wiener kleinreden, sie werden nicht unsere Stadt, nicht unseren Zusammenhalt und nicht das Wien, das wir alle lieben, kleinreden. Wien verdient Respekt und die Wienerinnen und Wiener sowieso. 

Zum Schluss noch ein wirklich ehrlich gemeintes Angebot von meiner Seite an Sie, liebe FPÖ (Ruf bei der FPÖ: War es bis jetzt nicht ehrlich?): Wenn Sie Fragen haben, wie wir Sozialdemokrat:innen das in der Hauptstadt lösen, scheuen Sie sich wirklich nicht, zu mir zu kommen. Ich spreche liebend gerne (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: In der Sprechstunde?) über die lebenswerteste Stadt der Welt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.42

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir haben eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Frau Kollegin. 

RN/79

15.42

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vize­präsident. – Frau Bundesrat Schweiger hat behauptet, wir Freiheitliche bashen oder schimpfen immer über Wien. Das ist falsch. (Bundesrat Beer [SPÖ/W] – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Nein, ihr schreibt es!)

Ich berichtige tatsächlich: Wir schimpfen über und bashen die sozialistische Wiener Politik (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ach so! Das steht da drinnen!), wie ihr das Geld verschleudert; man darf euch keinen Cent in die Hand geben, weil das zulasten der Bürger ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.43

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Ich erteile es dir, Herr Kollege. 

RN/80

15.43

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! In den letzten Jahren hat sich in Österreich ein akuter Lehrermangel entwickelt. Bei anhaltenden Geburtenrückgängen ist im Zehnjahresvergleich die Anzahl der Volksschüler um 12,6 Prozent gestiegen. Bei uns in Österreich gibt es immer weniger Geburten und die Anzahl der Volksschüler steigt. Das ist im wahrsten Sinne ein Widerspruch. Statistiker – und nicht wir von der FPÖ – führen diesen Trend auf die Migrations­bewegung im Jahr 2015 zurück. Der berühmte Satz von 2015 – „Wir schaffen das“ – ist endgültig und nachweislich gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die angedachte Lösung, pensionierte Lehrer zurück in den Aktivstand zu holen, war gut gemeint, jedoch war die Anzahl zu gering beziehungsweise der Bedarf war und ist höher. Die ständigen Mehrleistungen der vorhandenen Pädagogen sind der wahre Grund, warum der Unterricht überhaupt aufrechtzuerhalten war und ist. 

Der Anreiz für Lehrer, eine Schulleitung zu übernehmen, ist sehr überschaubar. Man stellt sich die Frage: Warum ist die Situation so? – Weil die Rahmen­bedingungen nicht an die Zeit angepasst wurden. 

Das ist aber noch nicht genug an negativen Tatsachen. Katastrophale Zahlen werden uns aus den österreichischen Schulen gemeldet: 2024 waren 9 Prozent der Lehrer von Vandalismus betroffen, 3 Prozent von Schülergewalt. In Wien stören 29 Prozent der Schüler den Unterricht, 30 Prozent haben Verhaltens­probleme. Als Ursachen werden soziale Benachteiligung und Sprachprobleme angeführt. Fakt ist, unsere österreichischen Kinder sind nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Städten in den Klassen mittlerweile in der Unterzahl. Dadurch werden Lernziele nicht erreicht und die österreichischen Kinder haben einen Bildungsnachteil. Die Lehrerinnen sind oftmals mit Ablehnung, mit fehlender Akzeptanz konfrontiert und werden anhand eines fatalen Frauenbildes der Väter nicht österreichischer Schüler ignoriert. 

Was macht diese Bundesregierung? Was machen Sie als Minister, um die Situation zu entschärfen beziehungsweise zu bereinigen? (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) – Zu wenig, das Falsche. Das Schlimmste für mich ist: Es ist kein Wille und kein Einsatz erkennbar. (Beifall bei der FPÖ.) 

Als freiheitlicher Politiker bin ich ständig mit der Bevölkerung in Kontakt (Bundes­rätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, wir auch! Auch als Nichtfreiheitliche!), und seit der fatalen falschen Coronapolitik verstärkt mit Jungfamilien. Eines ist sicher: Eine Mutter verteidigt ihr Kind und schützt es mit allen Möglichkeiten. Die angedrohte Impfpflicht vergessen die betroffenen jungen Mütter nicht. 

Aber zur Sache: Ein besorgter Vater eines Volksschülers der dritten Klasse teilte mir in seinem Schreiben seine Bedenken über bestimmte Unterrichtsmaterialien mit: Es liegt im Ermessen jedes Lehrers, wie er die Unterrichtsinhalte vermittelt. Ich achte die Arbeit der Lehrkräfte, sehe aber die klare Grenze überschritten, wenn Unterrichtsinhalte politische und ideologische Inhalte transportieren. 

Konkret geht es um das Schulbuch „Flex und Flora“ von Franz Orghandl, das derzeit in österreichischen Schulen im Rahmen des Deutschunterrichtes verwendet wird. In dieser Geschichte geht es um ein Kind, das seinen Namen und seine Geschlechtsidentität ändern möchte – und das in der dritten Klasse Volksschule, wohlgemerkt. Als ich diese Geschichte las, war ich im ersten Moment sprachlos. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kinder in der dritten Klasse Volksschule befinden sich noch in der Phase der Identitätsbildung und benötigen Orientierung, Sicherheit, Geborgenheit und stabile Bezugspunkte und sicher nicht Verunsicherung über ihr Selbstverständnis und ihre Geschlechterrolle. Meines Erachtens führen solche Geschichten im Volksschulalter leicht zu Über­forderung, Verwirrung und sozialem Druck. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Es besteht die Gefahr, dass Kinder mit gesellschaftspolitischen Themen konfrontiert werden, bevor sie diese emotional verarbeiten können. Der Unterricht soll sich am Entwicklungsstand und den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Kinder orientieren und nicht an Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Familien, unabhängig von ihrer Weltanschauung, haben das Recht, dass ihre Kinder im Unterricht nicht ideologisch beeinflusst werden. Die Verantwortung für weltanschauliche und gesellschaftliche Erziehung liegt in erster Linie bei den Eltern. 

Ich sehe die Schule als Ort, an dem Kinder grundlegende Fähigkeiten, soziales Verhalten und Verantwortungsbewusstsein lernen sollen und nicht für politische und gesellschaftliche Experimente benutzt werden. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Schule ein sicherer Ort bleibt, an dem Kinder lernen dürfen, wer sie sind, bevor sie lernen, was andere von ihnen erwarten. 

Im Sinne unserer Kinder: Beginnen Sie endlich mit Ihrer Arbeit als Bildungs­minister für die österreichischen Schüler, die Lehrer, aber auch für die Eltern! Nehmen Sie unsere 34 Fragen als Denkanstoß mit und setzen Sie so viel wie möglich um – für unsere Kinder, aber auch für unsere Eltern und Lehrer! Beginnen Sie besser heute als morgen! Fangen Sie an zu arbeiten, kommen Sie in die Gänge, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Du bist am Wort.

RN/81

15.50

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vize­präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls es da draußen noch Zuschauer gibt (Heiterkeit der Rednerin), auch ein herzliches Hallo an diese! Unsere Schulen haben einen gesamtgesellschaftlichen und auch einen gesamtpolitischen Auftrag. Sie sind nämlich ein Ort des Lernens und des Zusammenlebens, an dem junge Menschen darauf vorbereitet werden, Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Wir haben wirklich ein großes Glück, weil wir über 100 000 – das haben wir heute schon gehört – Pädagoginnen und Pädagogen haben, die wirklich jeden Tag alles daran setzen, Chancen für diese jungen Menschen zu eröffnen. Aber sie alleine können in den heutigen Zeiten nicht verantwortlich sein, wir müssen auch die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Wir haben es durchaus auch gehört, dass es berechtigte Kritik an der Bildschirmzeit der jungen Menschen gibt. Wir können Verantwortung nicht einfach an die Schule abschieben lassen, auch Eltern haben eine Verantwortung. 

Im schulischen Kontext braucht es für alle klare Regeln – für die Schüler, für die Lehrer und für die Eltern –, wie ein gutes Zusammenleben funktionieren kann. Die Bundesregierung setzt sehr klare Maßnahmen. Ich wiederhole es Ihnen noch einmal, weil – ich habe es vorher noch einmal extra gegoogelt – Wiederholung eine wichtige pädagogisch-didaktische Kategorie ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Um nur ein paar aktuelle Beispiele zu nennen – weil durch Tiktok ja durchaus die Aufmerksamkeitsspanne bei vielen schrumpft –, was die Bundesregierung macht: Schutz vor Radikalisierung in der Schule etwa mit dem Kopftuchverbot, Suspendierungsbegleitung, um die Lücken zu schließen, verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler, Chancenbonus für herausfordernde Schulstandorte, Ausbau der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit. 

Nichtsdestotrotz: Haben wir Probleme im Schulsystem? – Ja, weil sich die Anforderungen an junge Menschen laufend entwickeln. Das, was ich vor zehn Jahren im IT-Unterricht für die Matura gelernt habe, ist heute teilweise schon komplett überholt. Aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt einfach aufgeben und sagen: Ja, wir haben so viele Probleme, um Gottes willen, das reden wir jetzt bis zum Gehtnichtmehr madig!

Ich war vor Kurzem bei einer 250-Jahr-Feier eines Borgs in Graz. Das wurde unter Maria Theresia gegründet, als die Schulpflicht eingeführt wurde, für die Lehrerfortbildung. Dort gibt es mittlerweile neun Zweige in der Oberstufe, angefangen von Leistungssport über einen Musicalzweig bis hin zu Medientechnik oder sogar Pferdewirtschaft – also mit den Schulversuchen sehr innovativ. Sie haben erst vor Kurzem auch einen der Vizeweltmeister der U17-Nationalmann­schaft hervorgebracht. Ich bin mir relativ sicher, dass von so einem Schulsystem, das diese Vielfalt an Zweigen hergibt, Maria Theresia vor 250 Jahren nicht einmal hat träumen können. Deshalb: Warum fokussieren wir uns denn darauf, dass wir ein Schulsystem für die Vergangenheit schaffen, das vielleicht in den Fünfzigerjahren funktioniert hat? Machen wir doch Schule für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Apropos Schule der Zukunft: Ich habe es heute schon ein bisschen ironisch gefunden, sich zu erkundigen, was der Stand der digitalen Verwaltung und der Reformen ist, wenn sogar schon so Sachen wie ID Austria zum Einloggen in der Schule eine Riesenempörung bei der FPÖ hervorrufen. – Aber das ist wieder ein anderes Thema. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Weil die Ideologisierung der Schule so sehr beschworen wurde: Was ist denn dann schon Ideologisierung in diesem Zusammenhang? (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ist es schon so schlimm, wenn auf einmal ein Mädchen Astronaut im Kinderbuch ist und nicht ein Bub, weil: Um Gottes willen, das gibt es doch nicht, wir haben ja Frauenbilder! (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Um das geht es nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), oder wenn einmal ein gleichgeschlechtliches Ehepaar in einem Buch erwähnt wird? Dann muss ich Sie schon ein bisschen enttäuschen: Kinder und Jugendliche leben schon auch in der Realität. Wenn sie die Schule verlassen (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]), haben sie Internet, und dort begegnet man so Leuten wie Gerald Grosz und seinem Ehemann, und auch das ist Realität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

So sehr wir es auch versuchen, wir werden es nie schaffen, dass wir Kinder und Jugendliche für immer aus der realen Welt fernhalten. Wir müssen sie auf eine moderne Welt vorbereiten, und es gehört zum Erwachsenwerden, dass man sich auch mit Dingen auseinandersetzt, die dem eigenen Weltbild nicht zu 100 Prozent entsprechen. Das fordern wir von jenen, die zu uns kommen, aber das fordern wir auch ein bisschen von Ihnen, liebe Kollegen von der FPÖ. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Das wird aber nichts! – Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Kommen Sie in der realen Welt an, in der die Kinder und Jugendlichen heute leben, statt sich online vor Gespenstern zu fürchten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Irene Partl. – Ich erteile es dir.

RN/82

15.55

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Jetzt muss ich doch zu den Vorrednern ein bissel etwas sagen, weil eigentlich alles relativ schöngeredet wird. Wir haben anscheinend keine Probleme und wenn, dann sind wir schuld, weil wir Angst machen. (Ruf bei der ÖVP: Ja! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Direktoren, Lehrer und Eltern rufen permanent um Hilfe, und ihr Regierungsverteidiger ignoriert es weiterhin und behauptet, die FPÖ redet alles nur schlecht. (Ruf bei der SPÖ: Ist auch so! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) 

Der schwarze Wiener Mittelschuldirektor Christian Klar und die rote Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger tingeln seit Jahren regelmäßig durch die Medien. Sie haben mehrere Bücher über den Wahnsinn in unserem Bildungs­system geschrieben und haben uns damit in fast jedem Bereich recht gegeben. Aber: Die werden schon keine Ahnung haben! – Das ist auch interessant. 

Die NEOS sind einmal mit Matthias Strolz mit dem Versprechen angetreten, den Kindern die Flügel zu heben. Jetzt nach fünf Jahren NEOS-Bildungs­politik mit Ihnen (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) in Wien und ein Jahr im Bund sehen wir: In Wahrheit verändern und verbessern Sie nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Sie schauen bei großen Problemen weg und scheuen die echten Reformen.

Jetzt schauen wir uns einmal die Situation in Tirol an: Wenn wir über Tirol reden, reden wir über ein Bundesland, das stark, selbstbewusst und traditions­reich ist. Aber auch da stehen schon viele Schulen am Kipppunkt, und der Kipppunkt ist nicht in Tirol verursacht worden. Er wurde durch falsche Bundes­politik herbeigeführt, durch Zuwanderung ohne Kontrolle, durch gescheiterte Integration, durch Bildungspolitik ohne Realitätssinn. 

Man muss klar sagen: Viele Tiroler Schulen sind in einem Zustand, der nicht länger tragbar ist. Lehrkräfte fehlen, der Notbetrieb ist Alltag. Direktoren berichten inzwischen von Zuständen wie in einem Krankenhaus während eines Stromausfalls: Man hält nur noch das Nötigste am Laufen. Man setzt Assistenz­kräfte ein, die den Anforderungen schlichtweg nicht gewachsen sind. Sie bemühen sich, aber sie sind nicht darauf vorbereitet, diese untragbaren Situationen zu bewältigen. So überfordern wir alle: die Assistenzkräfte, die Lehrpersonen und vor allem die Kinder. 

Die Elternflucht ist ein weiterer Beweis für die Schieflage. Immer mehr Eltern versuchen verzweifelt, ihre Kinder im Gymnasium unterzubringen – nicht, weil jedes Kind für die AHS geeignet wäre, sondern weil die Eltern die Lern­umgebung in den Mittelschulen mittlerweile fürchten. Sie sagen offen: Ich will, dass mein Kind lernen kann, und nicht, dass der Unterricht ständig unter­brochen wird! Ich will nicht, dass mein Kind zu kurz kommt, weil der Lehrer die Hälfte der Stunde mit Sprachproblemen beschäftigt ist! (Beifall bei der FPÖ.) 

Dieser Trend beginnt bereits im Volksschulalter: Eltern melden ihre Kinder in ländlichen Volksschulen an, sie verlegen ihren Wohnsitz und sie fahren jeden Tag viele Kilometer – nur, um ihre Kinder von Schulen fernzuhalten, in denen Verständigungsprobleme so groß sind, dass regulärer Unterricht kaum noch stattfinden kann.

Ein Beispiel aus einer Tiroler Mittelschule im ländlichen Raum: Es kommt ein neuer Schüler in die vierte Klasse, 14 Jahre alt, ein iranischer Jugendlicher, mathematisch begabt, aber er kann kein Wort Deutsch. Der Lehrer versucht, ihn mitzunehmen, erklärt mit Händen und Füßen, verwendet Google Translate, sehr zeitaufwendig, und sucht Material in Leichter Sprache. Währenddessen müssen sich die restlichen Schüler selbst beschäftigen. Sie werden weniger gefördert und sie werden weniger gefordert. Es gibt nur Verlierer: Der Lehrer ist überfordert; der Migrant hat real keine Chance auf Bildung, weil der Einstieg ohne Deutschkenntnisse nicht gelingen kann; die Regelschüler verlieren wertvolle Lernzeit. Das Leistungsniveau sinkt dadurch sichtbar. Lehrkräfte werden zu Krisenmanagern, Sprachtrainern, Sozialarbeitern ohne Unterstützung der Bundes­regierung. Die eigene Bevölkerung verliert Chancen und die Bundesregierung verkauft das als Toleranz. 

Kinder ohne Deutschkenntnisse in Regelschulklassen zu setzen, ist unverant­wortlich. Ohne Sprache gibt es kein Lernen und keine Integration; aber was es schon gibt: Forderungen, Schweinefleisch in der Jause zu verbieten; musli­mische Mädchen, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen; Lehrkräfte, die gedrängt werden, alles zu akzeptieren. Sogar die Volksschullehrer müssen sich mit aggressiven Eltern herumschlagen, anstatt sich auf ihre Arbeit – die Wissensvermittlung – zu konzentrieren. Manche resignieren. 

Hinter vorgehaltener Hand erzählt mir ein Volksschuldirektor, dass ein Schüler die Lehrperson schlägt. Er meldet den Vorfall, spricht mit den Betroffenen. Es passiert wieder und auch ein drittes Mal. Die Bildungsdirektion beschwichtigt: Hm, der Direktor wisse eh, wie das so sei. – Aha, so ist das! Der Lehrer muss sich das gefallen lassen. Es gibt keine Konsequenzen für den Schüler? Wo sind wir denn?

Ich habe auch mit einem Schulwart gesprochen. Im Herbst war immer wieder ein Klo verdreckt. Man ist dann draufgekommen, dass ein Schüler sein großes Geschäft auf den Boden verrichtet. Beim Gespräch mit dessen arabischem Vater sagt dieser: Wenn es keine Stehtoiletten und keine Waschgelegenheit gibt, sind wir, die Schule, selber schuld, und sein Sohn setzt sich sicher nicht auf eine Klobrille. – Wer putzt das Häusl? Sie nicht, ich nicht, die Reinigungskräfte wollen das natürlich auch nicht tun. Jetzt ist die Frage: Müssen wir uns wirklich auf den Kopf - - – darf ich nicht sagen – lassen? Na, eigentlich nicht, gell? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es ist sch- -, einfach nicht tragbar. In einer Sportmittelschule in Wörgl wurden die Kreuze abgenommen – nein, abgerissen, beschädigt, zerstört und in den Müllkübel geschmissen. Das Kreuz ist ein Symbol unserer Geschichte, unserer Kultur und Identität. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Religion!) Wenn Kinder dieses Symbol entfernen, ist es ein alarmierendes Zeichen für ein Integrationssystem, das versagt hat. Eine Schule ist kein Experimentierfeld für Kulturkämpfe. Dort gelten unsere Werte.

Wir brauchen qualifizierte Lehrkräfte statt Notlösungen, klare Regeln statt Beschwichtigungen, verpflichtende Sprachförderung vor der Regelklasse, kulturelle Leitplanken, die nicht verhandelbar sind, und die Lehrer brauchen Unterstützung von oben. Ein Land, das seine Kinder nicht schützt, schützt seine Zukunft nicht. Ein Land, das seine Werte nicht verteidigt, verliert diese. Wir Freiheitliche sagen: Es reicht. Wir werden unsere Schulen, unsere Kinder und unsere Kultur verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas Arthur Spanring. – Du bist am Wort.

RN/83

16.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Es wurde heute einige Male angesprochen, dass die FPÖ immer wieder Dringliche Anfragen macht: Ja, richtig, wir machen das ganz bewusst, weil es ganz einfach notwendig ist, weil wir auch heute wieder eine Tagesordnung mit sechs Tagesordnungspunkten haben – sieben deshalb, weil wir den ORF-Bericht hineinreklamiert haben. Meine Damen und Herren, das ist Arbeitsverweigerung, was diese Regierung macht (Beifall bei der FPÖ) – und genau das ist der Grund, warum wir mit Dringlichen Anfragen versuchen (Zwischenrufe bei der ÖVP), diese Regierung einmal in eine richtige Richtung zu bringen. 

Ich habe mir heute die Anfragebeantwortung angehört und muss sagen: Herr Minister, jede Frage ist einzeln beantwortet, das ist einmal sehr gut. Sie haben sie auch deutlich beantwortet, das ist auch sehr positiv. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ] – in Richtung Bundesminister Wiederkehr –: Zwei Sehr gut schon!) 

Das Einzige – was mich zum Beispiel sehr schockiert hat –: Die Fragen 20 und 21 haben Sie gar nicht beantwortet – mit dem Hinweis, das betreffe das Innenministerium. Das mag sein, weil es da um Polizeieinsätze in Schulen und um Übergriffe auf Lehrer geht, aber dann frage ich mich ganz ehrlich: Wissen Sie das wirklich nicht? Interessiert Sie das nicht, was in Ihren Schulen passiert, dass Sie einfach sagen: Boah, das weiß vielleicht der Innenminister, ich als Bildungsminister weiß das nicht?

Das ist eigentlich traurig, was Sie da – besonders bei diesen Fragen – abgeliefert haben. Ich muss sagen, auch bei vielen Vorrednern ist ein bissel eine Kritik durchgekommen, aber die meisten sagen: Es ist eh alles gut!, und auch der Herr Minister hat im Großen und Ganzen gesagt: Es wird eh überall an Lösungen gearbeitet und es ist ja eh alles gut.

Jetzt frage ich mich: Das, was Sie uns erzählen, und die Realität, die wir draußen erleben – was stimmt? Ich glaube schon den Leuten, die tagtäglich in der Schule stehen, und das sind halt einmal die Lehrer und das sind halt auch die Eltern, die zu uns kommen und berichten, was passiert. Denen glaube ich mehr als Ihnen, wenn Sie uns da erzählen, dass Sie eh alles machen oder gerne machen würden – ich weiß es nicht. 

Am liebsten ist mir dann, wenn sich SPÖ-Bundesräte herausstellen und uns dann allen Ernstes erklären, wir wären zu feig gewesen, Verantwortung zu übernehmen, und sie stellen sich dann als diejenigen hin, die Lösungen haben. Meine Damen und Herren, gerade Sie von der SPÖ sind bei allem, was Bildungspolitik angeht, nicht die Feuerwehr, Sie sind in der Vergangenheit die Brandstifter gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben diese Dringliche Anfrage schon länger vorbereitet, weil eben genau so, wie wir es heute auch von meiner Vorrednerin gehört haben, in den vergangenen Monaten immer wieder Eltern auf uns zugekommen sind und uns über beunruhigende Zustände an unseren Schulen berichtet haben. Besonders alarmierend war, dass sich in Wahrheit teilweise unfassbare Vorfälle quer durch die Bundesländer ziehen – von Vorarlberg bis ins Burgenland –, ganz ähnliche Vorfälle, die oftmals dadurch bedingt sind, dass es ähnliche kulturelle Hinter­gründe gibt, und da meine ich jetzt nicht den Urtiroler oder den Urburgenländer, sondern da meine ich halt wirklich die Zuwanderung, die oftmals ein Problem darstellt.

Besonders schlimm ist es natürlich in den Ballungszentren – und das über sämtliche Schultypen hinweg. Das beginnt in der Volksschule, das ist in der Mittelschule so, aber inzwischen haben wir es auch an höheren Schulen – dort war es in der Vergangenheit eigentlich undenkbar, weil dort ja eigentlich die Kinder sein sollten, die lernen wollen, weil sie irgendwann einmal maturieren oder studieren wollen.

Als wäre das nicht schlimm genug, Herr Minister, wenden sich dann mittlerweile auch nicht nur die besorgten Eltern, sondern auch die Lehrer an uns und – noch schlimmer – vereinzelt sogar schon Direktoren, Menschen, die in Wahrheit ihre pädagogische Aufgabe mehr als nur ernst nehmen, die aber oft am Ende ihrer Weisheit und damit auch am Ende ihrer Kräfte sind. Von all diesen Damen und Herren hören wir dann immer ein und denselben Satz: Wir werden mit unseren Problemen alleingelassen! – Da frage ich mich, Herr Minister: Wo ist da die Unterstützung, die Sie denen anscheinend angedeihen lassen würden? Es ist nur in der Realität nicht der Fall – das, Herr Minister, ist die neue Realität an Österreichs Schulen. 

Ich weiß auch nicht, ob Sie die Anfrage wirklich durchgelesen haben oder ob Sie jetzt nur das vorgetragen haben, was Sie quasi als Anfragebeantwortung von Ihrem Mitarbeiter vorbereitet bekommen haben, aber wenn Sie die Begründung gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass all das, was wir da dargelegt haben, der Wahrheit entspricht. Wenn Sie dann wirklich sagen, dass nicht alle Fragen, die wir gestellt haben, wichtig sind, dann denke ich mir: Okay, Sie haben vielleicht wirklich die Begründung nicht gelesen!, weil ich es mir anders nicht vorstellen kann.

Sie müssten ja als Minister auch wissen, dass wir jetzt nicht bei fünf vor zwölf sind. Wir sind im Bildungssystem bei fünf nach zwölf, und das brauchen wir nicht schönzureden. Wir sind an einem gefährlichen Kipppunkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Recherchen zu dieser Dringlichen sind derart viele Vorfälle, derart viele Berichte von sehr vielen Leuten, die sich an uns gewendet haben, zusammen­gekommen, dass die 13 Seiten, die wir da geschrieben haben, ja in Wahrheit nur ein ganz winziger Auszug dessen sind, was wirklich an Österreichs Schulen passiert und falsch läuft. Wir hätten Ihnen ganz problemlos auch 200 Fragen stellen können, das haben wir aber nicht gemacht, weil wir wollten, dass es eine klar abarbeitbare Anfrage wird. Deswegen haben wir uns auf diese 34 Fragen beschränkt. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, es werden weitere Anfragen in schriftlicher Form folgen.

Herr Minister, ich habe Ihnen auch zwei aktuelle Beispiele aus Niederösterreich mitgebracht: 

Der erste Fall ist eine Volksschule in Absdorf – das ist das, was Sie auch schon beantwortet haben, mehr oder weniger –, in der auf einmal die Eltern mit einem Formular konfrontiert werden, auf dem zwischen männlich, weiblich, inter, divers, offen und keine Angabe auszuwählen ist. Das hat mit Schule nichts zu tun. Das ist reine Ideologie. Egal wie Sie es nennen oder nicht nennen, das ist Ideologie im Tarnanzug. Das hat in einer Schule nichts verloren. 

Kinder sollen in der Schule irgendwann einmal das Einmaleins lernen, aber sich nicht mit Begriffen abmühen müssen, die sie erstens gar nicht aussprechen können und die zweitens oft nicht einmal die Eltern oder die Erwachsenen kennen. Die Eltern wissen es nicht und ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht, was die einzelnen Begriffe bedeuten, weil ich mich gar nicht damit auseinander­setzen will, was die 72 Fantasiegeschlechter sind. Es gibt halt einmal nur männlich und weiblich und in ganz wenigen Ausnahmefällen Hermaphroditen. (Beifall bei der FPÖ.) 

So etwas ist verrückt, im wahrsten Sinne des Wortes, und da frage ich mich schon, wer diese Formulare freigibt, wer das prüft, wer unsere Kinder vor diesen ideologischen Übergriffen schützt. Noch dazu – und das ist, glaube ich, das Entscheidende – sprechen die offiziellen Daten der Statistik Austria eine ganz klare Sprache. Wissen Sie, wovon wir bei inter und divers reden? – Von 0,000795 Prozent der Menschen; das ist nicht einmal ein Tausendstel, nicht einmal ein Tausendstelprozent. Warum macht man also bitte nicht Schulpolitik für die 99,999 Prozent der Österreicher, nämlich für unsere Kinder? (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist klar: Normalität darf nicht zur Ausnahme werden. Ja, ich weiß schon, jetzt werden wieder einige aufschreien und sagen: Ja, der böse Spanring hat Normalität gesagt!, weil Normalität ja so etwas Böses ist, aber ich erkläre Ihnen gerne, was ich damit meine: Es ist nämlich nach wie vor so, dass Manderl und Weiberl Kinder bekommen. Das ist in der Tierwelt so, das ist bei den Menschen so, und das ist deshalb wichtig, weil das unseren Fortbestand sichert. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Sexualität, und auch da darf sich keiner beschweren, weil in Österreich ja eh jeder machen darf, was er will, und das ist gut so – aber bitte in den Schlafzimmern, nicht in Wien am Gürtel, nicht in den Kindergärten und nicht in den Volksschulen, denn dort gehört das nicht hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Der gleiche Genderirrsinn hat auch in einem Grazer Schulbuch stattgefunden – das haben wir auch gehört –, in dem auf einmal der kleine Leo zur Jennifer wird, und die Volksschulkinder müssen das gut finden – und wehe, da applaudiert einer nicht, dann ist er der böse Aussätzige, der nicht dazugehört, weil er ja nicht tolerant ist. Na was soll dieser Blödsinn? In der Volksschule! Noch schlimmer ist ein aktuelles Beispiel aus einem Kindergarten in Wien – aber das ist eine andere Geschichte. Das, meine Damen und Herren, was da passiert, ist ein linksideologisches Umerziehungsprogramm, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Vorfälle zeigen auch ganz klar, dass Sie, Herr Minister, Ihr Ministerium ganz und gar nicht im Griff haben – außer Sie sagen, das alles ist gewollt, dann ist es natürlich noch viel schlimmer. Was passiert als Nächstes? Führen wir dann einen Pubertätsblocker für alle ein, so ab dem Volksschulalter? Ist das Ihr Ziel? Schule hat Wissen zu vermitteln und hat nicht Weltanschauung und schon gar nicht Ideologie zu vermitteln. 

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das alles, wovon wir hier heute reden, ist in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisbergs. 

Ein weiteres aktuelles Beispiel aus Niederösterreich zeigt, wie tiefgreifend die Probleme schon sind. In Ziersdorf, Bezirk Hollabrunn, hat ein 12-jähriger Bub auf einem Spielplatz mit einer echten Pistole geschossen, 9 Millimeter Para. Er hat einen anderen Jungen gezwungen, sich niederzuknien und sich bei ihm zu entschuldigen. Nachdem dieser das getan hat, hat er mit der Pistole – einer echten Pistole! – mehrmals in die Luft geschossen.

Von wem hat er die Waffe? – Die hat er vom Vater. Der Vater hat diese und weitere Waffen illegal besessen. Da sind wir übrigens wieder bei Kollegin Muthsam, die das heute angesprochen hat. Damit zeigt sich nämlich, dass Ihr neues Waffengesetz genau gar nichts anderes ist als Schikane, nämlich Schikane für rechtschaffene Bürger (Beifall bei der FPÖ), und dass Menschen, die sich an dieses Gesetz halten, am Ende des Tages die Dummen sind – und die Illegalen und die Verbrecher haben trotzdem ihre Waffen. Gratulation an die Traumtänzer dieser Regierung!

Aber warum sage ich Ihnen das, Herr Minister? Zurück zur Schule, denn es geht ja um die Schule: Der Vorfall ereignete sich an einem Montag, aber erst am Freitag, vier Tage später, ist dann in der Schule unter dem Vorwand einer Übung der Schüler aus der Schule geholt worden. Vier Tage lang hat man so getan, als wenn nichts gewesen wäre. Die Direktorin dieser Schule, zufällig eine ÖVP-Vizebürgermeisterin – das so nebenbei –, hat keinen Handlungsbedarf gesehen. Erst nach einem wirklichen Aufmarsch der Eltern, die gesagt haben, das ist eine tickende Zeitbombe in diesem Klassenzimmer, ist dann etwas passiert.

Das Schlimme ist das: Der Bub war davor bereits auffällig. Er wurde in Ziersdorf suspendiert und ist anschließend in die neue Mittelschule Großweikersdorf gekommen – das war’s, nicht mehr und nicht weniger. Man hat das Problem einfach weitergereicht, in der Hoffnung: Jetzt muss sich wer anderer darum kümmern und dann wird schon alles gut werden. – Das Problem wurde aber nicht gelöst, und so ist es eskaliert.

Jetzt kann ich Ihnen noch etwas sagen: In Wahrheit hat da jeder Glück gehabt, dass in den vier Tagen nichts passiert ist, weil: Als die Polizei die Haus­durchsuchung gemacht hat, war die Glock noch immer im Kinderzimmer von dem 12-Jährigen zu finden. Das heißt, er hat immer einen Zugang zu dieser Waffe gehabt.

Noch einmal: Das alles, was ich hier bringe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele dieser Probleme und viele dieser Vorfälle sind hausgemacht, und das macht das Ganze in Wahrheit ja noch viel schlimmer.

Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, Herr Minister, eine Art Zusammen­fassung von mehreren Lehrern, mit der Bitte, Ihnen das mitzuteilen, und zwar – ich lese das jetzt einfach so vor, wie mir das übergeben wurde –:

Das System Schule – mit dem System Schule sind die Bildungsdirektionen und das Ministerium gemeint – interessiert sich nicht für Menschen. Es interessiert sich weder für die Schüler noch für die Lehrer, gleichzeitig verlangt es aber, dass die Schulen alle Probleme lösen, die die Gesellschaft produziert. Wer Miss­stände anspricht, wird ignoriert oder mundtot gemacht. In Wien haben im Schnitt 45 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache, in manchen Klassen mehr als 90 Prozent. Jeder weiß es, jeder sieht es, und alle, die es sich leisten können, flüchten in Privatschulen und bezahlen für Normalität Schul­geld.

Auch viele hier herinnen übrigens, möchte ich nur sagen, sind, wenn man in der Vita nachschaut, schön brav auf einer Privatschule gewesen, vor allem die Wiener. Sie erzählen uns dann hier, wie toll das öffentliche Schulsystem in Wien ist. Das ist ja die Heuchelei an der Geschichte, wenn sich dann im Nationalrat ein Politiker hinstellt und sagt: Es ist eh alles in Ordnung, aber die Kinder habe ich in einer Privatschule, weil ich es mir als Nationalrat leisten kann. – Das ist nämlich die Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu einem ganz entscheidenden Satz, Herr Minister: Lehrer an Brennpunktschulen berichten, dass sie nicht mehr unterrichten, sondern Sozialarbeit leisten. Sie unterrichten nicht, sondern sie verhindern, dass Chaos und Gewalt in den Schulen ausbrechen. Sie werden mit Schülern alleingelassen, die nicht im Unterricht, sondern in psychologischer Betreuung besser aufge­hoben wären. Es fehlt auch an der Möglichkeit von Weiterbildung für Lehrer, es fehlt an Unterstützung, an Strukturen. Viele Lehrer brennen aus und geben auf, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil das System versagt. Wer Kritik äußert – haben wir gehört –, wird abgestraft. Zurück bleiben die Lehrer, denen man am Ende des Tages dann die Schuld gibt, und jene Kinder, die wirklich gerne lernen würden.

Noch einmal, Herr Minister: Alles, was ich hier heute vorgebracht habe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie waren ja schon in Wien Bildungsstadtrat, und – ganz ehrlich – dort hat es auch nicht funktioniert – weil heute die SPÖ hier so lautstark war. Jetzt sind Sie Bildungsminister. Ich glaube Ihnen sogar, dass es als Bildungsminister ziemlich schwer zu arbeiten ist, weil: Nachdem die sozial­demo­kratischen Bildungsministerinnen – ungegendert – das Bildungssystem restlos an die Wand gefahren haben und auch Herr Minister Polaschek, so ehrlich muss man sein, die letzten Jahre nicht viel weitergebracht hat, ist es jetzt wirklich an der Zeit, endlich zu handeln, und da sind Sie gefordert. Es ist Zeit für eine Kehrtwende um 180 Grad – wenn man in der Schule nicht aufgepasst hat und bei den Grünen ist, sagt man: eine Kehrtwende um 360 Grad, aber das ist falsch. 

Meine Damen und Herren, eine Schule ohne Leistungsdifferenzierung schafft Gleichstand. Was bewirkt dieser Gleichstand? – Dieser Gleichstand basiert auf dem Niveau der Schwächeren, das heißt, es kommt zu einer Nivellierung nach unten. Dieser Gleichstand, diese Gleichmacherei der letzten Jahrzehnte war in Wahrheit ein riesengroßer Fehler. Leistungsstarke und Leistungsschwache wurden bewusst zusammengepfercht, aber das hat nicht funktioniert. 

Was jetzt in der Schule stattfindet, ist eben genau die Gleichschaltung durch diese Leistungsabsenkung, und dadurch passiert Folgendes: Die Schwächeren sind nach wie vor überfordert und die Stärkeren sind dauernd unterfordert. Am Ende des Tages verlieren beide und natürlich auch die Lehrer. Dadurch werden die Schwächeren nie einen Vorteil haben und die Stärkeren haben einen Riesennachteil. Was wir in der Schule brauchen, ist eine Förderung durch Differenzierung. Das hatten wir schon einmal. Genau durch diese Differen­zierung werden dann die Schwächeren gezielt gefördert und auch die Stärkeren haben die Möglichkeit, all ihre Potenziale auszuschöpfen und dann entsprechend weiterzuentwickeln. So ein System hatten wir früher, das hieß Leistungsgruppen, soweit ich mich erinnern kann, und das hat funktioniert. (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: ... Achtzigerjahre!) – Nein, ich bin 1995/96 in die Schule gegangen, da hat es das auch noch gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) – Zu der Zeit, als du in die Schule gegangen bist, hat es den A- und den B-Zug gegeben. Das war aber auch besser als das, was wir jetzt haben, ganz ehrlich. 

Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Weg von der Gleichmacherei hin zu einem Schulsystem der Differenzierung, hin zu einem Bildungssystem, das auf Leistung, auf Ordnung, auf Sprache und auf Respekt basiert – denn auch das fehlt! Es muss ein Ende dieser woken und dieser linken Experimente geben, weil diese Experimente in den letzten Jahrzehnten massiv gescheitert sind. Jetzt ist die Zeit gekommen, meine Damen und Herren, wieder dorthin zurückzukehren, wo Schule noch Schule war, wo es noch funktioniert hat, ganz einfach, weil wir und weil besonders Sie das unseren Kindern schuldig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm. 

RN/84

16.22

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spanring, wenn Sie hier Werbung für Bildungsmodelle von vor mehreren Jahrzehnten mit getrennten Leistungszügen machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Hat funktioniert, oder?): Ich habe ein bisschen den Eindruck, es hat nicht so gut funktioniert, denn Sie gebrauchen hier Argumente, die den Gedanken nahe­legen: Man hätte es mit einer besseren Schulbildung weiter bringen können. 

Zum Beispiel: Sie sagen uns, wir brauchen keine Verschärfung der Waffengesetze, weil ein Kind zur Waffe gegriffen hat, beim illegalen Waffenbesitz des Vaters. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nicht eines!) Überlegen Sie sich einmal, was das für einen Einbruchsdiebstahl heißt: Wir brauchen keine verschärften Gesetze gegen Einbrecher, denn es finden ja dann doch Einbrüche statt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, weil die gehen mit legalen Waffen einbrechen? Aha!) – Das ist Ihre Argumentation gewesen, Herr Kollege! Das hätte man mit A-, B- und C-Zug besser machen können. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich helfe Ihnen aber auch weiter. Es zahlt sich auch aus, mit unseren internationalen Gästen zu reden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Eure Wokeness tut weh! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es ist echt traurig!) Wir hatten, zwei Wochen ist es her, den Europaminister aus Finnland hier zu Gast, und ich habe mir erlaubt, die Frage zu stellen, wieso Finnland nachhaltig bei der Pisa-Studie der OECD am ersten oder zweiten Platz ist, während wir auf Platz 40 – jetzt sind wir, glaube ich, auf Platz 35 – sind – bitte, das ist eine rechte Regierung, das sind keine linken Woken! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Differenzierte Gesamt­schule!) – Nein, sondern Inklusion (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, differen­zierte Gesamtschule!), gemeinsame Schule (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, falsch! Falsch!), eine bessere Lehrerausbildung. 

Das sollten wir uns als Beispiel nehmen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist falsch!) Mit Ihrer Vergangenheit, Herr Kollege, kommt dann so etwas wie Ihre Argumentation heraus. Ich wünsche mir für unsere nächsten Generationen, dass sie eine intelligentere Argumentation zusammenbringen als Sie. Das ist doch etwas Schönes (Ruf bei der FPÖ: Das gilt für Sie auch!), das wir uns wünschen können. – Danke, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht einmal die Eigenen klatschen da, wirklich! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich stell’ mir das spannend vor, wenn die alle mit den legalen Waffen einbrechen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die ganzen Einbrecher mit den legalen Waffen, es ist so furchtbar, ja!)

16.24

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Amhof. Herr Bundesrat Amhof hat sich zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir.

RN/85

16.24

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Einen schönen Abend noch einmal! Herr Vorsitzender! Herr Minister! Ich glaube, da muss man sich doch noch ganz kurz zu Wort melden. Herr Kollege Matznetter, dass die Finnen bessere Schul­ergebnisse haben, ist bekannt – das ist in anderen skandinavischen Staaten auch so –, aber schauen Sie einmal in eine solche Klasse hinein, wie sich die ethnisch zusammensetzt! Ich glaube, dann haben Sie die Antwort, und ich müsste sie Ihnen nicht geben. Das liegt ja auf der Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

Es macht ja einen Riesenunterschied, ob man in eine Klasse kommt, in der die Landessprache gesprochen wird und die Kinder auf demselben kulturellen Niveau sind, oder ob man in eine Klasse kommt, in der man das nicht vorfindet. Zum Beispiel könnte man sich da in die Situation der Zwölfjährigen versetzen, die Monate hindurch von einer ganzen Bande von Afghanen vergewaltigt wurde und deren Anwalt mir gesagt hat, das Erste, was sie beim Verhör von der Polizei gehört hat, war: Du musst aber wissen, dass das Österreicher auch machen! – Das war die Betreuung, die man ihr gegeben hat. 

Das ist ja auch Ihre alte Argumentation. Von woker Seite hat man immer gesagt: Einbrechen und so weiter, das machen nicht nur Ausländer, das machen ja die Österreicher auch! – Ich sage Ihnen: Das stimmt nämlich überhaupt nicht. Was diese typischen Deliktgruppen betrifft, Frau Kollegin, über die ich jetzt rede, das heißt Kindervergewaltigungen durch zehn, 15 Burschen: Zeigen Sie mir einmal einen Fall, bei dem eine Gruppe von Österreichern, von ethnischen Österreichern so etwas macht! Wenn Sie einen finden, dann ist es halt eine Ausnahme, aber ich behaupte, es gibt nicht einmal einen einzigen. 

Schauen Sie sich einmal diese ganze Gruppe von Delikten an, bei denen immer dasselbe Muster zu beobachten ist: Eine Bande, die aus einem gewissen Kulturraum –, sage ich jetzt einmal; Kulturraum unter Anführungszeichen –, kommt, schließt sich zusammen und übt massive Gewalt, oft mit sexuellem Hintergrund, gegen wehrlose Kinder aus, und die sind sehr oft nämlich Öster­reicherinnen. 

Wenn man dann noch – weil aus der Elfenbeinturmfraktion hier gesagt wurde: Wichtig ist, nicht traumatisiert zu werden, und wichtig ist, einen guten Lernerfolg zu haben! – kurz repliziert: Also wenn Sie als zwölfjährige letzte Österreicherin mit einer gewaltbereiten Ausländerbande in der Schule sitzen, die alle 14 sind, aber merkwürdigerweise schon 1,90 Meter groß und sehr muskulös sind, weil das Geburtsjahr ja schwer festzustellen ist, wie man weiß – das ist dort anscheinend eine eigene Krankheit, dass sie alle schneller altern, die kommt nur in Afghanistan vor (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ) –: Was glauben Sie – versetzen Sie sich jetzt einmal, um den Sarkasmus beiseitezulassen, in diese Situation –, wie es diesen letzten österreichischen Kindern geht? 

Wenn man sich diese Debatte anschaut, dann kann man feststellen, dass es ja schon eine ganz geringe positive Sache gibt – eigentlich sind diese Forderungen und diese Reformen, die Sie uns heute hier angekündigt haben, ja alles Sachen, die wir jahrzehntelang gefordert haben, schon zur Zeit Haiders –: Abschiebungen auf einmal, und dass sie Deutsch lernen sollen. – Was haben wir zu hören bekommen, als wir das vor zehn oder 20 Jahren verlangt haben?! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss aufpassen, dass es nicht zu lang wird. – Oder auch bei Covid, auf einmal hieß es: Ja, man hat da doch übertrieben! – Wie aber haben Sie die Leute behandelt, die damals aufgestanden sind? Das Nächste werden wir mit dem Klimawandel erleben. In zehn Jahren wird es diesbezüglich auch heißen: Das Geld haben wir verbraten, und eigentlich ist da nichts dahinter gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Matznetter, jetzt darf ich noch auf eine vorige Sitzung replizieren. Da ist mir damals nämlich dieser woke Zeitgeist aufgefallen, der ja auch hinter diesem Gerichtsurteil steht, mit dem diese Täter freigesprochen wurden. In Wirklichkeit nämlich, reden wir offen – da heißt es dann wieder: Rassismus! –, war bei diesen Freisprüchen – weil die denen die Geschichte geglaubt haben, dass sie das Alter nicht wussten – auch ein Erwachsener dabei; der wäre sowieso fällig gewesen, trotz des Freispruchs. Ich möchte einmal sehen, was passiert wäre, wenn das Österreicher gewesen wären – die es nicht gibt. Da wäre aber eine andere Sache los gewesen. 

Es gibt diese Antifa, die ja angeblich so positiv ist und uns beschützen will. Das sind gewaltbereite Schwerkriminelle (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine kriminelle Organisation!), die bei der Antifa sind! Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor, wenn Sie das nicht glauben – Sie sagen ja immer, die FPÖ ist da die Schuldige –: Im Februar ist wieder der Akademikerball. Gehen Sie einmal in Ballkleidung dorthin und versuchen Sie nur, durch diese Gruppe durch­zugehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich sage: Machen Sie es nicht! Seien Sie vorsichtig, Sie werden nämlich – bei 100 Prozent muss man aufpassen – mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit, das sage ich, sofort gewalttätig (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, bin ich auch schon worden!) von der Antifa attackiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Auch Sie wahrscheinlich, weil Sie nicht erkannt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Man wird Ihre Kleidung beschädigen, man wird Sie schlagen, man wird Sie treten, außer es steht wirklich ein Polizist daneben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, Herr Kollege (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, bei der FPÖ ist es wurscht, gell?), und deswegen darf man zuschlagen, oder wie? Das ist ja genau die Argumentation der Antifa. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Vizepräsident Ruprecht gibt das Glockenzeichen.)

Gehen Sie im Vergleich dazu auf eine FPÖ-Veranstaltung, ziehen Sie sich ein KPÖ-Hemd an, und Sie werden sehen, es wird Ihnen niemand etwas tun! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Sie werden vielleicht einige interessante Fragen über die Eigenartigkeit Ihrer politischen Einstellung gestellt bekommen – das könnte passieren. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es schon beenden, und sage: Was Sie hier gefordert haben, sind FPÖ-Forderungen, wo Sie immer weiter gedrängt werden und langsam eine nach der anderen akzeptieren. Ich sage, wenn es diese FPÖ nicht gegeben hätte, wäre dieser Staat sowieso schon längst untergegangen. Deswegen werden wir Sie weiter mit Dringlichen Anfragen und Ähnlichem in die richtige Richtung drängen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.30 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/86

Präsidium

Einlauf und Zuweisung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 434/A(E)-BR/2025 der Bundesräte Peter Samt, Ferdinand Tiefnig, Christian Fischer, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermine werden Mittwoch, der 17. Dezember 2025, 13 Uhr, und Donnerstag, der 18. Dezember 2025, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzungen kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 16. Dezember 2025, 13 Uhr, vorgesehen.

Kommen Sie gut nach Hause! Die Sitzung ist geschlossen. 

RN/87

Schluss der Sitzung: 16.32 Uhr

RN/88

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Absage an EU-Geheimdienstpläne von Werner Gradwohl
• TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten von Michael Bernard
• Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Lehrermangel und Überlastung des Lehrpersonals, Gender-Ideologie und fehlende Sicherheit an Schulen – Es ist Zeit zum Handeln, Herr Minister! von Mag. Isabella Theuermann