RN/30

2. Punkt und 3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (763/A und 440 d.B. sowie 11779/BR d.B. und 11780/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (764/A und 439 d.B. sowie 11778/BR d.B. und 11781/BR d.B.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Berichterstatter zu Punkt 2 ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner, Berichterstatter zu Punkt 3 ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Herr Bundesrat Forstner, bitte um Ihren Bericht.

RN/31

Berichterstatter Sebastian Forstner: Danke, Herr Vizepräsident! – Ich darf Ihnen den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird, zur Kenntnis bringen. 

Der Bericht des Ausschusses dazu liegt Ihnen schriftlich vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Herr Bundesrat Tiefnig, bitte um den nächsten Bericht.

RN/32

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Staatssekretärinnen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank. – Ich begrüße bei uns im Haus recht herzlich Frau Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl und Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm. 

RN/33

14.49

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Minister Hattmannsdorfer, den Sie heute vertreten, hat im Nationalrat Folgendes gesagt, ich zitiere: 

„Unsere Aufgabe und mein oberstes Ziel als Wirtschaftsminister ist es aber, alles zu tun und sicherzustellen, dass der Standort so gut es geht und mit möglichst wenig Schaden durch diese Krise kommt. Es geht um die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, es geht um die Sicherheit unserer Betriebe“ (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!), „es geht um die einfache Frage, wie es mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand in dieser Republik weitergeht. Dazu braucht es die Bereitschaft von Regierenden, zu handeln, Maßnahmen zu ergreifen.“

Das hört sich ja einmal nicht so schlecht an (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), aber die Frau Staatssekretär und ihre Regierungskollegen sind Mitverursacher der Krisen. Sie handeln wie Kapitän Francesco Schettino mit der Costa Concordia im Jahr 2012 – allerdings mit dem Unterschied, dass er ein Kreuzfahrtschiff mit circa 4 200 Personen an Bord gelenkt und versenkt hat, während Sie gerade dabei sind, das Staatsschiff Österreich zu versenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Als nicht von der Bevölkerung gewählte Regierung leiten Sie mit Ihren Handlungen das nächste riskante Manöver ein, anstatt die Warnsignale der Experten, der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Bevölkerung und von uns Freiheitlichen, den anscheinend einzigen Vertretern der hier in Österreich lebenden Bevölkerung, zu hören. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Während das Wasser bereits in den Rumpf der Kaufkraft eindringt, Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wo sie das Geld für die ständig ins Unermessliche steigenden, nicht mehr finanzierbaren laufenden Kosten hernehmen sollen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, um ihre Familien zu ernähren, während Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie die um das Zigfache gestiegenen Transport- und Energiekosten weiterverrechnen können – wobei die Unternehmer ja an Jahresverträge gebunden sind und damit in den Ruin getrieben werden –, während Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen die Pensionen der älteren Bevölkerungsgruppe in der Praxis gekürzt haben – wobei die meisten dieser Menschen ihr Leben lang geschuftet haben, um sich einen Wohlstand aufzubauen –, während all dessen erklären Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen von der Regierungsbrücke aus, dass der Kurs stimmt, genauso wie Kapitän Schettino, der den Felsen erst sehen wollte, als es bereits gekracht hat. 

Glauben Sie wirklich, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen, dass Sie mit der Bis-zu-10-Cent-Reduktion beim Spritpreis außer massives Kopfschütteln in der Bevölkerung etwas bewirken? Ihre Reduktion ist nichts anderes als eine Scheinlösung, als ein Pflaster auf einer Schusswunde. Oder, um beim Schiffsvergleich zu bleiben: Das ist so, als ob Sie glaubten, den durch Ihre falsch gesetzten Manöver entstandenen 70 Meter langen Riss im Schiffsrumpf mit ein paar Kübeln leerschöpfen zu können. Ihre 10-Cent-Scheinlösung ist kein Rettungsboot für den Mittelstand, für die Wirtschaft, sondern bestenfalls eine Schwimmweste, die bereits Löcher hat, während das österreichische Staatsschiff der sozialen Sicherheit mittlerweile Schlagseite bekommt.

Bedenken Sie, wie viele Existenzen und Leben Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen durch Ihre politische Ignoranz heute riskieren! Denn: Ein zerstörtes Lebenswerk, ein verlorener Betrieb oder die Angst, die eigenen Kinder nicht mehr versorgen zu können, all das hinterlässt Narben, die kein Almosen von 10 Cent jemals heilen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Sie spielen nicht nur mit Zahlen, Sie spielen mit Schicksalen.

Nun noch ein paar Fakten und Zahlen für Sie, Frau Staatssekretär, zur Haushaltsbilanz des Grauens: Mit der Angelobung der ÖVP/Grünen-Regierung – die uns damals als angeblich „das Beste aus beiden Welten“ präsentiert wurde –, fortgesetzt durch die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, natürlich mit breiter Unterstützung der Grünen, ebenfalls einer Umfallerpartei, begann erst das Martyrium für die österreichische Bevölkerung. 

Vergleicht man die Ausgaben eines durchschnittlichen österreichischen Haushalts – vier Personen, die im ländlichen Raum wohnen, wobei Mann und Frau pendeln – von 2019 mit jenen heute, stellt man fest: Die Ausgaben für Treibstoff haben sich um 253 Euro pro Monat erhöht, jene für Lebensmittel und Haushalt um 215 Euro, jene für Energie, Strom und Gas um 135 Euro, beim Wohnen sind die Fixkosten um 425 Euro gestiegen; das macht einen monatlichen Gesamtbetrag von 1 028 Euro aus. 1 028 Euro mal zwölf, Frau Staatssekretär, ergibt 12 336 Euro. Frau Staatssekretär, das ist kein Gürtel-enger-Schnallen mehr! Sie verursachen mit Ihren Regierungskollegen den Absturz in die Verschuldung. 

Bei einem Verbrauch von 175 Litern monatlich – wie ich gesagt habe, für die zwei Pendler – bringt Ihre 10-Cent-Reduktion gerade einmal 17,50 Euro Entlastung. Somit haben wir 12 336 Euro der Bevölkerung weggenommen und jetzt geben wir anteilig 17,50 Euro zurück. Es bleibt also ein Saldo, den Sie der Bevölkerung weggenommen haben, von 12 126 Euro im Jahr. Und Sie reagieren nicht. Sie verschenken und versenken damit mutwillig die Mittelschicht. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh!)

Dieses Beispiel beweist: Sie rauben den Menschen durch Ihre falsch gesetzten Handlungen, wie vorhin gesagt, mehr als 1 000 Euro monatlich an Lebensqualität. Sie bestrafen die Leistungsträger, während Sie und Ihre Regierungskollegen auf der Brücke des Staatsschiffes so tun, als wäre eh alles unter Kontrolle. 

Seit gestern Abend um 20.30 Uhr ist klar, wie Ihr Spritpreisbremserl funktionieren soll. Der entsprechende Verordnungsentwurf sieht ja vor – oe24.at hat ihn gehabt heute; die Experten, die Sie in den Wirtschaftsausschuss geschickt haben, haben ihn nicht gehabt –, dass „ab April die Margen der Raffinerien bzw. Ölhändler und Tankstellen um 5 Cent“ vielleicht verringert werden sollen – mit irgendwelchen Annahmen, weil es ja keine Zahlen vom vorigen Jahr gibt. Was bleibt im Endeffekt über? 

In dem Verordnungsentwurf, der den Medien zugespielt wurde, steht, dass das erst für Tankstellenbesitzer ab 30 Tankstellen gilt, aber Ihre Experten wissen nichts davon. Ich weiß nicht, was das für ein Entwurf ist, es ist auf jeden Fall in den Medien um 20.30 Uhr abgebildet gewesen. Die wissen also nichts von diesen 30 Tankstellen. Also wer hat jetzt die Verordnung umzusetzen? Kontrollieren soll es die E-Control, aber wen kontrollieren sie? Das steht alles in den Sternen. 

Genauso steht Folgendes in den Sternen: Sie erzählen uns die ganze Zeit von Sicherheit und von den Rohölvorräten. Wenn ich aber als Experte des Wirtschaftsministeriums im Wirtschaftsausschuss nicht weiß, für wie viele Monate der Vorrat reicht, wie soll ich dann über irgendwelche Gesetze oder Maßnahmen entscheiden? Wie wollt ihr die alle umsetzen? (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Weil das nicht in ihrem Ressort gewesen ist! Das war ja nicht in ihrem Ressort!) – Das ist schon Sache des Wirtschaftsministers. 

Es ist also spannend vom Anfang bis zum Ende, und am Ende bleibt die Bevölkerung über. Im Endeffekt ist es nichts anderes als ein Husch-pfusch-Verordnungsvorschlag, und das Einzige, was Sie dazu gewusst haben, ist, dass das wahrscheinlich ab 2. April für einen Monat gelten soll und man dann weitersehen wird. Das haben Sie gewusst, aber alles andere haben Sie nicht gewusst. 

Während Sie erklären, dass es für größere Steuernachlässe keinen Spielraum gibt, verschenkt Ihre Regierungskollegin, die sich auch Außenministerin nennt Geld, wobei ich dazusagen möchte, dass es eines Staatssekretärs nicht würdig ist, die Bundesräte und den Bundesrat so zu behandeln, wie Herr Staatssekretär Schellhorn uns heute hier behandelt hat. Während also diese Außenministerin unser Steuergeld verschenkt, von dem uns Österreichern erklärt wird, dass es für uns nicht da ist, hat zum Beispiel die „Financial Times“ berichtet, dass es zu einem geschätzten Verlust von rund 770 Millionen US-Dollar bei Waffenkäufen durch die Regierung kam. Jetzt eine kurze Frage: Was wird denn das für ein Land sein? Es ist das Land, in dem sich die Frau Staatssekretär derzeit wahrscheinlich wieder aufhält oder vielleicht schon um die Staatsbürgerschaft angesucht hat.

Aber wir Freiheitliche fordern Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen auf: Stoppen Sie die Geldverteilaktionen Ihrer Regierungskollegin! Beenden Sie Ihre Symbolpolitik! Schaffen Sie richtige Entlastungen! Oder machen Sie Platz für einen Kapitän Herbert Kickl und sein Team (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen), um das österreichische Staatsschiff vor dem Kentern und vor dem Untergang zu bewahren! (Beifall bei der FPÖ.)

15.00

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

RN/34

15.00

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher bei uns im Haus und Zuseher via Livestream! Nach dieser Märchenstunde von Kollegen Bernard kommen wir jetzt hoffentlich wieder zurück zu den Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Bundesminister Hanke und Staatssekretär Pröll haben es heute eingangs schon erwähnt und es haben auch schon viele andere seither wiederholt: Die aktuelle Lage im Nahen und im Mittleren Osten zeigt uns einmal mehr, wie eng die Welt miteinander verbunden ist und wie schnell auch internationale Krisen ganz konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag haben können. Die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Öltransportrouten der Welt, führt dazu, dass weniger Öl auf den Weltmarkt gelangt. Die Folge sind steigende Preise und diese Preise spüren wir alle, an der Zapfsäule, beim Transport von Gütern und am Ende auch im Supermarkt, denn irgendwie müssen die Güter ja auch in den Supermarkt transportiert werden. 

Besonders betroffen sind jene Menschen, die keine Alternative zum Auto haben, Pendlerinnen und Pendler, Familien im ländlichen Raum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich auf Mobilität angewiesen sind. Für sie ist das Auto kein Luxus, es ist notwendig, und genau deshalb ist klar, wir dürfen da nicht tatenlos zusehen. Die Spritpreisbremse ist eine gezielte und verantwortungsvolle Antwort auf eine außergewöhnliche Situation. Wir senken die Mineralölsteuer und begrenzen gleichzeitig überhöhte Margen. Damit stellen wir sicher, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rund 10 Cent pro Liter mögen auf den ersten Blick nicht spektakulär klingen, aber für viele Menschen bedeutet genau das am Monatsende eine spürbare Entlastung. Vor allem wirkt diese Maßnahme sofort, zielgerichtet und ohne die Versorgung zu gefährden. 

Es geht aber um mehr als nur um den Spritpreis, es geht um die Inflation insgesamt. Wenn Energiepreise stark steigen, treiben sie die Preise in vielen Bereichen nach oben. Wenn wir da nicht gegensteuern, entsteht eine Spirale aus steigenden Preisen und dann auch aus steigenden Löhnen mit massiven Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Unsere Unternehmen stehen jetzt schon unter Druck. Hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten und internationaler Wettbewerb setzen sie zunehmend unter Zugzwang. Wenn wir da nicht gegensteuern, gefährden wir Investitionen, noch mehr Investitionen, Arbeitsplätze und letztlich Wohlstand, wie Bundesminister Hattmannsdorfer ja richtigerweise auch im Nationalrat gesagt hat – Bundesrat Bernard hat ihn ja vorhin zitiert. Die Spritpreisbremse ist daher auch eine Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung unseres Standortes. 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Argumente der FPÖ eingehen. Kollege Bernard hat ja gesagt, die FPÖ fordere eine viel höhere Senkung der Spritpreise. Das klingt auf den ersten Blick natürlich attraktiv, aber es hält einer ernsthaften Prüfung nicht stand: 

Erstens: Eine massive Senkung würde ein enormes Loch ins Budget reißen, dieses Geld fehlt dann an anderen Stellen, bei Bildung, Gesundheit, aber auch in den Bundesländern bis runter in die Gemeinden. Sie haben ja auch die Halbierung der Mineralölsteuer gefordert. Das ist auch unionsrechtlich gar nicht möglich und würde ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen. Gleichzeitig ist der Vorschlag mit Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro auch nicht gedeckt, denn Ihre angeführte Gegenfinanzierung würde nur einen Bruchteil decken und basiert teilweise auf nicht real verfügbaren Mitteln.

Zweitens: Ein künstlich extrem niedriger Preis würde den Verbrauch weiter anheizen, genau in einer Situation, in der das Angebot ohnehin knapp ist. Es würde noch mehr Tanktourismus auch aus dem Ausland zur Folge haben. In Vorarlberg haben wir jetzt schon Tanktourismus. Bei uns ist jetzt schon ohne diese Senkung Benzin günstiger als in der Schweiz oder in Deutschland. Wenn Sie jetzt in Lustenau, wo ich her bin (Zwischenruf bei der FPÖ), einmal tanken gehen, stehen Sie an den Tankstellen an. Wenn es jetzt noch günstiger wäre, dann würde es vielleicht im schlimmsten Fall sogar zu Versorgungsproblemen bei uns führen. 

Drittens: Solche Vorschläge blenden die Realität komplett aus. Österreich kann die globalen Ölpreise nicht einfach wegsubventionieren. 

Viertens – und das ist für mich schon auch ein wichtiger Punkt, den ich hier erwähnen möchte –: Die FPÖ fordert regelmäßig Entlastungen, stimmt aber dann gegen konkrete Maßnahmen, wenn solche beschlossen werden könnten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die FPÖ forderte billigeren Strom, stimmte aber gegen das Billigstromgesetz. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gebt ihr die Reden weiter? Das hören wir jetzt das sechste Mal!) Die FPÖ forderte niedrigere Lebensmittelpreise, stimmte dann aber gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Jetzt beim Spritpreis sehen wir das gleiche Muster wieder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist kein verantwortungsvolles Handeln. Das ist Politik auf Zuruf, rein populistisch und ohne nachhaltige Lösungen. Unser Ansatz ist ein anderer: Wir setzen auf gezielte, finanzierbare und wirksame Maßnahmen. Wir sorgen dafür, dass der Staat nicht von Krisen profitiert, sondern Mehreinnahmen an die Menschen zurückgibt. Wir verhindern, dass Einzelne auf Kosten vieler Übergewinne erzielen, und wir greifen dort ein, wo der Markt kurzfristig aus dem Gleichgewicht gerät, ohne ihn dauerhaft außer Kraft zu setzen.

Gleichzeitig verlieren wir aber auch das große Ganze nicht aus dem Blick. Wir wissen, dass wir langfristig unabhängiger von fossilen Energien werden müssen, wir wissen, dass Versorgungssicherheit und Stabilität entscheidend sind und wir wissen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen braucht es keine einfachen Parolen, es braucht durchdachte Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Die Spritpreisbremse ist genau das: eine verantwortungsvolle, zielgerichtete und realistische Maßnahme. Sie entlastet die Menschen, sie stabilisiert die Wirtschaft und sie zeigt: Politik handelt mit Augenmaß und Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, für die Menschen in unserem Land, für unsere Betriebe und für eine stabile Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.07

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.

RN/35

15.07

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Vorweg würde ich gerne auf Kollegen Amhof von der FPÖ eingehen, nämlich bezüglich Nichtregierungsorganisationen: NGOs sind essenziell für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil sie zivilgesellschaftliche Kontrolle der Politik sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn man keine NGOs will oder ihnen unglaubliche Sachen unterstellt, dann würden Sie gerne in einer Diktatur leben, weil es dort keine NGOs gibt. 

Das Zweite: Gleichstellungspolitik als Radikalfeminismus zu bezeichnen, entlarvt meiner Meinung nach Ihre frauenfeindliche Politik und auch das ist nicht Demokratie. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Davon hat er nicht gesprochen, geh bitte!) Lernen Sie Demokratie, sehr geehrte Kolleg:innen von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Zur Mineralölsteuer: Wenn wir von Steuern reden, sprechen wir vom Steuern. Steuern auf der einen Seite, steuern – das Verb – auf der anderen Seite. Ja, mittels Finanzpolitik steuern wir also das Zusammenleben so – oder wir versuchen das zumindest –, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht. Mittels Steuern haben wir ein Konzept geschaffen, das von uns allen einen solidarischen Beitrag fordert, um ihn dann denen zugutekommen zu lassen, die ihn brauchen, aber genauso, um eine materielle und soziale Infrastruktur für die Allgemeinheit zu schaffen. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Mineralöl war immer schon eine gute Einnahmequelle und Steuern darauf bringen und brachten dem Staat immer viel Geld. Bei dem jetzigen Spritpreis von 2,15 Euro pro Liter sind das 40 Cent Mineralölsteuer und 36 Cent Umsatzsteuer pro Liter. Diese Mineralölsteuer bringt dem Staat derzeit circa 3,5 Milliarden Euro. Im Ausschuss wurde auch gesagt, dass diese Einnahmen sinken. Ich muss sagen, das ist meiner Meinung nach auch ein ganz gutes Zeichen, weil eben mehr Leute auch auf Öffis umsteigen und mehr Güter vielleicht mit der Bahn transportiert werden. 

Steigen nun die Spritpreise, steigen natürlich auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und sie steigen auch aus der Mehrwertsteuer, aber – und das ist der springende Punkt – sie steigen nicht gleich, denn die Umsatzsteuer steigt nur um circa ein Drittel. Warum? – Weil auch sehr viele Unternehmen Sprit tanken und die zahlen natürlich keine Umsatzsteuer, weil sie sich die über die Vorsteuer wieder zurückholen, und das sind circa zwei Drittel der Tankenden. 

Wie und wann dann die MöSt-Senkung budgetneutral sein soll – das wollte man ja gegenrechnen –, bleibt daher noch offen. Das heißt, wenn Sie im April die Mineralölsteuer um 5 Prozent senken wollen, kostet das den Staat viele zig Millionen Euro und – da komme ich wieder an den Anfang zurück – es kostet den Staat Steuerungsmacht – Steuerungsmacht, die er aber braucht, wenn wir an die denken, die die Preiserhöhung unverhältnismäßig stark trifft.

Das sind alle – wir haben es schon gehört –, die auf das Auto wirklich angewiesen sind, von der Pflegerin über die Handwerkerin bis zur Bäuerin oder Transporteurin. Diesen Personengruppen könnte man wirklich helfen, indem man die Einnahmen aus der Erhöhung effektiv, das heißt mit wirksamen Unterstützungsmaßnahmen, an diese Menschen umverteilt beziehungsweise Entlastungsmaßnahmen setzt. Das tun Sie aber nicht und daher stimmen wir hier betreffend die Mineralölsteuer auch nicht zu. 

Mit 10 Cent weniger an der Zapfsäule freuen wir uns zwar alle, wenn wir es überhaupt bemerken werden, haben es aber nicht alle notwendig, weil wir uns die Erhöhung entweder leisten können oder weil wir Alternativen nützen können. Da komme ich schon zu einem wichtigen Punkt, nämlich zu den Alternativen, also den Öffis. Menschen, die Öffis benutzen können – also können, weil sie Öffis in der Nähe haben –, sollen sich diese auch leisten können. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass ein One-Way-Bahnticket, und ich bringe das Beispiel Wiener Neustadt–Wien, 15 Euro kostet; das heißt, hin und zurück 30 Euro plus noch die Tickets in Wien, das sind circa 3,20 Euro pro Ticket, also mehr als 35 Euro insgesamt, und das ist eindeutig zu viel. 

Das ist zu viel – ich referiere auf Kollegin Eder-Gitschthaler –, gerade für Senior:innen, denn wir wissen: Frauen sind im Alter überproportional von Armut betroffen. Es kann auch nicht sein, dass Sie das Klimaticket um 30 Prozent teurer machen, anstatt es zu verbilligen. 

Das, Kolleg:innen von den Regierungsparteien, ist kurzsichtige Politik, die uns alles andere als resilient macht! Daher nutzen Sie die Zeit, um den Boden für langfristige Änderungen aufzubereiten, jetzt, wo der gesellschaftliche Fokus darauf liegt! Kurbeln Sie die Anreize für Heizungstausch, PV-Anlagen und E-Autos wieder an! Schaffen Sie Ausweichmöglichkeiten auf Öffis und Anreize dafür! Zur Gegenfinanzierung – ich habe es hier schon oft gesagt –: Schaffen Sie Dienstwagenprivileg und Dieselprivileg ab und führen Sie die Erbschaftssteuer ein! Das ist sozial, klima- und verkehrspolitisch klug und zukunftsgerichtet, das macht uns resilient gegen die weltweiten Diktatorenspielchen mit den Ressourcen, die wir zum Leben brauchen. 

Schauen wir darauf, dass wir das, was wir so dringend zum Leben brauchen, nämlich Energie, bei uns zu Hause im sprichwörtlichen Sinn produzieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.13

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile dieses.

RN/36

15.14

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einmal ein bisschen zurückblicken, ein Jahr zurück: Diese Bundesregierung hat ein schweres Erbe übernommen – hohe Staatsverschuldung, hohe Inflation, kein Wirtschaftswachstum. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und speziell Ihr Parteiobmann, haben sich nicht getraut, weil Sie genau wussten: Das wird schwer. – Es ist natürlich viel einfacher, hier herauszugehen, alles zu kritisieren und leere Versprechungen zu machen. Das bringt schon den einen oder anderen Prozentpunkt. 

Die jetzige Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten übernommen und es in wenigen Monaten geschafft, die Inflation mit unzähligen Maßnahmen – egal, wie man diese vielen Maßnahmen auch vonseiten der FPÖ belächelt hat: sie haben gewirkt – genau dorthin zu bekommen, wo wir hinwollten, denn wir hatten im Jänner 2026 eine Inflation von nur mehr 2 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Einmal!) – Genau. 

So wäre es auch geblieben – natürlich auch durch den hervorragenden Finanzminister Markus Marterbauer, der das Budget wirklich auf Kurs gebracht hat; auch die Wirtschaft ist wieder angesprungen und hat sich in eine positive Richtung entwickelt –, aber: Was ist dann – und jetzt schaue ich wieder in Richtung FPÖ – passiert? – Ihr Freund Donald Trump – und wie haben Sie ihn und seine Politik gelobt! – hat gemeinsam mit Israel wieder einmal einen Staat angegriffen, nämlich den Iran. 

Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen, wie Sie diesen Präsidenten Donald Trump gelobt haben. Susanne Fürst hat es am 21.1.2025 in FPÖ-TV gemacht: 

Er wird international deeskalieren

 – das ist ihm bis jetzt sehr gut gelungen –

und er möchte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen. – Zitatende.

Das hat er auch nicht geschafft. 

Herr Hafenecker hat am 16.3.2025 über die APA ausrichten lassen: „Da ist jetzt gerade wirklich etwas am Entstehen“, mit den US-Republikanern gebe es „wesentliche Übereinstimmungen“ – sehr gut! – „[...] eine ist, dass die Amerikaner mit der neuen Führung Frieden“ in der Ukraine schaffen würden. – Also ich glaube, das ist auch nicht gelungen. 

Dann noch zu Ihrem sehr beliebten Herrn Klubobmann Kickl, der auf Facebook am 16.11.2024 geschrieben hat: „Die Amerikaner wollen eine Politik, in der sie sich das Leben wieder leisten und für ihre Familien einen Wohlstand erarbeiten können. [...] Ich wünsche dem neuen Präsidenten Donald Trump viel Kraft, Mut und Energie“. 

Genau diesen Mut und diese Energie hat er jetzt eben in diesem Krieg eingesetzt und er hat sich wieder einmal verkalkuliert; nicht nur bei den ganzen Zöllen, die aufgehoben worden sind, sondern auch beim Krieg hat er sich verkalkuliert. Der Krieg war nicht in wenigen Tagen vorbei, wie er gesagt hat, nein, er dauert noch immer an. Die Straße von Hormus wird noch immer sehr erfolgreich vom Iran blockiert, mit wenig Aussicht, dass sich da schnell etwas ändern wird. 

Was war die Folge des Angriffs? – Wir alle wissen es. Sowie die erste Bombe eingeschlagen hat, sind die Spritpreise explodiert und die Rohölpreise danach ständig gestiegen. Die internationale Ölindustrie ist der große Gewinner dieser Krise, die Bevölkerung ist der Verlierer. Speziell die ländliche Bevölkerung, die täglich auf das Fahrzeug angewiesen ist, um in die Arbeit zu kommen, trägt die größte Last. Auch viele klein- und mittelgroße Betriebe, speziell die, die viele Fahrzeuge am Laufen haben, leiden massiv unter diesen hohen Spritpreisen. 

Was sagt uns das? – Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gehört schnellstmöglich massiv reduziert. Ich sehe das aber sehr positiv, dass wir auch das in den Griff bekommen werden und das in den nächsten Jahren eine gute Entwicklung nehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der Preisanstiege an den Zapfsäulen ist es höchste Zeit, einzugreifen, die Teuerung nicht einfach wie in der Vergangenheit durchrauschen zu lassen und den Anstieg der Inflation zu verringern. Nun soll mit dem neuen § 5aa im Preisgesetz die Möglichkeit geschaffen werden, per Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen entlang der Wertschöpfungskette für Diesel und Benzin festzulegen. Die Kontrolle dieser Margen soll dann durch die E-Control erfolgen.

Durch die Novelle des Mineralölsteuergesetzes gemeinsam mit der Margenbegrenzung sollen die Treibstoffpreise um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. 10 Cent pro Liter sind circa 5 Euro für eine Tankfüllung. Wir würden uns wahrscheinlich viele etwas mehr wünschen, aber mehr ist im Moment einfach nicht möglich. 

Das Positive ist aber auch, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut durch diese Absenkung um 10 Cent eine 0,2-prozentige inflationsdämpfende Wirkung sieht.

Im Gegensatz zu den Mengensteuern, der Mineralölsteuer und der CO₂-Bepreisung, steigt bei höheren Preisen lediglich die Umsatzsteuer. Somit erhöhen sich die Einnahmen des Staates nur bei der Umsatzsteuer. Genau diese Mehreinnahmen sollen jetzt über die Senkung der Mineralölsteuer zurückgegeben werden, denn wir sagen: Weder der Staat noch Energieunternehmer sollen von außerordentlichen Einnahmen in Krisensituationen profitieren. (Ruf bei der FPÖ: Ist aber so!)

Ich und natürlich auch die Bevölkerung würden sich über eine stärkere Absenkung der Treibstoffpreise sicher sehr freuen, nur leider ist diese Absenkung aufgrund der aktuellen Budgetsituation nicht möglich. 

Die FPÖ macht es sich natürlich wieder sehr leicht. Sie fordern eine wesentlich – wir haben es heute schon mehrmals gehört – massivere Spritpreisbremse, die nach eigenen Angaben 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Diese soll mit einem Verzicht auf Haftungen für die Ukraine gegenfinanziert werden. Sie wissen aber schon, dass eine Haftung keine Staatsausgabe ist und das mit der Gegenfinanzierung niemals funktionieren kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Was Sie hier versprechen, ist reiner Populismus und meiner Meinung nach die reinste Augenauswischerei. Seien Sie ehrlich und sagen Sie, wo Sie diese 3,4 Milliarden der Bevölkerung wieder wegnehmen möchten! Sagen Sie es!

Wir werden auf alle Fälle diesen beiden vorliegenden Gesetzesänderungen unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

15.22

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.

RN/37

15.22

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärinnen! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Kollege Trinkl, wenn man Ihnen zuhört, schüttelt man nur den Kopf. Sie wissen und alle wissen, dass die 2 Prozent nicht Ihr Erfolg, sondern einfach der Basiseffekt waren. Das ist schon lange diskutiert worden. Wir haben in der Zeit auch die Vergleiche mit Frankreich mit 0,4 Prozent, mit Italien mit 1 Prozent, mit Belgien mit 1,4 Prozent. Das ist also nicht Ihr Erfolg, sondern einfach, wie gesagt, der Basiseffekt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Und wenn es raufgeht, dann sind wir wieder schuld!)

Wir sind ehrlich. Wir wollen den Österreichern nichts wegnehmen. Wir wollen ihnen das wieder zurückgeben, was Sie den österreichischen Familien bereits weggenommen haben. (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Was denn?!) Wir fordern billigeren Sprit für unsere Österreicher, weil sie es verdienen, geschätzte Damen und Herren!

Sie sagen, es ist unmöglich und es ist ein Wahnsinn, was wir fordern. Schauen Sie – Sie sind ja Burgenländer –, welche Petition die SPÖ Burgenland derzeit macht! Schauen Sie einmal selber nach – nicht hier heraußen etwas reden und dann da drinnen Kopfschütteln! Also: Wir machen etwas. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Konflikt USA-Iran haben wir ja leider Gottes auch hier bemerkt – Gott sei Dank nicht mit den Horrorszenarien, wie sie im Iran passieren, aber auf jeden Fall an den Tankstellen. Der Spritpreis ist hinaufgegangen, viele Österreicher leiden unter diesen Preisen bereits. Die erste Erfolgsmeldung dieser wunderbaren Regierung ist, dass die Tankstellen den Preis nur mehr dreimal in der Woche erhöhen dürfen, und das hat sie als Riesenerfolg verkauft. Sie merken es ja draußen eh auch: Die Leute schütteln nur mehr den Kopf darüber, was da gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde trotz dieses super Erfolgs auch nichts billiger, die Preise stiegen weiter und die Bevölkerung leidet. Jetzt kommen Sie mit einer angeblichen Spritpreisbremse daher, die für die Österreicher leider Gottes auch wieder wirkungslos ist. Das Ergebnis wird sein, dass die Bevölkerung weiter leidet. 

Herr Kollege Himmer, ja, wir wollen, dass der Strom billiger wird, wir wollen, dass die Miete niedriger wird, wir wollen, dass die Lebensmittelpreise niedriger werden und wir wollen auch die Spritpreisbremse. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Deswegen stimmt ihr immer dagegen! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Nein, aber schauen Sie sich einmal an, was am Ende des Tages rauskommt! Ihr postet ganz groß, was ihr für einen Erfolg habt: dort 100 Euro im Jahr, dort 120 Euro im Jahr. Rechnet euch das aus: pro Tag sind das 0,75 Cent an Ersparnis! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: 1 300 Euro im Jahr!) Da kann man nicht mittun! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn am Ende des Tages die Menschen das draußen nicht spüren, bleibt es leider Gottes wieder bei leeren Versprechungen und bei großen Ankündigungen – ich sage es wieder – von der teuersten und größten und laut Umfragen auch unbeliebtesten Regierung dieser Welt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt nicht! Lernen Sie endlich Geschichte! 1983 bei SPÖ-FPÖ waren es zwei mehr!)

Herr Kollege Thoma, schauen Sie einmal nach, was zum Beispiel unter den Postings von Kollegen Stocker, vom ÖVP-Klub, steht: Volksverhöhnung, Augenauswischerei, Scheinheiligkeit. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das organisiert ihr ja alles! Das ist ja eh klar!) 

Das ist ja lächerlich, das ist reine Verarschung der Bürger! Das ist der Witz des Tages, bei einer Steigerung von 70 Cent 10 Cent Erleichterung zu geben und das als Erfolg zu feiern! Am Ende betreffen die Preise auch die Pendler, und sie müssen das auch zahlen. Daher können wir da nicht mitstimmen, weil es einfach zu wenig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na geh! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Deswegen könnt ihr der Bevölkerung leider nicht helfen!)

Es wurde schon gesagt, die Nutznießer sind der Finanzminister beziehungsweise der Wirtschaftsminister, die beide nicht hier sind. Jetzt wissen wir auch, warum wir so viele Staatssekretäre haben: Weil die Minister keine Zeit haben, haben wir so viele Staatssekretäre. Ich war ja froh, dass der Schellhorn zufällig wieder einmal hier war. Jetzt wissen wir aber, warum wir so viele haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren, die Menschen machen sich Sorgen, und ich verstehe die Sorgen und Ängste, die die Menschen haben – und ihr versteht sie wahrscheinlich auch. Daher: Weg von den Ankündigungen, von den Versprechen, und machen Sie es! Die Österreicher erwarten sich billigeren Sprit. Wir müssen den Menschen helfen, deshalb sagen wir: Steuern runter, Aussetzen oder Abschaffen der CO₂-Steuer, damit der Sprit endlich billiger wird, damit die Österreicher das ohne Tricksereien spüren! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Dann gratulieren wir den Österreicherinnen und Österreichern zur Verschuldung!)

Herr Kollege Himmer, es wird ja nicht nur von uns kritisiert. Es ist auch Landeshauptmann Doskozil, der sich für eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung einsetzt. Die Industriellenvereinigung sieht den geplanten Versuch sehr kritisch. Ecker von der WKÖ Niederösterreich meint: Spritpreisbremse – nein, die stellt doch einen massiven Markteingriff dar. So geht es weiter. „Wer Preise an der Zapfsäule senken will, muss bei den tatsächlichen Kostentreibern ansetzen“, so der Obmann der Bundessparte Industrie – alle von der ÖVP. Redet also einmal mit euren Kollegen – gerade Herr Kollege Thoma – vom Wirtschaftsbund! Ihr seid da sehr kritisch und auch dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst wenn die Ankündigungen und Versprechen in der Praxis greifen würden, gibt es nur eine Steuererleichterung von 5 Cent. Da erwarten Sie sich wirklich, dass die Menschen draußen sagen: Super, Regierung, gut gemacht, wir jubeln?! Nein, das werden Sie nicht machen, genauso wenig, wie wir da nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nationalrat hätte die Möglichkeit gehabt, dass er dem freiheitlichen Modell zustimmt, er hat es aber leider nicht gemacht. Wir waren für die Halbierung der Mineralölsteuer und für die Streichung der CO₂-Abgabe. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, wo ist denn die Gegenfinanzierung? Ist ja nichts Gescheites!) 

Die Frau Präsidentin hat gesagt: Das geht nicht, das ist nicht EU-konform, dann kriegen wir ein Vertragsverletzungsverfahren. Mein Kollege Paul Hammerl hat das super präsentiert. Wie viele solche Sachen haben wir denn? – 2 871 Vertragsverletzungsverfahren haben wir gehabt. Dann wäre es halt noch eines mehr. Wie ich ja gesagt habe: Wurscht, Hauptsache wir Österreicher, unsere österreichischen Familien hätten dann billigeren Sprit, und da verlange ich, dass alle mitmachen, damit es billiger wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wo ist die Gegenfinanzierung?)

Wo kriegen wir das Geld her? Das ist ja auch immer so eine Geschichte: Corona, dies und das und was weiß ich was. Wo holen wir das Geld rein? Da habt ihr so viel Geld ausgegeben. Aber wo haben wir es? – Wie von meinem Kollegen schon erwähnt wurde, sollten wir einmal die NGO-Projekte anschauen. Wie viele Millionen, Milliarden geben wir da aus? Was ist sinnvoll? Das ist ein Sparpotenzial. 

Zweitens: Klar haben wir dann auch die Ukrainehilfe, aber entscheidend ist einmal, dass die Bevölkerung merkt, dass die Regierung willig ist, einfach einmal bei sich einzusparen. Ihr hört das ja eh jeden Tag! Ihr könnt nicht von anderen verlangen: Ihr müsst sparen, ihr müsst einen Deckel auf den Kochtopf drauftun, ihr müsst auf den Luftdruck bei den Reifen schauen und ein wenig langsamer fahren, macht das, macht das!, aber selbst einen A8 fahren. Nicht einmal zu tanken braucht ihr selber, die Damen und Herren!

Das bringt nichts! Ihr habt das Vertrauen verloren, und mit solchen Aktionen werdet ihr es nie wiedererlangen, und daher sind die Umfragewerte auch dort, wo sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie das Geld den österreichischen Familien wieder zurück, das Sie ihnen weggenommen haben! 

Weiters ist eine Verordnung beschlossen worden – das ist auch schon angesprochen worden –, dass die Ölnotstandsreserven im Ausmaß von 20 Tagen freigegeben werden, damit wir dadurch den Spritpreis in einer gewissen Art und Weise dämpfen können. Allerdings besteht gerade bei solchen Veräußerungen strategischer Reserven eine erhebliche Gefahr, dass der gewünschte wirtschaftliche Effekt leider Gottes wieder nicht dort ankommt, wo er ankommen soll, nämlich bei den Haushalten und bei den Unternehmen. 

Gleichzeitig sollte man, wenn wir das schon verkaufen, auch wissen, wann wir es wieder reinholen. Wann kaufen wir es wieder zurück? Dafür gibt es kein Datum.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

RN/37.1

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten“ 

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen bzw. dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der nachstehende Maßnahmen umgesetzt werden: 

• Es ist sicherzustellen, dass Energiemengen aus den strategischen Energiereserven nicht dauerhaft veräußert, sondern dem Markt ausschließlich zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden. 
• Die Bereitstellung hat in Form einer temporären Überlassung an jene zu erfolgen, die ihre Energie kurzfristig zum täglichen Börsenpreis beschaffen.
• Diese Unternehmen sind vertraglich zu verpflichten, die bezogenen Energiemengen innerhalb eines festgelegten Zeitraums wieder vollständig in die strategische Energiereserve zurückzuführen. 
• Zudem ist sicherzustellen, dass sich die Marktteilnehmer zum Zeitpunkt der Entnahme über geeignete Terminmarktinstrumente gegen den zukünftigen Rückkaufspreis der Energiemengen absichern und allfällige Beschaffungsvorteile nachweislich an Endkunden weitergegeben werden. 
• Die operative Ausgestaltung ist so vorzunehmen, dass spekulative Marktreaktionen vermieden und die strategischen Energiereserven langfristig vollständig erhalten bleiben."

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/37.2

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten von Michael Bernard

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Christoph Thoma zu Wort gemeldet.

RN/38

15.33

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Da wieder einmal gesagt worden ist, dass aktuell mit 21 Mitgliedern die größte Bundesregierung im Amt ist, berichtige ich tatsächlich: 1983 bis 1986 hat die SPÖ mit Herrn Sinowatz mit den Freiheitlichen mit Herrn Steger koaliert, und damals hatte die Bundesregierung 23 Mitglieder. 23 ist bekanntlich mehr als 21, also ist diese Aussage einfach falsch. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

15.34

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile dieses.

RN/39

15.34

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viel über dieses Thema gesprochen, dass wir natürlich seit dem Ausbruch dieses Krieges im Iran deutliche Ausschläge bei den Rohölpreisen und auf den internationalen Rohölmärkten gesehen haben. Diese wirken sich eben mit der üblichen Verzögerung nun auch auf die Haushalte, auf die Unternehmen und auf die Tankstellen bei uns in Österreich aus. Das betrifft die Pendlerinnen und Pendler, das betrifft Unternehmen, das betrifft die Transportkosten und damit letztendlich auch die Inflation als Ganzes. 

Mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer wird nun ein Mechanismus geschaffen, der diese gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen aus hohen Preisen wieder an die Menschen zurückgibt. Das ist schon ein wichtiger Punkt: Wenn Preise steigen, dann steigen ja automatisch auch die Steuereinnahmen, und genau mit diesen zusätzlichen Einnahmen wird jetzt wieder abgefedert. 

Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, in einer echten Ausnahmesituation in die Margenbildung einzugreifen. Dabei ist es schon auch wichtig, präzise zu bleiben: Es geht nicht um staatlich festgesetzte Preise und es geht noch viel weniger um dauerhafte Eingriffe in den Markt, sondern es geht um einen klar begrenzten Krisenmechanismus, der dann greift, wenn außergewöhnliche Preissprünge auftreten und mit normalen wirtschaftlichen Mitteln nicht mehr aufgefangen werden können. Selbst dann sind diese Maßnahmen zeitlich befristet, sie sind durch die E-Control kontrolliert und unterliegen ganz klaren Voraussetzungen. 

Ich sage auch persönlich aus ganz eigener, liberaler Sicht, rein von meiner Herkunft her: Das ist jetzt keine Maßnahme, die mich persönlich zum Jubeln bringt. Eingriffe in den Markt sind einfach immer mit Zurückhaltung zu betrachten, aber wir haben natürlich in den letzten Jahren auch gesehen, was passiert, wenn man gar nicht reagiert: Preisspitzen schlagen direkt auf die Inflation durch, und die hohe Inflation trifft ja am Ende des Tages genau die am stärksten, die am wenigsten Spielraum haben. Deshalb ist es schon richtig, früh und gezielt gegenzusteuern, aber eben ohne in eine dauerhafte Preissteuerung abzurutschen. 

Was wir ausdrücklich nicht machen, ist schon auch wichtig: Es gibt keine generellen Preisdeckel, kein pauschales, milliardenschweres Gießkannenprinzip und keine Politik, die kurzfristig gut klingt, aber langfristig dann für den Steuerzahler und für die Steuerzahlerin teuer wird. Wir haben schon auch aus den letzten Krisen gelernt: Am Ende zahlen solche Maßnahmen alle – über höhere Schulden, höhere Abgaben oder weniger Spielraum an anderer Stelle. 

Vielleicht noch ein letzter Punkt diesbezüglich: Wir können den Krieg im Iran nicht beenden, wir können ihn nicht beeinflussen. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob der globale Ölpreis steigt oder sinkt. Solange der Krieg andauert, bleibt Tanken teurer. So ehrlich muss man sein, da wird es keine einfache, schnelle Lösung geben. Das muss man auch sagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin ja schon gespannt, was die Meinl-Reisinger und der Iran ...!)

Die Politik kann nicht alles kompensieren – es braucht auch ein Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit Energie und Mobilität –, aber sie kann dafür sorgen, dass Belastungen nicht unnötig verstärkt werden. Genau das wird über diese Maßnahmen versucht, und deshalb werde ich heute zustimmen. 

Ich möchte nur auch noch ein paar persönliche Worte verlieren: Natürlich ist sehr viel Aufregung um meine Person entstanden – das ist vollkommen klar. Sie können mich auch gerne persönlich diskreditieren; wenn das Ihr Weg ist, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich möchte nur kurz Stellung dazu nehmen, warum ich heute nicht im Ausschuss war – Kollege Thoma ist leider gerade nicht hier –: Ich war nicht im Ausschuss, weil ich bis kurz nach 11 Uhr ärztlich im Spital tätig war und weil meine Spitalsabteilung schon auch davon abhängig ist, wie viele Personen der Ärzteschaft dort sind, weil der Spitalsbetrieb gesichert sein muss. 

Ich habe die Möglichkeit und das Recht, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Das weiß ich, das ist mir vollkommen klar, und ich werde das auch gerne machen, wenn ich kann. Ich sage aber auch – und dazu stehe ich –: Wenn der Spitalsbetrieb nicht gesichert ist, weil mein Team mich braucht und weil die Patientinnen und Patienten mich brauchen, dann werde ich auch im Spital sein. Dazu stehe ich und ich habe es einmal gesagt. Wenn die Kritik wiederkommt: Gerne, Sie können mich weiter dafür kritisieren! Ich stehe dazu, ich werde meinem Team und meinen Patientinnen und Patienten treu bleiben. – Danke. 

15.38

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mag.^a Elisabeth Zehetner zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

RN/40

15.38

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich bin froh, dass diese Bundesregierung am Steuer sitzt und durch diese turbulenten Zeiten navigiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Erstens haben wir einen ganz genauen Blick darauf, wie es mit unserer Versorgungssicherheit ausschaut. Ich darf das an dieser Stelle – rund um die Vorgänge geopolitischer Natur und den Krieg im Iran – wie auch vor zwei Wochen hier in diesem Gremium noch einmal betonen: Die Versorgungssicherheit in Österreich ist stabil. Klar ist aber: Wir kriegen natürlich die Auswirkungen dieser geopolitischen Krisen auf unsere Energiepreise hautnah mit und wissen, dass sich das durchschlägt. 

Eine internationale Krise macht nicht vor Österreich halt. Wir können uns davor einfach nicht vollständig schützen. Die Verantwortung der Politik ist aber, zu versuchen, die Folgen dieser Krise abzumildern – so gut wir können und so, dass es nicht endet, wie beim letzten Mal, wo es geheißen hat: Koste es, was es wolle!, und wir dann vor den Folgen gestanden sind, die wir noch heute mit einer argen Budgetkonsolidierung ausbaden müssen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber da wart ihr schon mit in der Regierung, oder?)

Meine Damen und Herren, wir sind aber vorbereitet und setzen gezielte Maßnahmen, um kurzfristige Preisspitzen zu dämpfen und die Märkte entsprechend zu stabilisieren. Die oberste Priorität für uns ist neben der Versorgungssicherheit, dass wir den Inflationsanstieg dämpfen und die Preisstabilität garantieren. Als Akutmaßnahme haben wir diese Woche im Hauptausschuss bereits die Beschlüsse gefasst, die notwendig sind, um unsere Erdölreserven mit 1. April freizugeben. Wir beobachten zudem laufend die Versorgungslage und haben ein eigenes Lenkungsmonitoring eingerichtet: Da schauen wir uns permanent an, wie es mit den Lagerständen ausschaut, wir schauen uns die Auslastung der Pipelines, aber auch konkrete Cargobuchungen und -ankünfte an. Mit diesem Monitoring wird auch definiert, in welcher Lage dann welche Schritte zu setzen sind. Ich betone es aber noch einmal: Derzeit besteht absolute Versorgungssicherheit. 

Gleichzeitig sind wir auch gleich aktiv geworden, um genau dort zu handeln, wo die Auswirkungen dieser Krise sofort, ab dem zweiten Tag, unmittelbar spürbar waren, nämlich an den Zapfsäulen, an der Tankstelle. Der erste Schritt – darüber habe ich letztes Mal, als ich bei Ihnen war, berichtet; das ist jetzt auch bereits in Kraft – ist die wöchentlich höchstens dreimal mögliche Erhöhung der Preise an den Zapfsäulen, und wir sehen: Das wirkt. Ich kann nur sagen: Von vorgestern auf gestern sind die Preise nicht gestiegen, sondern wieder leicht gesunken. 

Mit der Senkung der MÖSt und der Novelle des Preisgesetzes sowie der zugehörigen Verordnung bringen wir zwei weitere Maßnahmen auf den Weg, die das gleiche Ziel verfolgen. Es geht darum: Niemand soll von dieser Krise profitieren. Wir senken die Mineralölsteuer um 5 Cent, weil wir eben nicht wollen, dass sich der Staat auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler bereichert. Wir geben daher genau das, was der Staat aufgrund dieser erhöhten Preise mehr bekommt, auch wieder an die Menschen zurück. Und: Wir dämpfen die Margen entlang der Wertschöpfungskette. Der Mechanismus mag kompliziert sein, aber er ist klug gestaltet, nämlich so, dass die 5-Cent-Rabattierung auch tatsächlich beim Endkunden ankommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Außerdem ist diese Verordnung auf nur einen Monat begrenzt und damit lässt sich die Maßnahme auch jederzeit stoppen. Wir haben natürlich auch einen Passus eingebaut, damit wir, wenn es zu Versorgungsengpässen kommen sollte, sofort handlungsfähig sind. 

Einige Vorredner haben es schon gesagt: Ja, das ist ein heikler Eingriff, das ist uns als Bundesregierung sehr wohl bewusst. Es ist gleichzeitig aber auch eindeutig die bessere Alternative, als die Inflation einfach unkontrolliert galoppieren zu lassen, denn es geht nicht um die Preissteigerung an der Tankstelle jetzt, sondern es geht um die vielen Zweitrundeneffekte, bei denen es dann darum geht, dass das bei jeder Lohnverhandlung, bei jeder Indizierung – von der Versicherung bis zum Handytarif – als Basis genommen wird. Und ja, das war ein Learning aus Krisen der Vergangenheit, darum stehe ich trotz einer sehr, sehr marktwirtschaftlichen Haltung dafür, dass diese Eingriffe zwar auf ein Minimum begrenzt sein und mit Augenmaß vollzogen werden müssen, es aber keine Alternative dazu gibt. Wir müssen handeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Selbstverständlich verfolge ich auch die Diskussion: 10 Cent, viel zu wenig! – Ich sage aber auch eines: Preissignale sind wichtig, denn sie sind auch eine Animation zu mehr Effizienz und zum Sparen. Wer in seinem Börserl sparen will, hat jederzeit die Möglichkeit, statt Tempo 130 nur 100 zu fahren und damit 25 Prozent des Sprits zu sparen. Das sind minus 25 Prozent. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sagen Sie mit ihrem Audi-A8-Dienstwagen! Es ist wirklich zum ...! ) Das sage ich bewusst, denn das kann jeder für sich selbst entscheiden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber Sie zahlen nicht den Sprit dafür! Geh bitte, es ist eine Frechheit, so etwas zu sagen! Eine Frechheit!) Wenn der durchschnittliche Pendler rund 27 Kilometer nach Wien pendelt, dann sind das 3 bis 4 Minuten mehr Fahrzeit, und es ist jedem selbst überlassen, ob er das machen will. Auch 1 Grad weniger Raumtemperatur bringt 6 Prozent Energieeinsparung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja genau, auf das haben wir jetzt noch gewartet!), auch das ist ein Teil der Eigenverantwortung, wodurch man selber einen Beitrag für das eigene Börserl leisten kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum überhaupt noch heizen? Das ist der beste Vorschlag, dann sparen Sie sich viel mehr! Unfassbar!)

Akute Maßnahmen lösen aber natürlich nicht das Grundproblem, denn uns ist allen klar, dass die Krisenfestigkeit nicht im Moment der Krise entsteht, sondern davor. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fährt einen Audi-A8-Dienstwagen, zahlt das Tanken nicht und kommt mit solchen Vorschlägen daher!) – Also offenbar habe ich jetzt einen wunden Punkt getroffen, wenn Sie sich so aufregen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, es ist eine Frechheit, Frau Staatssekretärin! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja genau, 160 fahren!) 

Genau da setzen wir mit unserer Regierungsvorlage, die wir gestern präsentiert haben, an. Wir haben uns in der Bundesregierung auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz geeinigt, weil wir damit, glaube ich, nicht nur einen Energiewendeturbo zünden, sondern weil wir durch die maximale Nutzung der heimischen Energie (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Spanring [FPÖ/NÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.] – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Ein bisserl ruhiger!) – vielleicht wäre aufpassen jetzt ganz gut, denn Sie könnten einen Beitrag dazu leisten – unsere Resilienz, unsere Unabhängigkeit, aber auch unsere Versorgungssicherheit bestmöglich stärken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der positive Nebeneffekt: Das ist auch die Grundlage für langfristig leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Das ist kein abstraktes Ziel, sondern wir wissen: Mehr Angebot an Energie, mehr Leitungskapazität, mehr Speicher werden die Kosten langfristig senken, damit den Standort stärken und außerdem wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken, denn da geht es um Investitionen in heimische Infrastruktur. Daher brauchen wir diesen Erneuerbarenausbau. 

Wir werden eben über dieses neue Gesetz mit einem Verfahren, einer Behörde, einem Bescheid dafür sorgen, dass wir einen echten One-Stop-Shop haben, dass Verfahren konzentriert werden, es klarere, kürzere Fristen gibt. Wir werden Doppelprüfungen streichen und dafür sorgen, dass viele kleinere Anlagen – Fotovoltaik, Speicher, Wärmepumpen – überhaupt genehmigungsfrei gestellt sind, und beschleunigen damit ganz massiv. Wir werden auch die Voraussetzungen für definierte Trassenkorridore schaffen, die nämlich die Grundlage für den schnelleren Netzausbau sind, damit wir die Energie, die wir produzieren, auch dorthin bringen, wo wir sie brauchen. All das ist wichtig und wird einen Beitrag leisten. 

Bei diesem Bündel an kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen darf man eines nicht aus dem Blick verlieren: Das ist die Arbeit für den Aufschwung in Österreich. Ja, es gibt eine internationale Krise, und ja, 2-1-0 als Formel wird schwieriger erreichbar sein. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei: Inflation runter und Wachstum rauf, das muss unser Ziel sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Sie können einen Beitrag dazu leisten, wenn wir dann die Gespräche starten. Ich habe bereits mit allen Energiesprechern Kontakt aufgenommen und freue mich, mit der Opposition über dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu verhandeln, um im Sinne Österreichs, im Sinne der österreichischen Bevölkerung die Energiekosten gemeinsam zu senken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses. 

RN/41

15.49

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke sehr, Frau Vizepräsidentin! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Ich habe jetzt wirklich lang überlegt: Sagt man Frauen Staatssekretärinnen oder Frau Staatssekretärinnen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frauinnen Staatssekretärinnen vielleicht, oder?) Jedenfalls willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Gäste, ebenfalls willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind die echten Probleme der Grünen!) – Schön, dass ich Sie amüsiere (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist eh lustig!), aber wenigstens haben Sie sich jetzt ein bisschen abgeregt (Heiterkeit bei der ÖVP), wenigstens ist der Blutdruck jetzt ein bisschen besser (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles gut!), ich bin immer gerne zum Erheitern da. 

Zum bereits zweiten Mal innerhalb weniger Jahre führt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dazu, dass die Preise steigen, und zwar massiv steigen. Wir sind gerade dabei, direkt in eine Energiekrise hineinzuschlittern, von der Expertinnen und Experten – so auch die Internationale Energieagentur – befürchten, dass sie die größte und stärkste Energiekrise der Geschichte werden wird. 

Eines ist klar: Wer am allerwenigsten etwas für die Energiekrise kann, sind die Österreicherinnen und Österreicher. Sie können nichts für einen Krieg, der wieder einmal von ein paar größenwahnsinnigen, allmachtsfantasierenden Männern angezettelt wurde. Sie können aber auch nichts dafür, dass diese Regierung die Energiewende ausgebremst hat. Sie hat E-Mobilität besteuert und teurer gemacht – die E-Mobilität, die sie jetzt möglicherweise besser schlafen ließe. Sie hat Öffifahren teurer gemacht – Öffis, auf die Sie jetzt möglicherweise umsteigen möchten oder müssen. Und die Regierung hat die Förderungen zum leistbaren und vor allem zum schnelleren Umstieg von Öl- und Gasheizsystemen auf Heizsysteme mit erneuerbaren Energien massiv gekürzt. 

Die Österreicherinnen und Österreicher sollen unserer Meinung nach jetzt nicht auch noch darunter leiden, dass sich Mineralölkonzerne und Raffinerien an der Krise eine goldene Nase verdienen. Worum geht es da genau? – Wir wissen, dass 2022 während der durch Putins Angriff auf die Ukraine verursachten Energiekrise die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne massiv gestiegen sind. Es liegt jetzt natürlich die Vermutung sehr nahe, dass das bei dieser Krise genauso sein wird. Ich sage es hier ganz deutlich: Wenn diese Konzerne mit dem Krieg ihre Gewinne erhöhen, dann ist das maximal zynisch, das ist ungerecht, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher schlichtweg nicht verdient – und das können wir so nicht hinnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Dass die Übergewinne abgestellt werden sollen, da sind wir uns einig. Was schlägt die Regierung vor? Werte Damen und Herren! Sie haben es in den letzten Tagen und Wochen ja mannigfaltig gehört und gelesen: Die Regierung will die Spritpreise senken, insgesamt um 10 Cent. Ein Teil davon, 5 Cent, kommt von der Senkung der Mineralölsteuer, was an die Verbraucherinnen und Verbraucher quasi zurückgegeben werden soll. Kollegin Kittl hat heute schon ausführlich Stellung dazu genommen und auch erklärt, warum wir da nicht zustimmen können. Die anderen 5 Cent sollen über eine Begrenzung der vorher besprochenen Gewinnmargen zustande kommen – wie gesagt: ein sehr hehres Ziel, das uns eint. 

Wir kennen ja seit gestern die Verordnung, aber es bleiben immer noch offene Fragen. Immer noch ist nicht klar, wie Sie verhindern wollen, dass die Konzerne jetzt schon Teile dieser 5 Cent oder die ganzen 5 Cent aufschlagen, die Sie dann wieder abziehen. Sie haben ja jetzt mittlerweile gut zwei Wochen Vorlaufzeit, genau das zu tun. Im Endeffekt ist das eine Maßnahme, von der Sie wahrscheinlich selbst nicht wissen, ob sie überhaupt etwas bringen wird, ob sie die Menschen da draußen tatsächlich entlastet. Jetzt ist natürlich klar, dass kein Staat der Welt in so einer Krise seriöserweise derartige Auswirkungen, wie sie durch den Irankrieg auf uns zurollen, komplett abfedern kann – aber 10 Cent, wenn es denn tatsächlich dann so viel werden wird, merken die Menschen mitunter gar nicht einmal, bevor es wieder den nächsten Preissprung gibt, die Menschen dann vor den Zapfsäulen stehen und wie gesagt diese 10 Cent möglicherweise nicht einmal mitbekommen. 

Aber bitte, sei es drum. Wir Grüne werden nicht quasi dafür hinhalten, dass Sie dann vielleicht sagen können: Wir wollten ja gerne helfen und die Österreicherinnen und Österreicher entlasten, aber die Grünen waren ja dagegen. Das werden wir nicht so machen. Deswegen werden wir nach dem Motto „nutzt’s nix, schad’s nix“ zustimmen. Wir werden ermöglichen, dass Sie den Wahrheitsbeweis antreten können, dass diese 5 Cent tatsächlich bei den Menschen ankommen. 

Wir stimmen dem also wie gesagt zu (Zwischenruf bei der FPÖ), unter anderem, weil wir tatsächlich ein paar Verbesserungen hineinverhandelt haben, die ich auf jeden Fall ansprechen möchte, nämlich: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist jetzt stärker beteiligt (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... der Kogler vor drei Jahren ...!) – das ist auch gut so – und es gibt auch eine Evaluierung, dass man quasi nach einer Zeit schauen kann, ob die Maßnahmen greifen, und wenn nicht, kann man sich dann rechtzeitig etwas überlegen.

Ich komme auch nicht umhin, die Vorschläge der FPÖ anzusprechen, die da in den letzten Tagen in den Medien zu lesen waren, wie Sie sich das vorstellen, wie die Spritpreise gesenkt werden sollen. Kollege Ruprecht hat schon den „Standard“-Artikel erwähnt, in dem es um „Voodoo-Ökonomie“ ging. Ja, ich hätte es ein bissl anders benannt (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: ... schwer zu verstehen! Der Vorschlag ist ganz schwer zu verstehen!), aber bitte.

Eines muss man schon sagen: Ihr habt euch zumindest Gedanken darüber gemacht. Ihr wollt quasi 3,4 Milliarden ausgeben. Ihr habt euch zumindest hingesetzt und euch scheinbar Gedanken über die Gegenfinanzierung gemacht. Das ist ja lobenswert, weil wir ja wissen, das Budget ist knapp. Nur ist euch da irgendwie ein Denkfehler unterlaufen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... eigenen Österreicher ... anderen Herrschaften aus Afrika ...!) Ihr wollt die 3,4 Milliarden mit der Rücknahme einer Haftung gegenfinanzieren – nämlich den Haftungen für die EU-Ukrainekredite. Ja, jetzt wissen wir schon, dass euch diese Haftungen ein Dorn im russlandfreundlichen Auge sind (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Es sollte Ihnen auch ein Dorn im Auge sein!), aber trotzdem: Es bleibt, was es ist. Eine Haftung ist per definitionem keine Ausgabe. Ja, das ist so. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das ist auch wirklich gar nicht schwer zu verstehen. Sie ist keine Ausgabe; und das, was ihr damit vorschlagt, ist somit eher – ich hätte es eben nicht „Voodoo-Ökonomie“ genannt – ein Zauberkunststück – ein sehr schlechtes noch dazu. Sie wollen nämlich eine Steuersenkung mit einer Ausgabe finanzieren, die es gar nicht gibt; also irgendwie wird das so nicht funktionieren.

So, jetzt möchte ich aber noch einmal darauf zurückkommen, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich, dass uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energien wieder einmal in eine Krise geführt hat. Ja bitte, wie viele Krisen brauchen wir denn noch, bis die Dringlichkeit erkannt wird, dass es wirklich ernsthafte Maßnahmen in ausreichendem Ausmaß braucht, die tatsächlich auch greifen? Jetzt gab es in den letzten Tagen – und wir haben es heute auch hier im Bundesrat schon mehrfach gehört – die Beteuerungen, wie wichtig es ist, dass wir die Energiewende möglichst rasch vorantreiben. – Ja, eh, aber dann lassen Sie diesen Beteuerungen bitte endlich tatsächlich wirksame Taten folgen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es in der letzten Sitzung schon gesagt: Wir Grünen waren auch während unserer Regierungsbeteiligung auf einem sehr guten Weg, nur habt ihr, die jetzige Regierung, tatsächlich eine Vollbremsung hingelegt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]) und auch noch den Retourgang eingelegt. Ja, das ist halt leider so – aber es gibt Hoffnung. Ich sage euch gleich: Es gibt Hoffnung; wir bieten euch jetzt nämlich die Gelegenheit, wieder den Vorwärtsgang einzulegen. Das könnt ihr nämlich tun, indem ihr unseren Forderungen zustimmt. 

RN/41.1

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, den wir ausgeteilt haben und den ich hier nur kurz umreiße:

Erstens: Stellen Sie bitte mit der Verordnung sicher, dass Ihr Vorhaben mit den Gewinnmargen funktioniert und die Menschen an den Zapfsäulen tatsächlich spüren, dass sie weniger zahlen!

Weiters: Legen Sie einen Plan vor, wie wir möglichst rasch aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern herauskommen! Legen Sie fest, wie der E-Auto-Anteil in den nächsten Jahren erhöht werden kann und – was besonders wichtig ist – wie E-Mobilität auch für Menschen mit geringeren Einkommen leistbar sein kann! 

Wir fordern einen Preisstopp bei Öffitickets, damit die Menschen, die auf Öffis umsteigen, dafür nicht noch bestraft werden. 

Ergreifen Sie Maßnahmen, die es mindestens 80 000 Haushalten pro Jahr ermöglichen, von Öl- und Gasheizungen auf saubere Wärmesysteme umzusteigen! 

All das sind einfache Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, die uns zumindest in Zukunft vor solchen Krisen wirksam schützen können. Wir hören derzeit, wie schon angeführt, sehr salbungsvolle Worte, wie wichtig es ist, Österreich resilienter zu machen, damit wir in Zukunft von den Auswirkungen solcher Krisen nicht mehr so sehr getroffen werden. Lassen Sie den Worten Taten folgen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.59

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/41.2

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs von Claudia Hauschildt-Buschberger

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs“ wurde gemäß § 43 Abs. 4 GO-BR vervielfältigt und verteilt, in seinen Kernpunkten erläutert, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile dieses.

RN/42

16.00

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Grund, wieso wir heute eigentlich überhaupt hier sind, ist so einfach wie traurig: Das islamistische, mörderische, Terror finanzierende Regime im Iran schlägt in der ganzen Region um sich, so wie es sich schon blindwütig gegen die eigene Bevölkerung und die demokratischen Kräfte im Land gewandt hat. 

Im gesamten Konflikt mit allen beteiligten Parteien wird Ölinfrastruktur zerstört, Transportwege werden versperrt. Es ist dadurch zu wenig Öl auf dem Markt. Wir können uns in Österreich zwar versorgen, zahlen im Einkauf aber genau deswegen einen höheren Preis, während in anderen Ländern aber gar kein Öl mehr ankommt – so weit, so marktüblich; so weit, so schwierig für die Energieversorgung auf unserer Welt; so weit, so bedauerlich für alle unmittelbar vom Krieg Betroffenen. 

Dabei ist aber klar, dass wir uns der daraus resultierenden Entwicklung nicht entziehen können. Beim Ausbau erneuerbarer Elektrizität sind wir auf einem guten Weg, bei den Primärträgern – da müssen wir auch so ehrlich sein – sind Öl und Gas aber noch immer eine Grundlage für die Versorgung in Österreich. Die logische Frage, die wir uns dementsprechend heute stellen, ist: Wie verändern wir das Mineralölsteuergesetz, damit wir in Österreich auf diese Entwicklung reagieren? Es gilt, den Durchschlag auf die Inflation zu reduzieren – die Inflation, die unsere Bundesregierung vor dem Einsetzen dieser internationalen Verwerfungen mit konsequenten Maßnahmen auf 2 Prozent und damit den Zielwert der Zentralbank gesenkt hat. 

Wie dämpfen wir nun die Auswirkung dieser internationalen Verwerfungen? – Wir senken die Mineralölsteuer, damit sich der Staat nicht auf dem Rücken der Autofahrer bereichert. Man schaut ganz genau auf die Herstellungs- und Wertschöpfungskette – mit dem langfristigen Ziel, unabhängiger in der Versorgung zu werden. Dabei ist klar: Komplette Unabhängigkeit werden wir jetzt nicht erreichen. Wir haben weder Öl und Gas in ausreichender Menge im Land noch in kurzer Zeit Alternativen für alle Bereiche. Diversifizierung bedeutet in diesem Zusammenhang Freiheit und Unabhängigkeit für Österreich. Dementsprechend finde ich es ganz besonders spannend, dass gerade die Freiheitliche Partei so offensiv die Rückkehr in alte Abhängigkeiten fordert, die wir zum Glück hinter uns gelassen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu darf ich auf eine Feststellung von Kollegin Kittl zurückkommen: Österreich ist das dreizehntreichste Land dieser Welt. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es geht uns in Österreich von Vorarlberg bis ins Burgenland besser als in all jenen Ländern, mit denen Sie in Budapest den Schulterschluss suchen. Sie brauchen anscheinend Orientierungshilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos Orientierungshilfe, Herr Bernard: gut gewähltes Zitat zu Beginn; Sie hätten vielleicht dabei bleiben sollen. Die einzigen, die nämlich in der Straße von Hormus Schiffe versenken, ist das iranische Regime.

Herr Pröller, ich darf noch einmal daran erinnern: 0,4 Prozent Inflation ist nicht das Ziel. Das Ziel sind eben 2 Prozent. Deflation ist für die Volkswirtschaft nun einmal eine große Gefahr. Fragen Sie in Japan nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus haben Sie beim ersten Tagesordnungspunkt ein Europa, das nicht nur Krisen verwaltet, gefordert. Ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise ziemlich einig. Ich finde es nur spannend, dass genau jene, die von der Krise leben, bei vielfachen Entlastungsmaßnahmen nicht mitstimmen und dann genau mit dieser Aussage ums Eck kommen. Bitte vor der eigenen Türe kehren! Es sind Entlastungsmaßnahmen in der Höhe von bis zu 1 072 Euro jährlicher Ersparnis für einen arbeitenden Haushalt, gegen die Sie als FPÖ gestimmt haben. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja aber vorher habts um ...tausend erhöht!) Wenn es jemanden gibt, der diese Krise erhalten will, dann sind Sie es als FPÖ. Sie fahren Positionierungsslalom mit Blick auf Umfragen und nicht mit Blick auf unser Österreich – und das ist nicht ehrlich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Apropos nicht ehrlich: Sie wollen mit Ihrem Vorschlag 3,5 Milliarden Euro ausgeben; finanzieren wollen Sie das Ganze durch die Streichung einer Haftung für EU-Ukraine-Kredite. Das zeugt ganz klar von absoluter Unkenntnis einfachster Budgetzusammenhänge. Haftung ist nicht gleich Ausgabe, Steuersenkungen können nicht durch die Streichung einer Ausgabe finanziert werden, die es halt gar nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Lassen Sie mich das abschließend noch einmal zusammenzufassen: Sie wollen 3,5 Milliarden Euro ausgeben – sei der Zweck noch so gut –, und für 94 Prozent davon fehlt Ihnen jegliche realistische Finanzierung. Gleichzeitig stellen Sie sich aber hier ans Rednerpult und verlangen in fast jeder Sitzung die Budgetdisziplin, während Sie aber offensichtlich auf Kosten von uns allen – weil Staatsschulden halt unser aller Schulden sind – noch einmal Schulden in der Höhe von 94 Prozent von 3,5 Milliarden Euro – den Taschenrechner erspare ich uns –machen. Da sind wir wieder genau bei diesem Thema: linke Tasche, rechte Tasche. – Das ist nicht ehrlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich bin genau deswegen mehr als froh, dass unsere Bundesregierung um unseren Bundeskanzler Christian Stocker mit ruhiger Hand zielsichere Maßnahmen trifft. So schaut nämlich wirklich ehrliche Politik aus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

16.06

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile dieses.

RN/43

16.06

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Staatssekretärinnen! Werte Mitglieder des Bundesrates und Zuseher hier im Saal! Wir reden heute über Spritpreise – wir haben schon viel gehört –, aber in Wahrheit reden wir über etwas viel Größeres: über eine Energiekrise historischen Ausmaßes, über eine Teuerungswelle, die alles erfasst, und über eine Politik, die darauf keine Antworten parat hat – denn eines ist klar: Das ist die schwerste Energiekrise seit den Siebzigerjahren. 

Aber was passiert gerade? – Bis zu 10 Millionen Barrel Öl fallen jeden Tag weg. Die Folge: Der Dieselpreis steigt weiter Richtung 2,30 Euro und wahrscheinlich noch darüber hinaus. Vor Kurzem konnte ich noch um 1,45 Euro 1 Liter Diesel tanken, heute tanke ich um 2,20 Euro. Das ist keine normale Entwicklung, das ist eine Explosion. Und was macht unsere Regierung? – Die sogenannte Spritpreisbremse: Entlastung 5 Cent, 10 Cent, man weiß es nicht so genau. (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Doch, man weiß es!) – Wenn der Preis um 70 oder 80 Cent steigt, dann hilft das genau gar nichts. Diese Maßnahme ist bürokratisch befristet und im schlimmsten Fall wirkungslos. 

Was bedeutet das aber jetzt genau für die Landwirtschaft: Ein durchschnittlicher Betrieb braucht ungefähr 10 bis 20 000 Liter Diesel im Jahr. Jetzt nur ein kurzer Vergleich, da ich ja an der ungarischen Grenze wohne und viele Betriebe kenne, die in Ungarn wirtschaften: Bei uns zahlt ein Bauer wie gesagt 2,20 Euro für 1 Liter Diesel, in Ungarn zahlt er 1,54 Euro, je nach Forint-Kurs – also über 60 Cent Unterschied. Man sieht, 1,50 Euro ist möglich. In Ungarn ist das möglich. Ich zahle trotzdem 2,20 Euro, der Ungar zahlt 1,50 Euro. Das Problem ist aber: Der ungarische Bauer spart bei 10 000 Litern 6 000 Euro und liefert aber im Sommer die Ernte nach Österreich. Das heißt, er bekommt den österreichischen Preis. Das ist kein Wettbewerb, das ist ein Nachteil für all unsere Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss uns klar sein: Diesel ist Grundlage für alles, für die Produktion, für die Ernte, für den Transport und für die Lebensmittelpreise. 

Dabei bleibt es ja nicht, es droht sogar noch eine Düngemittelkrise. Das heißt dann wieder weniger Ertrag von den Feldern und höhere Preise für die Familien beim täglichen Einkauf. Gleichzeitig passiert global das Gegenteil. Das zeigen die neuesten Zahlen aus der Landwirtschaftskammer Kärnten – wir wissen, wer da die Mehrheit hat –: Die Selbstversorgung in Europa sinkt, die Rinderbestände gehen zurück, die Produktion geht zurück und gleichzeitig steigen die Preise für Betriebsmittel. Das heißt wiederum, wir produzieren weniger, zahlen aber mehr. Während Europa abbaut, passiert woanders genau das krasse Gegenteil: Brasilien baut massiv aus – mehr Tiere, mehr Produktion, mehr Export. Dort gelten aber andere Standards, geringere Auflagen, geringere Kosten. 

Und was passiert bei uns? – Wir regulieren, wir verteuern und wir reduzieren. Das Ergebnis ist glasklar: Wir verlieren Schritt für Schritt unsere Eigenversorgung, und das ist brandgefährlich! Dann kommt noch Mercosur, das am 1. Mai dank Frau von der Leyen in Kraft tritt, obwohl die Prüfung durch den EuGH noch aussteht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Billiges Fleisch aus Übersee, niedrige Standards, mehr Druck auf unsere Bauern: Das Problem ist hausgemacht. Hohe Steuern, CO₂-Abgabe und Bürokratie: Der Staat kassiert und gibt uns 5 oder 10 Cent zurück. Das ist keine Hilfe, das ist ein schlechter Scherz!

Selbst die Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat gestern ganz klar gesagt, die Spritpreisbremse wird nicht ausreichen. Es braucht zusätzliche Maßnahmen, vor allem beim Agrardiesel und bei den Düngemitteln. Das kommt nicht von irgendeiner Opposition, das kommt genau aus der eigenen agrarischen Interessenvertretung. Wenn sogar dort die Alarmglocken läuten, dann sollte auch diese Bundesregierung endlich aufwachen!

Unser Zugang ist klar: CO₂-Abgabe weg, Mineralölsteuer halbieren, einführen eines echten Agrardiesels! (Beifall bei der FPÖ.)

RN/43.1

Das bringt rund 40 Cent Entlastung beim Diesel. Wir haben heute schon oft gehört, besonders vonseiten der SPÖ, das Modell der FPÖ unter Herbert Kickl ist nicht finanzierbar. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist es auch nicht!) Da frage ich mich: Wie erklärt ihr das eurem burgenländischen Landeshauptmann? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem ein Bild einer Zapfsäule sowie die Aufschrift „SPÖ Burgenland“ und „Unterstütze JETZT unsere Petition: Spritpreise runter!“ zu sehen ist.) Der hat heute eine Petition gestartet: „Spritpreise runter!“, Benzin um 1,50 Euro, Diesel um 1,55 Euro. (Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und, wo ist das Problem?!) – Das müsst ihr Doskozil dann auch erklären! (Der Redner hält das Blatt Papier neuerlich in die Höhe.)

Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere Bauern, und ohne Bauern gibt es keine Versorgungssicherheit. Was ich noch ganz spannend finde: Nächste Woche, am 1. April – das ist jetzt kein Aprilscherz – findet eine Bauern-Demo vor dem Landwirtschaftsministerium statt. Und wer organisiert das? – Funktionäre des Bauernbundes. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.

RN/44

16.12

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ja, wir kennen das alle, und wir haben heute schon sehr viel darüber gehört: Wenn die Ölpreise steigen, steigen die Preise an den Zapfsäulen sofort, so schnell können wir gar nicht schauen. Wenn sie sinken, dann passiert einmal lange Zeit nichts. 

Sie steigen sofort, obwohl genug Reserven da waren. Was passiert: Die Ölkonzerne haben sich ein bisschen bereichert. – Das kann nicht sein! Das geht nicht! Das wollen wir nicht haben! Das geht auf die Kosten der Menschen in diesem Land. Ich glaube, da sind wir uns alle einig; oder vielleicht (in Richtung FPÖ weisend) doch nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Also wir wollen es einmal sicher nicht und diese Bundesregierung will es auch nicht. Bei diesen Maßnahmen, die wir heute beschließen, geht es nicht um uns. Da geht es nicht darum, dass wir irgendetwas abfeiern wollen. Da geht es um die Menschen in diesem Land. Da geht es um die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die Familien, die Pendlerinnen und Pendler, die zur Arbeit müssen. Da geht es um die Unternehmen. Da geht es um die Dienstleister:innen. Da geht es um die Transportunternehmen und, und, und. Die sollen nicht für die Krisen zahlen.

Auf der anderen Seite sind die Konzerne die Krisengewinner: Nein, das wird es mit uns nicht geben!

Wir, die Österreicherinnen und Österreicher, die österreichische Bundesregierung haben diesen Krieg nicht verursacht. Viele Krisen von außen wirken auf uns ein. Wir können darauf leider keinen Einfluss nehmen. Wir müssen trotzdem handeln.

Wir können zusehen, wir können so tun, als würden wir etwas für die Leute tun (in Richtung FPÖ weisend), oder wir können handeln und größeren Schaden von unserem Land abhalten. Das werden wir mit dieser Bundesregierung auch machen, und heute auch mit Unterstützung der Grünen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.)

Heute ist ein Zeitpunkt, an dem wir uns als Mandatarinnen und Mandatare entscheiden müssen, ob wir etwas tun, ob wir etwas Sinnvolles tun oder ob wir nichts tun; ob wir in die Preise eingreifen, ob wir uns bewusst entscheiden. Das letzte Mal wurde in Österreich in den 1980er-Jahren in Spritpreise eingegriffen. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Diese Maßnahmen in diesem Ausmaß sind angebracht.

Ja, man hätte auch schon zu anderen Zeitpunkten eingreifen können, zum Beispiel beim Angriff Russlands auf die Ukraine, wie es auch andere Länder getan haben, um die Inflation nicht durchrauschen zu lassen. Aber heute werden wir es machen. Man kann auch aus vergangenen Zeiten lernen.

Diese heutigen Eingriffe sind aufgrund des Krieges im Nahen Osten notwendig und in diesem Maße ein erster Schritt. Weil andere Vorschläge gekommen sind, und man glaubt, damit rechtfertigen zu können, heute nichts zu tun – gerade gelesen, online in der „Kleinen Zeitung“ –: In Italien, bitte sehr, Kollege Pröller, sieht man an vielen Tankstellen das Schild Ausverkauft. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wo?) – In Italien, weil Sie das Beispiel gebracht haben; in Italien hängt an vielen Tankstellen das Schild Ausverkauft (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aber nicht wegen der Inflation!) – Aufgrund der Senkung der Steuer das Schild Ausverkauft. 

In Ungarn, weil gerade das Beispiel gekommen ist, ist die Situation schon sehr angespannt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt ja gar nicht!) – Gerade recherchiert, Entschuldigung! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt nicht!) Also man muss sich schon überlegen, wie man in den Markt eingreift. Ein sinnvoller Eingriff in den Markt ist nicht allrettend, das wissen wir alle. 

Nahezu alle Menschen in unserem Land sind betroffen. Die Volkswirtschaft ist natürlich von allen Schritten betroffen. Wenn die Spritpreise hoch sind, betrifft das natürlich alle Menschen. Aber wie schon erwähnt: Nicht unser Land hat es verursacht und schon gar nicht hat die österreichische Bundesregierung es verursacht. Die internationalen Preise haben wir nicht in der Hand, aber wir haben es in der Hand, dass wir etwas für die Menschen in unserem Land tun. Reden alleine reicht nicht, es muss mit Hirn und geordnet gehandelt werden. Es darf kein weiteres Bereichern der internationalen Konzerne geben. Margen dürfen nicht weiter auf Kosten der Menschen in diesem Land explodieren; das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) 

Deshalb werden wir heute zwei wichtige Schritte setzen, damit sie –hoffentlich – mit 1. April in Kraft treten können: die Margen begrenzen und die Mineralölsteuer senken, damit auch die Inflation nicht weiter ungebremst in die Höhe schnellen wird, so wie es schon einmal, im Jahr 2022, passiert ist. Die Preis-Lohn-Spirale hat uns damals alle überrannt, und das darf diesmal nicht passieren. Deshalb werden wir heute rechtzeitig und verantwortungsvoll handeln. Wir können keine Kriege verhindern, aber wir können rechtzeitig handeln und die Menschen in diesem Land unterstützen. 

Zur Energiepolitik in diesem Land: Es wurde heute schon viel über den Bereich erneuerbare Energien gesprochen. Ja, wir setzen hier Schritte, wir setzen gezielte Schritte, und mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg.

Ich habe heute in der Früh mit meinem Sohn telefoniert, der gerade im Rahmen des Erasmus-plus-Programms in Polen ist. Sie haben gestern ein Kohlekraftwerk besichtigt. Er hat gesagt: Ja, Mama, sehr interessant, aber wir sind dann rausgegangen: die ganze Stadt schwarz. – Das nur einmal als Beispiel. Natürlich wollen wir uns daran kein Beispiel nehmen, aber auch das ist Europa, auch das ist EU. Damit wir nur wissen: Auch so kann es gehen. 

Wir wissen, wir müssen energieunabhängiger, noch energieunabhängiger, werden, noch saubereren Strom haben, noch sauberere Energie haben. Auch das ist Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung für diese wichtigen Punkte heute, für diese zwei wichtigen Punkte. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, im Sinne der Menschen in diesem Land, und nicht, damit wir sagen können, wir haben etwas Tolles getan! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

16.20

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.

RN/45

16.20

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseher im Bundesratssaal und zu Hause! Liebe Österreicher! Ja, wir sind in Europa, wir sind in Österreich von den Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran betroffen, zum Glück nur wirtschaftlich. 

Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, dass wir in einer direkten Demokratie leben und dass die direkte Demokratie unsere Regierungsform ist, und das ist gut so.

Wie während dieser beiden Tagesordnungspunkte der betroffenen Bevölkerung bewusst und ersichtlich wird, reagiert diese Regierung wiederum falsch und agiert nicht lösungsorientiert. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ängste wie zur falschen Coronapolitik von Grün-Schwarz werden in Erinnerung gerufen. Geschätzte Bevölkerung! Liebe Österreicher! Diese Dreierkoalition hat das wahre Problem wieder einmal nicht erkannt. Wir sprechen von einer Spritpreisbremse, die den Namen nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank hat in der Demokratie jeder die Möglichkeit, sich seine eigene Meinung zu bilden und diese auch kundzutun. Die Auswirkungen der derzeitigen geopolitischen Lage bezüglich der Energiesituation sind nicht abschätzbar, und daher ist mit Weisheit, mit Fingerspitzengefühl, mit Erfahrung und mit Hausverstand vorzugehen.

Die Gegebenheiten wiederholen sich immer wieder: Wenn eine Energieform teurer wird, ziehen die anderen nach. Derzeit ist der Rohölpreis sehr hoch, die anderen Energiearten steigen auch in gleichem Maße. Ein jeder macht sich so seine Gedanken über die derzeitige Spritpreisbremse, über die Spritsituation, aber unsere Regierung braucht einen Monat, um aktiv zu werden. Schaut man genau hin, was geplant ist, was angedacht ist, wird ersichtlich, dass diese Regierung keine Ahnung von den tatsächlichen Auswirkungen und den dadurch verursachten Problemen für Österreich hat!

Wenn in den Zeitungen steht, die Pendlerpauschale soll abgeschafft werden, wird da der völlig falsche Zugang sichtbar. Der sogenannte Pendler, der einer geregelten Arbeit nachgeht, der mindestens 40 Stunden arbeitet, der mit seiner Familie ein Leben am Land gewählt hat, der auf das Auto angewiesen ist, der seine Steuern bezahlt, ja genau der muss unterstützt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Das ist mein Zugang, und das ist der Zugang der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Diskussion über die Pendlerpauschale zu führen, das lehnen wir als Freiheitliche kategorisch ab!

Heute sind in den Zeitungen mehrere Leserbriefe abgedruckt, die alle in dieselbe Kerbe schlagen: dass diese vom Nationalrat beschlossene Regelung, diese Spritpreisbremse, inakzeptabel ist. Für mich ist ein Leserbrief ganz besonders zutreffend, ich zitiere: „Alles, was diese Regierung zusammenbringt, bremst alle Vorteile für die Bevölkerung, [...]. Es ist schon eine riesige Zumutung, wenn man den Sprit um 10 Cent billiger macht. [...] Wozu hockt diese“ große „Regierung [...] im Parlament herum, entscheidet nichts, aber stinkt vor Eigenlob?“ (Beifall bei der FPÖ.) „ÖVP, SPÖ und Neos, das steht für Weltfremdheit, Abgehobenheit und Arroganz den Bürgern gegenüber.“ (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau, ja, genau! –Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Von wegen abgehoben! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Den habt ihr selber geschrieben!) – Willst ihn sehen? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Den hast du selber geschrieben!) Ich zeige ihn dir dann. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du nicht, aber ...!) – Ist in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesem Leserbrief ist in vollem Umfang recht zu geben, denn er trifft die Sache auf den Punkt.

Jetzt habe ich ein Beispiel aus der Wirtschaft, aus der Transportwirtschaft, aus meiner Heimatgemeinde Scharnstein. Scharnstein ist eine ländliche Marktgemeinde, eine Gemeinde, wo gemeinsam viel bewegt wird, wo Arbeitnehmer, Bauern, Wirtschaftstreibende vernünftig zusammenarbeiten und zusammenleben.

Wir sind in Scharnstein in der glücklichen Lage, große Gewerbe- und Industriebetriebe zu haben, wodurch auch viele Arbeitsplätze vorhanden sind. Auch ist ein großer Frächter in Scharnstein ansässig und bezahlt wesentliche Steuerbeiträge. Seit einem Monat, genau seit dieser neuen Krise, seit dem Anstieg des Dieselpreises, ist seine Situation angespannt und seine Existenz bedroht.

Dass die SPÖ diese Situation eines Frächters falsch einschätzt, ist anhand ihres Zugangs zum Unternehmertum klar. Dass aber die ÖVP als Vertreter der Wirtschaft dieser Regelung zustimmt, ist nicht verständlich; aber was macht man nicht alles, um den Koalitionsfrieden aufrechtzuerhalten!

Die NEOS, das ist die Partei, die sich vorgenommen hat, die Bürokratie zu verringern, die Partei, die dafür einen eigenen Staatssekretär hat. Das ist die Partei, die bei allem, was sie macht, scheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Frächter: Der Transportunternehmer ist seit Jahrzehnten tätig, höchst erfolgreich. Er ist mit der Region verbunden und unterstützt die örtlichen Vereine. Man kann sagen, ein regionaler Arbeitgeber, der sich auch noch die Zeit nimmt, sich um seine Angestellten zu kümmern, was leider schon eine Seltenheit geworden ist. Genau dieser Unternehmer, dieser Frächter, bekommt jetzt 10 Cent Preissenkung pro Liter Diesel vorgeschlagen. Die Mehrkosten für sein Unternehmen betragen pro Woche zwischen 25 000 und 30 000 Euro, und das ist nachweislich ein finanzielles Problem. Diese Mehrkosten können nicht weiterverrechnet werden, weil bestehende Verträge eingehalten werden müssen. Die Regierung, vor allem die ÖVP, sollte wissen, dass ein Frächter, der 50 Lkws in seiner Flotte hat, nicht 25 000 Euro Gewinn in der Woche macht. Eine Wirtschaftspartei sollte auch wissen, dass kein Unternehmer 25 000 Euro pro Woche Verlust machen kann, denn das ist nicht allzu lange finanziell bewältigbar.

Deswegen gab es von uns einen Antrag, in dem eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Aufhebung der CO₂-Bepreisung ab 1. April vorgeschlagen wird. Bezüglich Finanzierung unseres Vorschlags sind wesentliche Punkte zu beachten: Die mehrfach angesprochenen Mittel für die Ukrainehilfe sind rückzustellen, sie belasten unseren Staatshaushalt nachweislich. Betreffend NGOs: Es werden jährlich Milliarden an Euros von Steuergeldern in diesen riesigen Sumpf überwiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Transparenz und echte Kontrolle sind Fremdwörter. Von 2019 bis 2025 wurden Zahlungen von mindestens 8 Milliarden Euro geleistet. Festgehalten wird von mir ausdrücklich, dass es sich da nicht um etwa die Feuerwehr oder den Bergrettungsdienst handelt, die sehr wohl zu unterstützen sind, für ihre Bereitschaft, ihre Freizeit für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stellen.

Weiteres Sparpotenzial besteht bei den Ausgaben für Asyl. Etwa 5,8 Milliarden Euro Ausgaben für die Grundversorgung oder die Bildungsausgaben im Bereich Asyl von 4,41 Milliarden Euro sind zu hinterfragen und abzuändern.

Zahlungen ins Ausland sind seit Langem ein Thema, das immer wieder unberücksichtigt bleibt. In Summe sprechen wir da wieder von 5,3 Milliarden Euro, die uns in Österreich für die eigene Bevölkerung fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da haben wir, die Vertreter der Österreicher, mehrere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, um die Treibstoffpreise um rund 40 Cent pro Liter zu senken und leistbaren Treibstoff für die Bevölkerung, für die Unternehmen, für die Bauern und für die Industrie bereitzustellen.

In diesem Sinne: Überdenken Sie Ihr Verhalten, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und NEOS, Ihr Zustimmungs- und Abstimmungsverhalten uns gegenüber! Machen Sie endlich Politik für Österreich und erarbeiten wir gemeinsam eine Gesetzesvorlage! (Beifall bei der FPÖ.)

16.30

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl. – Bitte sehr.

RN/46

16.30

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzte Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier bei uns im Saal beziehungsweise auch vor den Bildschirmen! Ja, wir kommen jetzt vor der Osterwoche noch zu einer Sondersitzung des Bundesrates zusammen und wir haben seit der Mittagszeit jetzt eine durchaus lebhafte Debatte erlebt. Ich glaube, das zeigt uns eines: dass wir uns in einer herausfordernden, ich würde sogar sagen schwierigen Situation befinden, eine Situation, die uns hier herinnen bewegt und eine Situation, die auch die Österreicherinnen und Österreicher bewegt.

Bei der Ursache, denke ich, sind wir uns hier im Hause alle einig. Die Ursache ist eine Eskalation des Krieges im Iran, die Ursache sind dadurch steigende Energiepreise auf den internationalen Märkten und ja, diese spüren wir seit einigen Wochen auch direkt bei uns in Österreich an den Tankstellen. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Auch wenn schon angesprochen wurde, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist: So eine Krise kann nicht in vollem Ausmaß abgefedert werden. Es ist uns aber auch seitens der Bundesregierung klar, dass wir Maßnahmen ergreifen, und zwar gezielte und verantwortungsvolle Maßnahmen – und das tun wir. Ich denke, das unterscheidet diese Bundesregierung von anderen Fraktionen. Wir bauen keine Luftschlösser, meine Damen und Herren, sondern wir bieten Lösungen an, die umsetzbar sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir haben sehr rasch nach dem Ausbruch dieses Krieges – bereits Mitte März – ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Es waren damals die Spritpreisverordnung und auch die Freigabe der strategischen Ölreserven. Wir werden heute – Ihre Zustimmung, geschätzte Mitglieder des Bundesrates, vorausgesetzt – hier ein weiteres Paket bestehend aus Preisgesetz und Mineralölsteuergesetz auf den Weg bringen können, denn für uns ist klar – gerade wenn es um die Steuern geht –, dass der Staat kein Krisengewinner sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir haben dabei aber einiges zu beachten und meine Kollegin Staatssekretärin Zehetner hat es schon angesprochen: Das oberste Ziel für uns ist der Erhalt der Versorgungssicherheit. Es macht keinen Sinn, wenn man beispielsweise Preise deckelt, dann aber an den Tankstellen kein Treibstoff mehr ausgeliefert werden kann. Wir haben das in anderen Ländern gesehen, und daraus, meine Damen und Herren, müssen wir auch lernen – daher der Weg, den wir auf diese Art und Weise gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Weiters möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass es gerade jetzt einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger braucht. Daher auch mein Appell an Sie alle, dass Sie uns auch in Ihren Bundesländern und in Ihren Gemeinden entsprechend unterstützen. Wir werden weiterhin Fotovoltaik ausbauen müssen, wir müssen die Windkraft ausbauen, wir müssen alle Potenziale nutzen. Da geht es dann auch darum, hier vor Ort Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung zu leisten. – Das wäre meine Bitte an Sie. Nur dann werden wir für die nächsten Krisen noch besser gewappnet sein, als wir das jetzt sind. 

Ein weiterer Bereich, den wir da im Blick haben, meine Damen und Herren, sind die Auswirkungen auf die Inflation. Gerade als Finanzstaatssekretärin habe ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister und auch mit dem Wirtschaftsministerium viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit wir von der Inflation herunterkommen. Wir haben in den letzten Monaten keine leichte Situation gehabt, und ja, es ist gelungen, dass wir sie mit Jahresbeginn auf 2,0 Prozent und im Februar noch auf 2,2 Prozent herunterbekommen und stabilisiert haben. Auch die Maßnahmen, die wir heute auf den Weg bringen wollen, bringen uns 0,25 Prozentpunkte bei der Inflation. Das wird sich auch in weiterer Folge positiv niederschlagen, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch in den nächsten Monaten ganz genau darauf schauen werden, dass die Inflation in diesem Bereich eingedämmt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Verantwortungsvolle Maßnahmen bedeuten auch finanzierbare Maßnahmen. Ja, ich habe die Vorschläge, die hier von der Freiheitlichen Partei gekommen sind, sehr genau geprüft, es sind Vorschläge, die rund 3,5 Milliarden Euro ausmachen. – Meine Damen und Herren, die Gegenfinanzierung, die Sie hier vorgelegt haben, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, nicht machbar. Man hat es schon gehört, es werden Haftungen mit Ausgaben verwechselt. Das, meine Damen und Herren, sind völlig unrealistische Annahmen, die von Ihnen getroffen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal Ihre Länder, Ihre Gemeinden anführen, denn man darf eines nicht vergessen: Die Mineralölsteuer ist eine gemeinschaftliche Abgabe. Das heißt, dass sie nicht nur in das Bundesbudget fließen, sondern auch in die Budgets der Länder und Gemeinden. Konkret würde Ihr Vorschlag bedeuten, dass über 800 Millionen Euro weniger in den Länderbudgets und in den Gemeindekassen landen würden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe mit dem Finanzminister in den letzten Monaten sehr schwierige Verhandlungen zum österreichischen Stabilitätspakt geführt. Wir haben sie unter schwierigen Bedingungen positiv abschließen können und wir wissen, wie sehr die Haushalte in den Gemeinden gerade angespannt sind. Wir wissen es auch aus den Bundesländern und insofern, meine Damen und Herren, gilt es auch, diese gesamtstaatliche Verantwortung immer im Blick zu halten. 

Wir sehen also, was die Ursache ist. Wir bringen entsprechende machbare, verantwortungsvolle Maßnahmen auf den Weg und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch in den nächsten Wochen sehr genau darauf schauen werden, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wir sind gemeinsam bereit, alles zu tun, was uns machbar, möglich und verantwortungsvoll erscheint. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.37

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Viktoria Hutter und ich erteile es. 

RN/47

16.37

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Herzlichen Dank, geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Kriege, Wirtschaftskrisen, Finanzkrisen, Energiekrisen führen einfach zu Unsicherheit, teilweise auch zu Angst, aber in jedem Fall zu enormen Herausforderungen für jene, die Verantwortung für unser Land übernehmen. Erst vorgestern bei der Abstimmung im Nationalrat haben wir wieder deutlich sehen können, wer Verantwortung bei uns im Land übernehmen möchte und übernimmt – nämlich alle Parteien, mit Ausnahme der Freiheitlichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Ich sage es ganz offen: Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Freiheitliche Partei gar nicht daran interessiert ist, dass etwas Positives für die Bevölkerung bewirkt wird. – Ihnen scheint es eher zu gefallen, wenn alles schlecht läuft – frei nach dem Motto: je schlimmer, desto besser. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie als selbst ernannte Patrioten stimmen nämlich regelmäßig gegen Entlastungen für die Bevölkerung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!), gegen die Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte, gegen Überstundenbegünstigungen, gegen den Österreichtarif beim Strom, gegen die Spritpreisbremse, gegen die Senkung der Elektrizitätsabgabe, gegen die Senkung des Ökostrombeitrags, gegen Maßnahmen zur Dämpfung der Netzkostensteigerungen – die Liste könnte man noch fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, seien Sie echte Patrioten und stimmen Sie doch zumindest heute für eine Entlastung der Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, ich bin aus Leidenschaft Bäuerin und daher heute natürlich auch ein paar Worte dazu: Aus landwirtschaftlicher Sicht – ja, das stimmt! – stehen wir aktuell vor massiven Herausforderungen. Die durch Kriege ausgelöste Teuerung trifft uns besonders hart, gerade im Ackerbau. Ich selbst bin auch Ackerbäuerin, da ist die Lage wirklich extrem kritisch. Die Vegetationsperiode beginnt, die Arbeiten am Feld starten, und gleichzeitig steigen Preise für Energie und Treibstoff. Nicht nur die Treibstoffpreise steigen, sondern auch die Preise für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel bei gleichzeitig sehr niedrigen beziehungsweise sinkenden Produktionspreisen. Das setzt unsere Bäuerinnen und Bauern massiv unter Druck.

Daher: ja, ein klares Bekenntnis zur Spritpreisbremse als ersten Schritt zur Entlastung, als wichtige inflationsdämpfende Maßnahme, um dieser Teuerungsteufelsspirale entgegenzuwirken; ebenso ein klares Ja zu weiteren Maßnahmen im Agrarbereich, wofür sich auch unser Bundesminister Norbert Totschnig erst heute früh in einer Presseaussendung ausgesprochen hat. Ja, unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft braucht Agrardiesel, um in Europa konkurrenzfähig zu sein; ja, wir brauchen auch die Initiative für die temporäre Aussetzung der CO₂-Grenzsteuer auf Düngemittel, die unser Bundesminister auf EU-Ebene angestoßen hat, um die Versorgungssicherheit für Lebensmittel in Österreich gewährleisten zu können. Auch diese Anliegen und Entlastungen unterstützen wir also ausdrücklich und brauchen wir dringend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin allerdings gespannt, ob die Aus-Prinzip-dagegen-Partei hier wieder gegen die Bäuerinnen und Bauern stimmen wird, wenn es so weit ist, wie damals – und jetzt kommt noch einmal eine Aufzählung –, als Sie Einschränkungen bei Tiertransporten gefordert haben oder gegen eine Glyphosat-Wiederzulassung gestimmt haben oder als Sie gegen ein strafrechtliches Verbot von Stalleinbrüchen waren oder als Nationalratsabgeordnete Belakowitsch gegen höhere Pensionen für bäuerliche Ausgleichsbezieher war (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! – Rufe bei der ÖVP: Oh, oh!); oder als EU-Mandatar Vilimsky sich wiederum gegen Glyphosat, gegen Kälberiglus oder für ein Transportverbot von nicht entwöhnten Kälbern ausgesprochen hat und – mein Lieblingsbeispiel, erst diese Woche – als die FPÖ Burgenland polnische Ostereier verteilte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Oh! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ja, hallo!)

So viel zur FPÖ, die sich immer lautstark als vermeintliche Bauernpartei präsentiert, aber wenn es darauf ankommt (Bundesrat Karacsony [FPÖ/Bgld.]: Aber die ÖVP hat es auch dort bestellt, gell?), gegen die Bäuerinnen und Bauern stimmt. (Bundesrat Karacsony [FPÖ/Bgld.]: Hallo! Die ÖVP hat es auch dort bestellt!) – Lieber Kollege Karacsony, ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn du dich über die angekündigte Demo aufregst. Nebenbei: der Veranstalter ist ein Verein. (Bundesrat Karacsony [FPÖ/Bgld.]: Ich reg mich nicht auf! Ich bin eh dabei!) Nur weil ihr ja die Aus-Prinzip-dagegen-Partei seid und euch deshalb nicht vorstellen könnt, dass man auch für etwas und nicht nur immer gegen etwas demonstrieren kann, muss nicht immer alles schlecht sein, was passiert. Oder ärgert es euch einfach, dass, wenn ihr zu einer Demo aufruft, nur 10 Traktoren und 100 Leute kommen, so wie letztes Jahr? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen jedenfalls klar zu unserem Bundesminister Norbert Totschnig und setzen uns gemeinsam für ihn und mit ihm für unsere Anliegen ein. Doch alles Schritt für Schritt – zuerst ein Ja zur Spritpreisbremse. (Beifall bei der ÖVP.)

16.43

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Irene Partl und ich erteile dieses.

RN/48

16.43

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Werte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Menschen in diesem Land haben ein Problem: Sie müssen jeden Tag zur Arbeit fahren, sie müssen ihre Kinder in die Schule bringen, sie müssen einkaufen fahren, und sie stehen an der Tankstelle und zahlen und zahlen und zahlen – und der Staat kassiert bei jeder Tankfüllung mit. Steigende Preise bedeuten mehr Steuereinnahmen, am Spritpreis hängen ja die Mineralölsteuer und die CO₂-Steuer, und obendrauf gibt es dann noch die Mehrwertsteuer. Das heißt: Wir haben eine Dreifachsteuer auf jeden Tropfen Benzin und Diesel. Während die Bevölkerung so belastet wird, wird der Finanzminister zum Krisengewinner – und jetzt will die Regierung wieder 5 Cent davon zurückgeben. (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja hinten und vorne nicht!) Nun wollen Sie 5 Cent zurückgeben, während Sie uns vorher das Zigfache aus der Tasche gezogen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist: Diese mithilfe der Grünen gerade noch gerettete Spritpreisbremse ist höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Minimallösung wird diese Regierung übrigens auch nicht vor der Strafe durch die Wähler retten. (Beifall bei der FPÖ.) Die Kommentare dazu im Netz und auch im persönlichen Gespräch sind nicht tauglich, hier wiedergegeben zu werden, sie sind nicht alle jugendfrei, es würde Ordnungsrufe hageln. Das ist doch Augenauswischerei! Das als Erfolg zu verkaufen, ist eine Verhöhnung des Volkes! – Das sind nur die gelindesten Ausdrücke. 

Viele Bereiche sind natürlich besonders betroffen, wie meine Kollegen schon ausgeführt haben. In Tirol und wohl auch in Salzburg und in Vorarlberg trifft es den Tourismus heftig, dort gibt es einen stark autoabhängigen Alpentourismus. Viele Gäste kommen spontan am Wochenende aus Einzugsgebieten von 200 bis 600 Kilometern Entfernung. Kurzurlaube haben eine hohe Bedeutung. Gäste, die trotz der hohen Kosten hoffentlich doch noch kommen, geben weniger aus. In den letzten Jahren konnten Besucher ja auch auf die Bahn umgeleitet werden, Hotelbetreiber bieten daher jetzt vermehrt Shuttledienste an, um die letzten Kilometer in die Täler zu ermöglichen. Natürlich werden die erhöhten Kosten an die Gäste weitergeben. Die Gastronomie ist sowieso abhängig von der Mobilität, egal ob man beliefert wird, oder ob man selber einkaufen fährt: Die Kosten steigen, Arbeitsplätze sind in Gefahr. 

Das ist eine Kettenreaktion: Teure Spritpreise erhöhen Warenpreise und Dienstleistungen. Ich habe gestern mit einem Taxiunternehmer geredet: 33 Prozent Mehrkosten – er wird auch teurer werden müssen. Den Verlust bei den Krankentransporten – die sind ja fix bepreist – muss er schlucken, no na! Irgendwo bleibt weniger, alles wird teurer, die Mitarbeiter werden auch mehr Geld brauchen, um sich das Leben überhaupt noch leisten zu können. Und das soll sich mit einer Reduktion von 5 Cent ausgehen? – Das ist lächerlich! Die 5 Cent bei den Margen ignoriere ich jetzt einmal, weil ihr da selber noch nicht genau wisst, wie das gehen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns an, was wir konkret vorschlagen. Unser Antrag ist klar: Wir wollen eine echte Spritpreisbremse, keine Ankündigungen, keine Alibimaßnahmen – es ist sofort umsetzbar. Wir streichen die sinnlose CO₂-Steuer ersatzlos, die Mineralölsteuer wird halbiert, der Preis an der Zapfsäule sinkt spürbar um circa 40 Cent. Nicht zu vergessen ist natürlich die damit wieder einhergehende positive Auswirkung auf die Inflation. Wir helfen den Menschen hier in Österreich, unser Steuergeld gehört unseren Bürgern, den Leuten, die jeden Tag arbeiten gehen, die auf ihr Auto angewiesen sind und auch keine Alternative haben – und genau das ist fair. 

Wir hören auch immer wieder die gleichen Ausreden: Man könne nichts tun, der Markt sei schuld, die internationalen Krisen und Kriege seien verantwortlich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da muss ich Sie schon fragen: Warum werden andere Länder von diesen Krisen und Kriegen nie so stark getroffen wie Österreich? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Du hast nicht zugehört!) 

Ja, die Welt ist kompliziert. Vieles liegt nicht in unseren Händen, aber wir können sehr wohl dafür sorgen, dass die österreichische Bevölkerung möglichst wenig Schaden nimmt. Das ist wohl die oberste Priorität. Niemand hat Sie – ÖVP und Grüne – dazu gezwungen, für völlig überzogene Coronamaßnahmen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Oh!) 100 Milliarden Euro Schulden zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Niemand hat Sie gezwungen, niemand! Niemand hat Sie gezwungen, das Geld mit der Gießkanne auszuschütten und damit die Inflation zu befeuern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Geld fehlt heute natürlich. (Ruf bei der ÖVP: ... 1 000 Euro ..!) Niemand hat Sie gezwungen, eine CO₂-Steuer auf unseren Sprit einzuführen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr wollt die berittene Polizei und macht damit ... , ja klar, danke! Ja, die brauchen keinen Sprit, die Pferde!) Niemand! Niemand hat die heutige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dazu gezwungen, diese CO₂-Steuer beizubehalten. (Beifall bei der FPÖ.) Das alles waren Ihre politischen Entscheidungen, die Entscheidungen von Schwarz, Rot, Grün, Pink, alles hausgemacht in Österreich. Das hat nichts mit den Märkten oder mit den Kriegen in der Ukraine, im Persischen Golf oder sonst wo auf der Welt zu tun. (Zwischenruf bei den Grünen. – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Überhaupt nicht!) 

Unser Antrag ist einfach: Wenn die Preise steigen, dann entlasten wir, wenn eine Krise da ist, stehen wir auf der Seite der eigenen Bevölkerung. Eine Spritpreisbremse ist möglich, auch andere Länder zeigen das vor, man muss es nur wollen. Es geht um Fairness, es geht um Anstand und es geht um Respekt gegenüber den Menschen in diesem Land. Wir als FPÖ stehen entschieden für die Menschen, für Entlastung und für eine echte Spritpreisbremse. (Beifall bei der FPÖ.)

16.51

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile dieses.

RN/49

16.51

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt relativ kurz halten, weil die Frau Staatssekretärin eigentlich alles vorweggenommen hat, was ich sagen wollte. Im Endeffekt möchte ich das Ganze nur noch einmal verstärken. 

Ich darf zu meinen Freunden – zu meinen menschlichen Freunden – in Richtung FPÖ sagen, dass wir ab und zu einen guten Gedankenaustausch haben, möchte aber klarstellen, dass wir politisch nicht immer einer Meinung sind. 

Frau Kollegin Partl, die letzten Sätze, die Sie gesagt haben, Respekt vor den Mitmenschen, ihre schwierige Situation achten: Das haben Sie ja alles selbst nicht gemacht. Sie sind ja 2024 als Erste aus der Wahl hervorgegangen, haben dann die Budgetsituation in Österreich überprüft und sind zu der Erkenntnis gekommen: Das wird zu schwierig, das wird wahrscheinlich unlösbar für uns! Im Endeffekt haben Sie den Weg für jene frei gemacht, die sich für Österreich verantwortlich fühlen (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), die jetzt wiederum in einer schwierigen Situation etwas zu übernehmen haben, was letztendlich auch zu reparieren ist. Ich darf bei dieser Gelegenheit nicht nur den zwei Staatssekretärinnen gratulieren, sondern vor allem dem Duo Marterbauer/Eibinger-Miedl. 

Kollege Spanring, ich möchte das jetzt mit einem Fußballvergleich beginnen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ausnahmsweise! Ausnahmsweise! Wir wären enttäuscht, wenn du keinen Fußballvergleich ...!) – ausnahmsweise –; vielleicht ist es dann ein bisschen klarer. Die FPÖ geht mit einer enormen Pressing-Situation in dieses Spiel hinein (Heiterkeit des Bundesrates Himmer), bringt die Regierung total unter Druck. In der Fußballersprache würde man sagen: Was braucht die gegnerische Mannschaft? – Sie braucht erfahrene, technisch versierte Spieler, die den Ball flach halten und die aus dieser Pressing-Situation herauskommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Habt ihr aber nicht!) Dafür möchte ich Ihnen ein Kompliment machen (Ruf: ... spielen, hoch gewinnen!): Sie haben wirklich das gemacht, was zumutbar war, auch wenn es der Bevölkerung vielleicht nicht in dem Ausmaß hilft. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) 

Ich möchte die Worte, die die Frau Staatssekretärin gesagt hat, unterstreichen: Es geht wirklich um den Spritpreis. Wir haben große Sorgen, dass sich die Kosten enorm erhöhen werden. Wir haben große Sorgen, dass unsere Mitmenschen in Zukunft sehr hohe Preise zu zahlen haben. Wir haben große Sorgen, dass sie sich das Familienleben nicht gut leisten können. Auf der anderen Seite geht es aber, und das hat die Frau Staatssekretärin deutlich gemacht, um 800 Millionen Euro, die auf die Länder und auf die Gemeinden verteilt werden. Deswegen sind wir, die Länderkammer, auch hier: Wir haben auf unsere Bundesländer, auf unsere Gemeinden zu schauen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), denn es geht dort um Schulen, es geht um Krankenanstalten, die wir mitfinanzieren müssen, es geht darum, dass wir die Straßen finanzieren müssen. Können wir so leben, dass wir aufs Spiel setzen, unserer Jugend eine Entwicklungschance zu geben? 

Zum Abschluss möchte ich betonen: Obwohl die Karwoche am Palmsonntag beginnt, wird die Fastenzeit in Österreich nicht zu Ende gehen. Einen Auftrag müssen wir aber mitnehmen – Kollege Spanring, ich sehe Sie immer als sehr konstruktiven Mann –: Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir zukünftig das Steuersystem in Österreich einrichten, denn mit dem bisherigen Steuersystem sind wir für Krisen nicht gewappnet. Darüber müssen wir nachdenken, und dementsprechend wünsche ich Ihnen frohe Ostern und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.55

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile dieses.

RN/50

16.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Werte Staatssekretärinnen! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich finde deine (in Richtung Bundesrat Mertel) Fußballvergleiche immer super (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Simmering gegen Kapfenberg!), das sage ich dir ganz ehrlich. Das einzige Problem ist nur: Wenn ich auf die Bundesregierung schaue, sehe ich da halt leider keine Nationalmannschaft, sondern höchstens den 1. FC Gigritzpatschen, und das ist halt leider zu wenig für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion im Bundesrat war ja wirklich sehr entlarvend. Es sind so viele Dinge ans Tageslicht gekommen, und ich bin sehr froh, dass wir die Diskussion heute hatten. Das Erste ist einmal die Geschichte mit dem Marchetti-Papier: Ich weiß nicht, Ihnen wird es ja bekannt sein, Sie werden es alle gekriegt haben – die Grünen werden es vielleicht nicht gekriegt haben –, es war schon im Nationalrat so, dass der Generalsekretär der ÖVP ein Papier ausgeteilt hat, mit dem er ein Wording vorgegeben hat, sodass im Nationalrat alle gleich gegen die FPÖ argumentieren können. Wenn man heute Ihre Reden zusammenfassen würde, dann könnte man sagen (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Ihr schreibt eure Reden vom Nationalrat ab, das ist sehr kreativ! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), dass sie sich inhaltlich wahrscheinlich sehr wenig unterschieden haben und dass alle auf diesem Marchetti-Papier aufbauen. Das ist eigentlich traurig, aber ja, soll so sein. 

Das Zweite, was noch entlarvender war, ist die Geschichte mit Ihrem ungedeckten Scheck: Es ist tatsächlich ein ungedeckter Scheck, denn wenn Sie allen Ernstes sagen, dass die Ukrainehaftung ja nur auf dem Papier bestehe und überhaupt kein Problem sei, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, falsch gedacht!, denn viele Experten sagen jetzt schon, dass diese Haftung schlagend wird. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und natürlich auch die Herren der Bundesregierung, jetzt schon Rücklagen gebildet haben, damit die Österreicher – wenn diese schlagend wird – dann nicht das nächste Sparpaket erleben müssen, weil wir das Geld für die Ukraine aufbringen müssen. Genau so wird es am Ende des Tages sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich erinnere mich an die ehemalige Finanzministerin, die Fekter Mitzi von der ÖVP, die uns damals auch erklärt hat, der Griechenlandkredit sei ein gutes Geschäft für Österreich. Mir fehlen nur heute noch immer die Rückzahlung und die Zinsen dazu, das wäre halt schön gewesen. 

Weil heute kritisiert wurde, dass die FPÖ Burgenland polnische Eier verkauft, ah, verteilt hat (Ruf bei der ÖVP: „Verkauft“, ist ja noch ärger!): Ja, stimmt, sie haben bei einer österreichischen Firma polnische Eier gekauft, und die Firma hat nicht gesagt, dass die Eier aus Polen sind. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Polen ist ja aber Gott sei Dank eh in der EU. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Steht eh drauf! Das steht eh drauf, brauchst ja nur lesen! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Schauen Sie, meine Damen und Herren, das wurde bei einer burgenländischen Firma mit dem Geld der FPÖ gekauft. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen wenigstens Eier, die wir dann an die Menschen verteilen. Das unterscheidet uns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben Geschenke für die Österreicher, das ist das, was Ihnen fehlt. Ihnen fehlt das leider, das tut mir leid, dass Ihnen das fehlt. (Ruf bei der ÖVP: ... Steuergeld der Österreicher!) Von da hinten höre ich dann immer wieder dasselbe: Wir sind doch so ein reiches Land, das dreizehntreichste Land, wir haben Geld für alles! Wo das Geld aber immer fehlt, meine Damen und Herren, ist für die Damen und Herren Österreicher, denn für sie ist von Ihnen nie Geld da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

RN/50.1

Jetzt habe ich wieder ein Schild mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Einheitspartei“ und „SPÖVPGRÜNEOS“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Das ist schon ein altes Schild, vielleicht können Sie sich daran erinnern; das habe ich schon ein paar Mal mitgehabt und es ist immer wieder passend. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: Mein Gott na!) Es gibt diese Einheitspartei aus „SPÖVPGRÜNEOS“. 

Die Grünen stellen sich heute raus und sagen allen Ernstes: Na ja, eigentlich ist es eh ein Blödsinn, aber wir stimmen halt mit, damit wir mitstimmen, denn es ist halt besser als gar nichts! – Nein, meine Damen und Herren, und vor allem meine Damen von den Grünen! So etwas kann man nicht zustimmen (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), denn es ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Ich will ja gar nicht wissen, ob Sie sich nicht für die heutige Zustimmung vielleicht wieder was ausverhandelt haben (Zwischenrufe bei den Grünen) und vielleicht der nächste Pius Strobl einen supertollen Job im ORF kriegt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Warum ist dieses Schild so passend, meine Damen und Herren? – Weil es zeigt, was in den letzten Jahren passiert ist: die Einheitspartei, die gemeinsam alle Beschlüsse getragen hat, die den Österreichern geschadet haben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Warum muss Herr Spanring sich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Dann gab es heute eine Wortmeldung von Frau Staatssekretärin Zehetner, da muss ich sagen, die war genauso entlarvend und auch sehr befremdlich: Sie haben heute allen Ernstes gesagt, Sie haben ja die schwere Finanzsituation in diesem Land übernehmen müssen. Sie sind schon bei der ÖVP, oder? Sie waren schon bei Schwarz-Grün auch ÖVP-Mitglied und komischerweise ist das schon Ihre ÖVP! Schon wieder passiert das, was immer passiert: Die ÖVP war nie dabei. 140 Milliarden Euro Schulden wurden in den letzten sechs Jahren aufgenommen, aber die ÖVP war wieder einmal nicht dabei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Also das muss man wirklich einmal schaffen, es ist unpackbar, das schafft wirklich nur die ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann geht es noch weiter; weil das noch nicht genug ist, geht die Frau Staatssekretärin her, stellt sich in den Stiefeln von Frau Gewessler her und macht die nächsten Spartipps à la: Sie müssen den Deckel auf den Topf geben, wenn Sie irgendetwas kochen! (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... kann jeder selber entscheiden!) Sie sagt, wir sollen halt langsamer mit dem Auto fahren und wir sollen 1 Grad kälter stellen. Warum überhaupt heizen? Lassen Sie daheim die Heizung weg, duschen Sie mit kaltem Wasser! Was glauben Sie, wie viel Geld Sie sich da ersparen? Das ist die Verhöhnung, von der ich rede, von dieser Staatssekretärin, die allen Ernstes solche Tipps gibt (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]) und den – unter Anführungszeichen – „dummen“ Bürgern erklären muss, was sie machen müssen, damit sie sparen können, denn die dummen Bürger draußen können das ja nicht selber. Frau Staatssekretärin, jetzt sage ich Ihnen etwas: Die Leute draußen, die nichts haben, die wissen, wie man spart! Das wissen Sie alle nicht, Sie haben alle keine Ahnung, wie das funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.) Wirklich!

Das Einzige, was mir heute von dieser Staatssekretärin noch gefehlt hat, ist, dass sie sich herstellt und sagt: Wenn die Menschen kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen!, oder (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), wie der Herr NEOS-Abgeordnete: Wenn Benzin zu teuer ist, dann sollte man sich halt einen Elektro-Porsche kaufen, dann kann man mit dem Porsche herumfahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung, meine Damen und Herren, ist am Ende, und sie ist vor allem eines: Sie ist weit weg von der Bevölkerung. Dasselbe muss ich einem Kollegen, den ich sehr schätze, Kollegen Ruprecht, leider sagen, der heute allen Ernstes gesagt hat, ideologisch ist er sehr selten mit den Grünen einer Meinung. Komischerweise wart aber ihr als ÖVP fünf Jahre die Mehrheitsbeschaffer für die linke Ideologie (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Man muss ja trotzdem nicht einer Meinung sein!), also nicht böse sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].) Diese linke Ideologie ist großteils dafür verantwortlich, dass wir heute dort stehen, wo wir stehen, nämlich in einer sehr schlechten Situation. 

Wissen Sie, ich habe mir in der Vorbereitung etwas raussuchen lassen. Es gibt ja heute Gott sei Dank so etwas wie Chat-GPT, da kann man dann schauen, welche Benzinpreise es weltweit gibt. Wir grundeln beim Benzin irgendwo bei 2,20 Euro herum. Libyen: 0,021 Euro; Iran: 0,025 Euro; Venezuela: 0,030 Euro; Kuwait – jetzt der erste große Sprung –: 0,29, also 29 Cent; Algerien 30 Cent (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Die Vergleiche, das hatscht schon gscheit! ... !); Turkmenistan 37 Cent – und beim Diesel genau dasselbe. Wie die Kollegin vor mir, nämlich Irene Partl, heute gut erklärt hat: Wir haben eine CO₂-Steuer drauf, wir haben eine Mineralölsteuer drauf (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Wer da wen für dumm verkauft, wirklich!) und wir haben dann zusätzlich noch eine Mehrwertsteuer drauf – und keiner weiß, warum Benzin und Diesel in Österreich so teuer sind! Guten Morgen, liebe Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Sie können uns gern beschimpfen, Sie können hereinschreien, so verhaltensauffällig wie Herr Kollege Thoma das immer macht, Sie müssen uns auch nicht überzeugen (Zwischenrufe bei der ÖVP), Sie müssen die Bevölkerung überzeugen – und das können Sie nicht, weil Sie einfach gegen die Bevölkerung arbeiten. 

RN/50.2

Ich habe Ihnen etwas Nettes mitgebracht, das ist eine Umfrage (ein Schriftstück in die Höhe haltend) aus einem „Heute“-Artikel; er wurde 12 000 Mal gelesen, 4 000 Mal wurde abgestimmt, die Frage war: „Wie findest du die 10-Cent-Spritpreisbremse?“ – 4 Prozent sagen: „Besser als nichts, hilft wenigstens etwas“; 2 Prozent sagen: „Andere Lösungen: größere Entlastung oder ÖPNV“ – österreichischen Personennahverkehr – „stärken“ wäre besser; 9 Prozent sagen: „Peanuts, bei hohen Preisen völlig unzureichend“ und 85 Prozent – und da habe ich auch draufgeklickt – sagen: „Pure PR, Verhöhnung der Bürger“. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sind so weit weg von den Lebensrealitäten. Es ist heute schon einmal gefallen, und ich sage es gerne noch einmal: Wenn unsere Forderungen in Ihren Augen Populismus sind, weil wir das wollen, was die Bürger wollen, dann bin ich sehr gerne ein Populist. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.06

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Kollege Ruf. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt kommt der Ruf zur Ordnung! – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Der war nicht übel; hätte von mir sein können! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

RN/51

17.06

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe neue Kollegen, Herr Viertler – er ist, glaube ich, nicht mehr da; der ist schon im Osterurlaub – und Herr Markytan, herzlich willkommen in unserem Gremium! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es lebe der Bundesrat, es lebe der Parlamentarismus, es lebe die Demokratie und es leben die lebendigen Debatten, die wir hier – im Gegensatz zu vielen anderen zunehmend undemokratischeren und illiberaleren Ländern – Gott sei Dank führen dürfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Geschätzte FPÖ, ich bin wieder einmal von eurer Doppelmoral und eurem Etikettenschwindel enttäuscht. Es ist wirklich entlarvend, was ihr hier zum Besten gebt. Ihr tragt die Freiheit im Namen, habt aber die Abhängigkeit im Programm. Ihr propagiert permanent die Abhängigkeit von billigen Rohstoffen, selbst auf Kosten der Freiheit eines souveränen Staates, der unsere Werte und unser Europa verteidigt. Ihr verkauft damit unsere Werte und die Unabhängigkeit unseres Landes für billigen Sprit. Ihr verhindert permanent den Ausbau nachhaltiger Energiequellen, heult aber laut auf, wenn sich die Energiequellen aus dem Nahen Osten durch strategielose Angriffe massiv verteuern. Ihr predigt freie Marktwirtschaft, fordert aber kommunistische Markteingriffe. Ihr sprecht euch für eine massive Senkung der Einnahmen der Öffentlichkeit aus, die wir dringend für unsere Schulen, Straßen und Krankenhäuser brauchen, wollt aber die Gier der Ölmultis ungebremst lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ihr habt da nämlich einen demokratischen Denkfehler, der vom Wiederholen nicht wahrer wird: Weder der Finanzminister noch der Wirtschaftsminister wirtschaften im Gegensatz zu Herrn Trump und seiner Truppe in die eigenen Taschen. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Genau!) Alles, was der Fiskus einnimmt, kommt uns allen wieder durch staatliche Leistungen, um die uns die ganze Welt beneidet, zugute. (Beifall bei der ÖVP.) 

Während ihr, liebe FPÖ, aus eigenem Verschulden regierungsverantwortungslos seid, machen wir aktiv Politik für unser Volk. Während ihr euch im Klub der Diplomatieunfähigen in Ungarn gegenseitig die Schultern klopft, machen wir die notwendigen Beschlüsse für unsere Bürgerinnen und Bürger. Während ihr euch in der Liga der Narzissten weiter anbiedert, machen wir die notwendige Arbeit für unser schönes Heimatland. 

Die hier zur Debatte stehende Gesetzesänderung verteilt die notwendige Entlastung an den Tankstellen einerseits auf die Allgemeinheit und damit auf uns alle, auf der anderen Seite wird aber auch ein Beitrag von denen gefordert, die an jedem Liter Benzin und Diesel verdienen – meist verdientermaßen, im Krisenfall aus Angst teilweise aber auch überbordend. 

So können wir, wie von den beiden Staatssekretärinnen bestens ausgeführt, gewährleisten, dass mit einem sanften Eingriff in die freie Marktwirtschaft eine Teuerungsspirale vermieden werden kann, aber eben auch eine Knappheit an Benzin, denn schließlich muss fast jedes Produkt einen gewissen Transportweg zurücklegen, schließlich muss eine Vielzahl von Menschen mit dem Auto zur Arbeit kommen.

Ich möchte aber schon noch einmal auf den Grund der beiden massiven Energiekrisen der letzten Jahre zurückkommen: Auslöser war jeweils ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein Land mit wichtigen Energieressourcen oder Energietransportwegen von Männern, die gern draufdrücken, die gern draufhauen, und wo wir dann alle draufzahlen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Damit wir uns richtig verstehen: Ich verabscheue das islamistische Regime im Iran mit seiner Frauenfeindlichkeit, mit seiner Bevormundung, mit seiner martialischen Unterdrückung der Bevölkerung und wünsche mir einen Umbruch für Freiheit und Demokratie im Iran. Ich halte aber die einseitige Aufkündigung von hart ausgearbeiteten diplomatischen Verträgen, wie dem Atomabkommen mit dem Iran, und die anschließende Bombardierung des Landes, unter dem die gesamte, großteils unschuldige Bevölkerung leidet, um dann wieder einen Deal, also einen Vertrag, zu fordern, geradezu für skurril. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch dazu stärkt man durch solche Angriffe den Zusammenhalt der Gesellschaft im Iran und stärkt damit das derzeitige Regime. Ich möchte deshalb für diejenigen eine Lanze brechen, die nicht draufdrücken und nicht draufhauen, damit dann alle draufzahlen, sondern für die, die zusammenarbeiten, zusammenstehen und zusammen Verantwortung übernehmen, für unser österreichisches Volk, für unsere großartigen und friedliebenden Menschen und für unser aller Heimatland im Herzen von Europa. Frohe Ostern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.12

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/52

Abstimmung

Präsident Markus Stotter, BA: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/52.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 2022 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/52.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden. 

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates. 

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest. – Das passt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

RN/52.3

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten“ vor. 

Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/52.4

Es liegt ein Antrag der Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs“ vor. 

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.