RN/6
Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (1020/A und 627 d.B. sowie 11867/BR d.B.)
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich bitte um den Bericht.
RN/7
Berichterstatterin Gabriele Kolar: Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe – Mineralölsteuergesetz 2022 – geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.
RN/8
16.10
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Es geht jetzt um den Beschluss des Nationalrates vom 28. September, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe geändert wird – so steht es zwar im Gesetzestext, obwohl im zu behandelnden Gesetzentwurf die Heizstoffe in keiner Passage erwähnt werden.
Wir haben ja heute um 11 Uhr eine Finanzausschusssitzung gehabt, die, glaube ich, für alle Anwesenden das reinste Fiasko dargestellt hat. Ich habe unzählige Fragen gestellt, und um 15.52 Uhr – 8 Minuten vor Beginn der Sitzung – ist eine minimale Antwort gekommen. Vielleicht sollte man sich in Zukunft überlegen, dass man, wenn man eine Ausschusssitzung zu einer Gesetzesmaterie macht, die sich über zwei Ministerien spannt und bei der der eine nicht weiß, wofür er zuständig ist, und der andere auch nicht, von den jeweiligen Ministerien Experten schickt.
Für mich stellt sich eben die Frage: Wir sind ja schon im März 2026 hier gestanden und haben das Thema dementsprechend beleuchtet und besprochen, das war ja auch eine ziemlich heftige Diskussion. Damals wurde immer darüber gesprochen, dass es Annahmen gibt und man es nicht genau weiß, aber Ziel ist, dass der Spritpreis insgesamt um 10 Cent gesenkt wird. Jetzt war April, Mai, Juni, Juli, August, September, wir reden jetzt über eine Spritpreisbremse, die ab 1. Oktober gelten soll, und heute im Ausschuss konnten die Fragen bezüglich des Verbrauchs in den Monaten April, Mai, Juni, Juli, August, September nicht beantwortet werden. Sie sind auch jetzt nicht beantwortet worden, weil das laut Antwort des Finanzministeriums in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt.
Jetzt ist meine Frage dazu: Es wird bei der Spritpreisbremse immer über Cent pro Liter gesprochen. Wenn man nicht weiß, wie viele Liter man verbraucht, dann weiß man auch nicht, wie viel Cent es sind. Man weiß im Finanzministerium aber auch nicht die Beträge, mit denen man dann im Endeffekt über die Spritpreisbremse die Liter errechnen könnte. Interessant ist dann aber auch, dass der Experte, der heute da war, auf einmal sehr wohl die Zahlen betreffend Liter für Oktober und November – das, was jetzt angekündigt ist – weiß: Es sind geschätzt 598 Millionen Liter Diesel für Oktober, 502 Millionen Liter Diesel für November, 192 Millionen Liter Benzin für Oktober und 155 Millionen Liter Benzin für November. Das weiß er, aber er kann uns auch nicht die Zahlen vom vorigen Jahr – April, Mai, Juni, Juli, August 2025 – sagen, damit wir da einen Vergleich haben. Im Endeffekt geht es darum, dass bei der Bevölkerung, bei der Wirtschaft – egal ob das die Familien, die Wirtschaftstreibenden, die Landwirtschaft, die Pensionisten sind – nirgends etwas ankommt.
Das Einzige, was er beantwortet hat, ist die Geschichte mit dem Emissionszertifikatehandel. Ich wollte wissen, welche Einnahmen es durch die CO2-Steuer gibt; hier sind aber meiner Meinung nach – nach der Menge – generell die Einnahmen über die komplette CO2-Steuer, die aber mehrere Bereiche betrifft, beschrieben, also nicht die, die explizit aufgrund Benzin, Diesel und Heizöl eingehoben werden. Damit sind eigentlich diese eineinhalb Seiten, die da jetzt als Antwort gekommen sind - - (zwei Blatt Papier zerreißend) Also das hilft nichts, das bringt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Finanzminister hat ja in der gestrigen Nationalratssitzung gesagt: „Die Spritpreisbremse, die wir heute diskutieren, die sich aus einer Senkung der Mineralölsteuer und der Margenbegrenzung zusammensetzt, ist Teil einer Serie an gezielten und strategischen Preiseingriffen [...], die die Bundesregierung vornimmt, um die Lebenshaltungskosten der Menschen zu dämpfen. [...] Das heißt, die Bundesregierung versucht, sehr gezielt dort einzugreifen, wo die Preise die Menschen direkt bei der Finanzierung ihres Lebens beeinträchtigen, und wir sind dabei sehr erfolgreich.“ – Genau das waren die Worte von Herrn Finanzminister Marterbauer in der gestrigen Nationalratssitzung.
Frau Staatssekretär, ich frage Sie: Glauben Sie wirklich noch an das, was Ihr Regierungskollege erzählt oder Sie selber – Sie sind ja auch im Finanzministerium – da erzählen? Glauben Sie, Frau Staatssekretär, dass das noch irgendwer aus der österreichischen Bevölkerung glaubt? Frau Staatssekretär, ich kann Ihnen sagen, dass wir Freiheitliche das Ohr bei der Bevölkerung haben und was die Bevölkerung darüber denkt: Die Bevölkerung sieht es als Neuauflage einer gescheiterten Mogelpackung und glaubt, dass Sie und Ihre Ministerkollegen von der schwarz-rot-pinken Verliererampel die österreichische Bevölkerung für dumm verkaufen wollen.
Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die österreichische Bevölkerung nicht dumm ist. Die österreichische Bevölkerung sieht die von Ihnen im Nationalrat bereits beschlossene und angekündigte Spritpreisbremse als exaktes Duplikat jener Maßnahme, die ja bereits in den letzten sechs Monaten kläglich gescheitert ist und den Pendlern und Autofahrern keinerlei Entlastung gebracht hat. Die österreichische Bevölkerung spürt, dass Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen einmal mehr versuchen, die Bürger mit dem sogenannten Taschenspielertrick abzuspeisen, anstatt die wahren Preistreiber – die hausgemachten Steuern und Abgaben – zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben bereits bei Ihrem ersten Versuch damals eine Entlastung – aufgerechnet auf die 50-Liter-Tankfüllung – von 6 Euro zugesagt, und es ist von Ihnen zu verantworten, dass diese innerhalb von drei Monaten auf lächerliche 48 Cent zusammengeschrumpft ist. Sie, Frau Staatssekretär, haben, wie von uns im März vorhergesagt, aus einem So-gut-wie-nichts ein absolutes Garnichts gemacht. Sie haben die Spritpreise nicht geschrumpft, aber wie man sieht, haben Sie die eigene Bremse zusammengeschrumpft, denn Sie haben ja 6 Euro angegeben, und jetzt sind es 48 Cent. Ihre aktuelle Ankündigung einer 12-Cent-Entlastung ist angesichts der Preissteigerung – die Preissteigerung in dem Zeitraum sind 32 Euro pro Tankfüllung, wieder ausgehend von den 50 Litern – seit März sicher keine Wohltätigkeit, sondern mittlerweile ein Witz, den Sie da veranstalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihnen und Ihren Regierungskollegen sei ins Stammbuch geschrieben: Die österreichische Bevölkerung kann mittlerweile über Ihre Witze nicht mehr lachen. Viele sitzen mit Tränen in den Augen bei ihrer monatlichen Finanzplanung. Sie, Frau Staatssekretär, und die Regierungskollegen verstehen die Probleme der Bevölkerung nicht. Sie wollen nicht verstehen, dass die Ursachen für die Preisexplosion an der Zapfsäule klar im Inland und nicht bei den internationalen Krisen zu finden sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das System aus Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und einer Umsatzsteuer auf die Steuern ist reines Raubrittertum zulasten der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das österreichische Belastungssystem hat nichts mit Trump zu tun, hat nichts mit Putin zu tun und auch nichts mit der Straße von Hormus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie beweisen auch mit dem neuerlichen Spritpreisbremserl, was ich schon damals im März gesagt habe: Es liegt an Stocker, Babler und Meinl-Reisinger. Sie wollen es ganz einfach nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Doppelmoral bei der Finanzierung von Entlastungen für die eigene Bevölkerung im Vergleich zu Milliardengeschenken ins Ausland: Wenn es um die Österreicher geht, sind 3 Milliarden Euro unfinanzierbar; wenn es um die Ukraine geht, dann sind 3 Milliarden Euro ein paar unbedeutende Netsch. Ihr Regierungskollege, der Herr Finanzminister, bezeichnet 3 Milliarden Euro als unbedeutende Netsch, aber wenn es um die eigene Bevölkerung geht, dann haben wir kein Geld, dann ist kein Geld da. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Falsche Rechnung!) Frau Staatssekretär, ich frage mich wirklich: Für wen arbeiten Sie eigentlich – wenn man das wirklich arbeiten nennen kann –, für wen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Wir arbeiten für Österreich!) Eines kann ich sagen – und das ist auch das Gefühl und die Wahrnehmung der österreichischen Bevölkerung –: Sicher nicht für die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere freiheitliche Forderung nach einer echten und spürbaren Entlastung, die bei den Menschen auch tatsächlich ankommt, ist unverändert. Wenn Sie im März 2026 unserem Antrag zugestimmt hätten, hätte das für die österreichische Bevölkerung eine Ersparnis von bis zu 21 Euro pro Tankfüllung – bei 50 Litern – bedeutet, und gleichzeitig hätten Sie die steigende Inflation wirksam bekämpft. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Zusammengefasst: Wenn Sie die Österreicher an der Tankstelle wirklich entlasten wollen und zugleich die Inflation wirklich ordentlich bekämpfen wollen, dann müssen Sie zwei Dinge tun: dann müssen Sie die CO2-Steuer streichen und dann müssen Sie die Mineralölsteuer halbieren, dafür braucht es halt allerdings ein Herz für die eigene Bevölkerung und auch den Mut, sich mit der EU anzulegen! Aber betreffend diese Voraussetzungen herrscht bei dieser Verliererampel reine Fehlanzeige. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Im Klartext: Um Politik mit Herz und Hausverstand im Sinne der österreichischen Bevölkerung umsetzen zu können, braucht es Neuwahlen und den nachfolgenden Systemwechsel durch Freiheitliche an der Spitze einer Bundesregierung. Es geht um die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, es geht um die Sicherheit unserer Betriebe, es geht um die einfache Frage, wie es mit dem Wirtschaftswachstum und dem Wohlstand in der Republik weitergeht. Dazu braucht es die Bereitschaft von Regierenden, zu handeln, Maßnahmen zu ergreifen. Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen können es einfach nicht. Sie und Ihre Regierungskollegen setzen entweder Miniatur- oder komplett verfehlte Maßnahmen, fahren unser wunderschönes Heimatland in allen Belangen an die Wand. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch erinnern, was ich im März gesagt habe: Es hat im Jahr 2012 einen Kapitän Francesco Schettino auf der Costa Concordia gegeben, der – das ist der Unterschied – ein Kreuzfahrtsschiff mit 4 200 Personen an Bord gelenkt und versenkt hat. Sie, Frau Staatssekretär, gemeinsam mit den Regierungskollegen sind gerade dabei, das Staatsschiff Österreich zu versenken. Mit uns Freiheitlichen wird das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es bedarf daher dringend – nicht zuletzt im Interesse der heimischen Bevölkerung und der Betriebe – einer sofortigen und spürbaren steuerlichen Entlastung an den Tankstellen, daher stellen die Bundesräte Bernard Michael und weitere Unterfertigte nachstehenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Benzin und Dieselkraftstoffe gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung abgeschafft wird.“
Das betrifft auch das Heizöl: Denken wir einmal an die vielen älteren Personen, die 800, 900 Euro Pension haben, mit der Ausgleichszulage auf 1 200 Euro kommen. Jetzt müssen sie das Heizöl, das Holz und all das kaufen. Bei Preisen, die wir jetzt haben, von 1,80 Euro, 1,90 Euro für 1 Liter Heizöl, bedeutet eine Füllung für den Winter drei Monate Pensionsgeld, das wegkommt. Das ist alles nicht mehr tragbar! Dass betreffend Heizöl eben dringender Handlungsbedarf besteht, sieht mittlerweile sogar der Österreichische Gewerkschaftsbund so. Es braucht eine rasche, sozial ausgewogene und wirksame Lösung, damit die Preissenkung auch bei den Verbrauchern ankommt. Auch der Gewerkschaftsbund sieht das so; vielleicht kann die SPÖ heute unserem Antrag zustimmen.
Ungeachtet dieser Fakten verharrt diese Bundesregierung betreffend Heizöl weiter in völliger Untätigkeit, beschränkt sich auf das Beobachten des Marktes, anstatt umgehend entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es bedarf daher dringend und nicht zuletzt im Interesse der heimischen Bevölkerung und der Betriebe einer sofortigen und spürbaren steuerlichen Entlastung betreffend Heizöl, darum stellen die Bundesräte Bernard Michael und weitere Unterfertigte folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Heizöl gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung auf Heizöl abgeschafft wird.“
(Beifall bei der FPÖ.)
16.25
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“ ist genügend unterstützt und steht demnach ebenfalls mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile dieses.
RN/9
16.26
Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohe Republik! Wir sprechen heute über die Spritpreisbremse und über etwas, das die Menschen jeden Tag erleben, nämlich etwas, das sie an der Zapfsäule erleben. Für viele Menschen ist Autofahren keine Frage der Bequemlichkeit: Meine Frau arbeitet im Krankenhaus, sie muss täglich um 6 Uhr dort sein und abgesehen davon, dass es da noch nicht einmal etwas gäbe, würde sie 45 Minuten öffentlich fahren und mit dem Auto nur 10 Minuten. Es ist also keine Frage der Bequemlichkeit, wenn viele Menschen auf das Auto angewiesen sind – egal, ob sie jetzt die Kinder abholen oder wohin bringen, jemanden zu betreuen haben, in die Arbeit fahren oder die eine oder andere Sache tun müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und da ist es ganz richtig, bei außergewöhnlich hohen Treibstoffpreisen gezielt einzugreifen. An der Zapfsäule gibt es nun einmal keine politische Theorie, das muss uns klar sein, dort steht nämlich nur eine Zahl, und die haben wir zu bezahlen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und der Tankwart fragt dich nie, welche Einstellung du hast oder welches Gehalt du hast oder Sonstiges, da musst du zahlen, ob du willst und ob du kannst oder nicht.
Für Oktober und November haben wir deswegen die Spritpreisbremse erweitert. Die Mineralölsteuer wird um bis zu 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Gemeinsam mit der Margenbegrenzung und dem Mehrwertsteuereffekt soll eine Entlastung von insgesamt rund 12 Cent pro Liter passieren. Bei einer Tankfüllung sind das circa 5 bis 6 Euro, wenn du ein bis zwei Autos in der Familie hast und drei oder vier Mal pro Monat tanken musst, dann kommen da schon Summen zustande. Wer das nicht anerkennen kann, der wird schon wissen, warum. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich weiß auch, warum uns das so wichtig ist, denn im Frühjahr haben wir schon einmal diese Maßnahmen gesetzt und egal, ob es jemand anerkennen will oder nicht – die meisten erkennen es an –, ist es so, dass diese Maßnahmen – egal, wie klein sie alle waren – dazu beigetragen haben, dass die Inflation gedämpft wurde. Es ist einfach so. Es war nicht viel, es war nicht dramatisch, aber es hat gewirkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Wenn man sich jetzt anschaut, wie wir europaweit dastehen, sieht man, dass wir – von einem Niveau ausgehend, auf dem wir vor zwei bis drei Jahren waren, wo wir einer der Spitzenreiter in Europa waren – jetzt im unteren Bereich sind. Das kommt ja nicht von ungefähr, sondern genau von diesen 3 Cent dort, 3 Cent da – wie es immer nur geheißen hat –, aber de facto haben wir einfach dementsprechende Maßnahmen gesetzt.
Gut, ich wollte nur sagen: Ich hoffe, der Sommer hat uns allen gutgetan, denn das erste Gespräch war jetzt gleich mitreißend und ich hoffe, ich komme mit meiner Zeit überhaupt aus, denn ich habe mir ein bisschen etwas vorbereitet, aber gleich so viel mitnehmen dürfen. – Ich nehme mir die Zeit.
Politik muss nicht immer erst dann beginnen, wenn es um Tausenderbeträge geht, sondern schon dort, wo es um weniger geht. Gerade bei den Pendlerinnen und Pendlern habe ich mir das angeschaut. Ich habe einen Kollegen, den Bernhard als Beispiel, der fährt immer von Wiener Neustadt nach Wien, und mit der erhöhten Pendlerpauschale, die wir haben, und der Verdreifachung des Pendlereuro kommt er auf eine Entlastung von – ich habe mir das aufgeschrieben – 37 Euro, und der Kollege aus Sankt Pölten, der täglich rein- und auspendelt, auf 44 Euro im Monat. – Nur, dass uns das klar ist.
Es geht einfach darum, dass uns wichtig ist, dass sich die Menschen, die jeden Tag ihre Leistung erbringen und durch ihre Arbeit für sich und für ihre Familien auch einen Aufstieg ermöglichen, ein gewisses Maß an Sicherheit von uns erwarten können. Das sind nicht mehr einfach nur Schlagworte, sondern es geht darum, dass sich Arbeit auszahlen muss und Menschen sich das tägliche Leben einfach leisten können.
Als weiterer Punkt ist wichtig, dass wir diese Steuern nicht nur einfach senken, sondern auch schauen, dass das bei den Konsumenten und bei den Konsumentinnen ankommt, deswegen haben wir diese preisdämpfenden Maßnahmen mit Auflagen für die Mineralölwirtschaft gekoppelt. Das ist notwendig, damit dann nicht wieder höhere Margen draufkommen und der Preis dann doch hoch ist.
Natürlich wird wie immer, wenn man hier irgendeine Ermäßigung, eine Reduktion, eine Erleichterung beschließt, irgendwer kommen und sagen, das ist zu wenig. Es ist immer zu wenig! Sind es einmal 5 Euro, ist das zu wenig; sind es 50 Euro, sind es 500 Euro: Es ist immer zu wenig!
Es geht jetzt aber nicht darum. Man kann immer mehr fordern oder weniger tun, gar keine Frage, aber jeder, der Verantwortung in der Politik wahrnimmt, weiß ganz genau: Es geht nicht darum, einfach jene Zahl zu nennen, wofür man den meisten Applaus kriegt, sondern es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung übernehmen die Parteien hier. (Ruf bei der FPÖ: Sicher?) – Gut.
Deswegen müssen wir auch abwägen: Was ist notwendig und was wirkt? Wenn ich mir das jetzt anschaue – ich habe diese Maßnahmen hier gesehen, die Entschließungsanträge (Ausdrucke in die Höhe haltend); ich habe das jetzt so bekommen und habe mir das durchgelesen –, dann muss man auch ganz ehrlich damit und miteinander umgehen. Ich weiß nicht, ob ihr alle es schon geschafft habt, hineinzuschauen, darum fasse ich nur einmal die wichtigsten Überschriften zusammen.
Wenn wir da auf „Bedeckungsvorschlag“ schauen, sehen wir als Erstes einmal die Haftung für einen „Ukraine-Kredit“. – Also ich bin kein großartiger Experte betreffend Finanzen oder Haftungen oder Sonstiges (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber was ich weiß, ist, dass, wenn ich irgendwo eine Haftung übernehme, das nichts damit zu tun hat, dass ich dadurch Geld habe, mit dem ich dann irgendwann etwas gegenfinanzieren kann. – Das ist das Erste.
Das Zweite, das ich mir angeschaut habe, ist „NGO-Finanzierung“, und ich bin froh, dass Sie wenigstens die freiwillige Feuerwehr, die Rettung und den Sport ausgenommen haben. Es wurden nicht herausgenommen Gewaltschutz, Kinderschutz, Arbeitnehmerschutz und irgendwelche Institutionen, die nämlich teilweise auch von diesen Förderungen profitieren. Sicher wird es die eine oder andere geben, bei der auch ich mir denke: Okay, das wäre jetzt nicht gerade meine erste Priorität gewesen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann sparen wir das ein!), aber es geht eben darum, dass wir, wenn wir das große Ganze im Auge bewahren wollen, schon auch noch darauf schauen.
Der dritte Punkt, den ich mir aufgeschrieben habe, ist der Schuldenerlass. Schuldenerlass, habe ich mir auch gedacht, ist aber sehr spannend: Ein Schuldenerlass bringt mir relativ wenig Geld, denn ein Schuldenerlass bedeutet ja nur, dass wir irgendwem, der bei uns Schulden hat und das Geld nie und nimmer zurückzahlen kann, diese Schulden erlassen.
Und ich zerreiße das (die Ausdrucke in Richtung FPÖ haltend) eben nicht, obwohl es theatralisch gut passen würde – wobei ich mir denke, es passt eher zu einem FPÖ-Parteitag, ein Dokument zu zerreißen, denn ich finde es schon ein bisschen respektlos gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Expertinnen und Experten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen.) Also nicht böse sein: Ich kann vieles nicht mögen, aber zerreißen, das finde ich schon ein bisschen - - Also das hat mich ein bisschen mitgenommen, hat mich auch emotional mitgenommen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: ... emotional!)
Wenn wir den Blick weiten – wir waren jetzt alle hoffentlich im Urlaub, und da haben wir auch die eine oder andere Information mitgenommen –: Ich bin im Austausch – ich bin ja im Parlament auch Mitglied der bilateralen Freundschaftsgesellschaft mit Deutschland und war auch bei den letzten Landtagswahlen, und da habe ich mitgenommen, dass man überall Maßnahmen setzt. In allen Ländern setzt man unterschiedliche Maßnahmen, um von diesen Preisen herunterzukommen, und ich glaube, die Maßnahmen, die wir setzen, sind sehr, sehr gut gewählt. Viele Länder schauen genau auf uns und sagen: Das möchten wir auch machen!, dass man zumindest diese Ergebnisse hat.
Ich muss Ihnen auch noch etwas ganz ehrlich mitgeben – das werden vielleicht nicht alle so sehen –: Wir hier im Bundesrat, hier in Wien oder in Österreich können leider nicht die Weltmarktpreise für das Öl bestimmen (Ruf bei der FPÖ: ... Steuern!) – anderenfalls wäre es für uns alle ein bisschen einfacher, und ich glaube, wir hätten andere Preise, auch für Heizöl oder Sonstiges. Das muss uns einfach klar sein. Und wenn wir schon wissen, dass wir die Preise nicht bremsen können, müssen wir zumindest schauen, jene Maßnahmen zu setzen, dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung dann nicht so hart sind.
Abschließend: An der Zapfsäule gibt es keine politische Theorie. Dort steht eine Zahl, und hinter dieser Zahl stehen Menschen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie alle mit uns diese vernünftigen und vertretbaren Maßnahmen unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.33
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.
RN/10
16.34
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin, willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, vor ziemlich genau einem halben Jahr sind wir genau so hier gestanden und haben das erste Mal die Spritpreisbremse beschlossen. Dem Teil der Margenbeschränkung für die Mineralölwirtschaft haben wir Grünen damals zugestimmt – mit dem Hinweis, dass wir doch bitte endlich etwas dagegen tun müssen, damit Sie, werte Österreicherinnen und Österreicher, an den Zapfsäulen eben nicht die Gewinne der Ölkonzerne finanzieren, damit Sie nicht auch noch für die Krisen und Kriege, die irgendwelche wahnsinnigen allmachtsfantasierenden Männer verursachen, zahlen, weil wir nämlich sonst bald wieder hier stehen und wieder über die Krise debattieren würden. Heute stehen wir sogar im Rahmen einer Sondersitzung hier. Also so überraschend ist die Krise scheinbar noch immer.
Liebe FPÖ, da muss ich aber schon auch eines sagen: Kollege Bernard hat die Frau Staatssekretärin gefragt, für wen sie arbeitet. – Ganz ehrlich: Das fragt sich der Rest von uns hier auch, nämlich für wen ihr arbeitet, weil ihr einfach immer so russlandfreundlich argumentiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Denn einfach zu behaupten, dass die Krisen und Kriege, die von Putin, von Trump und so weiter verursacht wurden, nichts damit zu tun haben (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]) und für die Preise nicht verantwortlich sind, das ist einfach wirklich realitätsfern. Ihr braucht euch ja nur die Zeitachse anzuschauen, wann diese Energiekrisen aufgetaucht sind: Nämlich genau nachdem Putin die Ukraine angegriffen hat und seitdem Trump im Nahen Osten herumfuhrwerkt. – So. (Ruf: So!)
Fakt ist, dass die Menschen an der Zapfsäule immer noch für unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zahlen, für internationale Krisen, für die sie nichts können, für Preissprünge, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Sie, werte Damen und Herren, wissen wahrscheinlich derzeit oft nicht, wo Sie im Alltag noch sparen sollen: Die Lebensmittel werden teurer, der Strom auch, das Heizen wird Ihnen im kommenden Winter wahrscheinlich die Schweißperlen auf die Stirn treiben – aber nicht, weil es in der Wohnung so heiß ist. Die Schulsachen zu Schulbeginn haben viele Haushalte, viele Familien heuer wahrscheinlich schon vor wirklich große Herausforderungen gestellt, die Öffis werden laufend teurer – und dazu passt auch gut, dass der Preis für das Top-Jugendticket, wirklich einer der großen Brocken für jede Familie, zu Schulbeginn von 88 Euro auf 101 Euro erhöht wurde. Das muss man sich einmal vorstellen! Jene Mobilität, die gerade jetzt wirklich günstig und leistbar sein könnte, wird immer teurer, statt dass die Menschen entlastet werden. Das versteht ehrlich gesagt niemand. Währenddessen verdienen große Ölkonzerne weiterhin wirklich sehr, sehr gut.
Natürlich wissen wir, dass es zahlreiche, dass es viele Menschen gibt, die derzeit nicht einfach auf Öffis umsteigen können: Die mobile Pflegekraft kann nicht auf die Straßenbahn oder auf den Bus umsteigen, die Handwerksbetriebe können ihre Leute nicht mit dem Werkzeugkoffer in der U-Bahn zu Baustellen und zu ihren Kunden durch die Gegend schicken. Ihr, liebe Landwirtinnen und Landwirte, könnt eure Traktoren nicht stehen lassen – das ist klar! –, aber auch Ihr finanziert den Ölmultis ihre Übergewinne mit jedem Liter, den ihr tankt und mit jedem Mal, wenn ihr aufs Feld fahrt.
Genau da stellt sich halt die Frage, warum wir nicht viel gezielter entlasten, nämlich nur diejenigen, die wirklich beim Tanken auf diese niedrigeren Preise angewiesen sind. Warum greift die Regierung nicht dort wesentlich stärker ein, wo während einer Krise besonders viel verdient wird? Zeit genug hätten wir gehabt, uns bis jetzt etwas diesbezüglich zu überlegen und da nicht wieder im Gießkannenprinzip vorzugehen. Vor allem stellt sich die Frage, was wir langfristig machen, damit wir nicht in einem halben Jahr wieder hier stehen – denn so wird es sein – und überrascht tun: Oje, das Tanken ist schon wieder um so viel teurer geworden!?
Eines muss nämlich ganz klar sein: Die Spritpreisbremse ist keine Dauerlösung, sie ist kein Ausstiegsplan, das sagen ja, bitte, mittlerweile auch zahlreiche Expertinnen und Experten, die wirklich weit weg von jedem Verdacht sind, grünnahe zu sein.
Was ist wirklich die Lösung? – Wir sagen das nicht das erste Mal, aber ich wiederhole es gerne. Das sind im Wesentlichen drei wichtige Dinge. Zuallererst einmal: raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas! Solange wir Öl und Gas von Despoten importieren oder aus Ländern importieren, die von anderen Wahnsinnigen angegriffen werden, so lange importieren wir auch diese Krisen. Dabei liegt die Lösung so nahe: Jedes Windrad, jede PV-Anlage, jedes E-Auto, das mit heimischem Strom fährt, macht uns ein Stück unabhängiger. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Gerne, Herr Kollege!
Zweitens: Spätestens wenn ihr über die Spritpreisbremse redet, liebe Regierung, dann müsstet ihr eigentlich auch: Öffipreisbremse!, denken – spätestens dann –, denn wer nämlich eine echte Alternative zum Auto hat, ist auch weniger abhängig von jedem einzelnen Preissprung beim Öl. Studentinnen, Studenten, Pendlerinnen und Pendler, junge Menschen sind wirklich vielfach auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, und auf die vergesst ihr. Die zahlen immer mehr und mehr, und das ist einfach unfair.
Und drittens: kein Weiterwurschteln mit Minimargenbegrenzungen, stärkere Eingriffe in die Übergewinne – das wäre jetzt wirklich angezeigt. Wenn wir Menschen wirklich entlasten wollen, dann sollte die Regierung nicht wieder hauptsächlich beim Budget und damit bei der Allgemeinheit landen.
Dazu passt auch etwas ganz gut: Wir waren ja gestern – einige Kolleginnen und Kollegen – im wunderschönen Vorarlberg, in Bregenz. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Vielleicht nur zur Erklärung für die Zuseherinnen und Zuseher: Als Länderkammer, die die Bundesländer vertritt, besuchen wir einmal im halben Jahr das jeweilige Vorsitzbundesland – einerseits, um lokale Betriebe kennenzulernen, um deren Herausforderungen zu erfahren, aber zum Beispiel auch um Best Practices zu sehen, andererseits aber auch, um uns vor Ort mit der Landespolitik auszutauschen. An dieser Stelle Danke an die Frau Präsidentin, die diese Quasiexkursion gestern so wunderbar organisiert hat. Ein wirklich spannender Tag war das. (Allgemeiner Beifall.)
Neben spannenden Betriebsbesuchen fand ich besonders den Austausch mit der Landespolitik interessant. Vorarlberg hat nämlich schon vor Jahren mit einem wirklich breiten politischen Konsens sehr ambitionierte Energie- und tatsächlich auch Klimaziele gesetzt, und vieles davon funktioniert auch sehr gut. Vorarlberg kann praktisch – das war mir ehrlich gesagt neu – seinen Strombedarf tatsächlich zu 100 Prozent oder fast 100 Prozent aus eigener erneuerbarer Erzeugung decken. Auch die Treibhausgasemissionen sind seit 2005 um 25 Prozent gesunken, immerhin – das Ziel von 50 Prozent bis 2030 liegt aber in weiter Ferne.
Das Problem ist der Verkehr – das haben wir gestern auch gehört. Der Verkehr verursacht 43 Prozent der Treibhausgasemissionen, und davon kommt ein erheblicher Teil – in Vorarlberg wie auch in Tirol und Salzburg, in den Transitbundesländern – vom Tanktourismus, das heißt von Menschen und Unternehmen, die aus Nachbarländern nach Vorarlberg fahren, um eben Sprit günstiger zu tanken. Es betrifft wie gesagt selbstverständlich nicht nur Vorarlberg. Selbst wenn einem jetzt die Treibhausgasemissionen wurscht sind, so leidet die Bevölkerung ja auch unter dem zusätzlich entstehenden Verkehr, wie gesagt eben nicht nur in Vorarlberg.
Aber was ist die Lösung?, wurde im Landhaus gefragt, und die Antwort sowohl auf Beamtenebene als auch von politischer Seite fand ich wirklich spannend. Die Antwort war nämlich: Den Sprit in Österreich nicht unbedingt billiger zu machen als in den Nachbarländern. Vielleicht nehmen gerade die Kolleginnen und Kollegen speziell aus Vorarlberg und Tirol diesen Gedanken mit, wenn es das nächste Mal in den Fingern juckt, die Spritpreisbremse zu verlängern. Das wäre fein.
Ich muss dem ein bisschen vorgreifen, weil ich mir schon vorstellen kann, dass vielleicht das Argument kommt: Die Grünen wollen, dass die Leute teuer tanken! – Nein, das ist natürlich nicht so. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich wiederhole es noch einmal: Wir wollen, dass die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, gezielt entlastet werden. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mindestens 20 Schilling soll der Liter kosten, 19,90 – das hat es schon vor 30 Jahren geheißen!)
Wir wollen, dass diese speziellen Gruppen entlastet werden und dass es diese Personen leicht haben, auf günstige Öffis umzusteigen, wenn sie das können und wollen. Und wir wollen, dass Ölkonzerne nicht die großen Krisengewinner sind und dass Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, das an der Zapfsäule finanzieren. Und vor allem wollen wir, dass wir endlich unabhängig werden von Despotengas und Krisenöl.
Ja, Sprit ist teuer, die Spritpreisbremse löst aber das Problem nicht dauerhaft, und wenn wir heute wieder nur am Preis an der Zapfsäule herummanipulieren und sonst nichts ändern, dann stehen wir in einem halben Jahr wieder hier, und wir werden ähnliche oder die gleichen Reden halten. Ich glaube, das können wir besser. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
16.44
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.
RN/11
16.44
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute eine interessante Debatte, in der man wieder deutlich sieht, dass Regieren doch um einiges schwieriger ist, als in der Opposition zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ich darf das an dem Gedankenexperiment festmachen, nachdem ich jetzt die beiden Oppositionsreden gehört habe, wie eine Rede ausschauen würde, in der FPÖ und ÖVP, ah, FPÖ und Grüne auf einen gemeinsamen Standpunkt kommen müssten, um hier Kritik vorzubringen. Das wäre wohl eine äußerst interessante Herausforderung. Ich glaube, es gäbe einen gewissen Minimalkompromiss: Die Regierung ist schuld!, aber inhaltlich würde es dann schon sehr schwierig werden. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
In unserem schönen Land Österreich, in dem immer davon gesprochen wird, dass wir für unterschiedlichste Dinge kein Geld haben und für unterschiedlichste Sachen noch mehr ausgeben könnten, sind die Planzahlen für das aktuelle Jahr 2026 ungefähr so konzipiert, dass, glaube ich, Einnahmen von ungefähr 108 Milliarden Euro und Ausgaben von ungefähr 126 Milliarden Euro geplant sind. Das ist ja doch eine Herausforderung, von den Ausgaben runterzukommen. Ich finde, dass das in Prozentsätzen des BIPs ausgedrückt eigentlich immer ein bisschen freundlicher klingt, als wenn man sich Einnahmen und Ausgaben in absoluten Zahlen anschaut und einem so die Herausforderung vor Augen geführt wird, diese Situation in den Griff zu bekommen.
Und wenn man das dann hernimmt und sagt, okay, dieses Delta müssen wir kleiner machen, mit Reformen kleiner machen, natürlich auch für die Zukunft unserer Kinder kleiner machen, damit wir auch mit den Zinsen und der Inflation herunterkommen, dann können wir jetzt die heutige Diskussion reflektieren.
Kollege Bernard hat, glaube ich, vorgeschlagen, die Mineralölsteuer zu halbieren oder abzuschaffen. Was war das, was willst du halbieren? (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Die Mineralölsteuer halbieren und die CO2-Steuer abschaffen!) – Die Mineralölsteuer halbieren und irgendeine zweite Steuer abschaffen, die Umsatzsteuer, keine Ahnung. Also auf jeden Fall soll der Staat ganz einfach auf die Steuereinnahmen verzichten, was natürlich vor dem Hintergrund dieser Budgetherausforderungen, die wir haben, ein interessanter Ansatz ist.
Die Kollegin von den Grünen hat gesagt, nein, das ist alles falsch, was der Kollege von den Freiheitlichen sagt – wobei ich noch dazusage, ich habe das wirklich auch sehr strange gefunden, wenn gesagt wird, dass das mit dem hohen Benzinpreis ein österreichisches Phänomen wäre. Also das halte ich wirklich für eine schräge These. Aber dann kam der Vorschlag von den Grünen, den Ausbau der Windkraft verstärkt voranzutreiben. Natürlich ist das auf Sicht eine wichtige Strategie, dass wir aus den fossilen Energieträgern herauskommen und dass wir auch weniger von den internationalen Rohstoffmärkten, sprich von Öl und Gas, abhängig sind, aber letztendlich müssen wir eine Lösung für die unmittelbare Gegenwart finden.
Ich habe aus deiner Rede auch nicht herausgehört, wer bei diesem Zurückgeben dieser Steuern, die wir jetzt mehr einnehmen – wir haben hier eine Kombination aus Reduktion der Mineralölsteuer und Margeneingriff gewählt, um letztendlich denjenigen, die jetzt mehr zahlen, einen Teil wieder zurückzugeben und nicht den Staat zum Krisengewinner zu machen –, von den Autofahrern diejenigen sein sollen, die besonders begünstigt werden sollen. Da ihr eigentlich generell keine so großen Autofahrerfans seid, hätte es mich doch interessiert, welche Autofahrer die besseren oder die bevorzugteren Autofahrer sein sollten, die besonders unterstützt werden sollen.
Zum Beispiel die Pendler: Bei den Pendlern wäre ich aufgeschlossen, das wäre ein Ansatz, wo man einen Schwerpunkt setzen könnte. Ich glaube, das ist auch etwas, was man in die politische Debatte für die Zukunft mitnehmen soll, dass – wenn wir hier Prioritäten setzen – die Pendler, die tagtäglich das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen, sicherlich zu jener Gruppe gehören, die besonders unter diesen hohen Energiepreisen leiden.
In Summe leiden aber natürlich alle unter den hohen Energiepreisen, in Summe ist natürlich jeder Bereich der Wirtschaft davon betroffen, und in Summe führt es natürlich insgesamt zu einer höheren Inflation. Da ist dieser Vorschlag, der hier gemacht worden ist, und dieser Beschluss des Nationalrates eine machbare Vorgangsweise, um eben den Preis um 12 Cent pro Liter zu senken. Damit können sich nicht alle Menschen jetzt schon etwas ersparen, um zu Weihnachten größer einkaufen zu können, das ist mir schon bewusst, dass das nicht das riesige Volumen ist, aber es ist halt auch der finanziellen Lage von Österreich geschuldet.
Und betreffend diese 3 Milliarden Euro für die Ukraine, die hier immer wieder als Beispiel herangezogen werden, um mehr Geld im öffentlichen Haushalt zu haben – die auch keine 3 Milliarden Euro sind –, bin ich immer wieder überrascht, was man sich um diese 3 Milliarden Euro alles kaufen kann: Man kann sie für die Erhöhung der Beamtengehälter, für die Erhöhung des Sicherheitsbudgets und des Verteidigungsbudgets und auch für den Benzinpreis verwenden – unglaublich, wie oft man diese 3 Milliarden Euro, die es nicht einmal gibt, verwenden kann. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Tatsache ist, wir haben vergleichsweise viel Geld. 106 Milliarden, 108 Milliarden Euro Einnahmen – das ist nicht wenig Geld. Wir sind auch kein Land, das soziale Kälte ausstrahlt. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, wir geben 33 Prozent, 34 Prozent des Budgets für soziale Transferleistungen aus. Wir sind also alles andere als ein sozial kaltes Land. Wir sind alles andere als ein nicht soziales Land. Dass wir ein sozial kaltes Land sind, kann man absolut nicht behaupten und dazu stehen wir auch. Und selbstverständlich stehen wir auch dazu, dass wir mit Vernunft und Pragmatismus heute einen Beschluss fassen, um im Hier und Jetzt – die Windräder werden später einen Beitrag leisten – einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Benzinpreis gesenkt und die Inflation gedämpft wird. (Beifall bei der ÖVP.)
16.51
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
RN/12
16.52
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir kommen heute zu einer relativ kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Bundesrates zusammen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, weil wir damit zeigen, dass wir rasch handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates können wir die bestehende Spritpreisbremse deutlich ausweiten und verlängern, denn wir haben ja bereits zu Beginn der Krise im März und April dieses Jahres gesagt, der Staat soll kein Krisengewinner sein. Wir haben gesehen, dass wir die internationalen Preise auf den Märkten nicht beeinflussen können. Wir haben uns aber sehr rasch dazu entschlossen, dass wir das, was wir hier bei uns in Österreich tun können, nämlich die Preise zu dämpfen, entsprechend in die Umsetzung bringen. Wir haben da ein sehr flexibles Instrument gewählt. Wir haben gleich zu Beginn, als die Spritpreise stark nach oben gegangen sind, eine Kombination gewählt: einerseits eine Steuersenkung, indem wir gesagt haben, wir geben das, was der Staat auf der anderen Seite über die Mehrwertsteuer mehr einnimmt, über die Mineralölsteuer zurück, und ein zweiter Bereich war schon im Frühjahr diese Margenbegrenzung.
Wir haben erstens gesehen, dass die Spritpreisbremse im Frühjahr gewirkt hat und dass sich der Preis in den folgenden Monaten wieder nach unten bewegt hat; ich darf Sie daran erinnern, dass wir ja im Juni dann Preise von 1,70 Euro pro Liter hatten. Jetzt und in den vergangenen Wochen haben wir gesehen, er ist wieder stark nach oben gegangen, und daher gab es auch sehr rasch die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, um die Spritpreisbremse entsprechend auszuweiten und zu verlängern. Ich bin wie gesagt sehr dankbar, dass sowohl gestern der Nationalrat als auch heute Sie als Länderkammer mit entsprechenden Sondersitzungen diesen Weg ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Und ja, meine Damen und Herren, es ist, wenn man so möchte, eine Gießkannenförderung. Es war uns aber in diesem Fall wichtig, dass diese Unterstützung rasch ankommt, unbürokratisch ankommt, also direkt bei den Tankstellen und damit bei den Österreicherinnen und Österreichern ankommt; und das, meine Damen und Herren, im Ausmaß von 12 Cent pro Liter, zusammengesetzt eben zu zwei Dritteln aus einer Steuersenkung und zu einem Drittel aus dieser Margenbegrenzung. Wobei ich auch ganz offen sage: Betreffend den zweiten Teil gab es durchaus eine lange Diskussion, auch zwischen den Regierungspartnern, aber in dieser Ausnahmesituation, wenn wir sehen, dass in Österreich der Spritpreis pro Liter auf bis zu 2,30 Euro ansteigt, muss man auch entsprechende Maßnahmen setzen, denn, es wurde schon angesprochen, es gibt hier in Österreich, gerade im ländlichen Raum, ganz viele Menschen, die schlichtweg auf das Auto angewiesen sind, und die brauchen da auch eine entsprechende Entlastung. – Das ist das erste Ziel. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das zweite Ziel ist auch die Inflationsdämpfung. Es wurde schon angesprochen: Die Inflation ist etwas, das unsere Bundesregierung wirklich seit eineinhalb Jahren intensiv beschäftigt und – das haben wir auch gesehen – das ist kein Sprint, sondern das ist ein Marathon. Wir haben hier ganz viele gezielte einzelne Maßnahmen – ob es die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist, ob es die Mietpreisbremse ist, ob es die Mehrwertsteuersenkung bei den Grundnahrungsmitteln ist – getroffen, die in Summe zu einer Dämpfung der Inflation geführt haben. Auch die Spritpreisbremse, die nun für die Monate Oktober und November auf den Weg gebracht wird, wird 0,2 Prozentpunkte Inflationsdämpfung herbeiführen, und wir wissen, meine Damen und Herren, dass es da wirklich auf jeden Zehntelprozentpunkt ankommt.
Wenn man sich auch den internationalen Vergleich vor Augen führt, dann sieht man, dass Österreich da gerade im Euroraum in den letzten Monaten ganz, ganz viele Plätze gutgemacht hat. Wir sind mittlerweile auf Platz sechs und haben uns wie gesagt in diesen eineinhalb Jahren wirklich wieder nach vorne gekämpft, weil wir sehen, dass eine hohe Inflation sehr lange negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Bevölkerung hat, die das durch die Teuerung spürt. Das ist also heute auch wieder ein weiterer Schritt, um die Inflation für die nächsten Monate dämpfen zu können, und das Ganze, es wurde angesprochen, im Rahmen einer Budgetkonsolidierung.
Es ist kein einfacher Weg, denn ich höre sehr wohl die Vorschläge von umfassenden Steuersenkungen, aber es würde sich um mehrere Milliarden Euro handeln, die hier gefordert werden. Und, meine Damen und Herren, wir müssen hier einerseits verantwortungsvoll das Budget konsolidieren (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... auf die eigenen Leut' ...!), auf der anderen Seite eben innerhalb der Möglichkeiten für Entlastung sorgen. Daher gibt es diesen wirklich guten Mittelweg, der nun gefunden worden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte es wirklich noch einmal betonen: Wir haben es da mit einer internationalen Krise zu tun, die weltweit negative Auswirkungen hat und auch in ganz Europa negative Auswirkungen hat. Es wurde schon angesprochen – jemand hat von Tanktourismus gesprochen –: Wenn man sich anschaut, wie die Spritpreise in Österreich auch im Vergleich mit beispielsweise Deutschland aussehen, dann sieht man doch, dass wir bei uns hier im Land, ich möchte nicht sagen gut liegen, denn bei solchen Preisen kann man nicht von gut liegen sprechen, aber wir sehen, dass diese Herausforderungen viele Länder in Europa haben und dass wir hier in Österreich einen verantwortungsvollen und einen rasch umsetzbaren Weg gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Eines möchte ich auch unterstreichen – das, was Frau Bundesrätin Jagl gesagt hat und, ich glaube, auch andere –: Natürlich muss es für uns gerade jetzt auch ein Ansporn sein, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energieträger den Turbo zünden. Wir haben ja Gott sei Dank im heurigen Jahr auch schon das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen können, und das wird und muss auch ein Schwerpunkt in den nächsten Monaten sein. Dennoch heißt es jetzt, zum jetzigen Zeitpunkt, rasch zu helfen, rasch eine Verlängerung und eine Ausweitung der Spritpreisbremse für die Menschen in Österreich auf den Weg zu bringen, in weiterer Folge auch zur Inflationsdämpfung, und ich bitte daher heute wirklich um ihre Beschlussfassung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
16.58
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.
RN/13
16.59
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Österreicher! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Und -innen!) Ich muss sagen, der Fraktionsvorsitzende Himmer wird mir immer sympathischer: Er spricht hier im Bundesrat offiziell von einer FPÖ-ÖVP-Regierung, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)
Die heutige Sondersitzung ist eine Farce anhand der wirklichen Probleme der Bevölkerung. Die angedachte Spritpreisbremse ist den Namen nicht wert und bestenfalls ein weiteres Bremserl. Die alte, die aktuelle Spritpreisbremse, die bis 30. September gilt, hat eine effektive Ersparnis von 1,9 Cent pro Liter bewirkt. Jetzt wird diese Spritpreisbremse mit 1. Oktober auf effektiv 6 Cent erhöht. Die Anteile werden nur verschoben: von 5 Cent auf 3,5 Cent bei der Marge, und jener der Mineralölsteuer wird von 5 Cent auf 6,5 Cent erhöht; dazu kommen 2 Prozent an Mehrwertsteuer, das ergibt diese 12 Cent pro Liter.
Leider stimmt diese Rechnung aber nicht. Unterm Strich bleibt leider wieder nichts für die Pendler und für die Konsumenten übrig. Die angedachte Inflationsbekämpfung wird nicht eintreten, die 0,2 Prozent sind so leider nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Aha! Wieso nicht?) Unsere arbeitende Bevölkerung, egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauer oder Beamter, sie alle haben dieselben Preissteigerungen zu bewältigen. Teure Energie erhöht die Kosten für Produktion und Transport und treibt damit den Verbraucherpreisindex nach oben. Dieser wesentliche Index dient in Verträgen als Grundlage für Preiserhöhungen. Über die Wertsicherungsklausel können etwa Versicherungen und Dienstleistungen im nächsten Jahr erhöht und noch teurer werden, auch wenn die Energiepreise wieder fallen. Die Bevölkerung zahlt für die heutige Teuerung noch lange weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
CO2-Bepreisung abschaffen und die gesamte Mineralölsteuer halbieren, damit – und das nachweislich – kann die Regierung die Kosten senken und den Preisauftrieb stoppen. Die Regierung muss jetzt für die Entlastung sorgen, jeder weitere Aufschub schwächt die Kaufkraft und erhöht den Druck auf Betriebe und Arbeitsplätze. Die Bevölkerung darf nicht auch nächstes Jahr die Rechnung für die heutige Untätigkeit zahlen.
Und was macht diese Bundesregierung den ganzen Sommer? – Sie wartet ab. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das stimmt ja nicht! – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Was tut denn ihr?) Die Ursache der Preisexplosion an den Zapfsäulen ist nicht nur die internationale Krise; Eigenverschuldung nennt man das in der Privatwirtschaft. Die Bevölkerung fragt sich: Wann, bitte, wird die Verliererampel wach? (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Welche Ampel?) Wann handelt sie endlich lösungsorientiert? Das Preisgestaltungssystem in Österreich ist nicht mehr zeitgemäß, aber saniert das Budget ohne ein Handeln der Regierung. Bravo, Regierung, bravo für nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Einhebung der Mineralölsteuer und der CO2-Steuer ist reines Raubrittertum zulasten der eigenen Bevölkerung. Jetzt eine Spritpreisbremse mit maximal 12 Cent zu beschließen, ist ein schlechter Scherz. Diese Spritpreisbremse kommt Monate zu spät, diese Spritpreisbremse ist ein weiterer Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Der Finanzminister hat Steuereinnahmen, das kann sich keiner vorstellen. Durch sein Nichthandeln saniert sich das Budget auf Kosten der Steuerzahler – ohne irgendeine Tätigkeit.
Unsere Bevölkerung macht sich ihr eigenes Bild, und das ist gut so. Die nächsten Wahlen werden kommen, und die Rechnung werdet ihr von der Koalition erhalten. Mit Sicherheit sind dann wieder wir – die FPÖ – schuld. Wir vertreten die Interessen der Bevölkerung, wir stehen für Bürgernähe, wir sind bei den Familien. Milliarden für die Ukraine – und für das eigene Volk ist kein Geld da. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das stimmt ja nicht!)
Die Bevölkerung in Österreich stellt sich die Frage: Warum ist das so? – Einfach erklärt: Die NEOS geben lieber Milliarden ins Ausland, die SPÖ ist mit sich selbst beschäftigt, und die ÖVP ist nicht zuständig. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Meine Herren von der Regierung, so geht das nicht. In einer Firma hat der Geschäftsführer die Verantwortung, und bei unserer Regierung ist das der Bundeskanzler. In Österreich gibt es bei der ÖVP die Gewohnheit, dass der Spitzenkandidat zur Wahl antritt, aber wir haben zum vierten Mal einen Bundeskanzler, der sich keiner Wahl gestellt hat. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: So ein Blödsinn! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Für diese Treibstoffpreise, für diese sehr hohen Energiepreise trägt in Österreich einer die Verantwortung, und das ist der Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)
Der nicht gewählte Bundeskanzler ist der Herr, der im Nationalrat sagte: Sie, Herr Kickl, braucht niemand! – Mit dieser Aussage hat sich Stocker selbst beschmutzt, und die Umfragen zeigen eine klare Ablehnung dieser Einstellung von Stocker. Das ist gut so, das ist gut für uns als FPÖ, aber sehr schlecht für Österreich. Es wird mit jedem Tag, den diese Regierung im Amt ist, schlimmer. Es wird für Österreich leider ein böses Erwachen geben, wenn diese Regierung bis zum Ende der Periode weiterwurschtelt. Weiter so – genau das zeigt den wahren Charakter, so wie auch der Zugang zur Kindererziehung, die laut Stocker keine Arbeit ist. Ein Bundeskanzler mit so einer Einstellung, mit solchen Äußerungen ist nicht tragbar, aber die ÖVP hat keinen mehr, der sich das mit der SPÖ und den NEOS antut.
Am Stammtisch wird über den Zugang, über den falschen Zugang der Regierung diskutiert, und ich kann immer nur sagen: Zuständig ist der Bundeskanzler, der mit der Glatze. Es sollen auch nicht alle am Stammtisch immer schimpfen, denn diejenigen, die die ÖVP gewählt haben, bekommen jetzt die Rechnung präsentiert. Der Winter steht vor der Tür, und viele Familien haben sich das Heizöl, die Pelletseinlagerung nicht leisten können – und jetzt sind diese unerschwinglich geworden. In einem der reichsten Länder der Welt, in unserem Österreich, gibt es Familien, die nicht wissen, wie sie die Einlagerungen bezahlen sollen. Für alle möglichen Projekte ist Geld da, aber für unsere Familien, für unsere Zukunft ist kein Geld da.
Traurig ist leider die Tatsache, traurig ist es für die Bevölkerung, mitansehen zu müssen, dass alles falsch läuft, was die Damen und Herren dieser Regierung angreifen. So weit weg, so abgehoben, so überheblich kann man nicht sein, wenn man erwerbstätig ist. Die Regierung bedient ihre Klientel, es geht um Versorgungsjobs, es ist – einfach gesagt – die schlechteste Regierung aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind bei der Bevölkerung, wir sind bei den Familien, wir vertreten deren Interessen. Heizen muss leistbar bleiben, die CO2-Steuer gehört gestrichen und die Mineralölsteuer auf Heizöl halbiert. Diese Regierung hat genug Geld für alle möglichen Blödheiten, für Berater, für Inszenierungen, aber nicht für die Entlastung der eigenen Bevölkerung. Die CO2-Steuer ist ein Überbleibsel der ÖVP-Grüne-Regierung und gehört sofort abgeschafft. Wo ist das Handeln der ÖVP? Wo ist die Wirtschaftspartei? Wo ist der Wirtschaftsbund? Die CO2-Steuer wurde der Bevölkerung als Gegenfinanzierung zum Klimabonus verkauft, zum Klimaticket. Es hat nicht einmal ein Mal funktioniert und hat Millionen an Zuschüssen verursacht – Geld, das nie da war, Geld, das den arbeitenden Österreichern abgeknöpft wurde.
Das tägliche Leben muss wieder leichter werden. Die immens hohen Spritkosten müssen runter, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Dazu müssen alle Maßnahmen geprüft und schnellstmöglich umgesetzt werden. Höhere Spritpreise werden auf alle anderen Preise im Supermarkt durchschlagen, die Güter des täglichen Lebens verteuern und auch die Inflation antreiben. Beraterkosten von 28 Millionen Euro sind der wahre Wahnsinn. Erklären Sie das einmal einer Mutter, die an der Supermarktkasse steht und sich überlegen muss, was sie für ihre Familie kaufen kann und was nicht! Erklären Sie das einer Familie, einer Pensionistin, die nicht wissen, wie das Heizmaterial zu bezahlen ist! Erklären Sie den Österreichern, warum das Benzin beziehungsweise der Diesel im eigenen Land mehr kostet als im benachbarten Ausland! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Zum Beispiel? Zum Beispiel? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir als FPÖ, wir, die Vertreter der Bevölkerung im Parlament, lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Wir haben einen lösungsorientierten Vorschlag. Wir haben unsere Anträge eingebracht, und ich bitte, diese im Sinne der Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.09
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Thoma.
RN/14
17.09
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinmaurer von den Freiheitlichen – also der Partei, die rechts der Mitte steht – hat eben erklärt, dass der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker nicht gewählt worden ist. Damit beweist er einmal mehr, dass er die österreichische Bundesverfassung einfach nicht kennt.
Ich berichtige tatsächlich, Herr Kollege Steinmaurer: In Österreich wird ein Bundeskanzler nicht gewählt; gewählt wird der Nationalrat, und es ist bei uns Usus, dass der Bundespräsident – auf Basis einer parlamentarischen Mehrheit – einen Bundeskanzler ernennt; und nicht einmal das muss er machen, er kann auch irgendjemanden ernennen, wie er es damals schon einmal gemacht hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Also tatsächliche Berichtigung: In Österreich wird kein Bundeskanzler gewählt – das ist auch für die Gäste im Haus ganz wichtig –, sondern er wird vom Bundespräsidenten ernannt, und er muss nicht einmal Teil des Nationalrates sein und auch nicht auf irgendeiner Wahlliste gestanden haben.
Nur damit es jetzt einmal alle Österreicherinnen und Österreicher wissen: Die FPÖ kennt die Bundesverfassung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
17.10
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile dieses.
RN/15
17.10
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Und ich, geschätzter Herr Thoma, darf gleich anschließen: Die FPÖ steht nicht auf der Seite der Familien, nicht auf der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten, nicht auf der Seite der Pendlerinnen und Pendler, denn bei allen Maßnahmen, die wir in den letzten eineinhalb Jahren für unsere Bevölkerung getätigt haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil sie ihnen geschadet haben!), um sie zu entlasten, habt ihr dagegen gestimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Guggenberger [FPÖ/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Welche Maßnahmen haben denn geholfen?) – Lieber Herr Spanring! Ich habe noch nicht einmal die Begrüßung getätigt, weil mir jetzt das Herz übergegangen ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber welche Maßnahmen haben geholfen? Das würde ich gern wissen von Ihnen!) – Stopp!
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich mag euch sagen, ich habe mich auf den heutigen Tag gefreut, weil ich mir gedacht habe: Ich treffe euch alle wieder, denn jede und jeder von euch wird von mir wertgeschätzt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habe ich gerade gemerkt, gell?!) – alle hier in diesem Raum. Das möchte ich einmal gesagt haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Aber jetzt möchte ich gleich einmal zu Kollegen Bernard kommen: Lieber Herr Kollege Bernard! Das, was Sie heute über Beamte im Finanzausschuss, die hierher kommen, um Rede und Antwort zu stellen, gesagt haben, diese Aussage von Ihnen ist unglaublich geringschätzig gewesen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.] ... regen Sie sich jetzt auf!) Denn der Kollege Beamte, der vor Ort war, hat sehr wohl gesagt: Ich kann es Ihnen nicht beantworten, aber Sie bekommen eine Antwort! – So wie das in Ausschüssen oft passiert. Dass Sie dann hergehen und hier im Hohen Haus diese Antwort öffentlich zerreißen, ist dieses Hauses und eines Mitglieds des Bundesrates nicht würdig (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), und deshalb möchte ich mich hier im Namen von euch allen bei diesen Beamten entschuldigen.
So, jetzt gehe ich weiter zu den Ausführungen des Herrn Bernard. Herr Bernard ist heute wirklich ein paar Mal ganz furchtbar irgendwo hineingetreten, seine Aussagen waren wirklich, ich weiß gar nicht, ich finde gar kein Wort, aber ich möchte einfach sagen, was mich so betroffen gemacht hat: Der Vergleich der Bundesregierung mit der Costa Corda- - (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Concordia! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Costa Cordalis!) – Cordadia? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Concordia!) – Concordia, danke, Herr Spanring! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bitte, gerne!), Costa Concordia ist dermaßen nicht passend, weil bei diesem Unglück 32 Menschen ihr Leben verloren haben. Dieser Vergleich geht gar nicht, nicht hier im Hohen Haus und eigentlich überhaupt nicht; denn die Betroffenen, die diesen Vergleich hören, die denken - - (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Wie viele Menschen haben in Österreich ihr Leben verloren aufgrund ... Tätigkeit der Bundesregierung?) – Nein, nein, nein, das ist wieder typisch! Ich rede jetzt von Ihrer Aussage.
Nun komme ich aber zum Thema Spritpreisbremse. Inhaltlich braucht man nichts mehr zu sagen, weil wir das ja heute schon des Öfteren gehört haben. Wir wissen – auch in Richtung Grüne –, dass gerade im ländlichen Raum das Auto ganz dringend erforderlich ist. Wir sind nicht immer in Wien, in Graz und in anderen Hauptstädten unterwegs, sondern ich war unlängst in Krakau-Schöder, im Bezirk Murau, da gibt es nicht einmal öffentliche Verkehrsmittel, dort braucht man das Auto.
Auch deshalb haben wir rasch reagiert – und danke, Frau Staatssekretärin, für die Aussage, dass rasch reagiert wurde –: Es ist wirklich großartig, dass diese Spritpreisbremse jetzt mit 1. Oktober 2026 in Kraft tritt, viele Menschen können das Geld, das sie sich nun sparen, gut brauchen. Und Sie von der Freiheitlichen Partei und ihr von den Grünen beschließt das heute nicht mit. Das muss man den Menschen sagen: Nicht einmal das gönnt ihr diesen Familien, von denen ihr sagt, ihr seid für sie da. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! In der Steiermark stellt ihr den Landeshauptmann, den ich übrigens auch sehr schätze; aber das, was ich jetzt vortrage, schätze ich nicht an dieser Regierung. Es gab am 18. März 2026 eine Presseaussendung von unserem Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Max Lercher zum Thema Spritpreisbremse, wobei unser Max natürlich immer sagt: Das, was für die Steirerinnen und Steirer gut ist, das will ich! Er setzt sich in erster Linie für die Steirerinnen und Steirer ein. Er hat die Landesregierung aufgefordert – zuerst via Presseaussendung –, dass wir doch in der Steiermark die Landestankstellen öffnen.
Dazu gab es am 18.3.2026 einen Antrag, der natürlich durch den Ausschuss gegangen ist – und ein paar Monate sind natürlich auch Zeit, um den zu beantworten. Wie es sein sollte, findet sich heute im Landtag Steiermark zum Tagesordnungspunkt 45 – Entlastung an der Zapfsäule, Prüfung der Öffnung landeseigener Betriebstankstellen für die steirische Bevölkerung – folgender Antrag ein. Unser Max – ich sage immer: unserer –, also Herr Lercher aus der Steiermark sagt: Das Land muss seine Spielräume nutzen. Über Landestankstellen könnten günstigere Dieselpreise angeboten werden. Das würde den Pendlerinnen und Pendlern direkt helfen. – März 2026.
Heute kam im Landtag die Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannes Kunasek und der Frau Verkehrslandesrätin Claudia Holzer. Die sagen in ihrer Stellungnahme Folgendes: keine Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler! Habt ihr das erwartet? Natürlich erwartet ihr das von eurem Herrn Landeshauptmann. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aber was hat sie denn geantwortet, Frau Kollegin? Lies vor! – Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].)
Die Antwort lese ich jetzt vor. Sie lautet: Es ist die Ein- und Ausfahrt bei diesen Landestankstellen teilweise unübersichtlich. Dienstgebäude, Garagen, Werkstätten und Lagerräume sind am Tag nicht versperrt, weshalb die Gefahr besteht, dass sich betriebsfremde Personen im Bereich aufhalten und es womöglich zu Diebstählen kommt. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wir sind für Pendler, für Pendler sind wir!) Ich darf das jetzt näher ausführen. Ich wohne neben so einer Landestankstelle. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja?) Da kannst du sowieso hineingehen und etwas stehlen, wenn du etwas stehlen willst – das betrifft jetzt nicht die, die tanken –, da ist nur ein Schranken, da kann jeder hineingehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah, so denkt die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also das ist eine Antwort, die wirklich ein bisschen, was weiß ich, ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.] und Partl [FPÖ/T].)
Aber weiter: Ihr wollt jetzt den Inhalt dieser - - (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist hanebüchen!) – Ja, das ist hanebüchen, da hast du recht, das ist richtig. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das, was du sagst!) – Ja, ich lese ja nur vor. Es ist ja nicht mein Ding, was ich da vorlese, das ist die Stellungnahme der Landesregierung, von Herrn Landeshauptmann Mario Kunasek und Verkehrslandesrätin Claudia Holzer von der Freiheitlichen Partei, sie wird heute im Landtag unter TOP 45 diskutiert. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Um 3 Uhr in der Früh!) – Peter, jetzt wirst du - - Ja, und wenn es um 3 Uhr in der Früh ist: Um 3 in der Früh sind wir auch schon im Landtag gesessen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ich sag’s nur! Weil deine lieben Kollegen drei sinnlose Dringlichkeitanträge stellen im Landtag, und zwar permanent!) – Weißt du, lieber Peter Samt – er ist natürlich aus der Steiermark und ich schätze ihn ja grundsätzlich –, dass du mir Zeit stiehlst? Ich werde diese Zeit als Überzeit nehmen, weil ihr gesagt habt: Bitte lies vor, was da drinsteht! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das halten wir aus!) – Ich lese es euch vor. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir halten das aus!) – Ja, das müsst ihr.
So, dann müsst ihr euch vorstellen, das Nächste, was drinsteht: Die Betriebsanlagengenehmigung wäre natürlich erforderlich, oder die Regelung des Themas Produkthaftung, falls jemand einen Fehler beim Tanken macht. (Heiterkeit des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) – Das steht da drin! Es kann natürlich passieren, dass jemand falsch tankt – nicht die Frauen, sondern es kann auch einem Mann passieren (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]) –, und dass es dann zu Verunreinigungen kommt, und ich weiß nicht, was da alles drinsteht. Also da habe ich jetzt noch etwas: Unabhängig davon ist die Betriebstankstelle weder eichfähig noch besitzt sie diese Preisanzeige, außerdem ist weder ein Zahlungs- noch ein Kassensystem vorhanden. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Was ist da zum Lachen? Das sehe ich auch so! Das ist so vorgesehen!)
Wisst ihr, es ist nicht zum Lachen, wirklich nicht. Es ist weder dort noch da zum Lachen. (Ruf: Ja, das sehe ich auch so! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber das ist so vorgesehen!) Das, was Max in der Steiermark verlangt hat, war ein Vorschlag, eine Forderung, die vor Jahren die Freiheitliche Partei im Land Kärnten eingebracht hat. (Ruf bei der FPÖ: Ist nicht umsetzbar!) Also lacht nicht, das ist auch schon eure Idee gewesen! (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.] – in Richtung ÖVP –: Gelacht haben die Kollegen da, wir haben nicht gelacht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung ÖVP –: Ihr habt gelacht! Wir haben nicht gelacht! Musst halt aufpassen!)
Ihr unterbrecht mich nur ständig. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ich hab nichts dagegen!) – Ich kann dir schon sagen, was das mit diesen paar Cent mit unserer Spritpreisbremse zu tun hat. Die Freiheitliche Partei – das ist jetzt mein abschließender Satz – stimmt gegen diese Maßnahme der Spritpreisbremse im Bund, im Nationalrat, im Bundesrat, die Freiheitliche Partei und auch die Grünen; und die Freiheitliche Partei in der Steiermark gibt eine Stellungnahme ab zu einer – wo sie es in der Hand hätte – Möglichkeit der Erleichterung, der Öffnung der Landestankstellen, und zwar mit dem Inhalt, den ich euch gerade vorgelesen habe. Auch da, wo man es selber in der Hand hat, nämlich in der Steiermark, wo die Freiheitliche Partei in der Regierung ist, ist man nicht bereit, den Menschen zu helfen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.21
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
RN/16
17.21
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir stehen heute wieder einmal hier und reden über die Spritpreise. Eines sage ich gleich vorweg: Jede Entlastung, die bei den Menschen tatsächlich ankommt, ist zu begrüßen – wenn sie nur ankommen würde! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ergebnis sieht man ja bei der Mehrwertsteuersenkung bei den Grundnahrungsmitteln.
Genauso wichtig ist es aber, dass wir genau hinschauen, was beschlossen wird, wie lange es gilt und welche Belastungen gleichzeitig bestehen bleiben. Die Regierung spricht von rund 12,2 Cent, wie wir heute schon gehört haben. Der vorliegende gesetzliche Mechanismus ermöglicht für Oktober und November eine Senkung der Mineralölsteuer um höchstens 6,7 Cent. Der Rest der erwarteten Entlastung soll aus der Margenbegrenzung und dem Umsatzsteuereffekt kommen.
Die entscheidende Frage ist aber: Warum nur zwei Monate? Was passiert am 1. Dezember? Braucht der Pendler da plötzlich kein Auto mehr? Steht der Traktor im Dezember still in der Halle? – Natürlich nicht.
Gleichzeitig bleibt die nationale CO2-Bepreisung bestehen. 2026 beträgt sie 55 Euro pro Tonne CO2. Nach Berechnungen des ÖAMTC entspricht das inklusive Umsatzsteuer rund 16,5 Cent je Liter Diesel und rund 15 Cent je Liter Benzin. Das heißt, beim Diesel liegt die Belastung aus der nationalen CO2-Bepreisung höher als die jetzt beworbene Gesamtentlastung.
Dabei ist die Entlastung vorerst auf Oktober und November beschränkt. Niemand in diesem Haus kann den Weltmarktpreis für Rohöl in Wien festlegen, aber über österreichische Steuern, Abgaben und die nationale CO2-Bepreisung wird politisch entschieden. Genau deshalb gehört offen darüber diskutiert, ob eine kurzfristige Spritpreisbremse ausreicht oder ob dauerhaft bei den staatlich beeinflussbaren Kosten angesetzt werden muss.
Ich sage das heute ganz bewusst auch aus Sicht der Landwirtschaft. Für einen Bauern ist Diesel kein Luxus und kein Freizeitvergnügen. Diesel ist ein Betriebsmittel. Ohne Diesel fährt kein Traktor, keine Erntemaschine und kein Transport; und ein paar Cent mehr pro Liter sind bei Tausenden Litern im Jahr eben nicht nur ein paar Netsch, sondern echtes Geld. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade heuer trifft das viele Betriebe besonders hart. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums waren die zwölf Monate vor August 2026 österreichweit die trockensten seit Messbeginn. Der unmittelbare landwirtschaftliche Dürreschaden wurde mit rund 1 Milliarde Euro beziffert – in Wahrheit liegt er wahrscheinlich viel höher. Das bedeutet in der Praxis weniger Ernte, weniger Erlös, aber die Kosten laufen weiter. Diesel, Maschinen, Kredite, Futter, Düngemittel werden trotzdem bezahlt.
Auch bei Dünger bleibt die Lage angespannt. Eurostat meldet im ersten Quartal um 6,6 Prozent höhere Preise für Düngemittel und Bodenverbesserer. Die Ursachen liegen vor allem bei Energie-, Gas- und internationalen Markt- und Lieferproblemen.
Genau da muss man auch über Wettbewerbsfähigkeit reden. Schauen wir nur nach Kroatien: Dort gibt es für die Landwirtschaft den sogenannten blauen Diesel. Nach den aktuellen kroatischen Verbrauchersteuersätzen beträgt die Verbrauchersteuer auf diesen blauen Diesel für die begünstigte Verwendung 0 Euro je 1 000 Liter. Kroatien begrenzt darüber hinaus in der aktuellen Preissituation auch den Verkaufspreis dieses Kraftstoffs.
Wenn ein Bauer in einem EU-Mitgliedstaat seinen landwirtschaftlichen Diesel mit einer massiven Steuerbegünstigung beziehen kann und ein österreichischer Bauer bei denselben europäischen Märkten und oft denselben Produktpreisen höhere Treibstoffpreise trägt, dann entsteht ein Wettbewerbsnachteil. (Beifall bei der FPÖ.)
Das österreichische Landwirtschaftsministerium spricht selbst davon, dass die heimischen Betriebe beim Treibstoff im europäischen Vergleich stark belastet sind und hat deshalb für 2027 und 2028 wieder eine Agrardieselvergütung angekündigt. Die sachliche Frage lautet aber: Warum schaffen wir nicht ein dauerhaftes einfaches und planbares System, das unseren Bauern im europäischen Wettbewerb vergleichbare Bedingungen ermöglicht? (Beifall bei der FPÖ.)
Europarechtlich gibt es für landwirtschaftlich verwendeten Diesel besondere Spielräume. Andere Mitgliedstaaten nutzen solche Möglichkeiten unterschiedlich. Österreich sollte genau prüfen und offenlegen, welches Modell unseren Betrieben tatsächlich die größte planbare Entlastung bringt. Darum sollte die Debatte über Landwirtschaft nicht rein aus Überschriften bestehen. Wer von Versorgungssicherheit spricht, muss sich mit den tatsächlichen Produktionskosten beschäftigen. Wer heimische Lebensmittel will, muss fragen, ob unsere Familienbetriebe gegenüber Betrieben in anderen EU-Staaten konkurrenzfähig arbeiten können.
Da richte ich eine konkrete Frage an jene, die sich seit Jahrzehnten besonders stark als politische Vertreter der Bauern verstehen: Reichen kurzfristige Entlastungen, spätere Vergütungen wirklich aus, wenn gleichzeitig Diesel, Dünger, Finanzierung und die Bürokratie die Betriebe belasten? (Beifall bei der FPÖ.)
Ein bisschen weniger Überschriften und ein bisschen mehr Wirkung am Hof: Das wäre manchmal schon viel wert, denn am Ende zählt für den Bauern nicht, wie ein Paket heißt. Es zählt, was am Konto übrig bleibt, wenn alles – Diesel, Dünger, Sozialversicherung, Kredite und Maschinen – bezahlt ist. Deshalb braucht es eine transparente Diskussion über dauerhafte Entlastung, über die staatlich beeinflussbaren Bestandteile des Spritpreises und über einen wettbewerbsfähigen Agrardiesel.
Kroatien zeigt, dass innerhalb der Europäischen Union andere Modelle praktiziert werden. Österreich sollte diese Unterschiede nicht ignorieren, sondern ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe offen bewerten, denn wer unsere Kulturlandschaft und unsere regionale Lebensmittelversorgung erhalten will, muss dafür sorgen, dass jene, die Tag für Tag arbeiten und das Land bewirtschaften, wirtschaftlich weiterarbeiten können. (Beifall bei der FPÖ.)
17.28
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Ruf. Ich erteile es ihm.
RN/17
17.28
Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Frau Präsidentin, herzlichen Dank für den gestrigen Tag, der voller wunderbarer Eindrücke und unvergesslicher Erlebnisse war! (Allgemeiner Beifall.)
Einige davon sind bei mir hängen geblieben und passen meines Erachtens auch als Einstieg für diese lebhafte Diskussion über die vorliegende Gesetzesvorlage.
Da hat doch der freiheitliche Landesrat in Vorarlberg eine Präsentation dargeboten, in der sich der Wortlaut fand: Windkraft ist Winterkraft. – Während also Herr Kickl permanent gegen die Windkraft wettert und mit seinen Benzinbrüdern durch den Herbst des Landes stürmt und aufbraust, während der in Wien also gegen die Windkraft mault, denkt sein Landesrat aus dem Westen schon viel weiter und setzt Akzente, die uns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas weiter befreien. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)
Dann waren wir bei Stadler Rail, die gerade die nächste Generation unserer ÖBB-Garnituren bauen, die also Schienen zu besserem, zu bewussterem und weniger belastendem Verkehr legen. Während der von Herbert Kickl so bewunderte, dann so geschmähte, dann posthum plötzlich wieder bewunderte Jörg Haider mit dem Koralmtunnel gewusst hat, wie er Jahre nach seinem Ableben der Bevölkerung wegweisende Wege zeigt, spielt der feine Herr Kickl, seines Zeichens Klubobmann, auch Lobbyist für die Kraftstoffexporteure, allen voran für Russland.
Als Höhepunkt des gestrigen Tages waren wir zuletzt bei einem Fürsten zu Gast, einem guten Fürsten, der auf seine Leute schaut, der mit seinem Landtag die besten Entscheidungen trifft, dessen Volk in Freiheit und Wohlstand lebt. (Ruf bei der FPÖ: Erbprinz!) – Erbprinz.
Ganz anders ist das bei den Großfürsten der Finsternis, etwa bei einem Herrn Präsidenten Putin, den Herr Kickl in seiner gestrigen Rede im Nationalrat geradezu verteidigt hat und dessen billiges Gas und Öl er in seiner herzlosen Gier sofort nehmen würde. Mit fragwürdigen Blendgranaten hat er von Putin und Trump abzulenken versucht, ja dabei unser Steuersystem wieder infrage gestellt, den gierigen Finanzminister gerügt.
Dabei vergisst Herr Kickl wieder einmal, wofür das Geld aus Steuereinnahmen hergenommen wird: nicht nur für neue Schienen und Züge, nicht nur für neue Straßen, nicht nur für unser aller Wohlstand, sondern etwa auch für ein funktionierendes Gesundheits- und vor allem ein wirksames Pensionssystem, damit nämlich die Pendler und Arbeiter, die unser Land am Laufen halten, denen ich hier meine Hochachtung ausspreche und für die wir unter anderem eben heute dieses Gesetz beschließen, dann auch die wohlverdiente Pension genießen können.
Und wer gefährdet unser aller Wohlstand? – Die Großfürsten der Finsternis in Moskau und Washington. Hätte nämlich Herr Putin die Ukraine nicht unrechtmäßig angegriffen, hätte er nicht internationales Völkerrecht mit Füßen getreten, wäre der weltweite Wohlstand nicht gesunken. Hätte ein Herr Trump nicht unüberlegt den Iran angegriffen und bombardiert, sondern das Gespräch gesucht, wäre unser weltweiter Wohlstand nicht gesunken und müssten wir hier nicht eine berechtigte und durchdachte Spritpreisbremse beschließen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Rufs Märchenstunde!)
Können Sie sich noch erinnern? Fünf gute Jahre hat die FPÖ ihren Wählern vor zwei Jahren versprochen. Nach einem halben Jahr hat sie die Arbeit für die guten Jahre verweigert, hat sich verantwortungsscheu und deshalb jetzt verantwortungslos bequem zurückgelehnt und macht jetzt alles madig und schlecht, was wir als Verantwortungsträger für unser Land und unsere Menschen auf den Weg bringen.
Ja, die Spritpreisbremse ist eine kleine Hilfe, aber sie ist eine schnelle Hilfe und eine wirksame Hilfe, die etwa die Nachbarn in Deutschland bewundern und herbeisehnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine schnelle Hilfe! Nach Monaten Pause! Eine schnelle Hilfe! Er ist schon lustig!) Mit der FPÖ kann man dabei nicht rechnen, die verrechnet sich permanent. Zuerst reden sie immer von einer „Verliererampel“. Helft mir: Türkis-Rot-Rosa? Das kann nur ein Realitätsverweigerer als Ampel bezeichnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eure woke Ampel! Das passt schon!)
Realitätsverweigerung ist es auch, einen Steuerverzicht zu fordern. Wisst ihr: Bei den Dürrehilfen erzählt ihr den Bauern das Märchen von der Selbstfinanzierung, und den Bürger:innen wollt ihr bei einem Steuerverzicht weismachen, dass sie das nicht selber zahlen und nicht selber draufzahlen. Wenn man die Forderungen der Grünen und der FPÖ erfüllen würde, würden unsere Schulden ins Exorbitante steigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich hör’ nur qua, qua, qua, ich hör’ nur mimimi, bei der FPÖ fragst di: Veräppeln die di? – Da kommt mir ein Kinderreim in den Sinn.
Ja, es gäbe durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, zum Beispiel eine soziale Staffelung. Dadurch würde verhindert, dass Großverdiener und Großredner wie Herr Kickl mit seinem großen Wagen und seinem Chauffeur die gleiche Hilfe bekommt wie der kleine Pendler, der täglich in seine Schicht fährt und für Österreich anpackt. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Und was fährt der Stocker?) Der feine Herr Kickl tourt nämlich wieder mit leeren Versprechen und Worthülsen durch Österreich – zu feig zum Anpacken, aber mutig, um wieder Gutes zu versprechen und dabei die Bösen zu verteidigen, die Großfürsten der Finsternis, die mit Putinflation und Trumpflation unser aller Leben teurer machen, indem sie unschuldige Menschen und Kinder bombardieren.
Ach ja, die armen Russen, deren Raffinerien die bösen Ukrainer bombardieren – so der Möchtegernvolkskanzler in einem neuen akuten Anfall von Täter-Opfer-Umkehr. Herrn Kickl geht es genauso wenig ums Volk wie Herrn Putin. Ich möchte an dieser Stelle ein zugegeben etwas längeres Zitat aus der viel zu wenig beachteten Schillerrede des russisch-schweizerischen Autors Michail Schischkin vorbringen:
„Nun, im 21. Jahrhundert, hat die russische Geschichte eine weitere Runde hinter sich und ist wieder an demselben Punkt angelangt. Wieder haben wir einen Usurpator und Kindermörder auf dem Thron, wieder muss die gebeutelte Bevölkerung der Macht huldigen und schweigen. Diese Überlebensstrategie hat Puschkin in seinem historischen Drama ‚Boris Godunow‘ [...] in der letzten Zeile präzise formuliert: ‚Das Volk schweigt‘. Die Diktatur will erneut die Zeit anhalten und wehrt sich gegen die Zukunft mit einer erprobten Waffe: mit einem Krieg. In Putins Russland lief jahraus, jahrein Brainwashing nach dem bewährten Rezept: Man nehme große Worte und erschaffe Feinde.“ (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wollt mitmachen! Das ist das Schlimme!) „Der Überfall auf die Ukraine wurde auch mit dem Verweis auf das ‚Volk‘ und die ‚Heimat‘ geheiligt. ‚Wir schützen unsere russische geistige Zivilisation gegen westliche Kriegstreiber, die uns hassen und vernichten wollen, wir retten die Zukunft unserer Kultur und unserer Kinder, wir retten Puschkin, wir müssen unsere Freiheit verteidigen.‘“ – Zitatende.
Diesem System Russland würde Herr Kickl, unser Minifürst der Finsternis, sein Volk also gern mit billigen Lieferverträgen ausliefern. In Österreich hat er allerdings nach den Wahlen nicht geliefert, er hat es viel mehr den bösen Systemparteien überlassen. Merken Sie, wie lächerlich dieser Begriff in Anbetracht der Lage in Russland wirkt? (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Ja, wir Regierungsparteien bauen konsequent und für unser freies Volk von Österreich ein System, ein System der Unterstützung, ein System der Hilfeleistung, ein System der Entschärfung der Krisen, die die Großfürsten der Finsternis ausgelöst haben. Wir leben nämlich Verantwortung. Wir leben eine Politik des Zusammenhalts für unser Volk, für unser Europa und für unser wunderschönes Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
17.37
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Herr Andreas Guggenberger. Ich erteile es ihm.
RN/18
17.37
Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseher! Und wieder einmal versuchen Sie, zu bremsen, nachdem Sie die Teuerung selbst beschleunigt haben. Zuletzt waren von Ihrer groß angekündigten Spritpreisbremse gerade einmal 1,9 Cent übrig, nicht einmal für 2 Cent hat es gereicht. Das war keine Bremse, das war bestenfalls ein kurzes Weggehen vom Gaspedal. Da muss man an der Zapfstelle schon sehr genau hinschauen, damit man Ihre großartigen Entlastungen überhaupt findet. Jetzt sollen es rund 12 Cent werden, und das für genau zwei Monate. Meine Damen und Herren, ich sage nicht Verliererampel, sondern Abkassiererampel. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Abkassieren?) – Ja, Sie kassieren ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Zwei Monate sind keine nachhaltige Lösung, zwei Monate sind ein Ablaufdatum. Unser Vorschlag liegt klar auf dem Tisch: Weg mit der CO2-Bepreisung und Mineralölsteuer halbieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre eine Entlastung, die der Pendler beim nächsten Tankstopp wirklich merken würde. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Modell ist? – Sie feiern sich, wenn Sie den Menschen ein paar Cent zurückgeben, und wir wollen, dass ihnen weniger weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns doch einmal an, was an der Zapfsäule passiert: Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer, die auf beides noch obendrauf erhoben wird. Natürlich verdienen die Mineralölkonzerne am Sprit, aber hören Sie doch auf, so zu tun, als würde der Staat danebenstehen und zuschauen. An jeder Zapfsäule tankt einer kräftig mit: der Herr Finanzminister. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Also wir!) – Genau, und das zieht sich durch Ihre gesamte Teuerungspolitik.
Die Lebensmittel werden teurer: Sie erfinden eine Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Lebensmittel, zum Beispiel die allseits beliebten Quitten. Das Wohnen wird teurer: Sie erfinden ein Mietpreisbremserl. Der Sprit wird teurer: Sie erfinden eine Spritpreisbremse. Wie viele Bremsen? – Viele Bremsen! Nur: Das Leben wird nicht billiger. Viele Bremsen ohne Bremsbeläge – Wirkung: null. (Beifall bei der FPÖ.)
Während Sie groß von Entlastung reden, kommt in zwei Tagen die nächste Belastung: Ihre 2-Euro-Abgabe auf Bestellungen bei großen Versandhändlern, Ihre Paketsteuer. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Menschen müssen überlegen, wo sie noch 2 Euro einsparen können, und diese Regierung überlegt, wo sie noch 2 Euro draufschlagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Stellen Sie sich einen ganz normalen Familienvater vor, keinen Manager – wie vielleicht Ihr nächster Vizekanzler! –, keinen Großverdiener, einen Arbeiter und Angestellten. Am 1. kommt das Gehalt und dann auch die Zahlungen, dann sitzt die Familie zusammen und rechnet, nicht: Wohin fahren wir auf Urlaub?, sondern: Geht sich die Winterjacke für das Kind noch aus? Geht sich der Monat überhaupt noch aus? Kann ich volltanken oder nur mehr ein paar Liter um 20 Euro?
Meine Damen und Herren, die Autofahrer tanken keine Ankündigungen, sie tanken Diesel und Benzin und müssen sie bezahlen können. Diesen Menschen erklären Sie moralinsauer, den mahnenden Zeigefinger erhoben, warum sie eine CO2-Abgabe, noch eine Steuer und noch eine Belastung brauchen, während am Monatsende der Kühlschrank leer ist.
Da fällt mir Bertolt Brecht ein: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Bei Ihnen kommt zur Moral noch eine ganz gehörige Portion Doppelmoral dazu. Sie reden von Entlastung und kassieren weiter; Sie reden von Kaufkraft und belasten den Pendler; Sie reden vom leistbaren Leben, und die Menschen wissen nicht mehr, wie sie dieses Leben bezahlen sollen. Sie bekämpfen die Teuerung nicht, sie verwalten diese. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit muss Schluss sein: CO2-Bepreisung abschaffen, Mineralölsteuer halbieren, denn die Bürger dieses Landes sind nicht Ihr Bankomat! Hören Sie auf, den Menschen ihr eigenes Geld als Entlastung zurückzuverkaufen, nehmen Sie ihnen endlich weniger davon weg! Am Ende zählt, was den Menschen im Börsel bleibt, und zwar so viel, dass am Ende des Monats wieder Geld übrig bleibt, und nicht Monat übrig ist, wenn das Geld schon längst weg ist. (Beifall bei der FPÖ.)
17.43
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile es.
RN/19
17.43
Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise mache ich es nicht, dass ich auf meine Vorredner repliziere, aber heute möchte ich auf Herrn Bernard und auf Frau Jagl ganz kurz eingehen.
Herr Bernard, Sie haben gesagt, die hohen Preise kommen nicht durch die internationalen Krisen zustande, sondern werden im eigenen Land gemacht. In Ihrem eigenen Entschließungsantrag schreiben Sie: „Die anhaltenden Eskalationen am Persischen Golf und die Sorgen um die Ölversorgung lassen den Dieselpreis weiter in [...] unbekannte Höhen steigen.“ (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Da schau her!) Was soll man eigentlich dazu sagen? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Schau, schau!) Was stimmt jetzt? Haben Sie ihn gar nicht gesehen, den Entschließungsantrag? Also ich frage mich, was da jetzt wirklich richtig ist.
Viele werden es wissen, ich lebe am Land und deswegen jetzt auch diese Replik auf Frau Kollegin Jagl: Ich bin bei Ihnen, Öffipreise müssen leistbar bleiben, müssen auch sinken. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dann macht es!) Man darf aber eines nicht vergessen: Es leben auch viele Leute am Land, wo es die Öffis nicht in dem Ausmaß gibt wie in der Stadt, und auch denen muss man helfen – und genau deshalb eben die Spritpreisbremse. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Gut, sachlich noch einmal kurz zusammengefasst, wie sich die Spritpreisbremse in den nächsten zwei Monaten im Detail zusammensetzt: Die 6,7 Cent an Mineralölsteuerreduktion haben wir schon gehört – das ist eigentlich mehr als die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, das ist neu gegenüber der letzten Spritpreisbremse –, dann die 3,5 Cent durch die Margenbegrenzung und die 2,4 Cent durch die reduzierte Umsatzsteuer darauf ergeben eben diese 12 Cent Preisreduktion. Man kann jetzt natürlich sagen, dass das viel zu wenig ist, wenn man keine Verantwortung in dem Land trägt, man kann vieles versprechen. Ich persönlich würde mich für die Menschen im Land auch freuen, wenn wir vielleicht um 30, vielleicht 40 Cent reduzieren könnten und die Preise deutlicher reduzieren könnten, aber eines muss man dabei auch bedenken: Man muss es sich als Staat auch leisten können, zumindest, wenn man seriöse Politik macht.
Ich habe mir auch die Preise, was Benzin und Diesel betrifft, im EU-Vergleich angesehen, und da hat sich doch einiges in den letzten Monaten getan: Wir sind aktuell bei Benzin im guten Mittelfeld mit durchschnittlich 1,92 Cent pro Liter Benzin, Deutschland liegt aktuell bei 2,34 Cent. Bei Diesel sind wir mit 2,23 Cent auf Rang neun in der EU, Deutschland liegt bei 2,45 Cent. Wenn man jetzt ab 1. Oktober diese Spritpreisreduktion einführt, dann sind wir deutlich unter dem EU-Schnitt und nochmals deutlicher unter Deutschland.
Welche Ersparnis bringt nun die Spritpreisbremse, welche wir hier heute diskutieren, den Österreicherinnen und Österreichern an der Zapfsäule? – Ich habe vorher vonseiten der FPÖ auch gehört, jeder Cent in der Tasche bringe etwas. Ich bin gespannt, ob Sie später zustimmen, dass sich jeder Bäcker, der das Gebäck ausfährt, beim Tanken seines Sprinters zukünftig 10 Euro pro Tankfüllung erspart. (Ruf bei der FPÖ: 6 Euro!) Jeder Pendler - - Nein, nicht 6, es kommt immer darauf an, wie viel man in den Tank reinbringt, das ist ein Rechenbeispiel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wie viel bringt der Pendler oder der Autofahrer mit einem durchschnittlichen Pkw rein? – Der erspart sich 6 bis 7 Euro pro Tankfüllung.
Eine FPÖ macht es sich natürlich wieder sehr einfach: Sie fordern eine Halbierung der Mineralölsteuer – was gesetzlich gar nicht geht, das muss man jetzt einmal klar und deutlich sagen, das geht gar nicht! – und die Abschaffung der CO2-Abgabe, was 2026 und 2027 ungefähr 4 Milliarden Euro kosten würde. Wie möchten Sie es finanzieren? – Sie möchten die Ukrainehilfen stoppen, die Zahlungen an die Ukraine stoppen. Okay, nur diese Zahlungen gibt es in Wirklichkeit gar nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ.]) Sie wollen das mit etwas gegenfinanzieren, das es gar nicht gibt, denn Haftungen sind noch lange keine Zahlung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich stelle mir aber die Frage (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fekter hat uns auch erklärt, dass Griechenland ein gutes Geschäft für uns ist!): Warum wollen Sie eigentlich immer – ich höre Sie eh! – die Ukraine schwächen? Erklären Sie mir das! Wollen Sie, dass Herr Putin die Ukraine wirklich einnimmt und Millionen an Flüchtlingen kommen? Wollen Sie das, liebe FPÖ? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sagen Sie den Leuten die Wahrheit! Was wollen Sie? Wollen Sie Millionen an Flüchtlingen haben, indem man der Ukraine alles abdreht? (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wollen Sie das haben? Die kommen, das sage ich Ihnen! Aber darauf freuen Sie sich wahrscheinlich, gell? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bla, bla, bla!) Ich mache kein Blabla, Sie werden wahrscheinlich als Letzter wieder rauskommen und ein bisschen Realitätsverweigerung betreiben, Herr Spanring. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, so wie ihr!) Ich warte darauf, ich bin schon gespannt, ob Sie wieder als Letzter rauskommen und wirklich Realitätsverweigerung betreiben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich werde mich bemühen, Herr Trinkl!) Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Die SPÖ wird im Gegensatz zur FPÖ immer ehrliche Politik aufseiten der Menschen in unserem Land machen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Lachen Sie nur, lachen Sie nur! Es ist mit verschiedensten preisdämpfenden Maßnahmen gelungen, die Preise in verschiedensten Bereichen zu drücken. Bitte noch einmal lachen! (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W]: Ja, bei den Quitten!) Strom war im August – bitte nachschauen! – um 10 Prozent günstiger als vor einem Jahr. Alles, bei dem Sie nicht zugestimmt haben, ist billiger geworden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das merken die Leute ...!) Grundnahrungsmittel sind aktuell um 5 Prozent günstiger als vor einem Jahr, und wie sich die Inflation bewegt hat, haben wir schon gehört. Wir haben aktuell die sechstniedrigste Inflation im EU-Raum.
Eines ist klar, und jetzt schaue ich wieder in Ihre Richtung: Würde Ihr Freund Putin – Herr Spanring, gibt es eigentlich noch den Freundschaftsvertrag zwischen Ihnen und Herrn Putin, (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weiß ich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist der noch aufrecht, weiß das wer?; den gibt es noch, okay – oder Trump, dessen Wahl Sie ja besonders als zukünftigen Friedensstifter der Welt gelobt haben – er wird das Leben in den USA wieder leistbar machen, haben Sie gesagt –, würden Ihre Freunde Putin und Trump heute keine Kriege führen, würde es uns allen viel, viel besser gehen, und wir hätten wahrscheinlich wirklich unter 2 Prozent Inflation, so wie wir uns das alle wünschen würden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Trump hat es nicht nur geschafft, das Leben in den USA wesentlich teurer zu machen – er hat es gleich für die gesamte Welt geschafft.
Ich kann Ihnen jetzt noch ein paar Lobeshymnen von Frau Fürst, von Herrn Hafenecker oder von Herrn Kickl sagen, ich erspare Ihnen das. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schade!)
Österreich importiert im Jahr um 10 Milliarden Euro Erdöl und Erdgas. Viel Geld würde uns erspart bleiben, wenn wir diese Energie selbst produzieren würden. Für mich gibt es daher für die Zukunft nur eine Möglichkeit, um im Bereich der Energie Versorgungssicherheit und stabile und günstige Preise zu sichern: Raus aus fossilen Energieträgern, bauen wir die erneuerbaren Energien zügig aus, speichern wir überschüssige Energien, damit wir sie dann verbrauchen können, wenn keine Sonne scheint und wenn kein Wind weht! Das ist patriotische Politik. Produzieren wir unsere Energie selbst – zu stabilen, günstigen Preisen, made in Austria! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
17.52
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es.
RN/20
17.52
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast 18 Uhr, die Zeit ist noch gar nicht so weit fortgeschritten, aber ich kann Sie beruhigen: Ich gehe nicht davon aus, dass ich heute der letzte Redner bin, weil ja der Fraktionsführer der Freiheitlichen da schon fleißig mitschreibt, und sich, nehme ich an, dann noch zu Wort melden wird. Darum kann ich mir jetzt auch die Zeit nehmen, hier ein paar Dinge zu kommentieren.
Zu Herrn Bernard: Ja, das im Finanzausschuss war heute tatsächlich etwas schwierig, weil Sie natürlich auch eine Frage gestellt haben, die in meinen Augen etwas ambitioniert war. Sie können natürlich fragen, was Sie wollen, ich will Ihnen da nicht zu nahe treten, aber wenn man detaillierte Zahlen von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September ohne Vorankündigung wissen will, dann ist das wirklich ambitioniert. Vielleicht hätten Sie sich im Vorfeld einmal Gedanken zur Bring- und Holschuld gemacht, einmal bei der Frau Staatssekretärin angerufen, sollten Sie die Nummer haben – und sonst hat sie wahrscheinlich der Herr Fraktionsführer – und nachgefragt: Wie schaut das aus? Dann hätten wir dort vielleicht auch eine Antwort darauf bekommen. Fakt ist aber auch – und da schließe ich mich Frau Kolar an –: Die Art und Weise, wie Sie alle Mitarbeitenden heute in Misskredit gezogen haben, das verbitte ich mir, das ist nicht korrekt (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), denn eines weiß ich: Im Finanzministerium wird, wie in allen Ministerien und allgemein im öffentlichen Bereich, hervorragend gearbeitet. Die machen einen hervorragenden Job, und das gilt es hier auch anzuerkennen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, eh ...!)
Das Zweite, Herr Bernard: Ich habe vorhin gedacht, Sie sind ein Volkswirt oder ein Goldgräber, der auf eine Goldmine gestoßen ist, wie Sie hier das Geld verschenken, weil Sie ja vom Wirtschaftswachstum gesprochen haben – aber okay.
Zu Frau Jagl: Das, wie Sie sich das mit der Öffipreisbremse vorstellen würden, können wir vielleicht danach noch bei einem kleinen Bier oder einem Achtel Wein besprechen. Ich tue mir damit ein bisschen schwer. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Sie haben auch den Tanktourismus angesprochen: Ich bin froh, dass die Deutschen und die Schweizer nach Österreich tanken kommen, weil die österreichischen Tankstellen etwas davon haben. Für mich ist diese Richtung also gar nicht so schlecht. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].)
Zum Herrn Steinmaurer möchte ich noch eines sagen: Er wünscht sich eine FPÖ-ÖVP-Regierung. Ja, da soll er jetzt einmal weiterträumen, die hätte er ja haben können, wenn Herr Kickl nicht solche Angst vor dem Regieren gehabt hätte. (Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].) Im Übrigen ist mir ein Vizekanzler – wie heißt er? (Ruf: Zeiler!) –, ein Vizekanzler Zeiler allemal lieber als ein Doch-nicht-Kanzler Kickl. Das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Auch der Herr Guggenberger, entschuldigen Sie, weil Sie von „Abkassiererampel“ gesprochen haben: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist kein Stil – wenn man mir einen Ordnungsruf gibt, dem Herrn Kickl hat man im Nationalrat am Montag einen für den Begriff „Raubrittertum“ gegeben; das Wort habe ich heute auch schon gehört bei den Freiheitlichen; er hat halt eh einen bekommen, soll so sein –, das finde ich eigentlich sehr schäbig von Ihnen, wenn Sie die Regierung, das sind ehrenwerte Menschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Uh, schäbig, schäbig!) – Ja, Entschuldigung, das Wort „schäbig“ nehme ich zurück (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, okay, er lernt ja dazu!), wenn es einen Ordnungsruf dafür gibt, sonst geben Sie mir einen Ordnungsruf, das ist mir auch egal. Also ich finde das abwertend gegenüber allen Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, wenn man sie als „Abkassiererampel“ oder was auch immer bezeichnet. Das macht keinen Sinn und tut auch der Sache nicht gut.
Wissen Sie, was uns von der Opposition unterscheidet? Ich kann jetzt die Opposition nicht fragen, weil die Opposition es nicht beantworten können wird. – Wir arbeiten für die Österreicherinnen und Österreicher. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir erarbeiten Lösungen, die Ihnen nicht schmecken, das weiß ich schon, wir schlagen Lösungen vor, wir bieten Lösungen an.
Zu dieser Spritpreisbremse, wissen Sie, sage ich Ihnen noch etwas: Ich bin kein Freund des Margeneingriffes. Sie haben gesagt: Wo ist der Wirtschaftsbund? Ich werde mich da klar dagegen positionieren, aber ich trage es natürlich für diese zwei Monate mit, weil wir für die Menschen etwas tun müssen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zwei Monate, super!), und wir tun es! Das ist der Unterschied zu Ihren Oppositionsüberschriften: erste Reihe fußfrei, keine Verantwortung! Das ist Ihre Politik, wie Sie permanent beweisen.
Wir arbeiten für die Pendler, die Transporteure, die Handwerksbetriebe, die gesamte Industrie. (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W]: Das glaubt Ihnen doch keiner!) Wir erarbeiten Lösungen. Ich könnte das jetzt alles auflisten, aber eigentlich ist es mühsam, das noch einmal zu tun, weil es am Ende des Tages um die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich geht – Wettbewerbsfähigkeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, rechts der Mitte: Aktivpension, die Europäische Union macht zwölf Omnibuspakete zum Bürokratieabbau, Kapitalmobilisierung, Handelsabkommen werden beschlossen, übrigens auch die Idee, mit Kanada stärker zusammenzuarbeiten, den Binnenmarkt zu stärken, die Industriestrategie 2035, Investitionen in Forschung und Entwicklung, das Once-only-Prinzip, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, der Kampf gegen das Gold-Plating.
Meine Damen und Herren, es tut mir echt leid, aber ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich wohne in Österreich und ich bin froh, dass Christian Stocker diese Bundesregierung anführt, und mit einer hervorragenden Staatssekretärin und auch mit Herrn Marterbauer, mit dem ich nicht immer einer Meinung bin, gibt es aber schlussendlich Lösungen für die Menschen, die hier leben – Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich war gestern Abend ja auch noch beim Vorarlbergtag dabei, nicht lang – Xandi Pröll war in Vorarlberg und ich konnte den Nachmittag dort nicht miterleben –, und ich bin dann am Abend, nachdem ich meine Tochter vom Fußballplatz geholt habe, nach Hause gegangen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Xandi, das sind die guten Freunde!) und habe ich mich dann 1 Stunde lang an den Fernseher oder eigentlich an den Computer gesetzt und habe mir die Reden der FPÖ angehört. Also, da war die erste Rede mit dem „Raubrittertum“ von Herrn Kickl (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Sehr lehrreich!) – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, dann habe ich mir die Rede von Herrn Schnedlitz angehört und auch die Rede von Frau Schuch-Gubik. Ich habe noch nie so inhaltsleere Ankündigungen gehört. Da war nichts Brauchbares drinnen, das den Österreicherinnen und Österreichern irgendwie dienen würde. Es war reiner Populismus, Fragen ohne Antworten. Das ist die Politik der FPÖ. Das ist keine Politik für die Menschen, die hier leben. Das ist keine Politik für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Zu Herrn Kickl: Herr Kickl hat gesagt, wir würden die Lebenswelten der rechtschaffenen Österreicher nicht mehr kennen. Ja, mit Verlaub, ich stehe auch am Morgen auf, ich gehe auch arbeiten, ich treffe auch einen Haufen Menschen auf der Straße. Er hat übrigens – es ist fast schon lächerlich, aber ich muss es kurz erzählen – diesen Vergleich mit dem Gasliefervertrag 1968 mit der Sowjetunion gebracht. Was für ein Denkfehler im Nachhinein: Es sei damals richtig gewesen! Sorry, wir haben heute das Jahr 2026! Das ist, glaube ich, jetzt bald 60 Jahre her, und die Zeit ist eine andere wie 1968. Diese Gaslieferverträge, die haben uns Wohlstand gebracht, das wissen wir alle. Im Nachhinein aber, wenn man sieht, wie viele Menschen momentan in der Ukraine vor gewaltigen Herausforderungen stehen, und wir wissen nicht, welches Land als Nächstes drankommt, dann – mit Verlaub – muss man sagen: Diese Abhängigkeit von Russland war ein Fehler. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin froh, und wir müssen – und da bin ich auch mit Frau Jagl, mit Claudia und allen Grünen einer Meinung – raus aus Öl und Gas, und zwar mit Hochdruck und Hausverstand! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ein Letztes – und dann lasse ich Sie –, weil Sie auch gerne von Lösungen für die österreichische Bevölkerung reden: Im Übrigen, ja, ich glaube, Kollege Ruf hat diese Haider-Nostalgie vorhin da wieder gebracht, wie Sie sich jetzt wieder mit diesem Menschen identifizieren, der vieles für Kärnten geleistet hat. Das mag durchaus sein, aber man darf auch Waltraud Klasnic nicht ganz vergessen, wenn man vom Koralmtunnel spricht. Also ich glaube, es ist richtig zu sagen: Beim Koralmtunnel ist nicht nur Jörg Haider, sondern auch Waltraud Klasnic zu erwähnen. Das war eine ÖVP-Landeshauptfrau, nur dass ich es gesagt habe – übrigens die erste Frau in Österreich, die an der Spitze eines Bundeslandes stand. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herbst der Ergebnisse wurde eingeläutet. Die ÖVP ist die treibende Kraft in dieser Bundesregierung – ja, natürlich mit den Koalitionspartnern, mit der SPÖ und den NEOS –, und ich bin froh, dass wir für die Menschen arbeiten und an Lösungen arbeiten. Das ist eine rechtschaffene, zukunftsorientierte und vor allem lösungsorientierte Politik.
Entschuldigung, ich hoffe, ich ermüde euch nicht. Es tut mir leid, ich hätte noch Lust, eine ganze Stunde zu quatschen, äh, zu reden – sorry, sonst kriege ich wieder einen Ordnungsruf. Ich könnte noch vieles erzählen (Ruf bei der FPÖ: Passt schon!), aber ich glaube, es ist heute sehr sachlich abgelaufen, außer den vier Reden von der FPÖ. Alles andere war heute lösungsorientiert, zielorientiert. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Ich gehe davon aus, dass ich heute nicht der Letzte war. (Beifall bei der ÖVP.)
18.00
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.
RN/21
18.01
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Ich fange einmal an: Wie gesagt, die Bundesregierung, die laut Umfragen bei der Bevölkerung kein Vertrauen mehr genießt, hat jetzt in einer Sondersitzung des Nationalrates eine Spritpreisbremse beschlossen; und wieder einmal sind die österreichischen Autofahrer, die Pendler, die Familien und auch die Unternehmen sehr enttäuscht. Kollege Wolfgang von der SPÖ hat es heute ja gleich am Beginn erwähnt: Sie erleben es tagtäglich an den Zapfsäulen. Die Pendler, die Mutter, die die Kinder in den Kindergarten bringt, sie alle können es sich nicht aussuchen und müssen tanken. Wir wissen, sie zahlen, wenn sie volltanken, über 100 Euro, und nun geht es um eine Ersparnis von 5 bis 6 Euro.
Das sind immer die großen Ankündigungen von den Politikern. Und weil die Beamten angesprochen worden sind: Man kann sich bei den Beamten, die das vorbereiten und das genau durchrechnen, nur bedanken, aber am Ende des Tages gehen die Politiker nach draußen und bringen wieder andere Zahlen nach draußen in die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Da brauchen wir uns nur das Beispiel Lebensmittelpreisbremse anzuschauen. Dazu hat Babler gesagt, es ist eine riesige Ersparnis, 100 Euro im Jahr – das ist an sich schon ein bisschen lächerlich –, und jetzt kommt man drauf: Es ist nur die Hälfte, also eine Mogelpackung wie viele andere Sachen auch.
Auch das Übernehmen von Verantwortung ist angesprochen worden. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung einmal Verantwortung übernehmen würde, erkennen würde, dass sie es nicht schaffen, Lösungen für diese Herausforderungen zu bringen, wenn sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen würden.
Ihr von der SPÖ lobt euch ja, wie super ihr arbeitet, ihr seid voll dran. Warum habt ihr dann 15 Prozent? Warum hat die ÖVP bei Wahlumfragen 20 Prozent? – Weil genau diese Ergebnisse, die ihr so präsentiert, wie erfolgreich das ist, am Ende des Tages nicht ankommen. Die Menschen sehen es – an der Zapfsäule, an den Lebensmittelpreisen und auch an der Paketsteuer. Alleine die Paketsteuer frisst die Spritpreisbremse 2.0 auf.
Frau Jagl hat gesagt, wir haben ja keinen Einfluss auf die Preisentwicklung. – Wir haben einen Einfluss. Wenn man alleine die CO2-Steuer abschaffen würde, hätten wir 17 Cent eingespart, und wenn man noch die Mineralölsteuer halbiert, hätten wir wirklich einen riesigen Gewinn für die Bevölkerung, für die Pendler und für die Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Verantwortlich ist der Green Deal auf EU-Basis und dann teilweise das Gold-Plating in Österreich, und die Ergebnisse sehen wir in Deutschland und Österreich: Die riesigen Autobetriebe in Deutschland sperren zu und das führt zu Massenarbeitslosigkeit. Bei uns in Österreich haben die Autobaufirmenzulieferer ebenfalls große Probleme, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Tagtäglich lesen wir in den Zeitungen von Rekordinsolvenzen und sogar die Wirtschaftskammer weist darauf hin.
Wenn Kollege Himmer sagt, regieren ist so schwierig, Opposition ist viel leichter, dann muss ich sagen: Dann geh bitte in Opposition! (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Dann geht bitte in Regierung!) Nimm dir die Zeit für dich, für euch, für die ÖVP! Wir übernehmen gerne Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Der war gut!)
Wie bereits gesagt, die Maßnahme ist nichts anderes als eine Neuauflage der gescheiterten Mogelpackung. Sie ist, und das ist auch von euch selber angesprochen worden, ein Duplikat dessen, was vor sechs Monaten im April eingeführt worden ist.
Es wurde eine Preisreduktion von 12 Cent angekündigt, aber wahrscheinlich werden es am Ende des Tages nur 5 oder 6 Cent sein, und das ist bei den aktuellen Preisschocks keine Wohltätigkeit – ihr wollt ja immer wieder, dass man Danke sagt, weil ihr ja so super seid –, sondern ein Witz. Mit solchen Rekordpreisen auf den Tankstellen von 1,94 Euro pro Liter Super, 2,24 Euro pro Liter Diesel – da ist der Preis innerhalb kürzester Zeit um 50, 60 Cent hinaufgeschossen – sind 12 Cent einfach zu wenig.
Die wahren Ursachen dieser Preisexplosion sind einfach die Steuern. Die Hälfte des Preises setzt sich aus Steuern zusammen. Es ist eine Einnahme für den Staat, das ist klar, aber wenn man sieht, dass die Bevölkerung am Ende ist und das nicht mehr leistbar ist, dann muss man etwas unternehmen. Wie gesagt, wenn man die CO2-Steuer hat, die Mineralölsteuer und dann zum Schluss noch die Mehrwertsteuer obendrauf, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern.
Ihr sagt: Wir wollen die Inflation senken! – Die Inflation ist heute noch bei 3,3 Prozent, Tendenz steigend. Jetzt kann man sagen, sonst wären wir vielleicht bei 3,5 Prozent und was weiß ich was, aber am Ende des Tages ist nichts billiger geworden. Es wird jeden Tag teurer und teurer. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher muss einfach wieder die österreichische Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Man muss sie unterstützen. Wenn es um die Hilfen für die Ukraine geht, wird von Netsch gesprochen, das ist Fakt. Das hören die Österreicher, und bei so einem Wort denkt man sich: Oida, das kann ja nicht sein! Bei 3 Milliarden redet er von Netsch und mir sagt er, 1 Cent reicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreicher haben das auf jeden Fall durchgeschaut. Wie gesagt, man sieht das an den Umfragen. Die FPÖ liegt bei 40 Prozent, und es werden auch noch mehr werden. Auch die SPÖ wird das sehen, denn ihr seid ja wirklich mit euch beschäftigt. Da frage ich mich, wie ihr überhaupt noch 15 Prozent habt; vielleicht werden wir das am Donnerstag bei der nächsten Umfrage schon sehen.
Bei der ÖVP: Die Stocker-Formel 2-1-0 ist eh schon ein Hakerl. Das kann keiner mehr hören, denn die Inflation liegt weiterhin über 3 Prozent, das Wirtschaftswachstum bei 0,6 Prozent, abgehakt. Ich will ja nicht sagen, dass er gelogen hat, aber Faktum ist: Es ist nicht da.
Es heißt immer wieder: Wir sparen, wir sparen. Was ist passiert? – Die Schulden steigen trotzdem. Es ist ja nicht so, dass man sagt: Aha, ich habe gespart und die Schulden werden weniger! – Wir sparen überall, aber die Schulden werden trotzdem Tag für Tag mehr.
Gesagt wird: Mit der Wirtschaft geht es jetzt wieder bergauf, wir machen die richtigen Schritte! – Und am Ende des Tages stellt man fest: Die Wirtschaft wächst nicht. Wie bereits erwähnt: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, Insolvenzen noch und nöcher.
Es ist also eine Mogelpackung nach der anderen. Da kann man wieder sagen: Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt! – Keiner merkt etwas davon; Lebensmittelpreisbremse – keiner merkt etwas davon; genauso bei der Strompreisbremse.
Mit Ihrer Politik gefährden Sie den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort. Das sagen nicht nur wir, sondern sogar teilweise die Wirtschaftskammer. Es bleibt es immer nur bei leeren Ankündigungen, bei Versprechungen. Und am Ende des Tages zahlt die österreichische Bevölkerung für euren Schuldenstand, den ihr verursacht habt, gerade die ÖVP mit den Grünen. Die SPÖ versucht es jetzt mit ihren Möglichkeiten, aber es hilft auch nichts. Es muss euch aber klar sein: Ihr seid verantwortlich für diesen Schuldenberg.
Daher: Obwohl ihr immer mehr Geld einnehmt, ihr gebt immer mehr aus. Die Umfragen sagen klar, ihr verfügt bei der Bevölkerung über kein Vertrauen mehr. Es braucht jetzt eine echte Entlastung, und zwar sofort. Bitte macht Schluss mit dieser Koalition! Macht den Weg frei für eine neue Regierung mit Herbert Kickl, um endlich wieder Mut und Zuversicht in die Bevölkerung und in die Wirtschaft hineinzubringen! – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.09
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.
RN/22
18.09
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und liebe Zuschauer! Weil ich mehrmals darauf angesprochen wurde, dass ich diese Unterlage, die ich bekommen habe, zerrissen habe: Fakt ist, dass ich volle Hochachtung vor der Arbeit der einzelnen Beamten habe. (Ruf bei der ÖVP: Hat man eh gesehen!) Dieses Thema haben wir heute auch schon im Ausschuss gehabt, dass im Endeffekt die Beamten zwar richtige und gute Arbeit leisten und die Unterlagen auch dementsprechend weiterleiten, aber die Politik diese nicht richtig bearbeitet.
In diesem Fall habe ich auch vorher, bevor ich diese Aussage getätigt habe, gesagt, dass es in Zukunft wichtig und richtig wäre, wenn es Materien sind, die das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium betreffen, dass von allen zwei Seiten jemand da ist, damit, wenn wir Fragen stellen, diese auch beantwortet werden, und wenn sie dann nicht beantwortet werden können, das dann in dieser Zeit nachgereicht wird. In diesem Falle war aber die Beantwortung meiner Fragen in dem Sinn, dass dort schwarz auf weiß drinnen gestanden ist, dass es vom Finanzministerium keine Auskunft geben kann, und meine Fragen im Endeffekt komplett unbeantwortet geblieben sind. Das sind aber die für den heutigen Tagesordnungspunkt, wo es darum gegangen ist, dass wir eine Spritpreisbremse besprechen und verhandeln. Wir wissen nicht, wie viele Liter es sind. Wir wissen nicht, wie viel Benzin, wie viel Diesel, wie viel Heizöl. Wir wissen nicht, wie viel die CO2-Steuer ausgemacht hat und so weiter. Damit ist das für die heutige Tagesordnung, für diesen Tagesordnungspunkt komplett unvollständig, und aufgrund dessen habe ich das zerrissen. Aber wie gesagt, ich habe völlige Hochachtung vor den Beamten und Wertschätzung vor dem, was sie tun. (Ruf bei der ÖVP: ... Wertschätzung!) Das möchte ich einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Kollegen Thoma: Wir leben im Jahr 2026, Sie anscheinend schon 2027. Für uns ist aber wichtig, dass wir 2026 für die Bevölkerung in Österreich die Rahmenbedingungen für ein lebenswertes Leben schaffen können. Sie reden immer wieder von der Gegenfinanzierung, wenn wir unsere Anträge einbringen. Diese Beträge, die Sie an die ganzen NGOs bezahlen, oder sonstige Zahlungen irgendwo ins Ausland, wo dann in Mali ein Fußballplatz entsteht und solche Dinge, alles um unsere Steuergelder: Wir sind von der österreichischen Bevölkerung gewählt. Auch die Bundesregierung sollte – sie ist ja teilweise von der österreichischen Bevölkerung gewählt – für die österreichische Bevölkerung arbeiten und nicht für irgendjemand anderen. (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk].) Zuerst kommt Österreich und dann kommen die anderen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zur ÖVP: 2019, nach Ibiza, hat es einen Schuldenstand von 286 Milliarden Euro bei einem ausgeglichenen Budget gegeben. Dann ist Schwarz-Grün, das angeblich Beste zweier Welten, gekommen. Innerhalb von fünf Jahren habt ihr es zusammengebracht, den Schuldenstand auf 378 Milliarden Euro zu erhöhen. Dann kam Schwarz-Rot, jetzt mit pinkem Einschlag. Die haben es in nicht einmal zwei Jahren zusammengebracht, den Schuldenstand auf 421 Milliarden Euro zu erhöhen, und mit dem Doppelbudget, das ihr beschlossen habt, geht der Schuldenstand auf 480 Milliarden Euro. Mit der Nachwelle, die aufgrund eurer Beschlüsse folgen wird, kommen dann 525 Milliarden Euro heraus. Im Endeffekt haben wir eine Schuldenbelastung, Zinsbelastung allein von 15 Milliarden Euro. Das seid ihr, das ist Schwarz-Grün und Schwarz-Rot-Pink. Ihr könnt einfach nicht wirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch vonseiten der SPÖ, von Frau Kolar: Also da sieht man ja, was Sie für ein, ich weiß nicht, Wirtschaftsverständnis haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn].) Sie erzählen uns da irgendetwas vom Antrag in der steirischen Landesregierung mit einer Tankstelle und bringen auch vor, was in der Stellungnahme der Landestankstelle drinsteht. Wenn die Landestankstelle nicht geeicht ist, wenn es kein Kassensystem gibt und so weiter – was Sie uns da vorlesen –, wie sollen denn die das freigeben? (Zwischenruf der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk].) Also jeder normale Mensch weiß, dass das nicht geht, und das und nichts anderes ist ja in dieser Begründung drinnen gestanden. Das hat aber mit dem nichts zu tun, dass dieses Spritpreisbremserl, das da heute beschlossen wird, wieder für die Wirtschaft draußen nichts bringt. (Beifall bei der FPÖ.)
18.15
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es.
RN/23
18.15
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Eine Senkung um 12 Cent pro Liter ist sicher keine Lösung, das ist eine Provokation. Bis diese Regierung dieses Gesetz zusammengebastelt hat, ist ja der Spritpreis schon wieder um 30 Cent gestiegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt ist nicht die Zeit, an kleinen Rädern zu drehen, jetzt ist die Zeit, zu handeln. Dazu braucht man aber Mut, der euch fehlt. Wir wissen aber, wer Mut hat, und das ist unser Herbert Kickl, unser Volkskanzler. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.16
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Arthur Spanring. Ich erteile es.
RN/24
18.16
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Die Zeit läuft noch. Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne mit Kollegen Thoma, der heute in einer tatsächlichen Berichtigung gesagt hat, wir kennen die Verfassung nicht, weil wir gesagt haben, Herr Stocker wurde nicht gewählt. Sie wissen ganz genau, worauf sich das bezieht: Herr Stocker war niemals Spitzenkandidat bei einer Wahl, das war Herr Nehammer. Das wissen Sie aber genau. Das heißt, schon wieder gehen Sie her, verdrehen das Wort im Mund (Zwischenrufe bei der ÖVP), und was machen Sie? – Wieder, wie bei all Ihren Dingen, verkaufen Sie die Bevölkerung für dumm. Die Leute wissen das ja ganz genau. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zu Kollegen Trinkl von der SPÖ (Bundesrat Trinkl [SPÖ/Bgld.]: Ich habe recht gehabt, oder?), weil er sich heute ja gefreut hat, dass ich noch einmal herauskomme – das mache ich natürlich sehr gerne –, aber ich sage Ihnen noch etwas ganz anderes, weil ich mir auch Ihre Rede gut angehört habe. Ich habe vorigen Dienstag etwas gemacht, was für einen Freiheitlichen vielleicht untypisch ist, aber ich war im Kino und habe mir „Bruno – Der junge Kreisky“ angeschaut. Der Film ist gar nicht schlecht, ist empfehlenswert – wer sich den anschauen will. Eines habe ich dann bemerkt: Wenn man sich nämlich den Film anschaut und heute die Rede von der SPÖ hört, dann sind zwei Dinge ganz klar: Erstens würde der junge Bruno Kreisky heute aus dieser SPÖ sofort austreten, und zweitens würde er einen Volkskanzler Kickl unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hätte es heute sehr gern auch gesagt, werte Damen und Herren der Bundesregierung, es ist aber so, dass dieses Gesetz – so wie anscheinend im Nationalrat – so unwichtig ist, dass von 21 Regierungsmitgliedern eine Staatssekretärin hierher geschickt wird, ganz alleine – die wird dann alleine gelassen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Willst du behaupten, die Frau Staatssekretärin ...?) Das ist auch schon bezeichnend dafür, dass Sie erstens einmal dieses Gesetz gar nicht ernst nehmen, weil Sie selber wissen, dass es nichts bringt, und zweitens, wie uneinig Sie sich sind. Wie ist denn dieses Gesetz zustande gekommen? – Es war zweieinhalb Monate sitzungsfreie Zeit und wir haben darauf gewartet, dass spätestens bei der Nationalratssitzung, die bereits vorige Woche ganz regulär stattgefunden hat, irgendetwas kommt, weil es sich ja schon abgezeichnet hat, dass die Spritpreise durch die Decke gehen. Was ist passiert? – Nichts ist passiert. Warum? – Weil sich drei Parteien halt ganz einfach nicht einig werden können. Es kommt leider bei drei Parteien nicht der beste Konsens heraus, sondern es bleibt am Ende des Tages immer der kleinste gemeinsame Nenner über. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das ist Demokratie!) Das sind diese 12 Cent und das ist genau das, was draußen in der Bevölkerung nicht ankommt, und das ist das, was Sie mit den aktuellen Umfragewerten auch zurückbekommen – ganz zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja viel schlimmer: Es sind ja gar nicht 12 Cent, es sind ja nur angebliche 12 Cent, weil wir heute mit dem Gesetz gar nichts beschließen. Wissen Sie, was wir machen? – Wir machen eine Ermächtigung für einen Minister, der das machen kann. Er kann bis zu 6,7 Cent aus seinem Pouvoir die nächsten zwei Monate hergeben, sofern er das will, und die Margen, die angeblich die Unternehmen zahlen sollen, haben schon die letzten Monate oder das letzte halbe Jahr nicht funktioniert, und ich fürchte, sie werden auch diesmal wieder nicht funktionieren. Alles, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, ist also reine Showpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wissen Sie, Fakt ist auch: Es ist völlig egal, ob wir von den Freiheitlichen das schlecht finden oder ob Sie das, was da passiert, als positiv befinden, es zählt nur: Was werden die Damen und Herren Österreicher sagen, die am 1. Oktober zur Tankstelle fahren, den Tankstutzen ins Auto stecken und draufkommen, dass sie fürs Volltanken immer noch 120 Euro hinblättern müssen? – Das ist entscheidend. Sie können sich dreimal hinstellen und bei jeder Pressekonferenz sagen: Boah, schaut, was wir Tolles gemacht haben! – Die Leute entscheiden nicht aufgrund Ihrer Pressekonferenz, die Leute entscheiden aufgrund dessen, was sie dann an der Tankstelle zahlen müssen – und das verstehen Sie leider nicht.
Es ist genau so, wie es auch meine Vorredner aus meiner Fraktion gesagt haben: Natürlich ist dieser Preis und diese Preissteigerung zu einem guten Teil hausgemacht, und ja, natürlich sind auch internationale Krisen, die sich auf den Ölpreis auswirken, mit dabei, aber, meine Damen und Herren, die Mineralölsteuer und die CO2-Bepreisung sind das, was der Herr Finanzminister in Österreich einnimmt. Diese werden nicht im Ausland beschlossen, die beschließt kein Herr Trump, die beschließt kein Herr Putin, die beschließt auch sonst niemand, sondern die beschließen Sie. Sie weigern sich hier ja nicht – wie es auch ein Kollege von mir richtig gesagt hat –, etwas zurückzugeben, Sie weigern sich einfach, weniger einzunehmen, denn Sie brauchen das Geld. Sie sehen: Rundherum läuft das Geld hinaus, Sie werfen es mit offenen Händen beim Fenster hinaus, aber es ist Ihnen egal, Hauptsache es kommt wieder genug herein – und genau das machen Sie leider jeden Tag. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Wenn die Grünen – denen in Wahrheit der Spritpreis ja noch immer zu billig ist, das ist ja die Wahrheit – sich heute hierherstellen, dann bedenken sie eines dabei nicht: Ein hoher Spritpreis wirkt sich auf alles aus, nicht nur auf den Autofahrer, der in die Arbeit muss. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass zum Beispiel Ihr veganes Schnitzerl, dass die Jackfruit aus Indien nicht allein in den Supermarkt laufen, sondern dass diese mit einem Schiff nach Österreich oder nach Europa kommen und dann mit einem Lkw Hunderte oder vielleicht sogar Tausende Kilometer mit Diesel transportiert wird, weil es sich halt mit Batterien leider ganz einfach nicht ausgeht? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe noch keinen Billa und noch keinen Spar in Österreich gesehen, die jemals mit einem Lastenfahrrad beliefert wurden, aber ich freue mich, wenn Sie das dann für uns vorhüpfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, dann kommt wieder der Einwand: Der Staat Österreich kann es sich nicht leisten! – Ich verstehe die Diskussion nur nicht. Wir sind doch immer ein angeblich reicher Staat. Immer dann, wenn es darum geht, dass wir irgendjemanden irgendwo auf dieser Welt unterstützen müssen, sind wir doch so ein reicher Staat, nur wenn es um die Österreicher geht, puh, dann ist kein Geld da, dann haben wir Probleme, die Pensionen überhaupt noch finanzieren zu können, dann müssen wir ein Spritpreisbremserl mit 12 Cent machen, weil mehr nicht drin ist.
Ich sage Ihnen aber: Es geht nicht darum, was sich der Staat leisten kann, es geht darum, was sich die Bürger draußen noch leisten können, nämlich den täglichen Weg zur Arbeit, der notwendig ist, damit unsere Leistungsträger noch Leistung bringen können; vielleicht den Einkauf, den sie brauchen, damit sie den Monat überleben; vielleicht das Heizen im Winter, was durchaus möglich ist, denn ja, wir haben eine Klimaerwärmung, das merken wir, aber im Winter ist es trotzdem noch kalt. Während unsere Leute draußen also jeden Euro zweimal umdrehen müssen, erwarten sie sich dann auch zu Recht eine Antwort, was mit ihrem Steuergeld, das sie jeden Tag erwirtschaften, passiert. Diese Antwort aber, meine Damen und Herren, bleiben Sie schuldig – und das gilt sowohl im Ausland als auch im Inland. Was passiert mit unserem Geld? Das gilt für die Förderungen von NGOs, das gilt für andere Projekte. Und das ist keine unverschämte Frage, meine Damen und Herren, das ist auch keine unmoralische Frage, denn es ist am Ende des Tages das Geld unserer Steuerzahler, unserer Leistungsträger, es ist nicht das Geld dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hatte vor kurzem ein Erlebnis, das mir wieder ein bisschen mehr die Augen geöffnet hat. Ich hatte einen Unternehmer bei mir, weil ich etwas machen lassen will, und habe mir mehrere Angebote eingeholt – so, wie es gehört, so sollten es auch Gemeinden machen, auch wenn sie es nicht immer tun –, und der Unternehmer sagte dann: Wir können einen Teil davon schwarz machen. – Ich habe darauf gesagt: Das ist ganz schön mutig, ich muss leider ablehnen, denn erstens habe ich mit schwarz nicht so viel am Hut – das ist ein Wortwitz, da geht es um die ÖVP, ich erkläre es auch (Rufe bei der ÖVP: Ha, ha, ha! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das hätten wir nicht verstanden!) –, und zweitens habe ich ihn dann gefragt, ob er keine Angst hat, erwischt zu werden und dann schwere Probleme zu bekommen, wenn er das Finanzamt umgeht. Er hat dann darauf gesagt: Ja, die Angst hat er schon, aber es gibt nicht mehr viele Möglichkeiten, denn auch er ist jetzt schon in einem Bereich, in dem er merkt, wenn er so weiterwurschtelt, dann wird er früher oder später zumachen. Er sieht auch, dass er immer mehr arbeitet und immer weniger übrig bleibt und dass seine Mitarbeiter zwar brutto mehr verdienen, ihnen aber netto immer weniger übrig bleibt, auch deshalb, weil das Leben immer teurer wird. Da bleibt ihm nicht mehr viel übrig. –Das eigentlich Entscheidende, was mich dann wirklich zum Nachdenken gebracht hat, war, dass er gesagt hat: Wenn ich dann sehe, wie die Regierenden unser Geld beim Fenster hinauswerfen, dann freut es mich schon überhaupt nicht mehr, arbeiten zu gehen.
Meine Damen und Herren, das ist es, was die Bevölkerung über Sie denkt – leider, leider zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau diese kleine Geschichte, die ich Ihnen jetzt erzählt habe, die nicht erfunden ist, sondern tatsächlich so war – bevor dann wieder so komische Zwischenrufe aus der letzten Reihe kommen –, zeigt, was wir Ihnen schon die letzten Jahre immer wieder mit einem ganz einfachen Satz gesagt haben: Österreich hat kein Einnahmenproblem, Österreich hat ein Ausgabenproblem. – Sie wollen es aber einfach nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Spritpreisbremserl, es bringt nichts! Wir haben Vorschläge vorgebracht: Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft, es gehört ebenso die Mineralölsteuer halbiert. Weiters: Legen Sie dann noch einmal nachvollziehbar offen, wofür Sie all unser Steuergeld ausgeben! – Aber all das machen Sie nicht, aus gutem Grund.
Ich habe Ihnen noch etwas (einen Ausdruck in die Höhe haltend) mitgebracht. Ich habe mir eine Aufstellung machen lassen – weil Sie ja heute erzählt haben, wie billig das Tanken in Österreich noch ist (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das hat nie jemand gesagt!) –, und ich habe nicht Länder irgendwo auf der Welt genommen, wo der Sprit wirklich nur weniger als 10 Cent kostet, sondern ich habe Länder genommen, bei denen man eine 50-Liter-Tankfüllung vergleichen kann. Ich habe zum Beispiel Malta, da tanken Sie um 29 Euro billiger als in Österreich, wenn Sie Benzin tanken; ich habe Bulgarien, da tanken Sie um 14 Euro günstiger (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist völlig vergleichbar mit Österreich!); wir haben Ungarn, da tanken Sie um 10 Euro günstiger; wir haben Polen, da tanken Sie um 6 Euro günstiger; und beim Diesel sind es in Malta sogar über 50 Euro, die Sie sich ersparen; in Bulgarien sparen Sie 17 Euro beim Diesel; in der Slowakei sparen Sie 16 Euro beim Diesel (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]); in Ungarn sparen Sie 15 Euro beim Diesel, in Polen 12 Euro und so weiter und so fort. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Du hast ein paar Länder vergessen!) Ja, es gibt Länder, da ist es noch teurer, das stimmt, aber Sie können sich nicht immer mit Deutschland vergleichen, denn die haben wirklich eine noch schlechtere Regierung als die österreichische, und das ist wirklich schwer möglich, ich weiß es. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Italien!)
Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, einen Artikel aus der "Kronen Zeitung" von 13.07 Uhr, um auch ein bisschen einen Vergleich zu bringen, weil ja immer wieder die Trumpflation – also Sie haben sie heute eh nicht angesprochen, aber im Nationalrat ist die Trumpflation immer wieder vorgebracht worden – angesprochen wird. Hier steht (einen Ausdruck des betreffenden Artikels hochhaltend): „Spritpreise: Texas ruft den Katastrophenzustand aus.“ – Das muss man sich jetzt geben: In Texas ist der Dieselpreis aufgrund internationaler Verwerfungen durch die Decke geschossen, die zahlen für 1 Liter inzwischen 1,30 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) –Zuhören! – Deshalb hat Texas den Krisenmodus ausgerufen und in Texas dürfen jetzt auch Lkws und so weiter gefärbten Diesel – bei uns nennt man das unter anderem auch Heizöl, oder das, was die Landwirtschaft bekommt – tanken, damit der Preis von 1,30 Euro ein bisschen abgefedert wird. Und dann stellen Sie sich alle hierher und erklären uns vollmundig: Wir müssen den Klimawandel stoppen! – Wir in Österreich! Merken Sie vielleicht, wie peinlich all das, was Sie machen, ist? Nein, Sie retten überhaupt kein Klima, das braucht nicht gerettet zu werden, Sie stoppen damit auch keinen Klimawandel, denn das können Sie nicht. Sie zerstören ausschließlich die europäische und die österreichische Wirtschaft und fahren sie mit voller Wucht gegen die Wand – und Sie wollen es einfach nicht kapieren! Hier haben Sie das beste Beispiel dafür, dass es so ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nur ein Teil der Trumpflation; einen Teil habe ich auch noch dazu: Ich bin auch mit vielem nicht einverstanden, was Donald Trump macht, da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? Trump mit seinen Maßnahmen, für die er von Ihnen immer verteufelt wird – und nicht nur das, er wird ja als Volltrottel hingestellt, und das ist eigentlich die Sauerei, von Ihnen politisch, aber auch von den Medien –: Trump schafft es, dass die USA ein gutes Wirtschaftswachstum haben. (Zwischenruf des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ]. ) Das haben wir nicht.
Also frage ich mich: Was ist schlimmer? Das eine ist einmal der Teil, den wir für die Regierung Trump zahlen, die Trumpflation, und der andere Teil ist das, was wir für diese Regierung zahlen, das ist die Dummflation – und die ist nicht viel besser. (Beifall bei der FPÖ.)
18.30
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es.
RN/25
18.30
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, wo immer Sie uns jetzt noch folgen! Natürlich begrüße ich die Damen und Herren im Saal auch ganz herzlich! Puh, die letzten Reden sind mir ein bisschen, sage ich einmal, zu Kopf gestiegen – unter Anführungszeichen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wenn man den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ zuhört: Ja, da leben wir in einem fürchterlichen Land! Wir sind schlimm. Was war da noch? – Mogelpackung, fürchterlich. Und die größte Frechheit finde ich, wenn es so hingestellt wird, dass nur unsere sehr geehrte Staatssekretärin hier bei uns ist. Wir wissen alle, dass der Herr Finanzminister momentan andere Probleme hat, dass er sich um seine Gesundheit sorgen muss. Ich finde es großartig, liebe Frau Staatssekretärin, dass du heute da bist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wir haben 19 weitere! 19 weitere!)
Ich versuche immer, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen doch alle hier im Bundesrat, Kolleginnen und Kollegen, das Beste für unser Land und für unsere Bevölkerung. Da hat Kollegin Kolar vorhin schon gesagt: wertschätzend positiv. Aber wenn ich höre, was da heute alles gesagt wurde, so kann ich dem nicht mehr folgen.
Wie gesagt: Wir leben in einem schönen Land. Kollege Spanring hat gesagt, wir zerstören die Wirtschaft. – Nein, ihr zerstört die Wirtschaft mit dem ständigen Negativen, Zögern und Zagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! Genau!) Wir brauchen Zuversicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Wir brauchen positives Denken. Wir brauchen wieder Glauben an unser Land. Aber ihr macht das kontinuierlich, weil ihr damit nur Stimmen lukrieren wollt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wurscht, ob eine Firma 10 Millionen Euro Schulden macht, sie braucht nur Zuversicht!) Alles, was diese Bundesregierung macht, wird einfach negativ dargestellt. Ja, okay, man kann reden, ob 12 Cent viel oder wenig sind, aber diese Regierung tut jedenfalls etwas.
Und ihr? – Ihr könnt immer nur sagen, was sein sollte, aber ihr habt es in den letzten Monaten nie zustande gebracht, mit uns gemeinsam für dieses Land zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Ihr habt keine Verantwortung für Österreich übernommen. Ihr wollt es jetzt anscheinend zwar, aber Herr Kickl hat damals gekniffen. Das ist Fakt. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Ihr wollt einfach nicht, dass es Österreich besser geht. Darum arbeitet ihr massiv dagegen. Ich verstehe das nicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir könnten alle miteinander schauen, dass es uns gut geht, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein schönes Leben haben. Das haben sie Gott sei Dank, aber ihr schaut immer, dass ihr ein Haar in der Suppe findet, eben jetzt diese 12 Cent. Wir haben den Strom verbilligt, ihr seid nicht mitgegangen und, und, und. Wir haben eine Menge von Maßnahmen in den letzten Monaten gesetzt, nur die FPÖ sagt immer Nein.
Wenn wir nächste Woche die Aktivpension hoffentlich hier im Bundesrat beschließen, dann seid ihr schon wieder nicht mit dabei. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die nächste Woche ...!) Alles, was diesen Menschen guttut, da seid ihr nicht dabei, ihr schließt euch aus. Und dann sagt ihr, ihr seid für die Menschen in diesem Land. Ich verstehe das nicht mehr. Das soll mir jemand erklären oder erklärt ihr es euren Wählerinnen und Wählern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Machen wir eh! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die verstehen es wenigstens! Deswegen wählen sie uns ja!) – Ja, bitte, macht es! Also das ist wichtig.
Auch dieses ewige Politikerbashing hilft uns nicht weiter. Ich glaube, dass jeder von uns bemüht ist, ordentlich zu arbeiten, auch die Damen und Herren in der Bundesregierung natürlich, aber ihr macht das immer wieder nieder. Wie soll dann jemand positiv denken, wenn das alles nur negativ ist? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha, wenn ich positiv denke, wird alles gut! Okay! Also einfach nur positiv denken ...!) Also das ist etwas, was ich nicht mehr verstehe.
Liebe FPÖ! Ihr habt auch kein Vertretungsmonopol für die Damen und Herren in der Bevölkerung. Wir alle arbeiten, wir alle, die SPÖ, die ÖVP, die NEOS, die Grünen, wir alle arbeiten für dieses Land und wir alle kümmern uns um dieses Land. Wir sind nicht abgehoben, wir sind bei den Menschen. Das wollt ihr auch nicht hören. (Ruf bei der FPÖ: Auf Steuerkosten, oder?) Es gibt also viele Beispiele und darum ist es so unverantwortlich, dass ihr ständig dieses negative Diktum habt.
Lasst uns gemeinsam an Österreich arbeiten! Lasst uns gemeinsam für dieses schöne Land arbeiten und schauen wir, dass wir es gemeinsam weiterbringen und voranbringen! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unseren Anträgen zustimmen!) Das ist das Wichtigste. Die erste Maßnahme wäre, dass ihr heute einmal zustimmt. Das wäre wichtig und notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, ha, jawohl!)
18.35
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es.
RN/26
18.36
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Zuerst einmal danke, Frau Dr. Gitschthaler, für die jetzt wohltuenden Worte. Herr Kollege Andreas Arthur Spanring, ich habe mich jetzt bemüßigt gefühlt, herauszukommen, weil ich glaube, ich muss etwas klarstellen. Zuerst einmal danke, Frau Staatssekretärin, dass Sie da sind, dass Sie uns zuhören, weil ja doch auch Anregungen dabei sind, über die wir in der Zukunft diskutieren werden müssen. Das möchte ich schon sagen.
Aber eines ist auch klarzustellen: Wenn wir heute Ihre Vorschläge von einer Mineralölsteuer hören, so muss ich sagen, ist die Mineralölsteuer – und Sie werden das vielleicht zustimmend zur Kenntnis nehmen – eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Aus dieser Mineralölsteuer kommen, glaube ich, 5 Milliarden Euro in dieses Budget. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] deutet vier Finger.) – Okay, 4 Milliarden. Von diesen 4 Milliarden Euro gehen auch Prozentsätze an die Gemeinden. Und wenn die Gemeinden im Endeffekt statt 400 Millionen oder 500 Millionen Euro, die sie jetzt bekommen, nur noch 250 Millionen Euro bekommen, die Hälfte - - (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Da gibt es einen Finanzausgleich, Herr Kollege!) – Da gibt es einen Finanzausgleich. Genau! Dieser Finanzausgleich ist aber paktiert, Herr Präsident. Ich darf aber sagen, er ist paktiert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Politik entscheidet das! Das entscheidet die Politik!) Oder gilt für die FPÖ etwas, was paktiert ist, nicht, sondern wir können das alles wieder ändern? Das ist paktiert! Über diese Zahlen müssen wir uns ganz klar unterhalten.
Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel: Sie wissen, dass ich gerne Giotto kaufe. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Das wissen wir!) Ich kaufe aber Giotto nicht nur in Wien, sondern ich kaufe sie auch in Klagenfurt. Und ich sage Ihnen jetzt zwei Beispiele: Ich bin hier im Billa gestanden, da war eine Dame vor mir und sie hatte 43,30 Euro zu bezahlen. Sie hat gesagt, da muss sie jetzt etwas zurückgeben, denn sie hat eigentlich nur noch 40 Euro im Sack. Wenn wir diese 3,30 Euro, als man die Reduzierung der Lebensmittelpreise vorgenommen hat, nicht ernst nehmen, wenn wir diese 3,30 Euro nicht ernst nehmen, so erfüllt das eine Dame mit Scham, dass sie die Rechnung nicht zahlen kann. Und in Klagenfurt ist es mir mit einem Herrn passiert, wo es halt dann – weiß ich nicht – 52,80 Euro waren.
In beiden Fällen habe ich gesagt: Darf ich das übernehmen? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht eine Selbstverständlichkeit von mir (Beifall bei SPÖ und ÖVP), sondern das ist im Endeffekt ein Zeichen, dass es in der derzeitigen Situation um jeden Cent geht. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) – Genau, um jeden Cent. Und das, was Sie heute gemacht haben, ist, es so darzustellen, dass der Cent eigentlich nichts wert ist. Wenn Sie dann sagen, man verlangt auf der einen Seite eine Reduzierung, dann müssen die Gemeinden so sparen, dass wir das auf der anderen Seite wieder zurückkriegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt auch!)
Jetzt komme ich zu Ihnen, das sage ich gerne: Als Trainer weiß ich, dass man viel automatisieren muss. Ich bin jetzt mehr als dreieinhalb Jahre hier, Sie erzählen mir jedes Mal vom Volkskanzler Kickl. Ich kann Ihnen nur als Gegenpass sagen, er hat es nicht gemacht. Er hat es nicht gemacht, weil die Situation für ihn viel zu schwierig war. Heute zu kommen und immer zu sagen, der Herr Volkskanzler wird uns das machen, aber bestimmte Tatsachen zu verschweigen - - Und wenn Sie die Mineralölsteuer kürzen, dann sagen Sie bitte den Menschen draußen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da fragts aber die ÖVP!), die in den Gemeinden leben, dass nur mit der Hälfte des Geldes alles noch viel, viel schwerer sein wird. Das ist, glaube ich, die Tatsache, die Sie verschweigen. Darüber muss man auch einmal öffentlich reden. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt eure letzten Prinzipien da geopfert ..., dass ihr wieder in die Regierung geht! Das haben wir nicht gemacht!)
Herr Kollege Andreas Arthur Spanring, ich habe vieles von Ihnen mitgenommen, und vieles teile ich auch, aber das, was ich nicht teile: die Bevölkerung immer im Ungewissen zu lassen. Wir haben Vorschläge von Ihnen vorliegen, die sich im Endeffekt im Geldbörsl der Bevölkerung viel, viel dramatischer niederschlagen würden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
18.40
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/27
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung einer gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung einer gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.