Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist mir ein Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Böhacker gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung überreicht worden. Demnach wolle der Nationalrat beschließen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Mag. Trattner betreffend Privilegien und Belastungspaket eine Frist bis zum 16. April zu setzen.

Gemäß § 43 der Geschäftsordnung wurde eine Debatte über diesen Antrag verlangt. Nach § 57a der Geschäftsordnung hat eine solche Debatte spätestens um 16 Uhr stattzufinden.

Um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht zu unterbrechen, habe ich soeben mit den Klubvorsitzenden vereinbart, daß wir die Debatte jetzt gleich durchführen, noch vor der Regierungserklärung.

Ich beschränke die Redezeit auf fünf Minuten; von jeder Fraktion ein Redner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Zustandekommen dieser neuen Bundesregierung ist wesentlich mit einem Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung verbunden, das zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vor allem massive Mehrbelastungen für die Familien, für die Alleinverdiener, aber vor allem auch für das Gros der fleißigen Arbeitnehmer etwa durch Verschlechterungen der Arbeitnehmerbeiträge, durch Verschlechterung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und ähnliches mehr beinhaltet.

Wir Freiheitlichen haben daher verlangt, daß sich diese Regierung, die uns heute ihre Erklärung abgeben wird, klar dazu bekennt, nicht nur die Bevölkerung zu belasten, sondern entsprechende Maßnahmen des Privilegienabbaues in jenen Bereichen durchzuführen, in denen seit Jahrzehnten Mißstände existieren, Hunderte Millionen Schilling zum Fenster hinausgeworfen werden und leistungsfremde Bezüge auf der Tagesordnung stehen.

Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn im Koalitionsabkommen der beiden Regierungsparteien die Frage des Privilegienabbaues wiederum auf die lange Bank geschoben wird und – wie Herr Staatssekretär Schlögl angekündigt hat – die Frage der Belastung der Österreicher sofort kommt, aber eine Änderung der Politikerprivilegien erst mit Jahresende zur Diskussion stehen soll. Auch gibt es nur eine reine Aufforderung an die anderen betroffenen Privilegienträger, etwa an Nationalbank, Kammern, Sozialversicherungsträger. An diese gibt es nur ein formloses Schreiben, aber sonst passiert nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Bärentaler!)

Ich verstehe schon, daß Sie Probleme haben, das zu tun, aber wenn man den heutigen "Standard" liest, kann man feststellen, daß die Notenbank von der Regierung in einem freundlichen Schreiben aufgefordert wurde, doch auch mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man doch schon die Österreicher belastet, selbst bei den Privilegien in der Notenbank Ordnung zu machen. Der Herr Notenbankpräsident sagt: Das kümmert uns nicht, wir sind ein unabhängiges Institut, die Regierung hat uns nichts vorzuschreiben.

Die Arbeiterkammer sagt: Wir werden schon irgendwann einmal darüber verhandeln.

Die Wirtschaftskammer des Herrn Maderthaner sagt: Wir sind ein Selbstverwaltungskörper, und wir sind ohnedies sparsam – aber jeder weiß, daß in der Bundeswirtschaftskammer in den letzten Jahren zwar viel von Verwaltungsreform die Rede war, man sich jedoch die Abschaffung der Pragmatisierung der eigenen Beamten in der Bundeswirtschaftskammer mit 2 Milliarden Schilling für Sonderpensionen erkauft hat. Dieses Geld wurde noch dazu von der Außenhandelsförderung abgezweigt, obwohl angeblich die Exportwirtschaft angekurbelt werden soll!