Das genau ist es: In Brüssel regiert die Lobby der Großindustrie, und Sie glauben, den klein- und mittelständischen Betrieben in Österreich damit helfen zu können (Abg. Haigermoser: Die müssen die Lehrlinge ausbilden! Danke für die Blumen!) , wenn Sie zu Konferenzen fahren und eine Steuerpolitik sanktionieren, die gegen den Mittelstand gerichtet ist. Das sind die Dinge, die wir an Ihrer Positionierung kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Wer hindert Sie daran, Betrieben, die Lehrlinge einstellen, einen Ausbildungsabsetzbetrag für die Lehrlingsausbildung zu geben, anstatt 1,4 Milliarden Schilling an Mitteln der Arbeitsmarktförderung auszugeben, damit das WIFI und das BFI Schulungskurse durchführen? Dadurch schaffen Sie keine Lehrplätze für junge Leute, sondern das ist eine Subvention für das schwarze WIFI und das rote BFI – und damit hat es sich schon!
Wer hindert Sie daran, dafür zu sorgen, daß die Strukturmilliarde, die Sie eingesetzt haben, auch wirklich für vernünftige Umschulungen verwendet wird? Wissen Sie, was mit diesem Geld heute geschieht? – Jeder kann zurzeit beim Arbeitsamt jede Art von Schulung beantragen; sogar Führerscheinprüfungen werden mit bis zu 20 000 S subventioniert. Prüfen Sie das doch einmal! Bei der Arbeitsmarktverwaltung Oberösterreich werden Führerscheinprüfungen unter dem Titel "Strukturhilfen und Umschulung" auch noch bezahlt, bis zu 20 000 S. – Wenn das der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist, daß man Führerscheine finanziert, dann ist das doch an der Grenze der Lächerlichkeit, Herr Bundeskanzler! Das hat mit Wirtschaftspolitik wirklich nichts zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer hindert Sie daran, endlich auch auf die älteren Arbeitnehmer zu schauen? Sie sagen: Wir müssen für ältere Arbeitnehmer mehr Arbeitsplätze schaffen. – Warum gibt es dann beispielsweise in Ihren Bundesforsten ein Sozialprogramm, bei dem Sie ältere Arbeitnehmer abbauen? Der Staat als Unternehmer in den Bundesforsten hat jetzt einen Sozialplan ausgearbeitet, bei dem durch den vorzeitigen Abbau älterer Mitarbeiter 239 Millionen Schilling eingespart, diese der Arbeitslosigkeit überantwortet und um 103 Millionen Schilling neue Mitarbeiter aufgenommen werden. Das ist Ihr Programm? – Na bravo, kann ich nur sagen, Herr Bundeskanzler! Bravo für diese "soziale" Gesinnung, wenn Sie dann aber sagen: Wir müssen mehr tun, damit wir den älteren Arbeitnehmern auch ihre Arbeitsplätze sichern.
All diese Umstände haben damit zu tun, warum wir diese Dringliche Anfrage an Sie stellen. Selbst Ihre Gewerkschaftsfreunde schreiben Ihnen in der jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift "Solidarität" ins Stammbuch, daß der Euro die Arbeitslosigkeit in diesem Lande verschärfen wird. Der Euro wird in den ersten Jahren mindestens 25 000 Arbeitsplätze beseitigen, sagt Professor Breuss in der Zeitschrift "Solidarität". – Das ist ein Wirtschaftsforscher, der auch immer wieder von Ihnen konsultiert wird.
Jetzt frage ich mich wirklich, ob es notwendig ist, diesen Weg für Österreich um jeden Preis mitzugehen – oder ob es nicht vernünftiger wäre zu sagen: Zuerst verwenden wir unser Geld, um Arbeitsplätze zu sichern, flexible Rahmenbedingungen zu schaffen, und erst als letzten Schritt treten wir einer Währungsunion bei; nämlich dann, wenn der Binnenmarkt harmonisiert ist, wenn der Bundeskanzler seine Hausaufgaben gemacht hat und auch die Steuerpolitik harmonisiert ist. Erst dann ist eine gemeinsame Währungspolitik sinnvoll. Aber man sollte die Währungsunion nicht als ersten Schritt ohne harmonisierten Binnenmarkt einführen, denn das bedeutet, einen Weg in verstärkte Arbeitslosigkeit zu gehen, der letztlich auf dem Rücken der vielen "kleinen" Leute in Österreich ausgetragen wird. (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. Ich bitte, zunächst den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und sodann den tatsächlichen. – Bitte.16.01
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seinem Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt, Schweden sei deswegen nicht in der Währungsunion, weil Schweden manche Maastricht-Kriterien nicht erfülle,