17.27
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der österreichische Nationalrat hat in den vergangenen vier Wochen in sehr intensiven Sitzungen, und zwar sowohl in Ausschußsitzungen als auch in zweiwöchigen Plenarsitzungen, die Budgetbegleitgesetze und den Bundesvoranschlag 1998 beraten und beschlossen. Es gab Zeitungskommentare zu dieser Budgetdebatte, in denen uns vorgeworfen wurde, daß die Debatte eher "lustlos" geführt wurde.Wir stellen fest: Wenige Tage nach Ende dieser Budgetdebatte verlangt die FPÖ eine Sondersitzung, um Beschäftigungsinitiativen und die Einführung der gemeinsamen Währung, die Währungsumstellung auf den Euro zu diskutieren, was einer Oppositionspartei als ihr demokratisches Recht selbstverständlich zugestanden wird. Wir warten gespannt, welche Neuigkeiten uns heute präsentiert werden. (Abg. Jung: Wir hoffen, daß ihr es irgendwann einmal versteht!)
Der Anfragebegründer der FPÖ bringt als verblüffende Forderung an die Bundesregierung, es wäre den Österreichern wesentlich leichter erklärbar gewesen, was wir bezüglich gemeinsamer Währung, Binnenmarkt und gemeinsamem Europa vorhaben, wenn wir jedem Wähler den Maastricht-Vertrag in Buchform übersendet hätten.
Der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei wird daraufhin bleich, denn seine Mathematikkenntnisse reichen natürlich dazu, sich auszurechnen, daß das zirka zwischen 12 und 14 Milliarden Schilling kosten würde, und er erkennt sofort, daß das im klaren Widerspruch zu dem steht, was er zur Förderungspolitik und zur Budgetpolitik verkündet. Es ist erst vergangene Woche hier heftig debattiert worden, daß klare Vorstellungen zu Budgeteinsparungen von den Freiheitlichen formuliert wurden, die alles beinhalten, nur nicht 14 Milliarden Schilling für Informationspolitik, die die Bundesregierung mit hervorragenden Europabüchern schon ab 1992 gemacht hat, aber mit einem Bruchteil dessen. Dieser Betrag ist mit diesen 14 Milliarden Schilling gar nicht zu vergleichen, aber dennoch wurde damit ein ähnliches Ziel erreicht, wenn man der "Logik" von Schreiner folgt.
Schreiner hat uns vorgeworfen, daß es im Hohen Haus nicht viele Abgeordnete gibt, die den Maastricht-Vertrag kennen. Die Antwort darauf, welche Logik das sein soll, nach der 7 Millionen Österreicher diesen Maastricht-Vertrag besser und intensiver gelesen hätten als wir Volksvertreter, ist er uns leider schuldig geblieben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber so ist das nun einmal, wenn weniger die Sache im Spiel ist, sondern wenn ausschließlich ein Rettungsversuch für ein Volksbegehren, dessen Ergebnis bei weitem nicht den Zielsetzungen entsprechen wird, unternommen werden muß. Diese Sitzung ist ein weiterer gescheiterter Rettungsversuch, meine Damen und Herren. Ich kann dem Herrn Bundeskanzler nur recht geben: Wenn weiter so dillettiert und "gepantscht" wird, wie es Kollege Schreiner heute hier gemacht hat, dann wird es noch vieler Rettungsversuche bedürfen, aber das Resultat wird dadurch um nichts besser werden, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was diesem Land in den letzten Jahren angesichts offenkundiger Beschäftigungsprobleme – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – weitergeholfen hat, war das Niveau unserer Exportwirtschaft und der Beschäftigung in Österreich, das Niveau unserer Volkswirtschaft. Unsere Wohlstandsentwicklung hat sehr stark vom Exportmotor profitiert. Wir können mit Genugtuung sagen, daß wir vor allem im Zusammenhang mit dem Stärkerwerden unserer wichtigen Nachbarwährungen – der Lira zum Beispiel – enorme Exportzuwächse in allen Bereichen der Volkswirtschaft, vor allem im Bereich der Industrie, zu verzeichnen hatten. Dadurch sind beachtlich viele Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neue geschaffen worden, geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir uns über die Schaffung von Arbeitsplätzen unterhalten, dann muß natürlich im Vordergrund die Sicherung dieser Arbeitsplätze stehen, denn jede Schaffung neuer Arbeitsplätze wäre ineffizient, wenn uns gleichzeitig mehr verlorengingen, als wir neue schaffen können.