Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Ergänzung der Konvergenzkriterien
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Integrationspolitik für die Ergänzung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion um ein Kriterium zum Abbau ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung einzutreten."
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Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich dieser Debatte stellen, wenn Sie bereit sind, diesem Kriterium Ihre Aufmerksamkeit zu schenken, dann wissen wir, daß Sie sich nicht nur selbst einigermaßen ernst nehmen, sondern auch bereit sind, als Europäer mitzudenken und mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)
17.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Beide Entschließungsanträge, die soeben verlesen wurden, sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.44
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wegen der kurzen Restredezeit möchte ich sogleich zwei Entschließungsanträge der Fraktion der Freiheitlichen einbringen. Der erste Antrag lautet:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne einer Senkung der Arbeitslosenzahlen in Österreich ehebaldigst Maßnahmen zu setzen, die eine Senkung der Lohnnebenkosten ohne Schmälerung der Einkommen und Ansprüche der Arbeitnehmer bewirken."
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Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Mag. Erich Schreiner, Hermann Böhacker und Kollegen betreffend Vermeidung der "kalten Progression"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach der Lohn- und Einkommenssteuertarif entsprechend gesenkt wird, um die vermehrte Steuerbelastung aus der ,kalten Progression’ zu beseitigen."
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Sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte vor dem Beschäftigungsgipfel am Wochenende in Luxemburg hat einige interessante Facetten, die man der Öffentlichkeit nicht vorenthalten sollte.