14.21
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hagenhofer, das war eine eher traurige tatsächliche Berichtigung. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn Sie wissen wie wir alle – oder zumindest diejenigen, die intensives Interesse an der sozialen Verwaltung haben –, daß nicht nur keine Ausweitung, sondern zumindest in Oberösterreich eine drastische Einschränkung bei den Lehrlingsförderungen erfolgt und daß es insbesondere bei Beschäftigungsprojekten sehr radikale Einschnitte gibt.Ich bin überzeugt davon, daß Sie dieselben Hilfeersuchen auf Ihrem Schreibtisch liegen haben, in denen es um spezielle Projekte geht, um besonders betroffene Gruppen, deren Projekte vor dem Zusperren stehen. Ich meine es überhaupt nicht polemisch, wenn ich sage, daß wir uns wirklich überlegen sollten, wofür in diesem Staat Geld zur Verfügung steht, da wir mittlerweile jeden Schilling schon mehrmals umdrehen müssen und es sich trotzdem nicht mehr ausgeht.
Die Grünen werden dieser Initiative mit einem lachenden und einem weinenden Auge zustimmen. Zum einen ist es besser als nichts, wenn einmal eine Gruppe der jungen Menschen in Österreich erwähnt wird und wenn nunmehr festgehalten wird, daß für Lehrlinge etwas getan werden muß. Aber wir sind wirklich nicht glücklich über das jetzt vorliegende Bundesgesetz. Frau Abgeordnete Hagenhofer! Sie wissen so gut wie ich, daß die SPÖ auch in dieser Materie einen Rückzieher gemacht hat.
Der ursprüngliche Gesetzestext war anders und hätte mir viel besser gefallen, denn darin war die Berücksichtigung von Lehrlingen als Verpflichtung formuliert, und zwar bei sonstigem Ausschluß von den Förderungen. Ich garantiere Ihnen, das hätte sehr viel bewirkt. Auf Drängen Ihres Koalitionspartners ist dieses Gesetz dann weitgehend verwässert worden, und jetzt heißt es dort: Es ist "auf die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis Bedacht zu nehmen."
Bedachtnahmepflichten haben wir in der österreichischen Rechtsordnung schon genug. Es geht dann, wie gesagt, auch nach dem Prinzip, ob etwas möglich ist oder ob es sonst irgendwelche Sachzwänge gibt. "Bedacht nehmen" bedeutet keine Verpflichtung. Ich hätte mir im Interesse der österreichischen Lehrlinge gewünscht, daß es eine Verpflichtung gibt, die Interessen von Lehrlingen zu berücksichtigen, wenn man schon öffentliche Leistungen und öffentliche Förderungen anspricht. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Punkt, und damit spreche ich insbesondere den Herrn Staatssekretär an: Wenn ich die Art und Weise sehe, wie um soziale Förderungen gekämpft und gerungen wird, sowie die Art und Weise, wie sie dann bei den Betrieben steuerlich berücksichtigt werden, dann verstehe ich die Grundsatzphilosophie der Sozialdemokraten und -demokratinnen eigentlich nicht mehr. Wie Sie wissen, sind derartige Förderungen, wie sie etwa zur Ermöglichung der Beschäftigung von jungen Menschen gegeben werden, von der Lohn- beziehungsweise Gehaltssumme in Abzug zu bringen. Das heißt, sie erhöhen insofern das steuerliche Ergebnis.
Bei den reinen Wirtschaftsförderungen wird das anders gemacht, Herr Staatssekretär. Daher haben die Förderungen, die wir in den diversen Förderungsberichten ausweisen, sehr unterschiedliches Gewicht. Sie erinnern sich daran, daß wir die Debatte bei den Förderungen für Kunst- und Kulturschaffende hatten. Jetzt haben wir die Förderungen zur Einstellung von benachteiligten Personen oder von Personen, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, weil sie zum Beispiel noch nicht entsprechende Erfahrungen sammeln konnten.
Es hat für die Betriebe eine ganz andere Gewichtung, wenn das Geld dort als Geld aus Steuertöpfen ankommt, als wenn betriebliche Förderungen gewährt werden. Diese sind echt steuerbefreit und gelangen 1 : 1 in die Betriebskassen. Es werden daher eigentlich auch in den Budgets verzerrte und insofern falsche Zahlen ausgewiesen. Ich denke, auch darüber sollte die Bundesregierung nachdenken.
Über einen dritten Punkt, der mir wesentlich ist, werden wir heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen noch Gelegenheit haben zu reden. Es ist der Bevölkerung überhaupt nicht