Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.17.02
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist einiges an Kuriositäten zu hören gewesen, was mich dazu veranlaßt, darauf zu replizieren.Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie sollten sich – auch wenn Sie jetzt nicht anwesend sind – wieder einiges in Erinnerung rufen. Erstens: In Österreich gibt es trotz der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Vergleich zum OECD-Durchschnitt um 140 000 Selbständige zu wenig. Jeder, der sich selbständig macht, "verursacht" – im positiven Sinne – im ersten Jahr drei und im zweiten und dritten Jahr etwa sieben neue Arbeitsplätze.
Alleine die Bemühung der Bundesregierung, in diesem Bereich tätig zu werden und neue Selbständige zu schaffen – ein Punkt, der auch im Beschäftigungsgipfel von Luxemburg heftig moniert wurde –, wird in Österreich das Problem der mehr als 200 000 Arbeitslosen, die wir jetzt haben, und der vermuteten 300 000 Arbeitslosen im Jänner nächsten Jahres nicht beseitigen. Das ist ein leicht zu lösendes mathematisches Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )
All das, was Kollege Höchtl zu den Erleichterungsmaßnahmen durch die neue Gewerbeordnung gesagt hat – Herr Kollege Feurstein, Sie wissen es selbst –, hat nicht gegriffen, greift nicht und ist in entsprechender Form in Österreich, was den Zuzug zur Selbständigkeit betrifft, zumindest derzeit nicht abzusehen. Im Gegenteil, Herr Kollege Feurstein: Gerade in dem Bereich, für den Sie ja auch zuständig sind, nämlich im Gesundheitswesen, kann man gerade jetzt einen Rückzug von der Selbständigkeit, zumindest bei den Ärzten, feststellen und einen deutlichen Trend zurück in die Krankenanstalten. Dort haben die Maßnahmen der Bundesregierung den gegenteiligen arbeitspolitischen Effekt gehabt.
Ich frage mich dann sehr wohl, was es eigentlich soll, wenn die Bundesregierung zur gleichen Zeit verkündet, daß sie gerade im Dienstleistungsbereich neue Initiativen setzen will. Da sollte man als Oppositionspolitiker fragen: Sind das Drohungen, die Situation zu verschärfen, oder kann man die Hoffnung daran knüpfen, daß aus den Fehlern der Vergangenheit endlich gelernt wird und nicht neue Arbeitsplätze wegrationalisiert, sondern endlich im wichtigen Dienstleistungsbereich neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
Herr Kollege Feurstein, Sie lächeln. Sie werden sich noch an Bundesminister Busek erinnern können, der schon von einer "Technologiemilliarde" gesprochen hat. Dann gab es die nächste "Technologiemilliarde" unter Ditz, inzwischen haben wir unter Bundesminister Dr. Farnleitner die dritte "Technologiemilliarde". Wir unterschreiben auf internationaler Ebene laufend Papiere, die uns verpflichten, in diesem wichtigen Zukunftsbereich Initiativen zu setzen, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und die Qualifizierung zu verbessern.
Was ist nun passiert, Herr Staatssekretär? – Die Milliarden sind nie angekommen. Für Klein- und Mittelbetriebe, die am Beschäftigungsgipfel von Luxemburg als besondere Zielgruppe für die neuen Technologien apostrophiert worden sind, hat sich in Österreich nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Die neuen Posttarife haben noch eine zusätzliche Belastung und Verschlechterung der Situation gebracht.
Ehemalige Reformländer wie Ungarn oder Slowenien sind in der Grundausstattung im Technologie- und Informatikbereich schon teilweise weiter als wir. Sie sind schon flächendeckend mit den in der EU gebräuchlichen GSM-Handies und den dazugehörigen Netzen ausgestattet, während wir in Österreich noch immer in der Aufbauphase sind, weil Ihr Ministerium nicht einmal in der Lage war, entsprechende Genehmigungen zu erteilen.
Wir unterschreiben jedoch auf internationaler Ebene Dokumente und hören vom Herrn Gewerkschaftspräsidenten, daß wir damit einen Erfolg der österreichischen Politik auf internationaler Ebene verzeichnen konnten. Auch das, was uns immer im Sozialausschuß gesagt wird, nämlich