Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 96

Klubobmann Kostelka nicht mitgezählt. Ich enunziere: 38 Gegenstimmen, 37 Pro-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!)  – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Abgeordneten Oberhaidinger und Koppler sind während des Abstimmungsvorganges in den Saal hereingekommen. Die sind mitgerechnet worden bei der Abstimmung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich habe enunziert: Nach unserer Auszählung sind nur jene mitgezählt worden, die zu Beginn des Abstimmungsverfahrens hier ihre Plätze eingenommen haben. Im übrigen wäre es auch so, daß bei einem Hereinkommen während des Abstimmungsvorganges diese Stimmen mitzuzählen wären, da es von der Geschäftsordnung her nicht möglich ist, im Saal anwesende Abgeordnete ihres Abstimmungsrechtes zu berauben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Klubobmann Kostelka zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß die Kritik an Abstimmungsergebnissen, die hier vom Präsidenten enunziert werden, noch dazu in diesem Zusammenhang, für mich äußerst ungewöhnlich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ziehen Sie doch Ihren Schafspelz aus! Nehmen Sie die Hörner herunter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Wir setzen in der Rednerliste fort.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schleichen sie sich herein! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es bedauerlich, daß der Herr Bundeskanzler eigentlich nur zwei Stunden Zeit gefunden hat, sich dem Thema Arbeitslosigkeit beziehungsweise Beschäftigung zu widmen. Auch ich halte es für notwendig, daß er mit seiner physischen Präsenz seinem Interesse mehr Ausdruck verleiht, wie das Hohe Haus mit diesem Problem umgeht. Offensichtlich ist es ihm aber relativ egal. Es ist ihm wichtiger, sich mit Vertretern anderer Regierungen filmen zu lassen, als mit seinem eigenen Parlament zu debattieren.

Zur Antwort des Herrn Bundeskanzlers zu Punkt 2.8: Ich würde Sie bitten, Herr Staatssekretär, da der Herr Bundeskanzler offensichtlich wichtigeren Geschäften nachzugehen hat, ihm mitzuteilen, daß ich mit seiner Antwort zu diesem Punkt nicht zufrieden gewesen bin. Die Frage war: "Wie werden Sie sicherstellen, daß durch neue ,EU-konforme‘ Maßnahmen Rand- und Problemgruppen nicht zugunsten leichter integrierbaren Gruppierungen benachteiligt werden?" Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Ja. Dann hat er gesagt, was ihm dazu einfällt: Es gibt Leitlinien der EU für Langzeitarbeitslose. Mehr ist ihm dazu nicht eingefallen.

Ich halte es eigentlich für eine Zumutung, eine Frage, die nicht schnöde ist, sondern die wirklich einer eingehenden Betrachtung bedarf, so zu beantworten.

Wenn die Frau Tichy-Schreder sagt, daß man in drei Stunden eigentlich keine Anfrage in der Tiefe beantworten kann, dann muß ich mich wundern, denn der Herr Bundeskanzler beschäftigt sich ja mit dem Thema Beschäftigungspolitik in der EU seit mehr als drei Stunden. Er hat zumindest an einem Gipfel teilgenommen, wo er sich offensichtlich eingehend mit dieser Materie beschäftigt hat. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum er das kritisieren kann, zumal man der Opposition wesentlich mehr zumutet. Das wissen Sie genau.