Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 11

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zur 104. Sitzung des Nationalrates sehr herzlich begrüßen, die ich hiermit eröffne.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Schweitzer, Kopf und Dipl.-Ing. Kummerer; wahrscheinlich auch Frau Abgeordnete Langthaler, weil ich sie soeben noch im Radio gehört habe – aus Kyoto.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit geraumer Zeit vollzieht sich im nach der Verfassung immerwährend neutralen Österreich ganz heimlich eine sehr unheimliche Entwicklung; eine Entwicklung, die darauf abzielt, eine tragende Bestimmung unserer Verfassung, nämlich die selbstgewählte und international bestätigte Verpflichtung Österreichs, immerwährend neutral zu sein, sich aus bewaffneten Konfliktfällen herauszuhalten, ja mehr noch: aktiv dafür Sorge zu tragen, daß Konflikte entschärft werden, bevor sie mit Waffengewalt ausbrechen, nach und nach abzuschwächen, zu verniedlichen, zu verharmlosen, für obsolet zu erklären. Unheimlich daran ist, daß jene Partei, die diese Entwicklung zuerst noch etwas verdeckt vorangetrieben hat, mittlerweile ganz offen am Bruch der Verfassung arbeitet und daß der größere Regierungspartner, die sozialdemokratische Fraktion, diesem Treiben überhaupt nichts mehr in den Weg stellt.

Meine Damen und Herren! Es steht heute in der Folge im Hohen Haus das Gesetz zur Ausbildung von Frauen im Heer zur Beschlußfassung an. Ich weiß, daß viele in der sozialdemokratischen Fraktion, vor allem die weiblichen Abgeordneten, dieses Gesetz immer für Unfug gehalten haben. (Abg. Mag. Posch: Nicht nur Frauen!)  – Nicht nur die Frauen. Ja, Herr Abgeordneter Posch! Aber ein Gesetz für Unfug zu halten und es trotzdem zu beschließen, ist eine Vorgangsweise, die wirklich traurig ist.

Herr Abgeordneter Posch! In diesem Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Heer – und das ist der aktuelle Anlaß dieser Aktuellen Stunde – ist vor allem mehr enthalten als nur, daß die Frauen jetzt damit – unter Anführungszeichen – "beglückt" werden, daß sie zum Heer dürfen, ist mehr enthalten als nur, daß wir nicht mehr über die vielen Diskriminierungen von Frauen in ökonomischer Hinsicht, was ihre Berufschancen betrifft, reden, daß wir nicht darüber reden, wie wir das Frauen-Volksbegehren raschest umsetzen in diesem Haus – es ist mehr enthalten: ein weiterer Schritt, den der Herr Bundesminister sehr geschickt eingefädelt hat und dem die SPÖ nichts mehr in den Weg stellt.

Bisher waren die Ziele der Landesverteidigung relativ klar umrissen. Über das Hintertürl dieses Gesetzes zur Ausbildung von Frauen im Heer kommt jetzt aber eine neue Aufgabe für die Landesverteidigung, nämlich: Hilfeleistung im Ausland bei Maßnahmen der Friedenssicherung.