Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 20

österreichischen Sicherheitspolitik. Es geht um die Sicherheit dieses Landes, und diese ist zu schade, um sie zu einer Stegreifbühnen-Diskussion verkommen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist der Herr Bundesminister. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ganz interessant, von der Regierungsbank aus auf der einen Seite zu hören, daß ich zu oft und zu nachdrücklich den NATO-Beitritt verlange, und auf der anderen Seite zu vernehmen, daß eine Partei sich plötzlich anschickt, bestimmte Wörter, wie jetzt etwa in der Frage der NATO, zu vermeiden, nachdem man zuerst gesagt hat, man sei dafür. Man spricht jetzt nur mehr von einem "Bündnis". Für die eine Seite ist man offensichtlich zu drängend, für die andere Seite zuwenig. Ich nehme diese Rolle gerne auf mich (Beifall bei der ÖVP), weil das zeigt, daß ich mit allen Mitteln versuche, sehr bedacht, sehr überlegt an die Sicherheitsproblematik Österreichs heranzugehen. Ich "rausche" nicht in die Diskussion hinein, andererseits verzögere ich sie auch nicht, sondern es wird zum richtigen Zeitpunkt auch eine richtige Entscheidung gefällt werden können, wie Herr Abgeordneter Gaál bereits gesagt hat.

Dazu gibt es ganz klare Vorgaben. Die Bundesregierung hat sich selbst vorgenommen, mit Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres einen Optionenbericht zu erstellen, in dem auch ganz ausdrücklich auf bestimmte Optionen bereits Bezug genommen wird, nämlich auch auf die Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union. Jeder von Ihnen weiß, daß etwa der Bündnischarakter der Westeuropäischen Union viel stärker ausgeprägt ist als jener der NATO und daß insoferne dieses Nachfragen, dieses Verlangen, sich damit auseinanderzusetzen, durchaus im Sinne der Regierungslinie liegt und nicht darüber hinausgeht. Man setzt aber alles daran, diese Regierungsforderung auch rechtzeitig so beantworten zu können, daß die Sicherheit Österreichs in der Zukunft gewährleistet ist. Und das machen auch andere Länder.

Sie fragen, Herr Abgeordneter Scheibner: Was soll denn diese Brigade machen, was werden denn die Schweizer machen? Ich kann Ihnen sagen, die Schweizer werden mitmachen, denn die anderen Länder sind bereits in einer Kooperation mit uns. Vergessen Sie nicht, daß sich bereits eine ganze Kompanie ungarischer Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befindet. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie darüber diskutiert, Herr Minister?) Vergessen Sie nicht, daß sich auch slowenische Soldaten im nächsten Jahr im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befinden werden beziehungsweise bereits befinden, daß der slowenische Verteidigungsminister sie bereits besucht und daß ab nächstem Jahr auch slowakische Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents am Golan friedenssichernde Dienste leisten werden. Und selbstverständlich nehmen wir gerne auch die Tschechen oder auch die Schweizer da mit hinein. (Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?)

Das ist selbstverständlich eine UN-Aktivität, die nicht nur vorbereitet wird, sondern die, wie man dazusagen muß, der ausdrückliche Wunsch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist, der auch die Bundesregierung beziehungsweise die zuständigen Minister auf dieses Thema angesprochen hat. Selbstverständlich werden wir versuchen, an dieser Friedenssicherung so wie in der Vergangenheit entsprechend teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie sehr sich die Verhältnisse geändert haben, möchte ich nur anhand eines ganz kurzen Berichtes der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 9. Dezember 1997 erläutern. Der Bericht lautet: Hauptmann Patrik Stäheli, Teilnehmer der F / A-18- Umschulungskurse, und sein amerikanischer Fluglehrer, Leutnant George Riley, machen sich fertig. Das neue Überwachungsflugzeug der Schweizer bedeutet einen "Sprung über zwei Generationen". Und dann heißt es: "Die Ausbildung hat nicht erst mit dem 25 Wochen langen, im Juni begonnenen Umschulungskurs in Payerne ihren Anfang genommen. Zwölf Piloten wurden in den USA auf der Basis