11.40
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen meiner Vorredner zur Kenntnis genommen, auch jene des Herrn Bundesministers, der sich nicht in die Sache eingelassen hat, sondern bei allgemeinen Appellen geblieben ist. Man hat feststellen können, daß alle Redner – ohne Ausnahme – zwar von dem Grundgedanken ausgegangen sind, daß es wichtig ist, die Sicherheit im Straßenverkehr durch Maßnahmen gegen Alkolenker zu erhöhen, weil es um den Schutz von Menschen geht und um die Vermeidung von zusätzlichen Toten im Straßenverkehr, aber alle gleichzeitig gesagt haben, daß es viele Wünsche gibt, die da jetzt zu erfüllen sind, um das Ziel auch wirklich zu erreichen.Genau das ist der Punkt, warum wir Freiheitlichen Ihnen ein umfassendes Sicherheitspaket vorgeschlagen haben, von dem der Kollege Kukacka zu Recht gesagt hat: Wir haben das sogar in den Entschließungsantrag der Regierungsparteien übernommen, denn das ist wichtig, was ihr sagt. – Ich frage mich nur, warum man es, wenn es so wichtig ist, dann heute nicht beschließen kann, warum man sich dann heute nicht dazu bekennen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen alle ganz genau, daß mit der Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille überhaupt nichts getan ist, sondern daß es darum geht, ein umfassendes, in sich schlüssiges Paket zu verabschieden, das Gefahren im Straßenverkehr und Todesopfer wirksam vermeiden hilft. Aber wie "gründlich" Sie gearbeitet haben, geht schon daraus hervor, daß Sie heute nicht nur viele Abänderungsanträge einbringen müssen zu einem angeblich ausgereiften Gesetz, sondern daß Sie nicht einmal die Straßenverkehrsordnung adaptieren. Weiterhin wird nach der Straßenverkehrsordnung die Grenze bei 0,8 Promille liegen.
Das müssen Sie den Österreichern erklären, wenn Sie hier mit fast tränenerstickter Stimme sagen: Die Opfer klagen an! Wir müssen jetzt konsequent handeln!, aber in der Straßenverkehrsordnung wird es weiterhin die 0,8-Promille-Grenze geben, die Sie angeblich beseitigen wollen. (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist Haarspalterei! – Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Haarspalterei!) Nur im Führerscheingesetz werden Sie auf 0,5 Promille heruntergehen.
Ich frage mich: Wie gründlich haben Sie sich denn vorbereitet? Sie wären es den Opfern, Sie wären es den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind, schuldig, daß Sie hier Nägel mit Köpfen machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage Sie: Wie gründlich haben Sie sich vorbereitet? Wie ehrlich ist denn Ihr Engagement für junge Menschen, denen Sie dafür Lob zollen, daß sie auf die Straße gegangen sind, um für ein gutes Anliegen zu demonstrieren? Wie ehrlich ist Ihr Engagement, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, neben der Gefahr des Alkohols auch die Frage der Drogen in die Sicherheitspolitik miteinzubeziehen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Es ist immer dasselbe in diesem Hohen Haus. Da wird "0,5" in die Auslage gestellt, und man glaubt, das Problem gelöst zu haben. (Abg. Grabner: Sie sind auf dem Tiefpunkt!) Wenn Fälle der Kinderpornographie bekanntwerden, dann erheben plötzlich die Parlamentarier die Stimme und sagen: Jetzt müssen wir die Strafen verschärfen! (Abg. Grabner: Hätten Sie mitgestimmt!) Jahrelang ist Ihnen das nicht eingefallen. (Abg. Grabner: Hätten