dann werden wir die meisten Verletzten und Toten verhindern, und das wollen wir doch wirklich alle! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend ersuche ich die Medien, uns dabei zu unterstützen: Aufklären, aufklären und wieder aufklären! Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Bereich Alkohol am Steuer ernst!
Ich darf noch einen Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Mag. Barmüller, Mag. Gabriela Moser und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Bericht des Verkehrsausschusses zum Antrag der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Dr. Kostelka, Morak, Mag. Gabriela Moser, Klara Motter, Parnigoni, Dr. Madeleine Petrovic, Maria Rauch-Kallat, Dr. Heide Schmidt, Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (651/A), wird wie folgt geändert:
Nach Z 3 (betreffend § 5b) werden folgende Ziffern 4 und 5 eingefügt:
"4. Im § 96 Abs. 7 treten an die Stelle der Worte ,Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2‘ die Worte ,Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 oder § 37a FSG‘.
5. § 99 Abs. 6 lit. c) lautet wie folgt:
,wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht,‘"
*****
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. Bitte zuerst den zu berichtigenden Tatbestand vortragen und dann die Berichtigung – und das innerhalb von 2 Minuten.
13.38
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Povysil hat hier behauptet, daß auf den Antrag der Freiheitlichen nicht eingegangen wurde. – Das ist falsch.Der Verhandlungsleiter der FPÖ, nämlich Herr Abgeordneter Stadler, hat bei den Verhandlungen sehr rasch den Saal verlassen, und Herr Abgeordneter Rosenstingl hat sich nicht mehr befugt gesehen, weiter zu verhandeln. Deshalb konnte nicht entnommen werden, welche Linie die FPÖ tatsächlich verfolgt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen!)
Frau Abgeordnete Povysil! Sie mögen eine gute Ärztin sein, aber das Elch-Test-Fahren ist besser dem Haider zu überlassen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Kollege Wabl! Das war ein bißchen jenseits einer tatsächlichen Berichtigung.