13.48
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wabl hat in seiner tatsächlichen Berichtigung behauptet, daß ich im Ausschuß nicht befugt war, die Verhandlungen zu führen.Ich möchte dazu feststellen, Herr Abgeordneter Wabl: Am Ende der Verhandlungen im Ausschuß habe ich ausführlich dargestellt, warum wir dem Vier-Parteien-Antrag nicht beitreten können. Ich habe weiters hinterfragt, ob die anderen vier Parteien irgendwelche Absätze unseres Initiativantrages übernehmen würden und ob ein gemeinsames Verkehrssicherheitspaket geschnürt werden könnte.
Da das die anderen vier Parteien in diesem Hause abgelehnt haben, habe ich gesagt, daß wir einer solchen Vorgangsweise nicht zustimmen können, weil wir etwas anderes wollen, nämlich ein Verkehrssicherheitspaket, und habe daher die Verhandlungen so zu Ende geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht! Es gibt eine getrennte Abstimmung! Herr Abgeordneter Rosenstingl, was Sie sagen, stimmt nicht!)
13.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.13.49
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte heute sehr aufmerksam zugehört, und ich kann mich den Debattenrednern, die die Worte "gewissenlos" – bezüglich der Liberalen – oder "scheinheilig" oder "verlogen" – in bezug auf ÖVP und SPÖ – gebraucht haben (Zwischenruf des Abg. Grabner ), voll anschließen. Ich würde diesen Ausdrücken noch das Wort "heuchlerisch" hinzufügen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie bitte darauf aufmerksam machen, doch eine Wortwahl zu pflegen, die der Würde des Hauses angemessen ist!
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Meine Vorredner, die diese Worte gebraucht haben, haben keine Ermahnung von seiten des Herrn Präsidenten bekommen. Ich habe sie nur zitiert, und ich kann mich ihnen voll anschließen, weil diese Debatte heute wirklich heuchlerisch und verlogen war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Sie daran erinnern, worum es bei der Abstimmung im Juli gegangen ist: Es ist nur mehr darum gegangen, daß sich ÖVP und SPÖ gegenseitig behaupten können (Abg. Mag. Barmüller: Und die Freiheitlichen haben mitgemacht!) , daß einer vor dem anderen nicht das Gesicht verliert. Damals waren Ihnen die vielen Verkehrstoten, die möglicherweise durch überhöhten Alkoholkonsum verursacht werden, völlig egal. Es ging Ihnen nur darum, Ihre Ziele zu behaupten und Ihr Gesicht zu wahren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Parnigoni ist damals so weit gegangen, daß er seine Kollegin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, unter Anwendung von Brachialgewalt zur Abstimmungsurne gezerrt hat. (Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!) Das wurde mit sechs Unterschriften von ÖVP-Abgeordneten bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So weit ist es damals gekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Herr Klubobmann Khol hat dann seine Abgeordneten zum Klubzwang vergattert und unter anderem Kollegen Rasinger in der dritten Lesung dazu gezwungen, daß er für 0,8 Promille stimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Verlogenheit, diese Scheinheiligkeit und diese Heuchelei in dieser Debatte – das werden Ihnen die jungen Menschen, die heute auf der Tribüne sitzen, nicht abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wurden auch nicht darüber