Sie das aus propagandistischen, demagogischen, populistischen Gründen tun, ist ja ganz offenkundig!
Meine Damen und Herren! Das, wofür die Grünen in der Vergangenheit eingetreten sind, aber auch in Zukunft eintreten werden, ist, daß wir der Schlepperproblematik – und Schlepper sind Menschen, die einen strafrechtlich relevanten Tatbestand setzen, und die diesbezüglichen Sanktionen und das Strafausmaß sind vor nicht allzu langer Zeit drastisch erhöht worden – unsere Aufmerksamkeit schenken und daß auch der Herr Bundesminister und seine Behörden diese Probleme ernst nehmen und sich damit beschäftigen. – Das ist die eine Seite. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Auf der anderen Seite steht die Problematik der Asylwerber. Den Terminus "Asylant", Frau Kollegin Partik-Pablé, der diesen abfälligen, abwertenden Beigeschmack hat, gibt es gar nicht! Es gibt entweder gesetzlich anerkannte Flüchtlinge ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich meine, daß es "Asylant" in der Gesetzesterminologie nicht gibt. Sie kennen offenbar das Gesetz gar nicht! Es gibt entweder Asylwerber und Asylwerberinnen oder anerkannte Flüchtlinge, aber einen "Asylanten" gibt es in Österreich nicht! Solche Worte verwenden stets jene, die damit punzieren wollen, die damit Menschen erniedrigen wollen.
Wir müssen uns mit der Sache seriös beschäftigen, indem wir uns klarmachen, daß es sich hiebei um einzelne Menschen handelt, jedoch nicht um gesichts- und eigenschaftslose Subjekte, so wie Sie das tun. Das stört mich dabei am meisten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf der Asylwerber schleppen oder nicht?)
Ich harre jetzt der Antwort des Herrn Bundesministers, welche zusätzlichen Überlegungen es in Zukunft zu der von den Freiheitlichen durchaus ernstgemeinten Frage, wie den kriminellen Taten der Schlepper in Österreich besser begegnet werden sollte, von seiten seines Ressorts noch geben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Darf ein Asylwerber schleppen oder nicht? Ist es auch schon rassistisch, wenn man diese Frage stellt?)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. Die Redezeit soll 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.15.29
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich werde mich bemühen, die Redezeit von 5 Minuten nicht zu überschreiten, aber das ist nahezu unmöglich, denn es wurden hier wirklich sehr viele Dinge angesprochen, auf die man sehr genau eingehen muß.Erstens: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Vorwurf von Herrn Abgeordnetem Hofmann zurückweisen, der meinte, daß die Anfragebeantwortung von mir nicht ernsthaft vorgenommen worden ist.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich eine Reihe von Jahren Mitglied dieses Hauses gewesen bin und daher weiß, daß die Abgeordneten dieses Recht als ein sehr wichtiges betrachten. Ich weiß auch, daß es sehr notwendig und wichtig ist, daß der zuständige Minister die Fragen, die gestellt werden, und das, was in den Anfragen aufgezeigt wird, sehr genau prüft und beantwortet. Ich bemühe mich, die Fragen zu beantworten, vor allem auch deswegen, weil hier in parlamentarischen Anfragen manches aufgezeigt wird, was für meine Arbeit eine wertvolle Anregung ist.
Andererseits muß ich sagen, daß es einem Minister, zumindest dem Innenminister, vom Parlament nicht immer leichtgemacht wird. Ich hatte im heurigen Jahr mehr als 200 parlamentarische Anfragen zu beantworten, das heißt nahezu an jedem Arbeitstag zumindest eine parlamentarische Anfrage. Das fordert nicht nur den Minister sehr stark, sondern auch die Beamten, die ja die entsprechende Zuarbeit machen. Es gibt manche parlamentarische Anfragen, die viele Stunden Arbeit erfordern, um sie wirkungsvoll beantworten zu können.