Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 55

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, ist fürwahr ein sehr umfangreiches Zahlenwerk, und er ist insbesondere das, was so quasi von der Politik der Koalitionsparteien übriggeblieben ist, in Zahlen gegossen.

Sie werden aber verstehen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, daß die Liberalen eine andere Interpretation dieser Zahlen haben, als Sie sie hier vorgetragen haben, denn wenn Sie zum Beispiel sagen, daß die Steigerung bei den Investitionen ein Zeichen dafür ist, daß eine positive Grundstimmung in der bäuerlichen Bevölkerung herrscht, so möchte ich das bestreiten, und zwar deshalb, weil steigende Investitionen gerade im Bereich der Landwirtschaft nicht unbedingt eine Zuversicht in die Zukunft bedeuten müssen, sondern einfach auch nur bedeuten können, daß die kapitalintensive Landwirtschaft in Österreich zunimmt, daß es immer stärker in Richtung einer industrialisierten Landwirtschaft geht, daß der Maschineneinsatz, daß der Mitteleinsatz einfach immer größer wird. Parallel dazu ist natürlich aber genau jene Tendenz nicht gebrochen, die auch schon seit Jahren aus dem Grünen Bericht herauszulesen ist: daß gleichzeitig Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich verlorengehen.

Daß heißt, die Steigerung der Investitionen, die Sie angesprochen haben, nehmen die Liberalen eher als ein Zeichen dafür, daß es verstärkt in Richtung einer industrialisierten Landwirtschaft geht und daß wir nicht mehr lange mit einer flächendeckenden bäuerlichen Struktur in Österreich konfrontiert sein werden.

Die Maßnahmen zur Gegensteuerung, die sich die Bundesregierung und auch die Koalitionsparteien auf die Fahnen geheftet haben, sind unserer Auffassung nach ungenügend. Nehmen Sie nur etwa jenen Teil her, der sich mit den nachwachsenden Rohstoffen beschäftigt. Es wird überall gesagt – insbesondere im Zusammenhang mit der Energiepolitik, aber auch in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum –, daß es notwendig ist, nachwachsende Rohstoffe, etwa für die Energieversorgung, vermehrt zu nutzen.

Aber auch eine Empfehlung der §-7-Kommission in die Richtung, daß es zu einer Ausnahme der erneuerbaren Energieträger von der Elektrizitätsabgabe kommen soll, ist derzeit von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt. Und wenn man sich die Verhandlungen um das Energieorganisations- oder Energiewirtschaftsgesetz ansieht, das im Entwurf schon vorliegt, dann wird auch in diesem Zusammenhang keine Ausnahme der erneuerbaren Energieträger von der Elektrizitätsabgabe stattfinden. Das ist ein Grund, warum sich dieser Bereich nicht entwickeln kann, und das ist mit ein Grund, warum die steigende Kapitalintensität nicht dazu führen wird, daß mehr Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft geschaffen werden.

Sie haben aber auch recht, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, wenn Sie sagen, es müsse zu einer Änderung im Bereich der sozialen Vorsorge kommen. Ich habe so etwas anklingen gehört. Wahr ist, meine Damen und Herren, daß die Liberalen sehr stark kritisiert worden sind, weil sie vorschlagen, im Bereich der sozialen Vorsorge einmal einen neuen Denkansatz zu wählen und zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, für einzelne Sektoren eine Grundsicherung einzuführen.

Es ist interessant, daß die Liberalen gerade deshalb von seiten der ÖVP sehr, sehr stark kritisiert worden sind, aber auch Sie von der ÖVP sprechen davon, daß es einen Sockelbetrag geben muß, auf den die Bauern aufbauen können, daß sie so quasi ein fixes Einkommen haben sollen, mit dem sie rechnen können – einerlei, ob sie jetzt gut oder schlecht wirtschaften oder ob nur die allgemeinen Marktbedingungen so sind, daß sie daraus kein besonderes Einkommen lukrieren können.

Sie sagen zu Recht, wenn wir die Abwanderung aus dem ländlichen Bereich verhindern wollen, dann muß ein Sockelbetrag zur Verfügung stehen. Die Freiheitlichen nennen es in ihrem Konzept einen finanziellen "Grundstock", den man zur Verfügung stellen muß, und die Liberalen reden eben von einer "Grundsicherung". Aber, meine Damen und Herren, wir haben uns noch nie in diesem Hause an einen Tisch zusammengesetzt und einmal überprüft, inwieweit denn diese einzelnen Vorschläge, die die Liberalen zugegebenermaßen für einen größeren Bereich