Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 161

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß wir sofort mit der Debatte beginnen können.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Salzl das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren beschäftigt sich dieses Hohe Haus mit dem Problem der Tiertransporte. Gerade wir Freiheitlichen haben diesbezüglich mehrere Initiativen gesetzt und von Anfang an verlangt, zusätzlich zu den Transporten auf der Straße auch die Bereiche Schiene, Schiffahrt und Luftfahrt umfassend zu regeln.

Wir haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, daß das in einem Gesamtkonzept, in einem einheitlichen Gesetz und womöglich noch vor dem EU-Beitritt geschehen sollte. Leider Gottes ist das nicht passiert. Man hätte die Möglichkeit gehabt, noch im Zuge der EU-Verhandlungen Positionen für Österreich auszuverhandeln. – Wie gesagt, leider wurde dies damals verabsäumt, obwohl viele Experten auf die Notwendigkeit einer derartigen umfassenden Regelung hingewiesen haben.

Es war bereits damals offensichtlich und klar, und es ist heute umso klarer, daß in der EU hauptsächlich wirtschaftliche Aspekte und der Handel zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zählen und daß der Tierschutz, insbesondere bei den südlichen Mitgliedsstaaten, nur eine äußerst untergeordnete Rolle spielt. Die qualvollen und noch dazu von der EU subventionierten Lebendtiertransporte durch ganz Europa und nach Übersee beweisen dies ebenfalls.

Weiters zeigen die Aussagen des Kommissars Fischler, worin er meinte, daß das österreichische Tiertransportgesetz überhaupt abgeschafft werden sollte, daß in der EU nur wirtschaftliche Überlegungen zählen und daß die EU an der subventionierten Tierquälerei weiterhin festhalten will. So wurden 1996 zirka 300 Millionen Ecu, also rund 4 Milliarden Schilling, an Ausfuhrerstattungen, an Subventionen für Lebendtiertransporte gezahlt. EU-weit verschickte man zirka 500 000 Tiere in Drittländer, vor allem in den Libanon, nach Ägypten und in die Türkei – von den Transporten innerhalb der EU gar nicht zu reden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausende lebende Tiere, insbesondere Rinder, werden in LKWs quer durch Europa gekarrt und nach Übersee transportiert. Sie werden dabei gequält und geschunden, und dafür gibt es seitens der EU auch noch Geld. Da nützt es auch nichts, daß aufgrund einer neuen Verordnung diese Förderungsmittel an die Einhaltung gewisser Tierschutzstandards gekoppelt werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand kann die Einhaltung dieser Tierschutzstandards, vor allem in den Drittländern, tatsächlich kontrollieren. Solange also die Förderungsmittel weitaus höher sind als etwaige Strafen, wird sich an der Praxis der Lebendtiertransporte und der subventionierten Tierquälerei, wie ich es bezeichne, nichts ändern.

Wir Freiheitlichen sind daher froh darüber, daß heute das Tiertransportgesetz-Luft novelliert, korrigiert wird und daß endlich auch das Tiertransportgesetz-Eisenbahn beschlossen werden soll. Vor allem sind wir aber froh, daß eine von uns eingebrachte Entschließung, die dem Bericht als Anlage 2 beigefügt wurde, heute als gemeinsame Fünfparteienentschließung beschlossen werden soll.

Darin wird der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht über die Entwicklung des Tiertransportewesens in den letzten fünf Jahren in und durch Österreich vorzulegen, wobei besonders folgende Punkte zu berücksichtigen sind: