Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung (III-101 der Beilagen) über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1996) (981 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé vor. Angezeigt wird eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.40
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Monaten sehr oft über Sicherheitsprobleme debattiert. Dabei habe ich gesehen, wie Sie von allen anderen Parteien am liebsten das Thema "Sicherheit in Österreich" diskutieren. Am allerliebsten wollen Sie gar nicht darüber reden, welche Gewalttaten, welche Verbrechen, welche Gefahren es in Österreich gibt, sondern in allererster Linie wollen Sie nur darauf verweisen, daß im Ausland alles viel schlechter sei und daß in Österreich alles so wunderbar laufe.Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel sieht die alleinige Gefahr im Straßenverkehr. Das Gefährlichste, was es gibt, sind die Autos. Die andere Kriminalität existiert für sie gar nicht. Daß im Jahr 1996 485 000 Delikte begangen worden sind, existiert beispielsweise für Frau Stoisits gar nicht, daß 102 000 Verbrechen verübt worden sind, das interessiert Frau Stoisits nicht.
Sogar Herr Abgeordneter Leikam, Sicherheitssprecher der SPÖ, möchte nicht über die organisierte Kriminalität, über die Drogenkriminalität reden. Ganz im Gegenteil: Mich hat er bei der letzten Debatte angegriffen, weil ich zweimal hintereinander die organisierte Kriminalität im Parlament zur Diskussion gestellt habe. Klar, es ist Ihnen unangenehm, über dieses Thema zu reden! Sie haben Ihre gesamte Redezeit dafür aufgewendet, mit der Österreichischen Volkspartei über das Vereinsgesetz zu debattieren. So sehen Sie die Sicherheitsproblematik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Kiss! Sie nicken jetzt, weil Sie sich noch an diese wirklich unerquickliche Debatte erinnern können. (Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Das war eine Kontroverse zwischen uns!) Aber Sie machen es ja nicht anders. Das eine Mal sehen Sie die Verhältnisse als sehr alarmierend an, das andere Mal, wenn Sie sich beim Koalitionspartner wieder "einhauen" wollen, sagen Sie: Es ist in Österreich ohnehin alles wunderbar geregelt. Also auf Sie kann man sich auch nicht verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, Sie sollten einmal darüber nachdenken. Egal, ob jetzt die Kriminalität um 0,2 Prozentpunkte höher oder geringer ist, wir sollten darüber reden, wie wir den neuen Erscheinungsformen der Kriminalität begegnen können, wie wir dieser Bedrohungslage Herr werden können.
Der Herr Justizminister hat neulich im Ausschuß gesagt, wir kämpfen mit traditionellen Mitteln gegen neue Täter und gegen neue Gefahren. Darauf sollten wir Parlamentarier uns einstellen und nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ob es keine organisierte Kriminalität, keine Drogenkriminalität und so weiter gäbe. (Ruf bei der SPÖ: Datenklau!)