sie festgenommen worden sind, und daß Verwaltungsstraftaten nicht verbüßt werden können. So schaut die Situation aus! Ich könnte die Liste der Beispiele fortsetzen, wenn ich nicht eine so geringe Redezeit hätte.
Ich möchte zum Abschluß folgendes sagen: Gerade im Fremdenbereich, wo Sie versprochen haben, Sie werden Akzente setzen, klappt es überhaupt nicht. Die Fremdenpolizei kann nicht mehr sinnvoll arbeiten, weil sie fast kein Personal hat. Eine Krisensitzung jagt die andere. Trotzdem ist es mit Ihrer Einwilligung dazu gekommen, daß in Wien die Erstaufenthaltsbewilligungen ebenfalls die Fremdenpolizei zu erledigen hat. Wie glauben Sie denn, daß die Leute das machen sollen? Und dann wundern Sie sich noch, wenn sich vereinzelt Fremdenpolizisten oder überhaupt Polizisten an die Medien oder an einen Politiker wenden, an die Öffentlichkeit gehen, um ihrem Frust freien Lauf zu lassen! Genauso war es auch. Wir haben eine anonyme Mitteilung bekommen, daß die Verhältnisse in Graz und in Salzburg derart katastrophal sind, daß ein sinnvolles Arbeiten nicht mehr möglich ist.
Herr Minister! Ich ersuche Sie, von Ihrer Ankündigungspolitik abzugehen und zu einer konkreten, ausführenden Politik zu kommen, insbesondere auf dem Gebiet des Fremdenrechts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.14.50
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann trotzdem nicht umhin, auch einige Feststellungen zu meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, zu machen, so sehr sie sich auch davor fürchtet, daß ich auf Ihre Rede eingehe. (Abg. Dr. Graf: Sie war hervorragend! Ganz hervorragend!)Sie hat nicht dasselbe gesagt wie das letzte Mal, das ist schon einmal erfreulich, sie hat heute neue Aspekte hinzugefügt, wenngleich ich schon einiges vermißt habe, vor allem das, was in den letzten Wochen Thema der Freiheitlichen gewesen ist. Ich hätte mir erwartet, daß das heute auch Thema der Sicherheitsdebatte hier im Parlament sein würde, nämlich die Vorkommnisse in Salzburg. Dazu hat es eine Fülle von Presseaussendungen der Freiheitlichen Partei gegeben. Wir hätten heute auch gerne über den Inhalt dieser Aussendungen diskutiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Da gibt es sehr vieles zu diskutieren. Kollege Haigermoser, ich weiß, daß Sie da ein schlechtes Gewissen haben. Das ist auch durchaus verständlich, wenn man weiß, was alles passiert ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé! Wenn Sie sagen, daß es innerhalb der SPÖ in manchen Bereichen problematische und gefährliche Ansichten gibt, so darf ich doch daran erinnern, daß Sie in dieser Salzburger Affäre ganz großen Erklärungsbedarf haben, denn wenn nur ein kleiner Teil davon stimmt, was die österreichischen Medien über diesen Skandal berichten, dann, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie gewaltigen Erklärungsbedarf in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Polizeiskandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Denn das, was dort passiert ist, ist anscheinend Methode bei Ihnen, meine Damen und Herren! Das hat in Kärnten begonnen, als Haider Landeshauptmann war. Mit seiner Bespitzelungsaktion, mit einem öffentlichen Aufruf zum Denunziantentum in Kärnten hat es begonnen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das hat sich fortgesetzt bis zum Datenklau in der Salzburger Landesregierung, bis zur illegalen Weitergabe von Daten aus dem Bereich der Salzburger Polizeidirektion, und das hat sich, wenn Sie so wollen, erst vor zwei Tagen fortgesetzt mit dem Aufruf, in Graz – wohl im Hinblick auf die Grazer Gemeinderatswahl – Hilfssheriffs einzusetzen, was wiederum nichts anderes bedeutet, als das Spitzeltum für die Freiheitliche Partei noch weiter auszubauen und auszudehnen. (Beifall bei der SPÖ.)