17.09
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – (Die Rednerin blickt grüßend zur Galerie.) Selbstverständlich begrüße auch ich den Herrn Bürgermeister von Jois, meinen Landsmann, der zufällig kein Grüner ist, sehr herzlich!Herr Bürgermeister! Ich hatte zwar noch keine Gelegenheit, mit Ihnen zum Thema Waffengesetz und bezüglich strengerer Bestimmungen und einer besseren Kontrolle zu diskutieren, aber, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe meinen Standpunkt schon vorhin dargelegt und muß mich jetzt ähnlich wiederholen wie Herr Kollege Kiss in seinen Ausführungen. Aber vielleicht kann ich ein bißchen präziser werden.
Ich möchte zum Beispiel etwas näher darauf eingehen, was es tatsächlich mit dieser vom Kollegen Kiss angedeuteten Diskrepanz auf sich hat. Herr Kollege Kiss hat ja mehrfach auf die Hunderttausenden ordentlichen Bürger hingewiesen – er kann das Wort gar nicht oft genug sagen! –, auf die ordentlichen Österreicher, auf das ordentliche Verfahren, auf die Leute, die alle so ordentlich sind! – Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Ich kann das Wort "ordentlich" nicht mehr hören, wenn ich daran denke, daß im Zusammenhang damit Menschen sterben!
Was ist "ordentlich" daran, daß mit legalen Waffen, an die Kinder herankommen, weil sie nämlich nicht ordentlich verwahrt werden, Menschen umgebracht werden? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Daran ist nichts Ordentliches, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hier geht es darum, daß es offensichtlich angebracht ist, ganz cool und ganz sachlich ein Thema zu diskutieren, das schon seinerzeit bei der Novellierung des Waffengesetzes – das ist noch nicht lange her, das war ungefähr vor einem Jahr – angeklungen ist. Es hat auch damals schon diesen sprichwörtlichen Handlungsbedarf gegeben, und es wurde auch gehandelt und das Waffengesetz verschärft. Damals ist alles rund um das Stichwort Pumpguns abgehandelt worden.
Herr Bundesminister! Es war nicht nur die Skepsis, sondern auch eine gewisse Ratlosigkeit, die sich damals aufgrund der Tatsache breitgemacht hat, daß so viele Waffen im Besitz von Menschen sind, die nicht sorgsam damit umgehen. Es gab damals eine große Skepsis, ob die gesetzlich festgeschriebene Rückgabe dieser Waffen auch funktionieren wird. Und es ist jetzt angebracht, sich darüber Gedanken zu machen, ob der Weg, der damals eingeschlagen wurde, wirklich zu 100 Prozent der richtige ist. Er ist aber jedenfalls, was die Tendenz angeht, zweifelsfrei in die richtige Richtung gegangen.
Herr Kollege Kiss! Wir Grüne – aber das läßt er in seiner selektiven Wahrnehmung, wenn es um Berichte aus dem Innenausschuß geht, immer unter den Tisch fallen, wie das auch heute der Fall gewesen ist – haben schon damals weit strengere Forderungen aufgestellt. Wir haben uns leider nicht durchgesetzt, aber jetzt stellen wir sie auch wieder auf.
Es ist nicht apodiktisch, wenn man sagt, man will darüber diskutieren, ob es tatsächlich notwendig ist, daß man in Österreich so einfach und ganz legal zu so vielen Waffen kommt. Mir, Herr Kollege Kiss, macht diese Zahl von über 300 000 angst. Mir macht es angst, daß so viele Menschen Schußwaffen besitzen, daß so viele Menschen zu Hause irgendwo im Kastl, in der Kredenz, vielleicht unter dem Kopfpolster Faustfeuerwaffen haben. Das macht mir angst. Es macht mir deshalb angst, weil ich Angst um diese Menschen habe, die diese Instrumente, die zu Mordinstrumenten werden können, in ihrem Haushalt haben, wo viele Kinder leben und wo man einfach nicht genug aufpassen kann.
Meine Damen und Herren! Ein Letztes zur Waffendiskussion: Wenn 77 Prozent der Österreicher für ein strengeres Waffengesetz sind, dann sollte die Politik das ernst nehmen. Ich lese heute in der Zeitung, daß es Verhandlungen zwischen den Sicherheitssprechern von SPÖ und ÖVP gibt, und in der Folge sind Gespräche auf Ebene der Parteispitzen geplant. Aber nach dem, was heute vor allem aus dem Mund des Sicherheitssprechers der ÖVP zu hören war, frage ich mich,