wieder, wenn der Sicherheitsbericht ins Parlament kommt, von den hohen Aufklärungsquoten beeindruckt, und ich stehe nicht an zu sagen, daß ich mich freue, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden und jeder einzelne Bedienstete in sehr vielen Bereichen hoch motiviert sind und daß die Aufklärungsquoten ein Zeugnis davon ablegen. Und ich glaube, daß wir hinsichtlich der Motivation der Sicherheitsbediensteten diesen Weg weitergehen sollten.
Der Herr Bundesminister für Justiz sollte meines Erachtens nach dem Studium des Sicherheitsberichtes bezüglich zweier Punkte in sich gehen, nachdenken und dann handeln, zweier Punkte, die seit vielen Jahren hier moniert werden. Der eine Punkt ist das Mißverhältnis bei der Untersuchungshaft, das trotz U-Haft-Reform immer noch besteht. Es geht darum, daß die Untersuchungshaft in den westlichen Bundesländern weniger oft verhängt wird als in den östlichen Bundesländern. Der zweite Punkt, der aus dem Sicherheitsbericht 1996 herauslesbar ist, ist die dramatische Entwicklung im Bereich der bedingten Entlassung. Diese war noch nie auf einem so niedrigen Stand wie im Jahr 1996. Und da hat der Herr Bundesminister für Justiz zweifelsfrei auch Handlungsbedarf. Ich meine, daß er als verantwortlicher Ressortchef dieser Entwicklung gegensteuern muß und dieses Instrument, das ein so wichtiges und notwendiges ist, nicht verkommen lassen darf. Darum würde ich ihn ersuchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Lassen Sie sich von den noch so ausgefeilten und mit großer Vehemenz vorgetragenen Worten meines Landsmannes Kiss nicht entmutigen, sondern eher aufstacheln, was das Ausfeilen Ihrer Argumente bei diesen Gesprächen, wenn sie ernsthaft gemeint sind, von der unteren Ebene bis zur Parteispitze betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Bleiben Sie friedfertig! – Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie Kriege schüren?)
17.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Schlögl. – Herr Minister, bitte.17.22
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Diskussion der fünf Redner der politischen Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, aber auch der Sicherheitsbericht 1996 beweisen ohne Zweifel – und ich glaube, das ist über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt – zwei Tatsachen:Erstens, daß die österreichische Exekutive offensichtlich in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet hat (Beifall bei SPÖ und ÖVP) und daß die Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind, mit ganzer Kraft für die Sicherheit dieses Landes arbeiten.
Zweitens haben alle Debattenredner – direkt oder indirekt – zubilligen müssen, daß wir in den letzten Jahren im Gegensatz zu manchen anderen Ländern in Europa und auf dieser Welt eine sinkende Kriminalitätsrate und eine steigende Aufklärungsquote zu verzeichnen haben. Das ist ein Faktum, auf das wir auch sehr, sehr stolz sein können, und ich bin auch stolz darauf, daß wir diese hervorragende Arbeit unserer Exekutive zu verdanken haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine hängt mit dem anderen natürlich sehr stark zusammen. Wir haben im vergangenen Jahr eine Aufklärungsquote von 51,1 Prozent gehabt, und im Jahre 1997 werden wir eine ähnlich hohe Aufklärungsquote haben. Damit sind wir an zweiter Stelle in Europa, was die Aufklärungsquote betrifft. Und wenn ich mir gleichzeitig anschaue, wie viele Polizeikräfte in Österreich auf die Einwohner kommen und das international vergleiche, dann zeigt sich, daß wir, auch was das betrifft, deutlich im Vorderfeld liegen. Österreich hat 26 808 Polizeikräfte. Da sind die Verwaltungsbediensteten und eine Reihe von anderen Bediensteten des Innenministeriums, die in anderen Bereichen tätig sind, gar nicht mit eingerechnet. Also es handelt sich bei dieser Zahl von 26 808 nur um die im Exekutivdienst Tätigen. Das heißt, auf einen Polizisten kommen 300 Einwohner, und das ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert – ein Spitzenwert auch im Vergleich zu unseren unmittelbaren Nachbarländern.
Die relativ niedrige Zahl an Verbrechen und Delikten, die wir hier in Österreich haben, hängt auch damit zusammen, daß wir eine sehr hohe Anzahl von Polizeikräften, von Exekutivkräften