Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 140

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zweifelsfrei eignet sich der Sicherheitsbericht dazu, Teilbereiche der Kriminalität zu durchleuchten und darüber zu diskutieren, aber ich glaube, daß es auch notwendig und sinnvoll ist, sich mit den Hintergründen der Kriminalität auseinanderzusetzen. Die Seriosität der Diskussion läßt doch erwarten oder sollte erwarten lassen, daß man mit den Argumenten so umgeht, daß sich der Bürger auch daran orientieren kann.

Warum sage ich das? Wir haben heute mehrfach gehört, wir brauchen mehr Kontrolle. Dann hören wir wiederum, wir brauchen weniger Kontrolle. Kollege Platter geht an das Rednerpult und sagt, er vermißt, daß sich die Exekutive mehr mit der Kriminalität auseinandersetzt. (Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!) Monate und Jahre hindurch hat es von seiten der ÖVP bei der Diskussion um die 0,5 Promille gelautet: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! – Die nächsten wiederum sagen, wir dürfen nicht mehr Beamte einstellen, denn wir haben schon so viele Beamte. (Abg. Kiss: So ein Blödsinn!) Hier wird also derart kontroversiell quer durch die Parteien diskutiert, daß im Prinzip nur ein Ergebnis herauskommen kann: Das, was wir bis dato gemacht haben, ist sinnvoll und erfolgreich, und das, was an einigen Argumenten von eurer Seite gekommen ist, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Dinge anbringen. Ich meine, daß wir uns entscheiden sollen und müssen, welchen Weg wir gehen: Wollen wir den Weg der Aufklärung, der Information, der Erziehung des Menschen hin zur Selbstverantwortung einschlagen, oder wollen wir jenen der Restriktion, der Bestrafung, letztlich des Überwachungsstaates gehen? Ich meine, daß ein Mensch, der in einem demokratischen Umfeld leben will, sich ganz klar von der Law-and-Order-Politik entfernt und ihr Abneigung entgegenbringt.

Daher sollte für uns gelten, daß wir Schlüsse aus der gesellschaftspolitischen Entwicklung ziehen. Das hat Hans Helmut Moser richtig gesagt. Er hat gemeint, wir haben eine steigende Kriminalität, aber das hat mit der höheren Aufklärungsrate und mit gesellschaftspolitischen Problemen und Veränderungen zu tun. Für uns sollte im wesentlichen eines gelten: Gehen wir die Lösung der Kriminalität auch unter dem Gesichtspunkt an, daß sie dann rückläufig ist, wenn wir gesellschaftliche Ruhe und Ausgeglichenheit haben. Wenn es uns gelingt, in Österreich Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik weiterhin so zu machen, wie wir es in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gemacht haben, dann bleibt Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt.

Wir dürfen aber auch nicht die Augen vor dem verschließen, was trotzdem immer mehr und mehr auftaucht und passiert. Daher erlauben Sie mir, nur einen Satz dazu zu sagen, denn er kommt im Bericht vor, und das beschäftigt mich sehr. Ich bin froh darüber, daß gerade die im Bericht dargestellten Zahlen hinsichtlich jener Delikte, die mit dem Bereich Beischlaf und Unzucht mit Unmündigen zu tun haben, im Steigen sind, denn endlich haben viele Frauen, Nachbarn, Bekannte, Freunde den Mut, derartige Verbrechen anzuzeigen. Ich glaube, daß wir alle dazu aufgefordert sind, hier nicht nur nach dem Skandal zu schielen und zu suchen, sondern gerade in den Familien, in den Gemeinschaften danach zu trachten, daß die Mißhandlung von – überwiegend – Kindern und Frauen zurückgedrängt wird, daß es uns gelingt, die Gewaltbereitschaft der Menschen zu senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Natürlich würde es mich reizen, gleich zu Beginn ein bißchen auf die aktuellen Vor