Außerdem – und das ist erfreulicherweise festzustellen – nehmen die von den Gerichten verhängten teilbedingten Strafen zu, und aus dem unbedingten Teil der teilbedingten Strafe gibt es bekanntlich keine bedingte Entlassung. Im übrigen ist, was aus der Statistik noch nicht zu ersehen ist, im Jahr 1997 die Anzahl der gerichtlichen bedingten Entlassung neuerlich gestiegen, obwohl auch hier noch gewisse Nachwirkungen der Amnestie zu verspüren sind, die zu einer Restriktion der gerichtlichen bedingten Entlassungen geführt haben.
Was die regionale Unterschiedlichkeit anlangt, so kann ich grundsätzlich bestätigen, daß hier unterschiedliche Praktiken gegeben sind. Allerdings muß man doch auch berücksichtigen, daß dort, wo es keine Justizanstalten gibt, sondern nur in den gerichtlichen Gefangenenhäusern Kurzstrafige sitzen, die bedingte Entlassung ungleich leichter erteilt wird, weil es sich meistens um erstmals einsitzende Täter handelt, während in jenen Bereichen – und es ist ja für die bedingte Entlassung das Vollzugsgericht zuständig –, in denen sich die großen Strafanstalten mit vor allem schweren Verbrechern befinden, wo die einsitzenden Straftäter schon x-Vorstrafen verbüßt haben, auch aus dem Unterschied dieser oftmaligen Verbüßung von Straftaten, aber auch von sehr langen Strafdauern natürlicherweise eine geringere Intensität gegeben ist. Das dennoch auch von mir festzustellende Ost-West-Gefälle in dieser Frage wie auch in anderen Fragen wird man wohl nur durch eine noch weiter intensivierte Diskussion zwischen den Akteuren klären können, und wir versuchen das durch viele Fortbildungsveranstaltungen herbeizuführen.
Was konkret angesprochene Fragen zu laufenden Strafverfahren anlangt, so möchte ich sagen, daß im Fall des Herrn Primarius Gross sicher keine Verzögerung in der weiteren Verfahrensdurchführung stattfindet. Im wesentlichen warten wir – und der betreffende Abgeordnete weiß das auch – auf die aus dem Ausland zu beschaffenden Unterlagen, die wir urgiert haben, die aber bis jetzt nicht gekommen sind.
Was die Fälle Lachout und Polacek anlangt, haben wir in schriftlichen Anfragebeantwortungen die Gründe für die Verzögerung bekanntgegeben. Der letztgenannte Fall befindet sich derzeit im Stadium staatsanwaltschaftlicher Endantragstellung.
Was die Angelegenheit des Salzburger Polizeibeamten anlangt, wird seitens der Justiz nach allen strafrechtlich relevanten Richtungen hin eine Prüfung stattfinden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Nach allen Richtungen, die strafrechtlich relevant sind!
Ich möchte zum Abschluß, ohne damit beschwichtigend oder das Bild verzerrend sein zu wollen, zur Abrundung des Bildes aber doch sagen, daß eine im Berichtsjahr durchgeführte internationale Studie über Verbrecher und Verbrechensopfer ergeben hat, daß Österreich in fast allen untersuchten Bereichen eine vergleichsweise niedrige Kriminalitätsrate aufweist und es ähnlich positiv aussieht mit der Zahl der Verbrechensopfer und mit der Anzahl der Befragten, im kommenden Jahr Opfer eines deliktischen Angriffes zu werden.
Ich meine, daß es zur fairen und vollständigen Information der Öffentlichkeit auch solcher positiver Botschaften bedarf und daß auch sie in die Überlegungen der Legislative und der Exekutive einzubeziehen sind, damit unsere Strafrechtspolitik die notwendige Ausgewogenheit aufweist, eine Ausgewogenheit, um die sich das Justizressort wie bisher auch in Zukunft bemühen wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Puttinger – Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich habe gesehen, wie Kollege Leiner immer kleiner geworden ist. Er ist nämlich