des Schlepperunwesens ist bei der Gewinnabschöpfung bereits mit jenem des Drogenhandels vergleichbar. Dieser negativen Entwicklung zum Trotz ist es gelungen, daß Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dafür gibt es triftige Gründe:
Erstens ist Österreich ein Land, in dem das Grundbedürfnis Sicherheit ernst genommen wird; zweitens wurden die veränderten Verhältnisse rechtzeitig erkannt; und drittens wurden die nötigen Rahmenbedingungen sowohl personeller als auch technischer Natur geschaffen. Sicher sind auch Strukturreformen, neue Schwerpunktsetzungen und die verstärkte internationale Zusammenarbeit mit Gründe für die positive Bilanz, die wir heute ziehen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte als Beispiel für die gute Entwicklung der letzten Jahre insbesondere das Burgenland hervorheben. Das ist jenes Bundesland, in dem immerhin mehr als 50 Prozent der illegalen Grenzgänger aufgegriffen werden. Es ist daher als besonderer Erfolg zu werten, daß das Burgenland heute trotz der exponierten Lage und des starken Migrationsdrucks aus dem Osten nach wie vor jenes Land ist, das mit Abstand am sichersten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber 1997 ist nicht mehr sicher gewesen!)
Aus dem Sicherheitsbericht geht hervor, daß das Burgenland – wir reden von 1996 – bei den strafbaren Handlungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl um mehr als 40 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt liegt. Aber nicht nur das: Auch bei der Aufklärungsquote liegt das Burgenland im Vergleich mit anderen Bundesländern im Spitzenfeld.
Dieses hohe Sicherheitsniveau ist keine Selbstverständlichkeit. Man bedenke nur, welche Probleme unsere deutschen Nachbarn mit einer inflationären Kriminalität an ihren Ostgrenzen haben. Daher muß hier ganz deutlich gesagt werden, daß die innere Sicherheit unseres Landes Vorbildcharakter hat. Das zeigt sich jetzt auch bei der Umsetzung des Schengener Abkommens. Der Aufbau des Grenzdienstes als Schutzschild gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zeigt Wirkung und sorgt nicht nur in den Grenzregionen im Osten, sondern im ganzen Bundesgebiet für mehr Sicherheit.
Diese Tatsache bringt vielleicht der Titel einer APA-Meldung vom 2. Jänner dieses Jahres am besten auf den Punkt. Ich zitiere: "Scharfe Kontrollen im Osten, weniger Illegale in Vorarlberg".
Meine Damen und Herren! Jedes noch so gute Konzept steht und fällt mit den Menschen, die es in die Tat umsetzen. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit finden wir eine Vielzahl an hochmotivierten Beamten, die Tag für Tag und oft unter schwierigen Bedingungen dafür sorgen, daß die Bevölkerung unseres Landes sich sicher fühlen kann. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Darüber hinaus muß seitens der Politik weiterhin alles unternommen werden, damit diese Beamten die bestmöglichen und machbarsten Rahmenbedingungen für ihre gesellschaftlich so wichtige Tätigkeit vorfinden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit und das Wissen aus der Gegenwart zeigen, daß dieser Weg für die sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes der einzig richtige sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)
19.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.30
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte einleitend festhalten, daß sich im Bereich der Sicherheit in den letzten Jahren doch einiges verändert hat. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind heute teilweise ganz anders, als sie es noch im Jahr 1996 waren. Zum Beispiel das im Juli 1997 beschlossene umfassende Fremdenpaket und die stufenweise Grenzöffnung für die Schengenmitglieder schaffen neue Gegebenheiten. Obwohl Österreich zu einem der sichersten Länder Europas gehört, muß man jedoch sagen, daß die Gesamtkriminalität auf einem unverändert hohen Niveau liegt.