Zum ersten Thema ist ein Dank auszusprechen. Im Vorjahr habe ich eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen den Ministerien Unterricht, Soziales, Familie und Innenressort vorgeschlagen; diese Arbeitsgruppe gibt es heute. Ich möchte mich daher bei allen Beamtinnen und Beamten, die in dieser Arbeitsgruppe gemeinsam zur Prävention bei Jugendlichen gegen den Drogenkonsum arbeiten, sehr herzlich bedanken, und ich weite diesen Dank gerne und ausdrücklich auf Frau Ministerin Gehrer, Frau Ministerin Hostasch, Herrn Minister Bartenstein und Herrn Innenminister Schlögl aus.
Im Sinne der Drogenprävention findet im April dieses Jahres ein Aktionsmonat in den Schulen und um die Schulen statt. Das Jahr 1998 wurde von diesen Ministerien gemeinsam als Schwerpunktjahr zur Drogenprävention bei Jugendlichen festgelegt.
Zum zweiten Thema: Waffensteuer als Strafsteuer für gesetzestreue Bürger. Von den Rednern meiner Fraktion wurde bereits ausführlich begründet, warum das unserer Meinung nach kein wirksames Mittel ist. Ich sage nur folgenden Satz dazu: Mit dieser Strafsteuer vermeiden Sie kein einziges Verbrechen – nur das ist jedoch das Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum dritten Bereich, Schlepperkriminalität als neue weltweite Geißel, möchte ich Sie bitten, eine Initiative zu unterstützen, nämlich die österreichische Initiative bei den Vereinten Nationen, die bei der 52. Generalversammlung der Vereinten Nationen von unserem Außenminister Wolfgang Schüssel vorgetragen wurde, der auch voll und ganz zu diesen Inhalten steht und sie weitertreibt.
Ich möchte neben dem menschlichen Leid nur eine Zahl, die die internationale Organisation für Migration herausgegeben hat, nennen: Man schätzt, daß diese Gaunerbanden, diese Schlepperbanden, die mit dem menschlichen Leid ihre Geschäfte machen, innerhalb eines Jahres zwischen 65 und 90 Milliarden Schilling verdienen. Daran sieht man auch die Größenordnung dieser neuen internationalen Organisation. Und wenn, wie der Herr Justizminister und der Herr Innenminister ausdrücklich in ihren Beiträgen gesagt haben, in den §§ 64 und 104 Strafgesetzbuch und im § 104 des Fremdengesetzes strenge Strafen in Österreich, aber auch außerhalb von Österreich, wenn Österreicher an Schlepperkriminalität beteiligt sind, vorgesehen sind, dann ist es notwendig, daß diese strengen Strafen über die UNO-Konvention auch in den Herkunftsländern, in all diesen Staaten und im internationalen Völkerrecht verankert werden, um damit die Bekämpfung dieser Menschenschmuggelverbrecher – wie sie Kollege Kiss genannt hat – voranzutreiben und ihnen das Handwerk zumindest so weit zu erschweren, daß sie es nicht mehr in dem derzeitigen Ausmaß betreiben können. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese UN-Verbrechensverhütungskommission wird in Wien im Frühjahr dieses Jahres tagen. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß diese österreichische Initiative zu einem weltweiten Erfolg im Kampf gegen das Schlepperunwesen wird! (Beifall bei der ÖVP.)
19.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte daher, den jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-101 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Kenntnisnahme beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996.