Rahmen eines größeren Sicherheitssystems auch unsere innerösterreichischen Sicherheitsvorkehrungen neu zu überdenken und zur Disposition zu stellen haben, dies aber erst dann, wenn die zukünftige Entwicklung in Europa absehbar und erkennbar ist. Daher bleibt das Neutralitätsgesetz als völkerrechtliche Verpflichtung in Österreich weiterhin in Kraft. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Arbeitsübereinkommen ist eine ideenreiche, eine mutige, eine initiative, eine soziale und eine reformenreiche Basis für die Zusammenarbeit. Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein, mitzuarbeiten. Dazu wird es ein bißchen mehr als eines Aufgusses von Wahlkampfreden bedürfen – Sie werden in uns offene und bereite Gesprächspartner finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Unter Geschrei werden Flugblätter von der Galerie in den Saal geworfen.)
10.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt zu Wort. Ihre Redezeit beträgt maximal 40 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Parnigoni: Der letzte Anhänger vom Haider! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben aber einen Zynismus gegenüber Behinderten!)10.16
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe dem Kollegen Kostelka aufmerksam zugehört, insbesondere am Schluß. Wovon haben Sie gesprochen, Herr Kollege Kostelka? – Sie haben von "ideenreich", "mutig", "reformreich" gesprochen. – Das ist aber wirklich nicht sehr ernst zu nehmen. Das können Sie selber nicht ernst meinen, das darf nicht wahr sein.Ich verstehe ja, daß innerhalb dieser Koalition darüber diskutiert und "gerittert" wird, wer sich denn mehr durchgesetzt hat. Ich finde es auch bemerkenswert, daß Sie sich hier auf eine "Zauberformel" geeinigt haben, die der Herr Bundeskanzler unter anderem gestern in der Regierungserklärung formuliert hat, indem er nämlich staatstragend gesagt hat: "Unser Land Österreich hat gewonnen!" – Ich glaube das nicht. Ich glaube vielmehr, daß gewonnen haben Realitätsverweigerung, Inkonsequenz, Reformunfähigkeit und damit Politikunfähigkeit.
Ich verstehe es, wenn die Redakteurin Anneliese Rohrer in der "Presse" schreibt, daß diese Koalition eine Verwaltungskoalition und keine Gestaltungskoalition ist. – Und das ist das Übel daran – genauso ist es! Es gibt nämlich in Österreich nicht nur Gutes zu verwalten, und Sie haben sich vor allem darauf spezialisiert, Besitzstände zu verwalten, vor allem solche, in denen man in erster Linie politischen Einfluß geltend machen kann, Strukturen zu verwalten, die nicht nur der Bevormundung des einzelnen dienen, sondern die vor allem einen Bürokratieapparat notwendig machen, der inzwischen unfinanzierbar geworden ist. Es handelt sich vor allem um Strukturen, die eine "Vollkasko-Mentalität" in unserer Bevölkerung festmachen und fördern, die jede Eigenverantwortung zurückdrängt und den Gedanken an Eigenverantwortung schon als ein Schreckgespenst erscheinen läßt.
Es wäre daher notwendig gewesen, umzudenken und umzugestalten.
Wenn jetzt dauernd davon geredet wird, wie hoch doch die Akzeptanz für dieses Sparpaket wäre, dann glaube ich, daß das ein Mißverständnis ist. Ich glaube, die Akzeptanz der Bevölkerung ist einfach für dieses Umdenken da. Die Akzeptanz ist dafür da, daß sich etwas ändern muß, und zwar ins Positive. Und Sie haben diese Grundstimmung nicht dazu genutzt, endlich jene Reformen anzugehen, die notwendig sind und die möglicherweise deswegen dem einen oder anderen weh tun, weil man sich eben von Altgewohntem trennen muß, sondern Sie haben sie zu einem einzigen genutzt, nämlich zu einem kurzfristigen Sparerfolg – das will ich Ihnen durchaus zugestehen. Sie haben diese Akzeptanz dazu genutzt, jetzt Belastungen einerseits und Kürzungen andererseits durchzuführen, und das alles mit der augenblicklichen Situation des Staatshaushaltes begründet, ohne jene Maßnahmen zu setzen, die uns eine ähnliche Diskussion für die Zukunft ersparen würden. Darauf wäre es angekommen, und das hätte Politikfähigkeit bedeutet! (Beifall beim Liberalen Forum.)