verständnis! Dafür ist die Einkommenssicherung notwendig, und wir haben auch das Mindesteinkommen durch das Anheben der Ausgleichszulagenrichtsätze in den letzten Jahren etliche Male maßgeblich erhöht. Und im Pensionsbereich werden auch im nächsten Jahr gerade die geringen Pensionen mit der Einmalzahlung von 2 000 beziehungsweise 3 000 S wesentlich angehoben.
Abschließend möchte ich Sie im Interesse der sozialen Sicherheit zu einer sachlichen Zusammenarbeit und konstruktiven Arbeit in dieser Periode einladen. Unser Ziel lautet: Jeder Frau und jedem Mann wollen wir die Beschäftigungsmöglichkeit bieten, die ihm entspricht, und gleichzeitig soziale Sicherheit. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.15
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet.Redezeit: 3 Minuten. Der geschäftsordnungsmäßige Vorgang ist bekannt. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zentralsekretärin Ederer hat behauptet, daß der Klubobmann der Freiheitlichen, Dr. Haider, de facto keine Steuern bezahle.Ich berichtige tatsächlich: Diese Äußerung ist unrichtig. Herr Dr. Haider hat schon mehrmals nachgewiesen, daß er sowohl als Unternehmer als auch als Klubobmann unserer Fraktion alle ihm vom Gesetz auferlegten Steuern pünktlich und vollständig beglichen hat. (Abg. Dr. Fuhrmann: Ja, aber wieviel?)
Frau Zentralsekretärin Ederer hat weiters behauptet, daß die Generalsekretäre der Freiheitlichen es verabsäumt hätten, die Wahlkampfkostenrückerstattung zu beantragen. – Frau Kollegin! Es dürfte Ihnen entgangen sein, daß sich die Freiheitliche Partei in eine Bewegung gewandelt hat. Es gibt keine Generalsekretäre mehr, deshalb können die Generalsekretäre auch nichts versäumen. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das ist Wortklauberei!) Das ist eine tatsächliche Berichtigung!
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Bitte tatsächlich zu berichtigen.
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Das war, glaube ich, tatsächlich berichtigt. – Klar ist weiters, daß dieses Geld nicht dem Steuerzahler zugute kommt, sondern daß die anderen Parteien diese freiwerdenden Mittel für sich beansprucht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.17
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.17
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Gestern war hier, wenn man so will, der Tag der Regierung. Die Regierungserklärung fand hier statt. Der Bundeskanzler hat uns über eineinhalb Stunden lang diese Regierungserklärung vorgetragen. Heute, meine ich, ist der Tag des Parlaments, der Tag der Abgeordneten.Ich halte es daher für eine Mißachtung des Parlaments, daß sich heute permanent Minister von der Regierungsbank zu Wort melden und keine ausführliche Debatte zwischen den Abgeordneten – zwischen den Abgeordneten der Oppositionsparteien und jenen der Regierungsparteien – zulassen, und es daher zu keinem Wechselspiel der Ideen kommen kann.
Es ist uns klar, daß selbstverständlich nur deshalb so vorgegangen wird, weil diese Debatte im Fernsehen live übertragen wird. Es geht Ihnen nicht darum, uns jetzt Ihre Ideen, die Sie uns in den letzten Wochen ohnehin schon mindestens zehnmal mitgeteilt haben, noch einmal zu