Wenn man sich das Regierungsübereinkommen ansieht, so fällt einem auf, daß viele Bereiche der Umweltpolitik, die in der letzten Regierungserklärung noch enthalten waren, fehlen, etwa ein Umwelthaftungsgesetz, einer der wichtigsten Bereiche in einer modernen Umweltpolitik, ein Gesetz, das die Beweislastumkehr in unserer Rechtsordnung verankern soll. – Kein Wort davon ist mehr drinnen.
Ebenso ist keine Rede mehr von einem einheitlichen Anlagenrecht, das notwendig wäre, um diese zersplitterte Umweltmaterie, bei der sich kein Mensch mehr in Österreich auskennt – niemand weiß, wo was verhandelt werden soll –, endlich zu ordnen. Nichts davon ist drinnen.
Bezüglich Abfallrecht steht drinnen, daß in diesem Bereich etwas novelliert werden soll, und natürlich finden sich die "wunderbaren" Worte, man solle Abfall vermeiden. Es wird aber immer mehr Abfall in Österreich anfallen, vor allem wenn man diese Politik fortsetzt. Es fällt zum Beispiel dieses Jahr das Glasflaschengebot. Wir werden also ab 1. Jänner 1997 überall nur mehr Plastikflaschen haben. Überall in diesen Bereichen wären konkrete Maßnahmen zu setzen, aber nichts davon findet sich in der Regierungserklärung.
Es ist enttäuschend – gerade heute, an einem Tag, an dem von der Bundesregierung und vom Bundespräsidenten abwärts das "Jahr der Nationalparke" ausgerufen wurde –, daß besonders im Naturschutz in diesem Land vieles im argen liegt. Wir sind diesbezüglich bei weitem kein Vorreiterland, wie Sie das immer behaupten, wir sind vielmehr ein Schlußlicht, und gerade in der Umweltpolitik werden wir das immer mehr werden. Ich würde Ihnen empfehlen, lesen Sie sich die aktuellen OECD-Berichte durch, da können Sie erkennen: Österreich hat längst jeden Anspruch verloren, sich als fortschrittlich in der Umweltpolitik zu bezeichnen. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
14.33
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Sie haben 3 Minuten. Bitte geschäftsordnungsgemäß vorzugehen.
14.33
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Ederer hat behauptet, Dr. Haider zahlt de facto keine Steuern. – Ich berichtige. (Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt! Das ist schon entgegnet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Interessiert es Sie nicht? Ich berichtige, daß ich ....Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Es ist für mich noch nicht feststellbar, wie berichtigt wird. – Herr Dr. Haider ist am Wort.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich berichtige, daß das nicht stimmt. Ich zitiere aus einem Wirtschaftstreuhändergutachten eines beeideten Wirtschaftstreuhänders, daß ich in der Zeit zwischen 1986 und 1993 über 4 Millionen Schilling Steuern an die Republik Österreich entrichtet habe. Die Einkünfte aus dem Bärental im konkreten: von 1986 bis 1993: 2,1 Millionen, davon 967 000 S Steuern (Abg. Achs: Haben Sie sich aber wieder zurückgeholt!), Einkünfte meines Onkels, der der Nutzungsberechtige ist, von 1986 bis 1993: 4,6 Millionen Schilling, Einkommenssteuer: 1,2 Millionen Schilling.
Ich hoffe, daß damit endgültig die Lügenpropaganda jener, die ständig Unwahres behaupten, nämlich daß Haider keine Steuern bezahlt, entkräftet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!)
14.34
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Bitte, zur Geschäftsordnung.14.34
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche, dafür zu sorgen, daß jetzt nicht alle 15 Abgeordneten der FPÖ, die noch im Saal sind, das