Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 122

Abschließend möchte ich sagen: Meine Damen und Herren! In den nächsten Jahren werden auf die Exekutive und auf das Bundesheer eine Reihe von Herausforderungen zukommen. Die im Regierungsprogramm festgelegten Schritte bieten eine solide Grundlage dafür, daß wir diese Herausforderungen im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Österreichs gemeinsam bewältigen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Dr. Kier! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit neun Minuten beträgt.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Verehrter Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit gebietet eine Zuspitzung, und ich möchte an die Spitze meiner Überlegungen eine Feststellung setzen: Ich habe von vielen meiner Kollegen aus den Oppositionsparteien gewisse Verwunderung und Enttäuschung über die Regierungserklärung gehört und bin der Meinung, diese Enttäuschung und Verwunderung sind sehr plausibel, und zwar aus dem einfachen Grund, daß beide Regierungsparteien mit Programmen, Ansagen, Ankündigungen und Versprechungen in den letzten Wahlkampf gegangen sind und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Ankündigungen, Ansagen und Versprechungen gemacht wurden, bereits erkennbar war, daß sie nicht einhaltbar sind. Es war zu keinem Zeitpunkt möglich, ohne jede Veränderung des Steueraufkommens das Budget zu sanieren, und es war zu keinem Zeitpunkt möglich, ohne Reformen, die zu Rückstufungen und dergleichen führen, das soziale Netz so zu verändern, daß es wieder leistungsfähig ist.

Es ist daher die gesamte Regierungserklärung gekennzeichnet von dem Merkmal, zu Maßnahmen zu finden, die an der Schauseite des Papiers den Anschein erwecken, es wären diese Versprechungen eingehalten worden. So wurde zum Beispiel der Steuertarif unverändert gelassen, die Steuerbemessungsgrundlagen wurden aber radikal verändert, oder es wurde zum Beispiel eine 50 000-S-Mindest-KÖSt eingeführt.

Es wurde zum Beispiel auch die Lenkungsmaßnahme in die Wege geleitet, die einen vorzeitigen Auslöser der Altersarbeitslosigkeit bedeuten wird – sprich: Bonus-Malus-System.

Es wurde aber zum Beispiel auch gesagt, daß zwei Karenzjahre bleiben – bei einer gründlichen Analyse stellt man jedoch fest, es sind nur noch 1,5.

All diese Dinge sind dann plausibel, wenn man begreift, daß dann, wenn man Versprechungen und Ankündigungen macht, die nicht durchzuhalten sind, Potemkinsche Dörfer gebaut werden müssen, statt direkt, ehrlich und unmittelbar zu sagen: Das ist so, und das brauchen wir! – Das ist ganz deutlich erkennbar, wenn man sich bewußt macht, daß wir einerseits das Problem der Altersarbeitslosigkeit und andererseits das Problem der frühen Pensionsantritte haben.

Zur Erhaltung einer einigermaßen erträglichen Arbeitslosenstatistik ist nun folgende Maßnahme vorgesehen: In Zukunft werden 4,9 Milliarden Schilling aus dem Bereich des Arbeitsmarktservice in den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungen transferiert. Das bedeutet: Mit Arbeitslosengeld werden Pensionen finanziert. Das hat natürlich den positiven Effekt, daß in der Statistik tatsächlich weniger Arbeitslose stehen, in Wirklichkeit aber zu Lasten der Arbeitslosen Pensionen finanziert werden. Hier wird also ein kommunizierendes Gefäß aufgebaut, das für sich voll den Anspruch erheben kann, daß es sich um ein Potemkinsches Dorf handelt, denn nur durch dieses "rechte Tasche – linke Tasche" verändert sich der Arbeitsmarkt überhaupt nicht.

An den Schluß meiner Überlegungen möchte ich etwas stellen, was mir besonders unangenehm aufgefallen ist und besonders weh tut, und zwar geht es um den Bereich der Werkverträge. Ich möchte das jetzt ganz kurz und präzise zuspitzen und die Kollegen von den Regierungsparteien herzlich bitten – noch ist es ja nicht zu spät –, sich anzuhören, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe.