Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 141

Inhalt. Darüber werden wir die Bevölkerung aufklären – zum Wohle unseres Staates Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr gemeldet Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe selten so viele Schlagworte gehört wie gerade in den letzten fünf Minuten, sehr geehrter Herr Kollege Blünegger. Wenn Sie von der Energiesteuer sprechen, erinnere ich mich nur an den Vorschlag der "F": 42 Milliarden Schröpfungsvorschlag auf die Masseneinkommen! Das wäre in Wirklichkeit eine schlimme Angelegenheit gewesen.

Des weiteren ist festzuhalten: Sie sprechen davon, daß es hier bei der Besteuerung der höheren Einkommen ungerecht zugeht, und meinen, daß man mit Einkommen über 150 000 S nur mit 2,1 Prozent – wie Sie sagen – geschröpft wird. Ich sage Ihnen – und das sollten wir doch in einer fairen Diskussion auch sehen –, daß Sie in Wirklichkeit geflissentlich verschweigen, daß man hier natürlich auch die entsprechenden Verlustabschreibungsmodelle berücksichtigen muß. Und wenn man das mit einbezieht, dann kommt man bei diesen Einkommen auf eine Belastung von 5,11 Prozent.

Zum dritten, Herr Kollege Blünegger: Ihre Sorge um die Arbeitsplätze teilen Sie hoffentlich nicht mit Ihrem Parteiführer, denn der ist mit dem Hubschrauber zur Zuckerfabrik Hohenau geflogen, hat dort eine halbe Stunde eine große Rede gehalten und ist dann abgetaucht und war nie mehr wieder gesehen. (Abg. Blünegger: Was hat der Bundeskanzler alles versprochen! Ich habe das heute noch in meinen Ohren!)

Darüber hinaus wissen wir doch, was wir von Ihren arbeitsplatzsichernden Maßnahmen zu halten haben, denn damals ist der Herr Haider in der Obersteiermark auch herumspaziert und hat gemeint, man müßte diese Werke zusperren, die heute positiv bilanzieren, die heute Gewinne schreiben und in Wirklichkeit für den Industriestandort Österreich von besonderer Bedeutung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Debatte über das Arbeitsübereinkommen ist natürlich eine über Reformschritte, die diese Regierung plant und setzt. Schwerpunkte sind unter anderem die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes, die Sicherung der Arbeitsplätze. Hier ist es auch notwendig, daß man bei der Errichtung der Infrastruktur, beim Infrastrukturausbau in die Offensive geht. Dabei ist einerseits sicher der Lückenschluß beim hochrangigen Straßennetz vordringlich, der durch eine flächendeckende Maut finanziert werden soll. Hier halte ich natürlich fest, daß für uns eine Vignette nur eine Übergangslösung sein kann und daß eine PKW-Vignette nur dann kommen kann, wenn es zeitgleich ein LKW-Road-Pricing-System gibt. Das möchte ich sehr deutlich und klar aussprechen, weil wir dafür sind, daß die Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr ganz eindeutig geschaffen wird, weil wir gegen jede Quersubventionierung durch den PKW in Richtung LKW sind und weil wir wissen, daß die Straßenabnützung durch den LKW – das ist abhängig von der Größe des LKW – 500- bis 10 000mal höher ist als durch einen PKW.

Ich möchte daher dem Herrn Bundesminister Ditz unsere volle Unterstützung dabei ankündigen, daß er EU-konform mit dem Jahr 1997 eine elektronische Abbuchung der Öko-Punkte durchsetzt, organisiert und sicherstellt, weil das der erste Schritt zu einem Road-Pricing-System im LKW-Bereich ist.

Unsere besondere Zuwendung im Infrastrukturbereich wird der Ausbau der Schieneninfrastruktur haben. Wir werden daher als Budgetbegleitgesetz auch ein Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen und damit sicherstellen, daß die Standortsicherung Österreichs gewährleistet ist, daß es zu einer ökologischeren Bewältigung des Handels im immer größer werdenden Europa kommt und damit auch beschäftigungspolitische Effekte erzielt werden. Bei etwa 12 Milliarden Schilling Investitionen in diesem Bereich können 18 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.