Protest bei der tschechischen Regierung einlegen, und wie werden Sie darauf hinwirken, daß die österreichische Bevölkerung Einspruchsmöglichkeiten im Rahmen dieses UVP-Verfahrens erhält?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler! Es ist Ihnen überlassen, ob Sie die Frage beantworten wollen, denn sie steht mit der Hauptfrage nicht in geschäftsordnungsmäßigem Zusammenhang. – Bitte sehr.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Ich bin gewohnt, alle Fragen des Hohen Hauses zu beantworten. (Ruf: Wie jeder verheiratete Mensch!) – Wie jeder verheiratete Mensch, ja. – Daher werde ich auch diese Frage zu beantworten versuchen. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )
Zum ersten, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Sie wissen, es ist ein Grundsatz der österreichischen Politik – nicht nur der Energiepolitik, sondern das ist ein Breitenspektrum –, sich auch weiterhin konsequent für ein atomkraftfreies Mitteleuropa einzusetzen. Sie wissen allerdings auch, daß wir hier natürlich an den Grenzen der nationalen Wirkungsbereiche ankommen.
Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, zum Beispiel im November vergangenen Jahres in einem Gespräch mit dem slowakischen Premierminister Meciar, die Zusage zu erhalten, daß österreichische Experten die Möglichkeit haben, das in Mochovce entstehende Atomkraftwerk auf seine Sicherheitsqualität hin zu überprüfen. Und es sind in den letzten Tagen – zu Recht, muß ich sagen – Befürchtungen laut geworden, daß es diesbezüglich seitens der slowakischen Behörden zu einer Verzögerungstaktik kam. Ich habe vorgestern den slowakischen Botschafter zu mir zitiert und Premierminister Meciar an sein Versprechen erinnert. Ich bin überzeugt davon, wir werden Gelegenheit haben, unter Führung österreichischer Experten den Sicherheitsstandard dieses Atomkraftwerkes zu überprüfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Dukovany!) – Schon, aber wenn ich zur Kenntnis nehme, daß Sie hier eine Frage stellen, die nichts mit der Erstfrage zu tun hat, dann verstehen Sie bitte auch, daß ich eine umfassendere Antwort gebe. Das wäre Fairneß, glaube ich.
Zum zweiten: Sie wissen, daß ich selbst auch anläßlich eines Besuches in der Tschechischen Republik auf die großen Probleme hingewiesen habe, die Österreich mit diesem Zwischenlager für Atommüll, muß man sagen, an der tschechisch-österreichischen Grenze hat. Und die tschechischen Behörden haben damals zugesagt, daß sie uns von einer Erweiterung und ähnlichem mehr umgehend informieren werden.
Das ist nicht geschehen, und ich bin sehr froh darüber, daß über die NGOs diese konkreten Pläne nun an uns herangetragen wurden. Ich habe Frau Kollegin Prammer beauftragt, sowohl im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten als auch darüber hinaus im Rahmen eines politischen Dialogs sicherzustellen, daß die österreichischen Vorkehrungs- und Überprüfungsmaßnahmen sowie auch die österreichischen Einwände an geeigneter Stelle plaziert werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. Kier.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Ich kehre zur Bundesstaatsreform zurück. Im "Standard" vom 24. Februar wird über eine Einigung der Landeshauptleutekonferenz mit Ihnen berichtet, wonach die Bundesstaatsreform praktisch perfekt wäre. Gemäß Bundesverfassung und Verfassungen der Länder sind dafür einerseits das Parlament und anderseits die Landtage zuständig. Wie sehen Sie die Rolle der Landeshauptleutekonferenz, die ja bekanntlich eine Einrichtung ohne formalrechtliche Grundlage und ohne formalrechtliche Kompetenz ist, insbesondere vor dem Hintergrund, daß inzwischen in mehreren Bundesländern keine in der Verfassung verankerten Proporzregierungen, sondern Mehrheitsregierungen bestehen, sodaß die Legitimation der Landeshauptleute für Verfassungsfragen zusätzlich geschwächt ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.