14. Wird der Entwurf dafür Sorge tragen, daß der Bund auch seine Pflichten gegenüber den Verbrechensopfern besser als bisher wahrnimmt und für eine ausreichende Entschädigung sorgt?
Wenn ja, auf welche Weise?
Wenn nein, warum nicht?
15. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung vorschlagen, um dem florierenden Wirtschaftszweig der Kinderpornographie samt den katastrophalen Auswirkungen auf die betroffenen Opfer wirksamer entgegentreten und die Aufklärungsquote in diesem Bereich erhöhen zu können?
16. Wird die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung des Pornographiegesetzes vorlegen, der dazu beiträgt, die Überflutung der Medien und der Öffentlichkeit mit Pornographie einzubremsen?
17. Plant die Bundesregierung Änderungen, insbesondere im Bereich des Mediengesetzes, um eine finanzielle Bereicherung der Täter künftig zu unterbinden?
18. Wird die Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in den neuen Medien, insbesondere im Internet, setzen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG dringlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er erhält daher gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort zur Begründung. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Klubobmann.
15.01
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! In dieser Anfrage mit einem Titel, über den wir schon gesprochen haben, ist auf Seite 2 ein Bild abgebildet, das einen ausgesprochen blasphemischen, pornographischen und inakzeptablen Inhalt hat.Ich bitte Sie, zu prüfen, ob eine solche Anfrage überhaupt zulässig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! Ausstellen dürft ihr es und fördern dürft ihr es auch!)
15.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet.15.02
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei Kollegen Khol muß offensichtlich, was den Gehalt dieser Anfrage anlangt, ein gravierendes Mißverständnis vorliegen.Herr Kollege Khol, dieses Bild – ich habe es hier in Farbe, Herr Kollege Khol (der Redner hält ein Bild in die Höhe) – stammt nicht von den Anfragestellern, wie Sie wahrscheinlich vermuten – das ist jedenfalls Ihrer Wortmeldung zu entnehmen –, sondern dieses Bild ist Teil des Sachverhaltes, den Sie zwar agnostisch richtig erkannt haben, nämlich daß dieses Bild blasphemisch ist. Und um Ihre Empörung gleich zu steigern: Hier ist das nächste blasphemische Bild vom