Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 52

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, entsprechend ihrer Vorankündigung im "Atompaket" vom 13. November 1997, bis Ende März 1998 ein Atomverfassungsgesetz vorzulegen. Dieses Gesetz soll jedenfalls folgende Punkte umfassen:

Verbot des Besitzes, der Verwendung, Herstellung, Durchfuhr und Stationierung von Atomwaffen inklusive der Einrichtung entsprechender Infrastruktur;

Hebung des Atomsperrgesetzes inklusive Kernfusionsreaktoren in Verfassungsrang;

Verbot der Lagerung, Endlagerung und Konditionierung ausländischen Atommülls in Österreich und

Verbot des Transits von spaltbarem Material und Atommüll durch Österreich.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, in Sachen Errichtung des AKW Temelin mit der Übergangsregierung der Republik Tschechien Verhandlungen aufzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung einer Nachdenkpause. Die Bundesregierung möge der Republik Tschechien die Finanzierung einer in diesem Zeitraum zu erstellenden Machbarkeitsstudie über nichtnukleare Substituierungsmöglichkeiten für das AKW Temelin anbieten.

3. Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Osterweiterungsverhandlungen und anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten für die mittel- und osteuropäischen Staaten einzutreten und speziell die EU-Präsidentschaft für die Schaffung von entsprechenden EU-Finanzierungsinstrumenten zur Realisierung von nichtnuklearen Alternativen für Kernkraftwerke, wie zum Beispiel Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce oder Krško, zu nutzen.

Das sind ganz konkrete Möglichkeiten. Auf diese Art und Weise könnten Visionen Realität werden. Das wäre meiner Ansicht nach eine realistische Atompolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Moser soeben vorgetragen hat, wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht und ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Es hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einmal vorweg, Frau Abgeordnete Moser: Ich möchte Ihnen, aber nicht nur Ihnen allein, sondern allen sagen, daß sich der Herr Bundeskanzler zu einem Termin begeben hat, der schon sehr lange vereinbart war. Ich sage auch, zu welchem, weil ich glaube, daß das wichtig ist. Anläßlich des Bedenktages 12. März 1938 wird an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien eine Gedenkveranstaltung durchgeführt (Abg. Dr. Gredler: Das kann ich bestätigen!)  – und ich meine, Österreich ist gut beraten, das zu tun –, bei welcher der Spitzenrepräsentant der Bundesregierung auch anwesend sein und eine Rede halten wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt die Katastrophe von Tschernobyl war – unter Anführungszeichen – "notwendig", damit in Österreich Konsens darüber zustande kam, auf jegliche Nutzung der Atomenergie – sowohl der zivilen als auch der militärischen – zu verzichten. Dies soll aber nicht nur in Österreich der Fall sein, sondern wir werden natürlich überall unser Engagement einbringen, um unsere Anti-Nuklearpolitik auch mehrheitsfähig zu machen; wir werden darum kämpfen, Bündnispartnerinnen und Bündnispartner zu finden. Die österreichische