ist sicherlich auch eine wichtige Frage. Wie groß die Dringlichkeit heute hier im Moment ist, das mag auch von der "regen" Präsenz abgeleitet werden.
Vielleicht zunächst einmal zur Sache im engeren Sinn. Die Argumentation, die auch von Herrn Reichhold im Zusammenhang mit der ursprünglichen Argumentation vor dem EU-Beitritt vorgebracht worden ist, ist natürlich schon bemerkenswert: Wir brauchen doch den Schutz der heimischen Landwirtschaft, und nur die starke EU, dieser starke Partner, kann die bäuerlichen Betriebe retten. – Irgendwie scheint sich das jetzt ins Gegenteil verkehrt zu haben.
Eines haben Sie überhaupt nicht ausgeführt, Herr Bundesminister: Es werden nur minimale Mengen des weltweiten Aufkommens im Milch- und Getreidebereich gehandelt – 6 Prozent im Milchbereich, 13 Prozent bei der Getreideproduktion –, das heißt, der überwiegende Teil – über 90 Prozent oder knapp 90 Prozent – dient der Versorgung regionaler und nationaler Märkte und wird nicht international gehandelt. Und wegen dieser 6 oder 13 Prozent will man die 90 Prozent gefährden und unter Druck setzen. Warum Sie dann letztlich diesem System immer wieder zustimmen, noch dazu, wo meines Wissens der zuständige EU-Kommissar Ihrer Partei angehört, ist nicht wirklich einsichtig.
Es ist auch bedauerlich, daß Sie die Debatte, die Sie diesem Haus heute beschert haben, im ÖVP-Klub offenbar nicht führen können. Über die Gründe dafür kann man hier am Rednerpult nur spekulieren, aber es wäre doch vernünftig gewesen, heute schon diesem Haus einen ÖVP-Vorschlag als Ausweg aus dem Schlamassel zu präsentieren, anstatt im wesentlichen das Lamento fortzusetzen über einen Weg, den Sie selber sehr forciert haben.
Bemerkenswert finde ich auch, daß sogar Dinge, die in der ÖVP noch in jüngster Zeit – auch in meiner Präsenz im Rahmen einer Fernsehdebatte – hoch und heilig beschworen worden sind, eliminiert werden. Sie werden alles daransetzen, haben Sie versprochen, daß die sogenannte Frühverarbeitungsprämie, in den Medien auch als "Herodesprämie" bezeichnet, abgeschafft wird. Jetzt soll in den neuen Entwürfen zur Agenda 2000 offenbar gerade diese Frühverarbeitungsprämie fortgeschrieben werden. Daß sie grausam und inhuman ist, das wissen wir, daß sie ... (Abg. Schwarzenberger: In der Agenda 2000 gibt es keinen solchen Vorschlag!) Es gibt aber neue Entwürfe. Oder sollten Sie die nicht kennen?
Wenn das so ist, dann können Sie ja umso leichter dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmen, zu dem einige KollegInnen der ÖVP mir schon bei der letzten Debatte gesagt haben, sie wollen das noch im Klub diskutieren, und dann werden sie gerne mitstimmen. Also ich hoffe, Sie haben das in der Zwischenzeit diskutiert.
Ich bringe daher neuerlich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, sich auf der EU-Ebene für die sofortige EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie (,Herodesprämie‘) einzusetzen."
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Das ist ein sehr einfacher Antrag. Und wenn die Debatte hier nicht nur eine Show ist zur Abschirmung von Kandidat Klestil, dann, so denke ich mir, sollte das wenigstens ein kleines sachpolitisches Ergebnis sein.